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Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal

Änderungsantrag eingebracht von BBB 242046-01 AA vom 19.11.2024

abgelehnt Stand: Am 12.12.2024 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 18.11.2024

    Beschlussvorlage

    242046, federführend: Co-Dezernat.

  2. 19.11.2024

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 03.12.2024

    Hauptausschuss

    ohne Votum

    TOP 6.1.1, Empfehlung.

  4. 12.12.2024 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.1.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 242046-01 AA — — Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt BBB-Änderungsantrag: Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal Beratungsfolge Hauptausschuss 03.12.2024 Empfehlung Rat 12.12.2024 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Der Rat geht bei den weiteren Überlegungen zur Zukunft des Stadthauses auf Grund der ermittelten Kostenaufstellung von einer Sanierung statt von einem Abriss und Neubau des Gebäudes aus. 2. Vor einer Festlegung, auf Basis welcher Variante das Stadthaus saniert werden soll und vor der folgenden Beauftragung einer einhergehenden Projektstruktur, eines Zeitplanes und der Konkretisierung fiskalischer Auswirkungen wird die Oberbbürgermeisterin beauftragt, a. dem Rat einen aus Sicht der Bezirksregierung Köln genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen, der sowohl sämtliche bis 2029 kassenwirksam werdenden Aufwendungen für die Sanierung des Stadthauses (auf Basis der Variante N1a und N1c) sowie für den Fall, dass zusätzlich ein Verwaltungsstandort im Neuen Quartier Bundesviertel angestrebt wird, auch die hierfür kassenwirksam werdenden Aufwendungen beinhaltet, b. dem Rat darzulegen, wie sie sich unter Beachtung der geltenden Beschlusslage Errichtung, Betrieb und Eigentumsverhältnisse für eine Wohnraumnutzung im Rahmen einer Mischnutzung am Standort des Stadthauses Berliner Platz 2 vorstellt und welches Nutzungskonzept sie hinsichtlich der übrigen, nicht unmittelbar dem Betrieb der Stadtverwaltung dienenden Nutzungen verfolgt, c. dem Rat ein Konzept mit dem Ziel vorzulegen, derzeit unwirtschaftlich betriebene Bestandsimmobilien einer neuen Nutzung (z.B. Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung) und dadurch Immobilen im Eigentum der Stadt wieder ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung als Büroflächen für die Stadtverwaltung (z.B. Karl-Finkelnburg-Straße 50, Koblenzer Straße 148) zuzuführen. Begründung Seite 1 von 2 Seite 2 — — Aus Sicht der Antragsteller macht es wenig Sinn, eine Sanierungsvariante zu beschließen und hierauf personelle und finanzielle Ressourcen zu verwenden, solange kein genehmigungsfähiger Haushalt vorliegt und somit nicht klar ist, wann die Sanierung des Stadthauses tatsächlich realisierbar und finanzierbar ist. Darüber hinaus erscheint es sinnfrei, Sanierung des Stadthauses und Neubau im Quartier Bundesviertel getrennt zu behandeln, wenn die Oberbürgermeisterin selbst zu dem Schluss kommt, dass für die Sicherstellung des Verwaltungsbetriebes letzterer nicht zwingend notwendig ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es äußerst fraglich, ob die Bezirksregierung einer entsprechend hohen Neuverschuldung zustimmt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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