1075/2018
Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes
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Beschlussvorlage Rat
17375 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin
Dezernat, Dienststelle
VIII/66/661
Vorlagen-Nummer
1075/2018
Freigabedatum
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung
Betreff
Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes
hier: Dauerhafte Erweiterungen
Beschlussorgan
Rat
Gremium Datum
Beschluss:
Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen
des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans.
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Auf-
nahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen
in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine
und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.
Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe.
Verkehrsausschuss 15.05.2018
Stadtentwicklungsausschuss 17.05.2018
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 28.05.2018
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 30.05.2018
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 04.06.2018
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.06.2018
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.06.2018
Bezirksvertretung 7 (Porz) 05.06.2018
Verkehrsausschuss 19.06.2018
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Per DE
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Per DE
Bezirksvertretung 8 (Kalk) Per DE
Finanzausschuss 02.07.2018
Rat 05.07.2018
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Haushaltsmäßige Auswirkungen
Nein
Ja, investiv Investitionsauszahlungen 300.000 €
Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja
derzeit nicht zu beziffern %
Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme €
Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja %
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:
a) Personalaufwendungen €
b) Sachaufwendungen etc. €
c) bilanzielle Abschreibungen €
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:
a) Erträge €
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten €
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:
a) Personalaufwendungen €
b) Sachaufwendungen etc. €
Beginn, Dauer
Begründung:
Auf Basis des Ratsbeschlusses vom 14.11.2017 zur Stärkung und Ausweitung des Busnetzes haben
Verwaltung und Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) ein Konzept erarbeitet, das in den nächsten bei-
den Jahren umgesetzt werden soll. Das Konzept beinhaltet neben Interimslösungen auch strukturell
bedingte Erweiterungen des Busnetzes. Zur besseren Übersicht widmet sich diese Beschlussvorlage
den dauerhaften Angebotserweiterungen. In einer gesonderten Vorlage (siehe Vorlagen-Nr.
1037/2018) werden nur die vorübergehenden Erweiterungen des Busnetzes vorgestellt.
1. Dauerhafte Angebotserweiterungen 2018
Neben den Interimslösungen zur Bewältigung der stetig wachsenden ÖPNV-Nachfrage sind auch
strukturell bedingte Angebotserweiterungen im Busverkehr notwendig. Die folgende Übersicht zeigt
die geplanten Maßnahmen zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2018.
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Abbildung 1: Dauerhafte Busnetzerweiterungen 2018
Linie 142: Verdichtung Linie 142 „Unibuslinie“
Im Zusammenhang mit der kontinuierlich steigenden ÖPNV-Nachfrage im Bereich der Universität
wird die „Unibuslinie“ 142 in dem am stärksten nachgefragten Linienabschnitt zwischen Bahnhof Eh-
renfeld und Weißhausstraße montags bis freitags zwischen ca. 7:00 und 19:00 Uhr auf einen 10-
Minuten-Takt verdichtet.
An der Haltestelle Bf. Ehrenfeld wird auf der Hüttenstraße eine Warteposition eingerichtet. Die Wen-
defahrt erfolgt über Hüttenstraße – Subbelrather Straße – Ehrenfeldgürtel. An der Haltestelle Weiß-
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hausstraße ist eine Warteposition bereits vorhanden.
Betriebskosten
Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Betriebskosten abzüglich möglicher zusätzlicher Erlöse be-
trägt rd. 280.000 Euro pro Jahr.
Infrastrukturkosten
Die Einrichtung der Warteposition erfolgt zunächst provisorisch und wird voraussichtlich aus der
ÖPNV-Pauschale gem. § 11 ÖPNVG NRW refinanziert.
Linie 144: Verlängerung zum Gewerbegebiet Girlitzweg
Zur Anbindung des Gewerbeparks TRIOTOP/Girlitzweg und der in diesem Gebiet entstehenden Ge-
samtschule am Wasseramselweg wird in einem ersten Schritt der Linienweg der Buslinie 144 teilwei-
se verändert und verlängert. Der geänderte Linienweg der Buslinie 144 soll nach den Sommerferien
2018 in Betrieb genommen werden. Die Linie wird weiterhin mit dem bestehenden Taktangebot ver-
kehren. Am Wochenende fährt die Linie nicht zum Gewerbepark, sondern endet an der Haltestelle
Alter Militärring.
Die Linie wird ab der Haltestelle Alter Militärring nicht mehr nach Junkersdorf, sondern über den Mili-
tärring und die Widdersdorfer Straße bis zum S-Bahn-Haltepunkt Müngersdorf Technologiepark und
weiter über den Girlitzweg bis in das Gewerbegebiet geführt. Diese Linienführung wurde bereits bei
der Überarbeitung des Busnetzes im Teilraum Linksrheinisch Mitte vorgeschlagen (vgl. Vorlagen-Nr.
1755/2010).
Auf dem Alten Militärring wird in Fahrtrichtung Aachener Straße eine neue Haltestelle als Umstiegs-
haltestelle von/zur Stadtbahnlinie 1 eingerichtet.
In einem zweiten Schritt soll voraussichtlich in 2019 auch die Buslinie 139 in den Gewerbepark bzw.
zur Schule Wasseramselweg verlängert werden. Sie soll zukünftig auch das Neubaugebiet am ehe-
maligen Güterbahnhof Ehrenfeld an den ÖPNV anbinden. Ab der bisherigen Endhaltestelle ist folgen-
der neuer Linienweg vorgesehen:
Äußere Kanalstraße – Helmholtzstraße – Vogelsanger Straße – Vitalisstraße – Gewerbepark TRI-
OTOP/Girlitzweg.
Zu den weiteren Anpassungen zum Fahrplanwechsel 2019 erstellt die Verwaltung rechtzeitig eine
gesonderte Beschlussvorlage.
Betriebskosten
Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Betriebskosten für die Linie 144 abzüglich möglicher zusätzli-
cher Erlöse beträgt rd. 200.000 Euro pro Jahr.
Infrastrukturkosten
Die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zum Ausbau der Haltestellen im Gewerbepark TRI-
OTOP/Girlitzweg werden im Rahmen des Neubaus der Schule und des Teichrohrsängerweges her-
gestellt und finanziert. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme – nach den Sommerferien 2018 – werden
die neuen Haltestellen und die Warteposition zunächst provisorisch ausgebaut und aus der ÖPNV-
Pauschale gem. § 11 ÖPNVG NRW finanziert.
Die Kosten für den endgültigen Ausbau der neuen Haltestelle auf dem Alten Militärring betragen ca.
30.000 Euro und werden voraussichtlich aus der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 ÖPNVG NRW refinan-
ziert. Sie wird zunächst provisorisch hergestellt.
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Linie 124: Hauptbahnhof – Ford bzw. Gewerbegebiet Feldkassel
Im Zusammenhang mit dem von der KVB abgeschlossenen Jobticket-Vertrag mit der Firma Ford ist
eine Linie vom Hauptbahnhof zu den Entwicklungs- und Produktionsstätten von Ford bzw. ins Ge-
werbegebiet Feldkassel vorgesehen. In Ausrichtung auf die dortigen Zeiten für Arbeitsbeginn
und -ende soll diese Linie montags bis freitags zwischen ca. 5:30 und 9:00 Uhr sowie zwischen ca.
13:30 und 18:00 Uhr jeweils in einem 20-Minuten-Takt sowie zwischen ca. 21:30 Uhr und 23:30 Uhr
in einem 30-Minuten-Takt verkehren.
Folgender Linienweg ist vorgesehen:
Hauptbahnhof – Rheinuferstraße – Zoo – Amsterdamer Straße – Industriestraße – Bremerhavener
Straße – St.-Leonardus-Straße – Geestemünder Straße – Industriestraße – Edsel-Ford-Straße –
Stadtbahnhaltestelle Merkenich – Edsel-Ford-Straße – Robert-Bosch-Straße (Zufahrt REWE)
Die Linie 124 soll als Direktbuslinie betrieben werden. Auf dem Linienweg zwischen Hauptbahnhof
und Geestemünder Straße sind lediglich folgende Verknüpfungshaltestellen vorgesehen:
Hauptbahnhof: Verknüpfung zu Stadtbahn-, Bus-, Regional- und Fernverkehr
Amsterdamer Straße/Gürtel: Stadtbahnlinien 13, 16; Buslinie 140
Geestemünder Straße (neu): Stadtbahnlinie 12
Im weiteren Verlauf des Linienweges – von der Industriestraße kommend – fährt der Bus zunächst
die Haltestelle Oranjehofstraße an und dann weiter zur Endhaltestelle der Stadtbahnlinie 12 in Mer-
kenich. Von dort fährt er zurück in Richtung Oranjehofstraße.
Diese Stichfahrt wird zunächst interimsweise durchgeführt, um eine Betriebsaufnahme zum Fahr-
planwechsel sicherstellen zu können. Sie ist nötig, um die bestehende Haltestelle Oranjehofstraße
anfahren zu können. Es wird jedoch gemeinsam mit Ford nach einer Lösung gesucht, die Haltestelle
Oranjehofstraße für die Linie 124 durch eine andere Haltestelle (z. B. durch Ausbaumaßnahmen auf
dem Ford-Parkplatz) zu ersetzen und damit den Linienweg und auch die Fahrzeiten schnellstmöglich
verkürzen zu können.
Unabhängig davon führt der weitere Linienweg in das Gewerbegebiet Feldkassel bis zur Endhaltestel-
le im Bereich der Zufahrtsstraße zu REWE. Der Rückweg erfolgt in gleicher Weise.
Auf der Goldgasse in Fahrtrichtung Rheinuferstraße wird eine neue Haltestelle inkl. Warteposition
eingerichtet. Auf der Geestemünder Straße wird in Höhe des Knotenpunktes Emdener Straße eine
neue Bushaltestelle eingerichtet, um die Verknüpfung zur Stadtbahnlinie 12 herzustellen. An der Hal-
testelle Feldkasseler Weg wird in Fahrtrichtung REWE ein neuer Haltepunkt eingerichtet. Im Bereich
der Zufahrt zum REWE-Gelände wird eine Warteposition, die gleichzeitig Ein- und Ausstiegshaltestel-
le ist, eingerichtet. Die Wendefahrt erfolgt über den Kreisverkehr an der Industriestraße.
Alle Haltestellen und die Warteposition werden zunächst provisorisch hergestellt.
Es ist geplant, mit der Firma REWE Gespräche zu führen, um die Buslinie langfristig direkt bis zum
Frischezentrum zu verlängern.
Für die Einrichtung der Haltestellen müssen in Bereichen ohne Parkierungsdruck voraussichtlich we-
nige öffentliche Stellplätze entfallen.
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Betriebskosten
Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Betriebskosten abzüglich möglicher zusätzlicher Erlöse be-
trägt rd. 830.000 Euro pro Jahr. Als Gegenfinanzierung für den Betrieb können die Einnahmen aus
dem Jobticket-Vertrag mit der Firma Ford herangezogen werden.
Infrastrukturkosten
Die Kosten für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zum endgültigen Ausbau der Haltestellen
belaufen sich auf ca. 120.000 Euro und werden voraussichtlich aus der ÖPNV-Pauschale gem. § 11
ÖPNVG NRW refinanziert. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme werden die neuen Haltestellen zu-
nächst provisorisch hergestellt.
Der Ausbau der Warteposition erfolgt auch nur provisorisch. Es ist zunächst zu klären, ob die Linie bis
zum REWE-Frischezentrum verlängert werden kann. Sollte die Linie verlängert werden, wäre aus
Sicht von Verwaltung und KVB die Einrichtung einer Haltestelle in direkter Nähe zur Einfahrt des
Frischezentrums sinnvoll.
Linie 130: Anbindung Sürther Feld
Das Neubaugebiet Sürther Feld wird künftig durch die Buslinie 130 an das ÖPNV-Netz angebunden.
Diese Linie wird auf dem neuen Linienast montags bis freitags zwischen ca. 5:30 und ca. 20:30 Uhr
sowie samstags zwischen ca. 9:00 und 20:30 Uhr im 20-Minuten-Takt zwischen Rodenkirchen Bahn-
hof und Sürth Bahnhof verkehren.
Die Buslinie 131, die zwischen Rodenkirchen und Sürth somit nicht mehr durch die Linie 130 verstärkt
wird, verkehrt in diesem Linienabschnitt zukünftig montags bis freitags zwischen ca. 7:00 und 9:00
Uhr und ca. 13:00 und 18:00 Uhr im 10-Minuten-Takt.
Der Linienweg der Linie 130 im neuen Abschnitt zwischen Rodenkirchen Bahnhof und Sürth Bahnhof
verläuft folgendermaßen:
Bahnhof Rodenkirchen – Ringstraße – Sürther Straße – Eygelshovener Straße – Sürther Feldallee –
Am Feldrain – Kölnstraße – Heinrich-Erpenbach-Straße – Falderstraße – Sürth Bahnhof
An der Haltestelle Rodenkirchen Bahnhof wird eine neue Haltestelle auf der Ringstraße in Fahrtrich-
tung Sülz eingerichtet. Die Auslagerung der Haltestelle aus dem bestehenden Busbahnhof ist aus
Sicht von Verwaltung und KVB notwendig, da durch die Ausweitung des Angebots die Abwicklung
aller Linien an der bestehenden Haltestelle in der Hauptverkehrszeit zu Problemen im Knotenpunkt
Maternusstraße/Ringstraße führen könnte. Der Bus Richtung Sürth bedient die vorhandene Haltestel-
le.
Im weiteren Linienverlauf Richtung Sürth werden auf der Ringstraße in Höhe der Siegstraße eine
neue Haltestelle zur Anbindung der Schulen, eine Haltestelle in Höhe des Friedhofs und eine Halte-
stelle auf der Eygelshovener Straße in direkter Nähe zur Sürther Straße eingerichtet.
Alle Haltestellen werden zunächst provisorisch hergestellt.
Die Haltestellen auf der Eygelshovener Straße und der Sürher Feldallee werden im Rahmen des
Straßenausbaus erstellt und finanziert. Die Haltestelle auf der Heinrich-Erpenbach-Straße wurde be-
reits im Rahmen des Straßenausbaus hergestellt.
Der genaue Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist derzeit in Klärung. Hierzu wird es kurzfristig eine Vorla-
ge für die Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) geben.
Betriebskosten
Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Betriebskosten abzüglich möglicher zusätzlicher Erlöse be-
trägt rd. 430.000 Euro pro Jahr.
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Infrastrukturkosten
Die Kosten für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zum endgültigen Ausbau der Haltestellen
belaufen sich auf ca. 150.000 Euro und werden voraussichtlich aus der ÖPNV-Pauschale gem. § 11
ÖPNVG NRW refinanziert. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme werden die neuen Haltestellen zu-
nächst provisorisch ausgebaut
2. Finanzierung der Betriebskosten
In dem o.g. Ratsbeschluss vom 14.11.2017 („Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes“) war im
Rahmen des Planungsauftrages der Verwaltung die Maßgabe auferlegt worden, dass
„zur Finanzierung der dargestellten Ziele zur Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes […] Er-
gebnisverbesserungen der KVB AG im Zeitraum 2018 bis 2022 genutzt werden [sollen], die die Ver-
lustdeckelung von 90 Mio. Euro gemäß Vorgabe für die Direktvergabe unterschreiten. Darüber hinaus
sollen Mittel aus dem in Aussicht gestellten „Mobilitätsfonds“ der Bundesregierung zur Verminderung
der Luftschadstoffbelastung in den Städten eingesetzt werden, die bereits beantragt wurden.“
Diese Vorgabe kann eingehalten werden.
Aufgrund der von der Stadt Köln zu tätigenden Investitionen zur Herstellung der Infrastruktur entste-
hen Kosten in Höhe von ca. 300.000 Euro.
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Auf-
nahme der sich aus diesem Beschluss ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrau-
ungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der
entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.
Für die Zeit nach Auslaufen der Betrauungsregelung bereitet die Verwaltung eine Direktvergabe an
die KVB vor. Mit Beschluss des Rates über die Angebotsausweitung wird das Angebot Bestandteil
des neuen, im Rahmen der Direktvergabe zu beauftragenden Leistungsangebots.
3. Weiteres Vorgehen
Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 bzw. nach den Sommerferien werden die oben beschrie-
benen zusätzlichen dauerhaften Busangebote umgesetzt. Nach zwei Jahren werden die neuen An-
gebote hinsichtlich ihrer Wirksamkeit anhand von Fahrgastzählungen überprüft und das Ergebnis
dem Verkehrsausschuss vorgelegt.
Nach Abschluss der Detailprüfungen für die dauerhaften Busnetzerweiterungen, die zum Fahrplan-
wechsel im Dezember 2019 eingerichtet werden sollen, wird den politischen Gremien rechtzeitig eine
Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Wie in der Mitteilung zur Sitzung des Verkehrsaus-
schusses am 05.12.2017 bereits dargelegt, handelt es sich um die nachfolgenden Buslinien (siehe
Vorlagen-Nr. 3578/2017):
Linie 139: Verlängerung der Linie zur Erschließung des Neubaugebietes Güterbahnhof Ehren-
feld und des Gewerbeparks TRIOTOP/Wasseramselweg
Linie 150: Modifizierung des Linienweges zur Anbindung des Deutzer Hafens
Der vom Rat am 14.11.2017 beschlossene Auftrag an die Verwaltung, bei den Vorschlägen für eine
dauerhafte Erweiterung des KVB-Busnetzes den Ausbau von „TaxiBus“ und „AST“ zu einem erweiter-
ten „Bus on Demand“-Angebot (auch per App) zu prüfen, kann aufgrund der Größe dieses Projektum-
fangs nicht kurzfristig zum nächsten Fahrplanwechsel realisiert werden. Die Verwaltung hat sich aber
bereits gemeinsam mit der KVB dieses Themas grundsätzlich angenommen, wird entsprechende
Konzepte für die Stadt Köln ausarbeiten und dann den politischen Gremien vorstellen.
Dringlichkeitsbegründung
Die vorgesehene Beratungsfolge, nach der alle einzubeziehenden Bezirksvertretungen in ihren regu-
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lären Sitzungen vor der Verkehrsausschusssitzung am 19.06.2018 gehört werden sollen, kann nicht
eingehalten werden. Zugleich ist ein Beschluss des Rates vor der Sommerpause zwingend erforder-
lich, sollen die in der Vorlage beschriebenen Änderungen in der ÖPNV-Bedienung, wie geplant, zum
kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2018 bzw. im Fall der Linie 144 nach den Sommerferien
2018 umgesetzt werden.
Die Bezirksvertretungen Innenstadt, Chorweiler und Kalk werden somit im Rahmen einer Dringlich-
keitsentscheidung angehört.
Eine frühere Einbringung der Vorlage war aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten bei Verwaltung
und KVB nicht möglich.
Anlage 9, Auszug BV Porz 11.06.2018
7718 Zeichen
1 Anlage 9 Geschäftsführung Bezirksvertretung 7 (Porz) Frau Radke Telefon: (0221) 221-97327 Fax : (0221) 221-97320 E-Mail: monika.radke@stadt-koeln.de Datum: 13.06.2018 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 11.06.2018 öffentlich 7.2 Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen 1075/2018 Beschluss: Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahver- kehrsplans. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwal- tung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Di- rektvergabe. Ergänzungen aus den Beschlüssen über die Änderungsanträge: Die Bezirksvertretung vermisst sämtliche Anregungen der letzten 3 Jahre zur Stär- kung des Busnetzes in Porz. Der einstimmige Beschluss vom 08.09.2015 TOP 6.13 Einführung einer Schnellbus- linie von Wahn über Zündorf, Langel, Lülsdorf als Verlängerung der Linie SB55 der RSVG Lülsdorf bis Bonn Hbf. soll umgesetzt werden. Sollte die RSVG dem entge- genstehen, so ist auf der Strecke der KVB ein Schnellbuss mit direktem Anschluss an den SB55 zu schaffen. Da in der Recherche des Ratsinformationssystems dazu nichts zu finden ist, soll der von Bezirksvertretung der am 28.03.2017 geforderte Sachstandsbericht zu dem Antrag aus 2015 TOP 6.13 vorgelegt und in das Ratsinformationssystem aufge- nommen werden. Die Beschlüsse der Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 04.10.2016 zum Nahver- kehrsplan betreffend den Busverkehr sind umzusetzen. Hier vor allem die Aufhebung der Abendbuslinien und wieder Einführung der normalen Taktung und Fahrwege um- 2 zusetzen und bis dies geschehen ist die Verbindung der Abendbuslinie Wahn und Grengel zu schaffen.. In der Sitzung 09.07.2018 soll die Verwaltung der Bezirksvertretung erläutern, wie und wann sie die Beschlüsse abgearbeitet hat und warum ohne jegliche Mitteilung an die Bezirksvertretung die gefassten Beschlüsse nicht umgesetzt wurden und wann die Verwaltung gedenkt diese umzusetzen und zu bearbeiten. Ergänzung der Stärkung und Ausweitung des KVB Busnetzes um Porzer Pro- jekte Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, die Verwaltung zu beauftra- gen, die für den Stadtbezirk Porz bereits jetzt erforderlichen und erst recht im Zu- sammenhang mit der Planung neuer Baugebiete dringend nötigen und von der Be- zirksvertretung längst beschlossenen Busprojekte in der Vorlage zu ergänzen: Busanbindung von Poll über den Deutzer Bahnhof bis Mülheim. Verlängerung der Linie 159 ab Alfred-Schütte-Allee bis zur Stadtbahnhal- testelle Poller Kirchweg. Anbindung der Siedlung „In der Kreuzau“ an den ÖPNV, ggf. mit einer Minibuslinie. Bessere und regelmäßige Anbindung einer Buslinie an Gut Leidenhau- sen, den Fernlinienbusbahnhof und den Flughafen Köln/Bonn Eine neue Schnellbuslinie ab Porz-Mitte über Steinstraße und Frankfurter Straße bis Mülheim und weiter zum Chempark. Die Verlängerung der SB55 der RSVG von Lülsdorf über Langel und Zündorf bis zur S-Bahnhaltestelle Wahn. Geänderte Linienführung der Linie 160 über die Heidestraße bis zur Endhaltestelle am Linder Mauspfad. Aufhebung der Abendbuslinien und Wiedereinführung der normalen Tak- tung und Fahrwege im Abendverkehr. Einrichtung einer zusätzlichen Buslinie, ggf. zunächst nur im morgendli- chen und abendlichen Berufsverkehr, über Steinstra- ße/Stresemannstraße/Humboldtstraße/ Ottostraße mit Anbindung an die Stadtbahnlinie 7 und die S-Bahn-Linie 12. Abstimmungsergebnis: Einstimmig geändert empfohlen. 3 Geschäftsführung Bezirksvertretung 7 (Porz) Frau Radke Telefon: (0221) 221-97327 Fax : (0221) 221-97320 E-Mail: monika.radke@stadt-koeln.de Datum: 13.06.2018 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 11.06.2018 öffentlich 7.2.1 Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Grüne sowie von Frau Bas- tian (FDP) zu TOP 7.2 - Busnetz AN/0934/2018 Die Bezirksvertretung vermisst sämtliche Anregungen der letzten 3 Jahre zur Stär- kung des Busnetzes in Porz. Der einstimmige Beschluss vom 08.09.2015 TOP 6.13 Einführung einer Schnellbus- linie von Wahn über Zündorf, Langel, Lülsdorf als Verlängerung der Linie SB55 der RSVG Lülsdorf bis Bonn Hbf. soll umgesetzt werden. Sollte die RSVG dem entge- genstehen, so ist auf der Strecke der KVB ein Schnellbuss mit direktem Anschluss an den SB55 zu schaffen. Da in der Recherche des Ratsinformationssystems dazu nichts zu finden ist, soll der von Bezirksvertretung der am 28.03.2017 geforderte Sachstandsbericht zu dem Antrag aus 2015 TOP 6.13 vorgelegt und in das Ratsinformationssystem aufge- nommen werden. Die Beschlüsse der Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 04.10.2016 zum Nahver- kehrsplan betreffend den Busverkehr sind umzusetzen. Hier vor allem die Aufhebung der Abendbuslinien und wieder Einführung der normalen Taktung und Fahrwege um- zusetzen und bis dies geschehen ist die Verbindung der Abendbuslinie Wahn und Grengel zu schaffen.. In der Sitzung 09.07.2018 soll die Verwaltung der Bezirksvertretung erläutern, wie und wann sie die Beschlüsse abgearbeitet hat und warum ohne jegliche Mitteilung an die Bezirksvertretung die gefassten Beschlüsse nicht umgesetzt wurden und wann die Verwaltung gedenkt diese umzusetzen und zu bearbeiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 4 Geschäftsführung Bezirksvertretung 7 (Porz) Frau Radke Telefon: (0221) 221-97327 Fax : (0221) 221-97320 E-Mail: monika.radke@stadt-koeln.de Datum: 13.06.2018 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 11.06.2018 öffentlich 7.2.2 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.2 - Buskonzept AN/0949/2018 Ergänzung der Stärkung und Ausweitung des KVB Busnetzes um Porzer Pro- jekte Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, die Verwaltung zu beauftra- gen, die für den Stadtbezirk Porz bereits jetzt erforderlichen und erst recht im Zu- sammenhang mit der Planung neuer Baugebiete dringend nötigen und von der Be- zirksvertretung längst beschlossenen Busprojekte in der Vorlage zu ergänzen: Busanbindung von Poll über den Deutzer Bahnhof bis Mülheim. Verlängerung der Linie 159 ab Alfred-Schütte-Allee bis zur Stadtbahnhal- testelle Poller Kirchweg. Anbindung der Siedlung „In der Kreuzau“ an den ÖPNV, ggf. mit einer Minibuslinie. Bessere und regelmäßige Anbindung einer Buslinie an Gut Leidenhau- sen, den Fernlinienbusbahnhof und den Flughafen Köln/Bonn Eine neue Schnellbuslinie ab Porz-Mitte über Steinstraße und Frankfurter Straße bis Mülheim und weiter zum Chempark. Die Verlängerung der SB55 der RSVG von Lülsdorf über Langel und Zündorf bis zur S-Bahnhaltestelle Wahn. 5 Geänderte Linienführung der Linie 160 über die Heidestraße bis zur Endhaltestelle am Linder Mauspfad. Aufhebung der Abendbuslinien und Wiedereinführung der normalen Tak- tung und Fahrwege im Abendverkehr. Einrichtung einer zusätzlichen Buslinie, ggf. zunächst nur im morgendli- chen und abendlichen Berufsverkehr, über Steinstra- ße/Stresemannstraße/Humboldtstraße/ Ottostraße mit Anbindung an die Stadtbahnlinie 7 und die S-Bahn-Linie 12. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.
Anlage 10 - Auszug Verkehrsausschuss 19.06.2018
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1 Anlage 10 Geschäftsführung Verkehrsausschuss Frau Krause Telefon: (0221) 221-25909 Fax : (0221) 221-24447 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 20.06.2018 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.06.2018 öffentlich 4.3 Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen 1075/2018 Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP sowie der Ratsgruppe GUT AN/0946/2018 1. Beschluss (mündlicher Antrag der Fraktion Die Linke): Die Verwaltungsvorlage 1075/2018 wird zur Anhörung in die Sitzung der BV Kalk am 21.06.2018 verwiesen. Der Verkehrsausschuss berät die Angelegenheit anschlie- ßend im Rahmen einer Sondersitzung vor der Sitzung des Rates am 05.07.2018. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke und die FDP-Fraktion 2. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der Ratsgruppe GUT, AN/0946/2018): Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der KVB die Verstärkerfahrten auf der Linie 131, die zukünftig nur noch zwischen Sürth und Rodenkirchen verkehren bis zum Sülzgürtel (nach Möglichkeit bis zur Universität) zu verlängern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 2 3. Beschluss (Gesamtabstimmung über die so geänderte Vorlage): Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahver- kehrsplans. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der KVB die Ver- stärkerfahrten auf der Linie 131, die zukünftig nur noch zwischen Sürth und Rodenkirchen verkehren bis zum Sülzgürtel (nach Möglichkeit bis zur Universi- tät) zu verlängern. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwal- tung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Di- rektvergabe. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Anlage 1, Auszug BV Rodenkirchen vom 04.06.2018
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Frau Paßmann Telefon: (0221) 221-92313 Fax : (0221) 221-92318 E-Mail: miriam.passmann@stadt-koeln.de Datum: 05.06.2018 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 04.06.2018 öffentlich 9.2.3 Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen 1075/2018 Herr Ilg stellt einen Ergänzungsantrag dahingehend, dass die Verwaltung gebeten wird zu prüfen, wie eine dauerhafte Busanbindung der Zollstockarkaden, ggf. unter Einbeziehung einer Anbindung des Hauptbahnhofs über die Nord-Süd-Fahrt realisiert werden kann. Herr Homann lässt über den Ergänzungsantrag des Herrn Ilg abstimmen. 1. Beschluss: Die Vorlage soll wie folgt ergänzt werden: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie eine dauerhafte Busanbindung der Zollstockar- kaden, ggf. unter Einbeziehung einer Anbindung des Hauptbahnhofs über die Nord-Süd- Fahrt realisiert werden kann Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit vier Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Die Grünen gegen zwei Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Ilg abgelehnt. Die SPD-Fraktion stellt einen Ergänzungsantrag, dass die Linie 130 wie folgt geändert wird: Linie 130: Die Linie 130 soll samstags statt um 09.00 Uhr bereits ab 08.00 Uhr starten, sonntags soll alle 60 Minuten die Line 130 verkehren. Werktäglich soll die Linie 130 wie folgt verkehren: Zwischen 6:00 und 20:00 Uhr mindestens im 10-Minutentakt Zwischen 20:00 und 22:00 Uhr mindestens im 30-Minutentakt Zwischen 22:00 und 1:00 mindestens im 60-Minutentakt sowie Sonn- und Feiertags mindestens im 60-Minutentakt. Sodann lässt Herr Homann über den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen. 2. Beschluss: Die Vorlage soll wie folgt ergänzt werden: Linie 130: Die Linie 130 soll samstags statt um 09.00 Uhr bereits ab 08.00 Uhr starten, sonntags soll alle 60 Minuten die Line 130 verkehren. Werktäglich soll die Linie 130 wie folgt verkehren: Zwischen 6:00 und 20:00 Uhr mindestens im 10-Minutentakt Zwischen 20:00 und 22:00 Uhr mindestens im 30-Minutentakt Zwischen 22:00 und 1:00 mindestens im 60-Minutentakt sowie Sonn- und Feiertags mindestens im 60-Minutentakt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung des Herrn Ilg gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abge- lehnt. Sodann lässt Herr Homann über die Ursprungsvorlage abstimmen: 3. Beschluss: Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweite- rungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbe- triebnahme des neuen Angebots. Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktverga- be. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Anlage 6, unterschriebene DE BV Innenstadt
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/661 Vorlagen-Nummer 1075/2018/1 Freigabedatum Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. Betreff Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21.06.2018 Dringlichkeitsbegründung Bei regulärer Beteiligung aller anzuhörenden Bezirksvertretungen könnte der erforderliche 2. Bera- tungsgang im Verkehrsausschuss am 19.06.2018 und somit auch der abschließende Beschluss des Rates vor der Sommerpause nicht gewährleistet werden. Dieser ist jedoch erforderlich, um die in der Vorlage beschriebenen Änderungen in der ÖPNV-Bedienung, wie geplant, zum kommenden Fahr- planwechsel im Dezember 2018 bzw. im Fall der Linie 144 nach den Sommerferien 2018 umzuset- zen. Beschluss: Gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung empfehlen wir dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Auf- nahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 7.6.2018 Zugestimmt, gez.: A. Hupke Cremer
Anlage 5, Auszug BV Nippes 30.05.2018
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Anlage 5 Geschäftsführung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Herr Rupsch Telefon: (0221) 221-95313 Fax : (0221) 221-95447 E-Mail: guido.rupsch@stadt-koeln.de Datum: 07.06.2018 Auszug aus der Niederschrift der 30. Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 30.05.2018 öffentlich 9.2.4 Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen 1075/2018 Die Bezirksvertretung Nippes erweitert die Vorlage der Verwaltung und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: „Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Taktung der Linie 140 bedarfsgerecht erhöht werden kann.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.
Anlage 7- Stellungnahme der Verwaltung zu div. Beschlüssen der Bezirksvertretungen 4, 5 und 9
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/ 2 Anlage 7 Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen (Vorlagen-Nr. 1075/2018) hier: Stellungnahme zu den ergänzenden Beschlüssen der Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Mülheim vom 04.06.2018 sowie der Bezirksvertretung Nippes vom 30.05.2018 Bezirksvertretung Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in der Sitzung am 04.06.2018 den Beschlussvorschlag der Verwaltung um folgende Punkte ergänzt: „2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der KVB zu prüfen, wie eine Ver- bindung zwischen den Stadtbahnendhaltestellen Bickendorf Äußere Kanalstraße, Menge- nich Ollenhauerring, Sparkasse am Butzweilerhof, so hergestellt werden kann, dass auch nachts und an Wochenenden, sowie vor Feiertagen eine Verbindung besteht. Die Einrichtung von sogenannten Anrufsammeltaxis an den Endhaltestellen ist zu prüfen. 3. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die mit Antrag 0372/2018 der BV-Sitzung vom 19.03.2018 einstimmig beschlossenen Verlängerung der Buslinie 145, von der Endhal- testelle Bocklemünd (Westfriedhof) bis zum Technologiepark (Vitalisstraße), in die Liste der dauerhaften Erweiterungen des KVB-Busnetzes aufzunehmen. 4. Die Bezirksvertretung unterstützt den Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 30.05.2018 zur Takterhöhung der Buslinie 140.“ Stellungnahme der Verwaltung: Zu 2.: Die Verwaltung wird den Vorschlag der Bezirksvertretung im Rahmen der geplanten Überarbeitung des Nachtverkehrsangebotes prüfen. Das sollte jedoch unabhängig von der vorliegenden Vorlage zur dauerhaften Erweiterung des Busangebotes ge- schehen, um eine Umsetzung der in der Beschlussvorlage genannten Maßnahmen zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2018 nicht zu gefährden. Zu 3.: Die Verwaltung wird den Vorschlag der Bezirksvertretung prüfen. Das sollte jedoch unabhängig von der vorliegenden Vorlage zur dauerhaften Erweiterung des Busan- gebotes geschehen, um eine Umsetzung der in der Beschlussvorlage genannten Maßnahmen zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2018 nicht zu gefähr- den. Wie bereits in der vorliegenden Vorlage unter „weiteres Vorgehen“ angekündigt, prüft die Verwaltung zurzeit eine Verlängerung der Buslinie 139 zur zusätzlichen Erschlie- ßung des Neubaugebietes Güterbahnhof Ehrenfeld und des Gewerbeparks TRIO- TOP/Wasseramselweg zum Fahrplanwechsel 2019. Nach Abschluss der Detailprü- fungen – unter Einbeziehung des Vorschlages der Bezirksvertretung Ehrenfeld – wird den politischen Gremien rechtzeitig eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorge- legt. Zu 4.: siehe Stellungnahme zum Beschluss der Bezirksvertretung Nippes Bezirksvertretung Mülheim Die Bezirksvertretung Mülheim hat in der Sitzung am 04.06.2018 den Beschlussvorschlag der Verwaltung um folgenden Punkt ergänzt: - 2 - „Die Buslinie 434 soll dauerhaft bis zum Bahnhof Mülheim fortgeführt werden.“ Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung hat in Abstimmung mit der Wupsi GmbH dem Verkehrsausschuss und der Bezirksvertretung Mülheim den aktuellen Sachstand zur Buslinie 434 im Rahmen einer Be- antwortung einer A nfrage dargestellt (siehe Vorlag en-Nr. 1397/2018). Dementsprechend schlägt die Verwaltung in Abstimmung mit der Wupsi vor, im Herbst 2018 zu analysieren, wie die im Dezember 2017 angepasste Linie 434 angenommen wird. Als weiterer Schritt zur Verbesserung des Angebotes ist zum kommenden Fahrplanwechsel geplant, die Linie 155 zu erweitern. Für den Fahrpanwechsel in 2019 kann im Netzzusammenhang geprüft werden, ob weitere Anpassungen, entweder durch Erweiterung der Linie 104 (als Linie 174) oder der Linie 434 sinnvoll sind. Die Einrichtung einer zusätzlichen Endhaltestelle am Bahnhof Mü l- heim ist zurzeit nicht möglich. Hier wären vermutlich umfangreiche bauliche Anpassungen erforderlich. Bezirksvertretung Nippes Die Bezirksvertretung Nippes hat in der Sitzung am 30.05.2018 den Beschlussvorschlag der Verwaltung um folgenden Punkt ergänzt: „Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Taktung der Linie 140 be- darfsgerecht erhöht werden kann.“ Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung wird den Vorschlag der Bezirksvertretung prüfen. Das sollte jedoch unab- hängig von der vorliegenden Vorlage zur dauerhaften Erweiterung des Busangebotes ge- schehen, um eine Umsetzung der in der Beschlussvorlage genannten Maßnahmen zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2018 nicht zu gefährden.
Anlage 8 -Korrektur
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Anlage 8 Korrektur zur Vorlage 1075/2018 „Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen“ Unter dem Punkt „Linie 130: Anbindung Sürther Feld“ ist in der o.g. Vorlage ein Fehler aufgetreten: Die Linie soll samstags nicht – wie in der Vorlage beschrieben – im 20-, sondern im 30-Minuten-Takt verkehren: montags bis freitags allerdings im 20-Minuten-Takt. Der korrigierte Text lautet wie folgt: „Linie 130: Anbindung Sürther Feld“ Das Neubaugebiet Sürther Feld wird künftig durch die Buslinie 130 an das ÖPNV-Netz angebunden. Diese Linie wird auf dem neuen Linienast montags bis freitags zwischen ca. 5:30 und ca. 20:30 Uhr im 20-Minuten-Takt sowie samstags zwischen ca. 9:00 und 20:30 Uhr im 30-Minuten-Takt zwischen Rodenkirchen Bahnhof und Sürth Bahnhof verkehren.“
Anlage 3, unterschriebene DE BV Chorweiler
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Vorlagen-Nummer 1075/2018/2 Die Oberbürgermeisterin Freigabedatum Dezernat, Dienststelle a ——— ne VI11/66/661 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß 8 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. Betreff Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen Gremium Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 21.06.2018 Dringlichkeitsbegründung Bei regulärer Beteiligung aller anzuhörenden Bezirksvertretungen könnte der erforderliche 2. Bera- tungsgang im Verkehrsausschuss am 19.06.2018 und somit auch der abschließende Beschluss des Rates vor der Sommerpause nicht gewährleistet werden. Dieser ist jedoch erforderlich, um die in der Vorlage beschriebenen Änderungen in der ÖPNV-Bedienung, wie geplant, zum kommenden Fahr- planwechsel im Dezember 2018 bzw. im Fall der Linie 144 nach den Sommerferien 2018 umzuset- zen. Beschluss: Gem. 8 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit $ 10 der Hauptsatzung empfehlen wir dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Auf- nahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift 5. anı. ZUS Oman sine) (UWarpsan, Mainan y)
Anlage 2, Auszug BV Ehrenfeld vom 04.06.2018
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Herr Schmitz Telefon: (0221) 221-94313 Fax : (0221) 221-94342 E-Mail: Andreas.Schmitz2@stadt-koeln.de Datum: 06.06.2018 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 32. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 04.06.2018 öffentlich 10.6 Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen 1075/2018 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geän- derten Beschluss zu fassen: 1. Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaf- ten Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahver- kehrsplans. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwal- tung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Di- rektvergabe. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der KVB prüfen, wie eine Verbindung zwischen den Stadtbahnendhaltestellen: Bickendorf Äußere Kanalstraße, Mengenich Ollenhauerring, Sparkasse am Butzweilerhof, so her- gestellt werden kann, dass auch nachts und an Wochenenden, sowie vor Feier- tagen eine Verbindung besteht. Die Einrichtung von sogenannten Anrufsammeltaxis an den Endhaltestellen ist zu prüfen. 3. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die mit Antrag 0372/2018 der BV-Sitzung vom 19.03.2018 einstimmig beschlossenen Verlängerung der Buslinie 145, von der Endhaltestelle Bocklemünd (Westfriedhof) bis zum Tech- nologiepark (Vitalisstraße), in die Liste der dauerhaften Erweiterungen des KVB-Busnetzes aufzunehmen. 4. Die Bezirksvertretung unterstützt den Beschluss der Bezirksvertretung Nip- pes vom 30.05l.2018 zur Takterhöhung der Buslinie 140. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 11/2023
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Dezernat, Dienststelle
III/68/681
Vorlagen-Nummer
1075/2018
Stand: 10.11.2023
Sachstandsbericht
Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes
hier: Dauerhafte Erweiterungen
Beschluss:
Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweite-
rungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans.
Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der KVB die Verstärkerfahr-
ten auf der Linie 131, die zukünftig nur noch zwischen Sürth und Rodenkirchen verkeh-
ren bis zum Sülzgürtel (nach Möglichkeit bis zur Universität) zu verlängern.
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit
der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen
Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der
Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbe-
triebnahme des neuen Angebots.
Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direkt-
vergabe.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Der Beschluss wurde im Dezember 2018 umgesetzt (vgl. auch Vorlagen-Nr. 3131/2020).
Anlage 11, Auszug Beschlussprotokoll FA 02-07-2018 - hier 1075-2018
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Geschäftsführung Finanzausschuss Herr Müller Telefon: (0221) 221-24649 Fax : (0221) 221-23902 E-Mail: Michael.Mueller6@stadt-koeln.de Datum: 03.07.2018 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Finanzausschusses vom 02.07.2018 öffentlich 13.7 Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen 1075/2018 Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des Beschlussvorschlages in der Fassung des Verkehrsausschusses: Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahver- kehrsplans. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der KVB die Ver- stärkerfahrten auf der Linie 131, die zukünftig nur noch zwischen Sürth und Rodenkirchen verkehren bis zum Sülzgürtel (nach Möglichkeit bis zur Universi- tät) zu verlängern. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwal- tung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Di- rektvergabe. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Anlage 4, Auszug BV Mülheim vom 04.06.2018
1305 Zeichen
Geschäftsführung Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Frau Düx Telefon: (0221) 221-99322 Fax : (0221) 221-99412 E-Mail: Claudia.Duex@STADT-KOELN.DE Datum: 06.06.2018 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 04.06.2018 öffentlich 9.2.5 Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen 1075/2018 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu be- schließen: Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahver- kehrsplans. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwal- tung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Di- rektvergabe. Ergänzung des Beschlusses: Die Buslinie 434 soll dauerhaft bis zum Bahnhof Mülheim fortgeführt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.
Beratungsverlauf (11)
Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: mit Änderungen empfohlen
Zur SitzungBeschluss: mit Änderungen empfohlen
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1075/2018
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 14.05.2018
- Erstellt
- 05.04.2018 12:26