Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes

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• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/661 Vorlagen-Nummer 1075/2018/1 Freigabedatum Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. Betreff Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21.06.2018 Dringlichkeitsbegründung Bei regulärer Beteiligung aller anzuhörenden Bezirksvertretungen könnte der erforderliche 2. Bera- tungsgang im Verkehrsausschuss am 19.06.2018 und somit auch der abschließende Beschluss des Rates vor der Sommerpause nicht gewährleistet werden. Dieser ist jedoch erforderlich, um die in der Vorlage beschriebenen Änderungen in der ÖPNV-Bedienung, wie geplant, zum kommenden Fahr- planwechsel im Dezember 2018 bzw. im Fall der Linie 144 nach den Sommerferien 2018 umzuset- zen. Beschluss: Gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung empfehlen wir dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Auf- nahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 7.6.2018 Zugestimmt, gez.: A. Hupke Cremer 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 300.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja derzeit nicht zu beziffern % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Auf Basis des Ratsbeschlusses vom 14.11.2017 zur Stärkung und Ausweitung des Busnetzes haben Verwaltung und Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) ein Konzept erarbeitet, das in den nächsten bei- den Jahren umgesetzt werden soll. Das Konzept beinhaltet neben Interimslösungen auch strukturell bedingte Erweiterungen des Busnetzes. Zur besseren Übersicht widmet sich diese Beschlussvorlage den dauerhaften Angebotserweiterungen. In einer gesonderten Vorlage (siehe Vorlagen-Nr. 1037/2018) werden nur die vorübergehenden Erweiterungen des Busnetzes vorgestellt. 1. Dauerhafte Angebotserweiterungen 2018 Neben den Interimslösungen zur Bewältigung der stetig wachsenden ÖPNV-Nachfrage sind auch strukturell bedingte Angebotserweiterungen im Busverkehr notwendig. Die folgende Übersicht zeigt die geplanten Maßnahmen zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2018. 3 Abbildung 1: Dauerhafte Busnetzerweiterungen 2018  Linie 142: Verdichtung Linie 142 „Unibuslinie“ Im Zusammenhang mit der kontinuierlich steigenden ÖPNV-Nachfrage im Bereich der Universität wird die „Unibuslinie“ 142 in dem am stärksten nachgefragten Linienabschnitt zwischen Bahnhof Eh- renfeld und Weißhausstraße montags bis freitags zwischen ca. 7:00 und 19:00 Uhr auf einen 10- Minuten-Takt verdichtet. An der Haltestelle Bf. Ehrenfeld wird auf der Hüttenstraße eine Warteposition eingerichtet. Die Wen- defahrt erfolgt über Hüttenstraße – Subbelrather Straße – Ehrenfeldgürtel. An der Haltestelle Weiß- 4 hausstraße ist eine Warteposition bereits vorhanden. Betriebskosten Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Betriebskosten abzüglich möglicher zusätzlicher Erlöse be- trägt rd. 280.000 Euro pro Jahr. Infrastrukturkosten Die Einrichtung der Warteposition erfolgt zunächst provisorisch und wird voraussichtlich aus der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 ÖPNVG NRW refinanziert.  Linie 144: Verlängerung zum Gewerbegebiet Girlitzweg Zur Anbindung des Gewerbeparks TRIOTOP/Girlitzweg und der in diesem Gebiet entstehenden Ge- samtschule am Wasseramselweg wird in einem ersten Schritt der Linienweg der Buslinie 144 teilwei- se verändert und verlängert. Der geänderte Linienweg der Buslinie 144 soll nach den Sommerferien 2018 in Betrieb genommen werden. Die Linie wird weiterhin mit dem bestehenden Taktangebot ver- kehren. Am Wochenende fährt die Linie nicht zum Gewerbepark, sondern endet an der Haltestelle Alter Militärring. Die Linie wird ab der Haltestelle Alter Militärring nicht mehr nach Junkersdorf, sondern über den Mili- tärring und die Widdersdorfer Straße bis zum S-Bahn-Haltepunkt Müngersdorf Technologiepark und weiter über den Girlitzweg bis in das Gewerbegebiet geführt. Diese Linienführung wurde bereits bei der Überarbeitung des Busnetzes im Teilraum Linksrheinisch Mitte vorgeschlagen (vgl. Vorlagen-Nr. 1755/2010). Auf dem Alten Militärring wird in Fahrtrichtung Aachener Straße eine neue Haltestelle als Umstiegs- haltestelle von/zur Stadtbahnlinie 1 eingerichtet. In einem zweiten Schritt soll voraussichtlich in 2019 auch die Buslinie 139 in den Gewerbepark bzw. zur Schule Wasseramselweg verlängert werden. Sie soll zukünftig auch das Neubaugebiet am ehe- maligen Güterbahnhof Ehrenfeld an den ÖPNV anbinden. Ab der bisherigen Endhaltestelle ist folgen- der neuer Linienweg vorgesehen: Äußere Kanalstraße – Helmholtzstraße – Vogelsanger Straße – Vitalisstraße – Gewerbepark TRI- OTOP/Girlitzweg. Zu den weiteren Anpassungen zum Fahrplanwechsel 2019 erstellt die Verwaltung rechtzeitig eine gesonderte Beschlussvorlage. Betriebskosten Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Betriebskosten für die Linie 144 abzüglich möglicher zusätzli- cher Erlöse beträgt rd. 200.000 Euro pro Jahr. Infrastrukturkosten Die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zum Ausbau der Haltestellen im Gewerbepark TRI- OTOP/Girlitzweg werden im Rahmen des Neubaus der Schule und des Teichrohrsängerweges her- gestellt und finanziert. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme – nach den Sommerferien 2018 – werden die neuen Haltestellen und die Warteposition zunächst provisorisch ausgebaut und aus der ÖPNV- Pauschale gem. § 11 ÖPNVG NRW finanziert. Die Kosten für den endgültigen Ausbau der neuen Haltestelle auf dem Alten Militärring betragen ca. 30.000 Euro und werden voraussichtlich aus der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 ÖPNVG NRW refinan- ziert. Sie wird zunächst provisorisch hergestellt.  Linie 124: Hauptbahnhof – Ford bzw. Gewerbegebiet Feldkassel 5 Im Zusammenhang mit dem von der KVB abgeschlossenen Jobticket-Vertrag mit der Firma Ford ist eine Linie vom Hauptbahnhof zu den Entwicklungs- und Produktionsstätten von Ford bzw. ins Ge- werbegebiet Feldkassel vorgesehen. In Ausrichtung auf die dortigen Zeiten für Arbeitsbeginn und -ende soll diese Linie montags bis freitags zwischen ca. 5:30 und 9:00 Uhr sowie zwischen ca. 13:30 und 18:00 Uhr jeweils in einem 20-Minuten-Takt sowie zwischen ca. 21:30 Uhr und 23:30 Uhr in einem 30-Minuten-Takt verkehren. Folgender Linienweg ist vorgesehen: Hauptbahnhof – Rheinuferstraße – Zoo – Amsterdamer Straße – Industriestraße – Bremerhavener Straße – St.-Leonardus-Straße – Geestemünder Straße – Industriestraße – Edsel-Ford-Straße – Stadtbahnhaltestelle Merkenich – Edsel-Ford-Straße – Robert-Bosch-Straße (Zufahrt REWE) Die Linie 124 soll als Direktbuslinie betrieben werden. Auf dem Linienweg zwischen Hauptbahnhof und Geestemünder Straße sind lediglich folgende Verknüpfungshaltestellen vorgesehen:  Hauptbahnhof: Verknüpfung zu Stadtbahn-, Bus-, Regional- und Fernverkehr  Amsterdamer Straße/Gürtel: Stadtbahnlinien 13, 16; Buslinie 140  Geestemünder Straße (neu): Stadtbahnlinie 12 Im weiteren Verlauf des Linienweges – von der Industriestraße kommend – fährt der Bus zunächst die Haltestelle Oranjehofstraße an und dann weiter zur Endhaltestelle der Stadtbahnlinie 12 in Mer- kenich. Von dort fährt er zurück in Richtung Oranjehofstraße. Diese Stichfahrt wird zunächst interimsweise durchgeführt, um eine Betriebsaufnahme zum Fahr- planwechsel sicherstellen zu können. Sie ist nötig, um die bestehende Haltestelle Oranjehofstraße anfahren zu können. Es wird jedoch gemeinsam mit Ford nach einer Lösung gesucht, die Haltestelle Oranjehofstraße für die Linie 124 durch eine andere Haltestelle (z. B. durch Ausbaumaßnahmen auf dem Ford-Parkplatz) zu ersetzen und damit den Linienweg und auch die Fahrzeiten schnellstmöglich verkürzen zu können. Unabhängig davon führt der weitere Linienweg in das Gewerbegebiet Feldkassel bis zur Endhaltestel- le im Bereich der Zufahrtsstraße zu REWE. Der Rückweg erfolgt in gleicher Weise. Auf der Goldgasse in Fahrtrichtung Rheinuferstraße wird eine neue Haltestelle inkl. Warteposition eingerichtet. Auf der Geestemünder Straße wird in Höhe des Knotenpunktes Emdener Straße eine neue Bushaltestelle eingerichtet, um die Verknüpfung zur Stadtbahnlinie 12 herzustellen. An der Hal- testelle Feldkasseler Weg wird in Fahrtrichtung REWE ein neuer Haltepunkt eingerichtet. Im Bereich der Zufahrt zum REWE-Gelände wird eine Warteposition, die gleichzeitig Ein- und Ausstiegshaltestel- le ist, eingerichtet. Die Wendefahrt erfolgt über den Kreisverkehr an der Industriestraße. Alle Haltestellen und die Warteposition werden zunächst provisorisch hergestellt. Es ist geplant, mit der Firma REWE Gespräche zu führen, um die Buslinie langfristig direkt bis zum Frischezentrum zu verlängern. Für die Einrichtung der Haltestellen müssen in Bereichen ohne Parkierungsdruck voraussichtlich we- nige öffentliche Stellplätze entfallen. Betriebskosten Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Betriebskosten abzüglich möglicher zusätzlicher Erlöse be- trägt rd. 830.000 Euro pro Jahr. Als Gegenfinanzierung für den Betrieb können die Einnahmen aus dem Jobticket-Vertrag mit der Firma Ford herangezogen werden. Infrastrukturkosten Die Kosten für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zum endgültigen Ausbau der Haltestellen belaufen sich auf ca. 120.000 Euro und werden voraussichtlich aus der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 6 ÖPNVG NRW refinanziert. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme werden die neuen Haltestellen zu- nächst provisorisch hergestellt. Der Ausbau der Warteposition erfolgt auch nur provisorisch. Es ist zunächst zu klären, ob die Linie bis zum REWE-Frischezentrum verlängert werden kann. Sollte die Linie verlängert werden, wäre aus Sicht von Verwaltung und KVB die Einrichtung einer Haltestelle in direkter Nähe zur Einfahrt des Frischezentrums sinnvoll.  Linie 130: Anbindung Sürther Feld Das Neubaugebiet Sürther Feld wird künftig durch die Buslinie 130 an das ÖPNV-Netz angebunden. Diese Linie wird auf dem neuen Linienast montags bis freitags zwischen ca. 5:30 und ca. 20:30 Uhr sowie samstags zwischen ca. 9:00 und 20:30 Uhr im 30-Minuten-Takt zwischen Rodenkirchen Bahn- hof und Sürth Bahnhof verkehren. Die Buslinie 131, die zwischen Rodenkirchen und Sürth somit nicht mehr durch die Linie 130 verstärkt wird, verkehrt in diesem Linienabschnitt zukünftig montags bis freitags zwischen ca. 7:00 und 9:00 Uhr und ca. 13:00 und 18:00 Uhr im 10-Minuten-Takt. Der Linienweg der Linie 130 im neuen Abschnitt zwischen Rodenkirchen Bahnhof und Sürth Bahnhof verläuft folgendermaßen: Bahnhof Rodenkirchen – Ringstraße – Sürther Straße – Eygelshovener Straße – Sürther Feldallee – Am Feldrain – Kölnstraße – Heinrich-Erpenbach-Straße – Falderstraße – Sürth Bahnhof An der Haltestelle Rodenkirchen Bahnhof wird eine neue Haltestelle auf der Ringstraße in Fahrtrich- tung Sülz eingerichtet. Die Auslagerung der Haltestelle aus dem bestehenden Busbahnhof ist aus Sicht von Verwaltung und KVB notwendig, da durch die Ausweitung des Angebots die Abwicklung aller Linien an der bestehenden Haltestelle in der Hauptverkehrszeit zu Problemen im Knotenpunkt Maternusstraße/Ringstraße führen könnte. Der Bus Richtung Sürth bedient die vorhandene Haltestel- le. Im weiteren Linienverlauf Richtung Sürth werden auf der Ringstraße in Höhe der Siegstraße eine neue Haltestelle zur Anbindung der Schulen, eine Haltestelle in Höhe des Friedhofs und eine Halte- stelle auf der Eygelshovener Straße in direkter Nähe zur Sürther Straße eingerichtet. Alle Haltestellen werden zunächst provisorisch hergestellt. Die Haltestellen auf der Eygelshovener Straße und der Sürher Feldallee werden im Rahmen des Straßenausbaus erstellt und finanziert. Die Haltestelle auf der Heinrich-Erpenbach-Straße wurde be- reits im Rahmen des Straßenausbaus hergestellt. Der genaue Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist derzeit in Klärung. Hierzu wird es kurzfristig eine Vorla- ge für die Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) geben. Betriebskosten Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Betriebskosten abzüglich möglicher zusätzlicher Erlöse be- trägt rd. 430.000 Euro pro Jahr. Infrastrukturkosten Die Kosten für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zum endgültigen Ausbau der Haltestellen belaufen sich auf ca. 150.000 Euro und werden voraussichtlich aus der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 ÖPNVG NRW refinanziert. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme werden die neuen Haltestellen zu- nächst provisorisch ausgebaut. 7 2. Finanzierung der Betriebskosten In dem o.g. Ratsbeschluss vom 14.11.2017 („Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes“) war im Rahmen des Planungsauftrages der Verwaltung die Maßgabe auferlegt worden, dass „zur Finanzierung der dargestellten Ziele zur Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes […] Er- gebnisverbesserungen der KVB AG im Zeitraum 2018 bis 2022 genutzt werden [sollen], die die Ver- lustdeckelung von 90 Mio. Euro gemäß Vorgabe für die Direktvergabe unterschreiten. Darüber hinaus sollen Mittel aus dem in Aussicht gestellten „Mobilitätsfonds“ der Bundesregierung zur Verminderung der Luftschadstoffbelastung in den Städten eingesetzt werden, die bereits beantragt wurden.“ Diese Vorgabe kann eingehalten werden. Aufgrund der von der Stadt Köln zu tätigenden Investitionen zur Herstellung der Infrastruktur entste- hen Kosten in Höhe von ca. 300.000 Euro. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Auf- nahme der sich aus diesem Beschluss ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrau- ungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. Für die Zeit nach Auslaufen der Betrauungsregelung bereitet die Verwaltung eine Direktvergabe an die KVB vor. Mit Beschluss des Rates über die Angebotsausweitung wird das Angebot Bestandteil des neuen, im Rahmen der Direktvergabe zu beauftragenden Leistungsangebots. 3. Weiteres Vorgehen Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 bzw. nach den Sommerferien werden die oben beschrie- benen zusätzlichen dauerhaften Busangebote umgesetzt. Nach zwei Jahren werden die neuen An- gebote hinsichtlich ihrer Wirksamkeit anhand von Fahrgastzählungen überprüft und das Ergebnis dem Verkehrsausschuss vorgelegt. Nach Abschluss der Detailprüfungen für die dauerhaften Busnetzerweiterungen, die zum Fahrplan- wechsel im Dezember 2019 eingerichtet werden sollen, wird den politischen Gremien rechtzeitig eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Wie in der Mitteilung zur Sitzung des Verkehrsaus- schusses am 05.12.2017 bereits dargelegt, handelt es sich um die nachfolgenden Buslinien (siehe Vorlagen-Nr. 3578/2017):  Linie 139: Verlängerung der Linie zur Erschließung des Neubaugebietes Güterbahnhof Ehren- feld und des Gewerbeparks TRIOTOP/Wasseramselweg  Linie 150: Modifizierung des Linienweges zur Anbindung des Deutzer Hafens Der vom Rat am 14.11.2017 beschlossene Auftrag an die Verwaltung, bei den Vorschlägen für eine dauerhafte Erweiterung des KVB-Busnetzes den Ausbau von „TaxiBus“ und „AST“ zu einem erweiter- ten „Bus on Demand“-Angebot (auch per App) zu prüfen, kann aufgrund der Größe dieses Projektum- fangs nicht kurzfristig zum nächsten Fahrplanwechsel realisiert werden. Die Verwaltung hat sich aber bereits gemeinsam mit der KVB dieses Themas grundsätzlich angenommen, wird entsprechende Konzepte für die Stadt Köln ausarbeiten und dann den politischen Gremien vorstellen.

• unterschriebene DE Erweiterungen KVB

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  =“ — 4075/2018/4 rbürgermeister Freinabedat Betreff Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen Gremium Datum nicht gewährlel ungen Inder Ö jer Linie 144 nach den Sonne ER, 2018 umzus set- z2 GO NW in Verbindung mit $ 10 der Hauptsatzung empfehlen wir dem Rat Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans des Busnetzes aus Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Auf- nahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008; Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dam Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil derbeabsichtigten Direktvergabe f A Untergöhrift / Datum Abstimmungsergebnis