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Grundsatzentscheidung Verkehrswendedefinition

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 211556 vom 30.08.2021

abgelehnt Stand: Am 03.11.2021 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Verlauf

  1. 30.08.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 29.09.2021

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.14, Entscheidung.

  3. 12.10.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    211556-01 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  4. 03.11.2021 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    abgelehnt

    TOP 4.3, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 211556 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 25.08.2021 Bürgerantrag: Grundsatzentscheidung Verkehrswendedefinition Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 29.09.2021 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag ist darauf gerichtet, eine Grundsatzentscheidung zu treffen, das bei jedem Projekt das vorhandene Straßennetz und bereits versiegelte Flächen für Radverkehr und ÖPNV-Beschleunigung und MIV-Neuorientierung umgenutzt werden. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 2 Bürgerantrag Online Datum 25.08.2021 Anrede Frau Herr ohne Anrede Vorname Nachname Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon E-Mail Betreff Grundsatzentscheidung Verkehrswendedefinition Ihr Antrag Sowohl der Klimanotstand, nachhaltige Mobilität als auch der Radentscheid wurde vom Grundsatz schon beschlossen. Die Umsetzung erfolgt bekanntlich in Einzelprojekten, die jeweils konkretisiert und Schritt für Schritt beschlossen werden müssen. Um damit eine wirklich nachhaltige schnelle und kostenoptimierte Verkehrswende zu erzielen, die auch mit den SDG-Zielen und zahlreichen Beschlüssen zu diesem Thema schon vereinbart ist und letztlich auch als Vorbild für weitere Umwelt- und Naturschutzziele und auch so im Hinblick auf die Klimakrise dienlich ist, möge der Stadtrat beschließen, dass jedes Projekt fokusiert schon ganz am Anfang darauf hin zielt, dass das gut ausgebaute vorhandene Straßennetz und jetzt schon versiegelte Flächen für mehr Radverkehr und ÖPNV-Beschleunigung und MIV-Neuorientierung umgenutzt werden. So sollen Straßenräume von der Fläche neu verteilt werden, statt neue Wege zu schaffen, die schon vom Ansatz her neue und unlösbare Konflikte schaffen mit dem Natur- und Landschaftsschutz. Die vorwiegende neue Raumaufteilung und Prioritätensetzung wird auch dazu führen, dass nicht lange und kostenintensive Bauprojekte gefördert werden, sondern vor allem schnell umsetzbare und den Haushalt sogar unter dem Strich entlastende Verkehrsprojekte, die schnelle und nachhaltige Lösungen bringen. Der Stadtrat hat nämlich vor langer Zeit auch schon beschlossen, dass Verkehrsvermeidung an erster Stelle stehen soll (Beschluß zur nachhaltigen Mobilität). Anders werden auch die Klimaziele und Emissionsreduktionen nicht zu erreichen sein. Begründung des Antrags Damit können in Zukunft alle Planungen harmonischer erfolgen und ernten in der Mehrheit größere Zustimmung. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass große Teile der Bonnerinnen und Bonner nicht verstehen, wie z.B. Radroutenausbau und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden in der öffentlichen Darstellung und Diskussion. Auch am Bahnhof soll der neue kurze Radweg auf einem Straßenbahnbahnsteig erfolgen. Das könnte in Zukunft mit diesem Bürgerantrag ausgeschlossen werden. Vorhandenes nachhaltiger nutzen, statt Neues zu planen. Aktuelles Beispiel: Die Konflikte MIV/Radfahrer sollen durch eine ausgebaute Radroute durch die Rheinaue nur verlagert werden, die Konflikte Radfahrer/Fußgänger/Tiere und Radfahrer/Umwelt bzw. Naturschutz werden hingenommen. Vorhandene Straßen umzunutzen und sie dem Radverkehr zugänglich zu machen meint Verkehrswende tatsächlich. Seite 1 von 2 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 ID=KFAS_0011_000022 s11bxtGdX 2255..0088..2211 2200::5588 Seite 2 von 2

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