Bürgerantrag: Grundsatzentscheidung Verkehrswendedefinition
Stellungnahme der Verwaltung 211556-01 ST vom 12.10.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 03.11.2021 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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12.10.2021
Stellungnahme der Verwaltung
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03.11.2021 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
zur Kenntnis genommen
TOP 4.3.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211556-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Grundsatzentscheidung Verkehrswendedefinition Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 03.11.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Das Ziel der Stadtverwaltung ist, auch entsprechend der Vorgaben der politischen Gremien, eine umfassende Mobilitätswende in Bonn. Die Umwidmung bestehender Kfz-Verkehrsflächen zu Flächen für den Umweltverbund (ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger*innen) ist dabei ein gewichtiger Baustein, sowohl um den Umweltverbund attraktiver machen, wie auch Anreize zur Reduzierung des Kfz-Verkehrs zu schaffen. Dies hat Priorität. In Abwägung je nach Projekt und den damit verbundenen Zielen kann es allerdings im Einzelfall auch erforderlich sein, für Maßnahmen des ÖPNV oder des Fahrrad- und Fußverkehrs Flächen in Anspruch zu nehmen, die derzeit keine Verkehrsflächen sind. Beschlussvorschlag: Der Bürgerantrag wird im beantragten Umfang abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung über die für die ablehnende Entscheidung maßgeblichen Gründe informiert. Mit diesem Votum und der Beratung im Bürgerausschuss ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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