Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Mittwoch, 29. April 2026 um 18:00 Uhr Eingeladen
Tagesordnung (91)
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1
Fragestunde öffentlich
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2
Bestellung der Schriftführung
- 2.1
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3
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
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4
Einführung und Verpflichtung von Ausschussmitgliedern
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5
Bekanntgabe der Niederschrift
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5.1
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.09.2025
zur Kenntnis genommen -
6
Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW
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6.1
Bürgerantrag: Einrichtung von Community-Zentren in Tannenbusch, Medinghoven und perspektivisch in allen Stadtteilen
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.1.1
Bürgerantrag: Einrichtung von Community-Zentren in Tannenbusch, Medinghoven und perspektivisch in allen Stadtteilen
zur Kenntnis genommen -
6.1.2
Stellungnahme zum Bürgerantrag: Einrichtung von Community-Zentren in Tannenbusch, Medinghoven und perspektivisch in allen Stadtteilen
zur Kenntnis genommen -
6.2
Bürgerantrag: Einrichtung von Raucherzonen an den oberirdischen Straßenbahnhaltestellen
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.2.1
Bürgerantrag: Einrichtung von Raucherzonen an den oberirdischen Straßenbahnhaltestellen
zur Kenntnis genommen -
6.3
Bürgerantrag: Regelkontrollen und Erweiterung der Anwohnerparkzone D sowie Anpassung der Parkregelungen in den Abendstunden
beschlossenungeändert beschlossen
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6.3.1
Bürgerantrag: Regelkontrollen und Erweiterung der Anwohnerparkzone D sowie Anpassung der Parkregelungen in den Abendstunden
zur Kenntnis genommen -
6.4
Bürgerantrag: Personelle bzw. zusätzliche technische Aufstockung oder Neuorganisation insbesondere in den Bereichen Bauordnungsamt, Kassen- und Steueramt und weitere
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.4.1
Bürgerantrag: Personelle bzw. zusätzliche technische Aufstockung oder Neuorganisation insbesondere in den Bereichen Bauordnungsamt, Kassen- und Steueramt und weitere
zur Kenntnis genommen -
6.4.2
BBB-Änderungsantrag Personelle Aufstockung und Verbesserung der technischen Ausstattung im Bauordnungsamt Drucksachenfolge 211283
abgelehnt -
6.5
Bürgerantrag: Errichtung einer Seniorenstätte in Holzlar
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.5.1
Vertagungsstellungnahme: Errichtung einer Seniorenstätte in Holzlar
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.6
Bürgerantrag: Überprüfung zur Kooperationsvereinbarung SEVAS und der Verkehrsführung "An der Josefshöhe"
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.6.1
Bürgerantrag: Überprüfung zur Kooperationsvereinbarung SEVAS und der Verkehrsführung "An der Josefshöhe"
zur Kenntnis genommen -
6.6.2
Bürgerantrag: Überprüfung zur Kooperationsvereinbarung SEVAS und der Verkehrsführung "An der Josefshöhe" - Stellungnahme der Verwaltung
zur Kenntnis genommen -
6.7
Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße
vertagtvertagt - mit Maßgabe
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6.7.1
Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße
vertagt -
6.7.2
Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße
vertagt -
6.7.3
BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße; Antrag zur Vorlage 253555
vertagt -
6.8
Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrsführung an der Einmündung Siegburger Straße in die Reinold-Hagen-Straße
abgelehnt -
6.8.1
Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrsführung an der Einmündung Siegburger Straße in die Reinold-Hagen-Straße
zur Kenntnis genommen -
6.8.2
Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrsführung an der Einmündung Siegburger Straße in die Reinold-Hagen-Straße
zur Kenntnis genommen -
6.9
Bürgerantrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße [Hausnummer ausgelassen]
abgelehnt -
6.9.1
Bürgerantrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße [Hausnummer ausgelassen]
zur Kenntnis genommen -
6.9.2
BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße 308 und 328; Drucksachengruppe 253599
abgelehnt -
6.10
Bürgerantrag: Antrag zur Sicherstellung der kommunalen Aufgabe im Bereich Schwerbehindertenrecht und Gewährleistung von Beratung und Erreichbarkeit
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.10.1
Bürgerantrag: Antrag zur Sicherstellung der kommunalen Aufgabe im Bereich Schwerbehindertenrecht und Gewährleistung von Beratung und Erreichbarkeit
zur Kenntnis genommen -
6.11
Bürgerantrag: Antrag zu Verbesserungsmaßnahmen im Bereich „Am Südfriedhof“ und Nahum-Goldmann-Allee (Beleuchtung, Wegetrasse und Radweg)
beschlossengeändert beschlossen
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6.11.1
Stellungnahme zum Bürgerantrag: Antrag zu Verbesserungsmaßnahmen im Bereich „Am Südfriedhof“ und Nahum-Goldmann-Allee (Beleuchtung, Wegetrasse und Radweg)
zur Kenntnis genommen -
6.12
Bürgerantrag: Prüfung von Maßnahmen zur Stabilisierung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.12.1
Bürgerantrag: Prüfung von Maßnahmen zur Stabilisierung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens
zur Kenntnis genommen -
6.13
Bürgerantrag: Informationskampagne zur Förderung der deutschen Sprache für ein nachbarschaftliches Miteinander
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.13.1
Bürgerantrag: Informationskampagne zur Förderung der deutschen Sprache für ein nachbarschaftliches Miteinander
zur Kenntnis genommen -
6.14
Bürgerantrag: Keine Einschränkung des Badens im Rhein
vertagt -
6.15
Bürgerantrag: Antrag auf Änderung der Schrankenöffnungsfrequenz im Bereich Ollenhauerstraße/Rheinweg
abgelehnt -
6.15.1
Bürgerantrag: Antrag auf Änderung der Schrankenöffnungsfrequenz im Bereich Ollenhauerstraße/Rheinweg
zur Kenntnis genommen -
6.16
Bürgerantrag: Verbesserung der Ausstattung und Aufenthaltsqualität der KiBi-Bereiche in den Stadtteilbibliotheken Bonn
zurückgezogen -
6.16.1
Stellungnahme zum Bürgerantrag: Verbesserung der Ausstattung und Aufenthaltsqualität der KiBi-Bereiche in den Stadtteilbibliotheken Bonn
zurückgezogen -
6.17
Bürgerantrag: Zeitlich begrenzte kostenlose Nutzung des ÖPNV an Samstagen und Sonntagen
abgelehnt -
6.17.1
Bürgerantrag: Zeitlich begrenzte kostenlose Nutzung des ÖPNV an Samstagen und Sonntagen
zur Kenntnis genommen -
6.18
Bürgerantrag: Antrag auf Zugangsmöglichkeiten zum Firmenfitnessprogramm für ehrenamtliche Mitarbeitende
beschlossenungeändert beschlossen - mit Maßgabe
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6.18.1
Stellungnahme zum Bürgerantrag: Antrag auf Zugangsmöglichkeiten zum Firmenfitnessprogramm für ehrenamtliche Mitarbeitende
zur Kenntnis genommen -
6.19
Bürgerantrag: Aufnahme von drei Persönlichkeiten in die Straßenbenennungsliste: Käthe Strobel, Eva de Maizière, Sopie Garschagen
beschlossengeändert beschlossen
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6.19.1
Stellungnahme zum Bürgerantrag: Aufnahme von drei Persönlichkeiten in die Straßenbenennungsliste: Käte Strobel, Eva de Maizière, Sofie Garschagen
zur Kenntnis genommen -
6.20
Bürgerantrag: Antrag auf Optimierung der Anbindung der Buslinien 631–633 an die Innenstadt
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.20.1
Bürgerantrag: Antrag auf Optimierung der Anbindung der Buslinien 631–633 an die Innenstadt
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.21
Bürgerantrag: Antrag auf Anpassung der geltenden Regeln in der Parkraumbewirtschaftungszone Nordstadt
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.22
Bürgerantrag: Einführung von Kurzzeit-Bewohnerparkausweisen in der Stadt Bonn
abgelehnt -
6.22.1
Bürgerantrag: Einführung von Kurzzeit-Bewohnerparkausweisen in der Stadt Bonn
zur Kenntnis genommen -
6.23
Bürgerantrag: Antrag auf vollständige Freigabe der B56 für den Autoverkehr in beiden Richtungen (Duisdorf Richtung Poppelsdorf und umgekehrt)
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.24
Bürgerantrag: Ausbau der Sankt Augustiner Straße zur Beschleunigung der Linie 66
abgelehnt -
6.24.1
Stellungnahme zum Bürgerantrag: Ausbau der Sankt Augustiner Straße zur Beschleunigung der Linie 66
zur Kenntnis genommen -
6.25
Bürgerantrag: Optimierung der Parksituation auf der Ippendorfer Allee im Bereich zwischen Stationsweg und Ferdinandstraße
beschlossenungeändert beschlossen - mit Maßgabe
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6.25.1
Bürgerantrag: Optimierung der Parksituation auf der Ippendorfer Allee im Bereich zwischen Stationsweg und Ferdinandstraße
zur Kenntnis genommen -
6.26
Bürgerantrag: Zeitgemäße Auslegung von Bebauungsplänen zur Ermöglichung privater Ladeinfrastruktur (Sektorenkopplung)
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.27
Bürgerantrag: Einführung einer Katzensteuer
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.27.1
Bürgerantrag: Einführung einer Katzensteuer
zur Kenntnis genommen -
7
Beschlüsse
- 7.1
-
8
Empfehlungen
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8.1
Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
beschlossengeändert beschlossen
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8.1.1
BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn; Antrag zur Vorlage 260400
abgelehnt -
8.1.2
Interfraktioneller Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400
beschlossengeändert beschlossen
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8.1.3
Stellungnahme zum Interfraktionellen Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400
zur Kenntnis genommen -
9
Anhörungen
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10
Mitteilungen
-
10.1
Sachstand Klimaviertel – Klimaplan Steckbriefe 2.1.1.1 und 1.3.1.1
zur Kenntnis genommen -
10.2
Bonner Mitmachbudget 2025/2026 - Projekt „Discgolf in Bad Godesberg“
zur Kenntnis genommen -
10.3
Sitzungstermine des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2026
zur Kenntnis genommen -
10.4
Sitzungstermine des Beirats Bürgerbeteiligung im Jahr 2026
zur Kenntnis genommen -
10.5
Sitzungstermine des Beirats Kinder- und Jugendbeteiligung im Jahr 2026
zur Kenntnis genommen -
10.6
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
zur Kenntnis genommen -
11
Aktuelle Informationen der Verwaltung
-
12
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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17
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
18
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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20
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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21
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
375.2 KB
Details
- Ende
- 23:59 Uhr
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