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Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Mittwoch, 29. April 2026 um 18:00 Uhr Eingeladen

Tagesordnung (91)

  1. 1

    Fragestunde öffentlich

  2. 2

    Bestellung der Schriftführung

  3. 2.1

    Bestellung der Schriftführung

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  4. 3

    Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

    beschlossen

    geändert beschlossen

  5. 4

    Einführung und Verpflichtung von Ausschussmitgliedern

  6. 5

    Bekanntgabe der Niederschrift

  7. 5.1

    Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.09.2025

    zur Kenntnis genommen
  8. 6

    Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW

  9. 6.1

    Bürgerantrag: Einrichtung von Community-Zentren in Tannenbusch, Medinghoven und perspektivisch in allen Stadtteilen

    erledigt durch Stellungnahme der…

    erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

  10. 6.1.1

    Bürgerantrag: Einrichtung von Community-Zentren in Tannenbusch, Medinghoven und perspektivisch in allen Stadtteilen

    zur Kenntnis genommen
  11. 6.1.2

    Stellungnahme zum Bürgerantrag: Einrichtung von Community-Zentren in Tannenbusch, Medinghoven und perspektivisch in allen Stadtteilen

    zur Kenntnis genommen
  12. 6.2

    Bürgerantrag: Einrichtung von Raucherzonen an den oberirdischen Straßenbahnhaltestellen

    erledigt durch Stellungnahme der…

    erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

  13. 6.2.1

    Bürgerantrag: Einrichtung von Raucherzonen an den oberirdischen Straßenbahnhaltestellen

    zur Kenntnis genommen
  14. 6.3

    Bürgerantrag: Regelkontrollen und Erweiterung der Anwohnerparkzone D sowie Anpassung der Parkregelungen in den Abendstunden

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  15. 6.3.1

    Bürgerantrag: Regelkontrollen und Erweiterung der Anwohnerparkzone D sowie Anpassung der Parkregelungen in den Abendstunden

    zur Kenntnis genommen
  16. 6.4

    Bürgerantrag: Personelle bzw. zusätzliche technische Aufstockung oder Neuorganisation insbesondere in den Bereichen Bauordnungsamt, Kassen- und Steueramt und weitere

    erledigt durch Stellungnahme der…

    erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

  17. 6.4.1

    Bürgerantrag: Personelle bzw. zusätzliche technische Aufstockung oder Neuorganisation insbesondere in den Bereichen Bauordnungsamt, Kassen- und Steueramt und weitere

    zur Kenntnis genommen
  18. 6.4.2

    BBB-Änderungsantrag Personelle Aufstockung und Verbesserung der technischen Ausstattung im Bauordnungsamt Drucksachenfolge 211283

    abgelehnt
  19. 6.5

    Bürgerantrag: Errichtung einer Seniorenstätte in Holzlar

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  20. 6.5.1

    Vertagungsstellungnahme: Errichtung einer Seniorenstätte in Holzlar

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  21. 6.6

    Bürgerantrag: Überprüfung zur Kooperationsvereinbarung SEVAS und der Verkehrsführung "An der Josefshöhe"

    erledigt durch Stellungnahme der…

    erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

  22. 6.6.1

    Bürgerantrag: Überprüfung zur Kooperationsvereinbarung SEVAS und der Verkehrsführung "An der Josefshöhe"

    zur Kenntnis genommen
  23. 6.6.2

    Bürgerantrag: Überprüfung zur Kooperationsvereinbarung SEVAS und der Verkehrsführung "An der Josefshöhe" - Stellungnahme der Verwaltung

    zur Kenntnis genommen
  24. 6.7

    Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  25. 6.7.1

    Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße

    vertagt
  26. 6.7.2

    Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße

    vertagt
  27. 6.7.3

    BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße; Antrag zur Vorlage 253555

    vertagt
  28. 6.8

    Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrsführung an der Einmündung Siegburger Straße in die Reinold-Hagen-Straße

    abgelehnt
  29. 6.8.1

    Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrsführung an der Einmündung Siegburger Straße in die Reinold-Hagen-Straße

    zur Kenntnis genommen
  30. 6.8.2

    Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrsführung an der Einmündung Siegburger Straße in die Reinold-Hagen-Straße

    zur Kenntnis genommen
  31. 6.9

    Bürgerantrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße [Hausnummer ausgelassen]

    abgelehnt
  32. 6.9.1

    Bürgerantrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße [Hausnummer ausgelassen]

    zur Kenntnis genommen
  33. 6.9.2

    BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße 308 und 328; Drucksachengruppe 253599

    abgelehnt
  34. 6.10

    Bürgerantrag: Antrag zur Sicherstellung der kommunalen Aufgabe im Bereich Schwerbehindertenrecht und Gewährleistung von Beratung und Erreichbarkeit

    erledigt durch Stellungnahme der…

    erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

  35. 6.10.1

    Bürgerantrag: Antrag zur Sicherstellung der kommunalen Aufgabe im Bereich Schwerbehindertenrecht und Gewährleistung von Beratung und Erreichbarkeit

    zur Kenntnis genommen
  36. 6.11

    Bürgerantrag: Antrag zu Verbesserungsmaßnahmen im Bereich „Am Südfriedhof“ und Nahum-Goldmann-Allee (Beleuchtung, Wegetrasse und Radweg)

    beschlossen

    geändert beschlossen

  37. 6.11.1

    Stellungnahme zum Bürgerantrag: Antrag zu Verbesserungsmaßnahmen im Bereich „Am Südfriedhof“ und Nahum-Goldmann-Allee (Beleuchtung, Wegetrasse und Radweg)

    zur Kenntnis genommen
  38. 6.12

    Bürgerantrag: Prüfung von Maßnahmen zur Stabilisierung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens

    erledigt durch Stellungnahme der…

    erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

  39. 6.12.1

    Bürgerantrag: Prüfung von Maßnahmen zur Stabilisierung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens

    zur Kenntnis genommen
  40. 6.13

    Bürgerantrag: Informationskampagne zur Förderung der deutschen Sprache für ein nachbarschaftliches Miteinander

    erledigt durch Stellungnahme der…

    erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

  41. 6.13.1

    Bürgerantrag: Informationskampagne zur Förderung der deutschen Sprache für ein nachbarschaftliches Miteinander

    zur Kenntnis genommen
  42. 6.14

    Bürgerantrag: Keine Einschränkung des Badens im Rhein

    vertagt
  43. 6.15

    Bürgerantrag: Antrag auf Änderung der Schrankenöffnungsfrequenz im Bereich Ollenhauerstraße/Rheinweg

    abgelehnt
  44. 6.15.1

    Bürgerantrag: Antrag auf Änderung der Schrankenöffnungsfrequenz im Bereich Ollenhauerstraße/Rheinweg

    zur Kenntnis genommen
  45. 6.16

    Bürgerantrag: Verbesserung der Ausstattung und Aufenthaltsqualität der KiBi-Bereiche in den Stadtteilbibliotheken Bonn

    zurückgezogen
  46. 6.16.1

    Stellungnahme zum Bürgerantrag: Verbesserung der Ausstattung und Aufenthaltsqualität der KiBi-Bereiche in den Stadtteilbibliotheken Bonn

    zurückgezogen
  47. 6.17

    Bürgerantrag: Zeitlich begrenzte kostenlose Nutzung des ÖPNV an Samstagen und Sonntagen

    abgelehnt
  48. 6.17.1

    Bürgerantrag: Zeitlich begrenzte kostenlose Nutzung des ÖPNV an Samstagen und Sonntagen

    zur Kenntnis genommen
  49. 6.18

    Bürgerantrag: Antrag auf Zugangsmöglichkeiten zum Firmenfitnessprogramm für ehrenamtliche Mitarbeitende

    beschlossen

    ungeändert beschlossen - mit Maßgabe

  50. 6.18.1

    Stellungnahme zum Bürgerantrag: Antrag auf Zugangsmöglichkeiten zum Firmenfitnessprogramm für ehrenamtliche Mitarbeitende

    zur Kenntnis genommen
  51. 6.19

    Bürgerantrag: Aufnahme von drei Persönlichkeiten in die Straßenbenennungsliste: Käthe Strobel, Eva de Maizière, Sopie Garschagen

    beschlossen

    geändert beschlossen

  52. 6.19.1

    Stellungnahme zum Bürgerantrag: Aufnahme von drei Persönlichkeiten in die Straßenbenennungsliste: Käte Strobel, Eva de Maizière, Sofie Garschagen

    zur Kenntnis genommen
  53. 6.20

    Bürgerantrag: Antrag auf Optimierung der Anbindung der Buslinien 631–633 an die Innenstadt

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  54. 6.20.1

    Bürgerantrag: Antrag auf Optimierung der Anbindung der Buslinien 631–633 an die Innenstadt

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  55. 6.21

    Bürgerantrag: Antrag auf Anpassung der geltenden Regeln in der Parkraumbewirtschaftungszone Nordstadt

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  56. 6.22

    Bürgerantrag: Einführung von Kurzzeit-Bewohnerparkausweisen in der Stadt Bonn

    abgelehnt
  57. 6.22.1

    Bürgerantrag: Einführung von Kurzzeit-Bewohnerparkausweisen in der Stadt Bonn

    zur Kenntnis genommen
  58. 6.23

    Bürgerantrag: Antrag auf vollständige Freigabe der B56 für den Autoverkehr in beiden Richtungen (Duisdorf Richtung Poppelsdorf und umgekehrt)

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  59. 6.24

    Bürgerantrag: Ausbau der Sankt Augustiner Straße zur Beschleunigung der Linie 66

    abgelehnt
  60. 6.24.1

    Stellungnahme zum Bürgerantrag: Ausbau der Sankt Augustiner Straße zur Beschleunigung der Linie 66

    zur Kenntnis genommen
  61. 6.25

    Bürgerantrag: Optimierung der Parksituation auf der Ippendorfer Allee im Bereich zwischen Stationsweg und Ferdinandstraße

    beschlossen

    ungeändert beschlossen - mit Maßgabe

  62. 6.25.1

    Bürgerantrag: Optimierung der Parksituation auf der Ippendorfer Allee im Bereich zwischen Stationsweg und Ferdinandstraße

    zur Kenntnis genommen
  63. 6.26

    Bürgerantrag: Zeitgemäße Auslegung von Bebauungsplänen zur Ermöglichung privater Ladeinfrastruktur (Sektorenkopplung)

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  64. 6.27

    Bürgerantrag: Einführung einer Katzensteuer

    erledigt durch Stellungnahme der…

    erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

  65. 6.27.1

    Bürgerantrag: Einführung einer Katzensteuer

    zur Kenntnis genommen
  66. 7

    Beschlüsse

  67. 7.1

    Beteiligungskonzept Rheingärten

    beschlossen

    geändert beschlossen

  68. 8

    Empfehlungen

  69. 8.1

    Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn

    beschlossen

    geändert beschlossen

  70. 8.1.1

    BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn; Antrag zur Vorlage 260400

    abgelehnt
  71. 8.1.2

    Interfraktioneller Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

    beschlossen

    geändert beschlossen

  72. 8.1.3

    Stellungnahme zum Interfraktionellen Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

    zur Kenntnis genommen
  73. 9

    Anhörungen

  74. 10

    Mitteilungen

  75. 10.1

    Sachstand Klimaviertel – Klimaplan Steckbriefe 2.1.1.1 und 1.3.1.1

    zur Kenntnis genommen
  76. 10.2

    Bonner Mitmachbudget 2025/2026 - Projekt „Discgolf in Bad Godesberg“

    zur Kenntnis genommen
  77. 10.3

    Sitzungstermine des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2026

    zur Kenntnis genommen
  78. 10.4

    Sitzungstermine des Beirats Bürgerbeteiligung im Jahr 2026

    zur Kenntnis genommen
  79. 10.5

    Sitzungstermine des Beirats Kinder- und Jugendbeteiligung im Jahr 2026

    zur Kenntnis genommen
  80. 10.6

    Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen
  81. 11

    Aktuelle Informationen der Verwaltung

  82. 12

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  83. 13

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  84. 14

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  85. 15

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  86. 16

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  87. 17

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  88. 18

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  89. 19

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  90. 20

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  91. 21

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

Niederschrift

Öffentlicher Teil der Sitzung

Details

Ende
23:59 Uhr

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