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Stellungnahme zum Interfraktionellen Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

Stellungnahme der Verwaltung 260400-13 ST vom 29.04.2026

zur Kenntnis genommen Stand: Am 29.04.2026 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 17.03.2026

    Beschlussvorlage

    260400, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 29.04.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 29.04.2026 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 8.1.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 260400-13 ST Der Oberbürgermeister Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) — — Federführung: Co-Dezernat Dezernat: Dez. OB 28.04.2026 Stellungnahme zum Interfraktionellen Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400 Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 29.04.2026 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung sieht die vorgeschlagene Ergänzung der Zuständigkeitsord- nung (Ziffer 1.4 neu) kritisch und empfiehlt, von einer Aufnahme abzusehen. Die Belange von Seniorinnen und Senioren werden bereits im Rahmen beste- hender Beteiligungsformate und -strukturen berücksichtigt. Seniorinnen und Senioren sind regelmäßig aktiv in Beteiligungsveranstaltungen vertreten. Eine zielgruppenorientierte Ansprache erfolgt dabei bedarfsorientiert und wird konti- nuierlich weiterentwickelt. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Einbindung der Stiftung Bonner Altenhilfe besteht noch Klärungsbedarf, insbesondere in Bezug auf Rolle und konkrete Ausgestaltung der Mitwirkung. Die Verwaltung kann bei Beteiligungsverfahren, die Seniorinnen und Senioren unmittelbar betreffen, bei Bedarf auf die Experti- se der Stiftung Bonner Altenhilfe zurückgreifen und diese einbeziehen. Eine entsprechende Festlegung in der Zuständigkeitsordnung erscheint vor diesem Hintergrund derzeit nicht erforderlich. Unabhängig davon misst die Verwaltung der Beteiligung von Seniorinnen und Senioren weiterhin eine hohe Bedeutung bei und wird diese auch künftig an- gemessen berücksichtigen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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