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Bürgerantrag: Personelle bzw. zusätzliche technische Aufstockung oder Neuorganisation insbesondere in den Bereichen Bauordnungsamt, Kassen- und Steueramt und weitere

Stellungnahme der Verwaltung 211283-04 ST vom 12.02.2026

zur Kenntnis genommen Stand: Am 29.04.2026 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 27.07.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    211283, „Bürgerantrag: Personelle Aufstockung und Verbesserung der technischen Ausstattung im Bauordnungsamt“, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 12.02.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 29.04.2026 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211283-04 ST Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III 24.07.2025 Bürgerantrag: Personelle bzw. zusätzliche technische Aufstockung oder Neuorganisation insbesondere in den Bereichen Bauordnungsamt, Kassen- und Steueramt und weitere Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 05.04.2026 Kenntnisnahme Inhalt der ergänzenden Stellungnahme: Die Behandlung des Bürgerantrages wurde in der Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vom 3.9.2025 vertagt mit der Maßgabe folgende Fragen zu beantworten: • Gibt es weiterhin Rückstände im Bereich Bauakteneinsicht und wenn ja, wie stellen sich diese seit 1/2021 dar? • Wie stellt sich die Terminsituation inzwischen dar? Welche Wartezeiten gibt es aktuell und wie viele Terminanfragen gibt es durchschnittlich? • Die Digitalisierung dürfte seit 2021 fortgeschritten sein, was ergab die Überprüfung des Personalbedarfes? Spiegelstrich 1: Im Bereich der Bauakteneinsicht gibt es seit längerer Zeit keine Rückstände mehr. Seit 2021 hat es auch keine gravierenden Beschwerden wegen einer zu langen Bearbeitungszeit in der Bauakteneinsicht mehr gegeben. In dem Bürgerantrag wurden auch lange Bearbeitungszeiten im Bereich der Baulastauskunft angesprochen. Neben einer hohen Fallzahlensteigerung ist dieser Bereich immer wieder von Personalausfällen betroffen. Es wird versucht, hier mit zusätzlichem Personal entgegenzuwirken. Derzeit dauert die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Baulastauskunft etwa 4 Wochen. Spiegelstrich 2: Derzeit kann innerhalb einer Woche ein Termin zur Einsichtnahme angeboten werden. Spiegelstrich 3: Mit der Digitalisierung des Bauaktenarchivs wurde im Dezember 2024 begonnen. Derzeit sind etwa 25 % der Akten an den Dienstleister zur Digitalisierung übergeben, gut 20 % sind inzwischen digital zurück geliefert. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Wenn der Aktenbestand vollständig digitalisiert ist (voraussichtlich Ende 2027/Anfang 2028), kann hier perspektivisch Personal abgebaut werden. Eine detaillierte Prüfung steht hierzu noch aus. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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