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Vorgänge

Vorlagen, Anträge und Anfragen von Porta Westfalica mit Beratungsverlauf und Dokumenten.

Vorgang	Vorlagen-Nr.	Typ	Datum	Stand
Kommunalwahl 2025: Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke 227/2024 · Beschluss-Vorlage Vorlage 227/2024 öffnen, PDF 4 Anlagen zu 227/2024 Beschluss-Vorlage (Anlage 1 - Berechnungstabelle_Ausgangszahlen), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 2 - Umverteilungsvorschläge), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 3 - Berechnungstabelle_Ergebnis nach Umverteilungsvorschlag), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 4 - Wahlbezirkskarte - Stand 25.02.20 mit Kennzeichnung der vorgeschlagenen Umverteilungen), PDF	227/2024	Beschluss-Vorlage	21.11.2024	Am 21.11.2024 im Wahlausschuss beraten. Ergebnis: Einstimmig.
Zielerreichungsgrad gem. Brandschutzbedarfsplan - Auswertung bis zum 3. VJ 2024 261/2024 · Informations-Vorlage Vorlage 261/2024 öffnen, PDF 1 Anlage zu 261/2024 Informations-Vorlage (Auswertung_3_2024), PDF	261/2024	Informations-Vorlage	21.11.2024	Am 21.11.2024 im Ausschuss für Feuerschutz und Rettungswesen beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Information zum Projekt der Tagesverfügbarkeit im Kreis Minden-Lübbecke 267/2024 · Informations-Vorlage Vorlage 267/2024 öffnen, PDF 1 Anlage zu 267/2024 Informations-Vorlage (Partnerschaftsvereinbarung_Entwurfsfassung_09-2024), PDF	267/2024	Informations-Vorlage	21.11.2024	Am 21.11.2024 im Ausschuss für Feuerschutz und Rettungswesen beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Arbeitgeberdialog 2024 – Sachstand zum Zukunftspartnerprojekt der Feuerwehr 266/2024 · Informations-Vorlage Vorlage 266/2024 öffnen, PDF	266/2024	Informations-Vorlage	21.11.2024	Am 21.11.2024 im Ausschuss für Feuerschutz und Rettungswesen beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Besucherbergwerk und Museum Kleinenbremen gGmbH; hier: Verlustabdeckung für die Jahre 2025 und 2026 237/2024 1. Ergänzung · Beschluss-Vorlage Vorlage 237/2024 1. Ergänzung öffnen, PDF 1 Anlage zu 237/2024 1. Ergänzung Beschluss-Vorlage (Anlage 6 zur Vorlage 237_2024), PDF	237/2024 1. Ergänzung	Beschluss-Vorlage	18.11.2024	Am 18.11.2024 im Rat beraten. Ergebnis: 23 Stimmen dafür, 4 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen.
Zuschuss für die Großer Weserbogen GmbH 213/2024 1. Ergänzung · Beschluss-Vorlage Vorlage 213/2024 1. Ergänzung öffnen, PDF	213/2024 1. Ergänzung	Beschluss-Vorlage	18.11.2024	Am 18.11.2024 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig, bei 3 Enthaltungen.
Errichtung einer Projektgesellschaft zur Umsetzung des Wasserstoff-Vorhabens „Schlafender Riese“ 252/2024 · Beschluss-Vorlage Vorlage 252/2024 öffnen, PDF 4 Anlagen zu 252/2024 Beschluss-Vorlage (Anlage 1_Darstellung des Vorhabens in Folienform (PowerPoint)), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 2_Einzelheiten zur kommunalrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 3_Gesellschaftsvertrag der „Wasserstoff Lichtenau“ GmbH & Co. KG), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 4_Satzung der „Wasserstoff Lichtenau“ Verwaltungsgesellschaft mbH), PDF	252/2024	Beschluss-Vorlage	18.11.2024	Am 18.11.2024 im Rat beraten. Ergebnis: Mehrheitlich dafür, bei 1 Gegenstimme.
Errichtung einer Projektgesellschaft für das Vorhaben „Batteriespeicherpark Blomberg“ 254/2024 · Beschluss-Vorlage Vorlage 254/2024 öffnen, PDF 4 Anlagen zu 254/2024 Beschluss-Vorlage (Anlage 1_Darstellung des Vorhabens in Folienform (PowerPoint)), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 2_Einzelheiten zur kommunalrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 3_Gesellschaftsvertrag der „Batteriespeicher Blomberg“ GmbH & Co. KG (Entwurf)), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 4_Satzung der „Batteriespeicher Blomberg“ Verwaltungsgesellschaft mbH (Entwurf)), PDF	254/2024	Beschluss-Vorlage	18.11.2024	Am 18.11.2024 im Rat beraten. Ergebnis: Mehrheitlich dafür, bei 1 Gegenstimme.
Einführung eines einheitlichen Orientierungssystems für Einsatz- und Rettungskräfte in Schulen nach dem "Gütersloher Modell" 235/2024 · Beschluss-Vorlage Vorlage 235/2024 öffnen, PDF 1 Anlage zu 235/2024 Beschluss-Vorlage (Antrag FDP GT-Modell), PDF	235/2024	Beschluss-Vorlage	18.11.2024	Am 18.11.2024 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig.
Gründung zweier WWE-Tochtergesellschaften für Erzeugung & Handel sowie Energiespeicher und Vorratsbeschlussfassung für die Errichtung von Projektgesellschaften 253/2024 · Beschluss-Vorlage Vorlage 253/2024 öffnen, PDF 8 Anlagen zu 253/2024 Beschluss-Vorlage (Anlage 1_Gesamtzusammenfassung zu den Beschlussvorlagen der WWE aus Herbst 2024), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 2_Darstellung des Vorhabens in Folienform (Präsentation)), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 3_Kriterienkatalog für Projektgesellschaften), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 4_Einzelheiten zur kommunalrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 5_Satzung der „WW Erzeugung & Handel“ GmbH (Entwurf)), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 6_Satzung der „WW Energiespeicher“ GmbH (Entwurf)), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 7_Muster-Gesellschaftsvertrag für eine Projektgesellschaft (GmbH & Co. KG)), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 8_Muster-Satzung für die Komplementärin einer Projektgesellschaft (GmbH)), PDF	253/2024	Beschluss-Vorlage	18.11.2024	Am 18.11.2024 im Rat beraten. Ergebnis: Mehrheitlich dafür, bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung.
Beteiligung eines weiteren kommunalen Gesellschafters an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG; Änderung des Gesellschaftsvertrages der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG 251/2024 · Beschluss-Vorlage Vorlage 251/2024 öffnen, PDF 1 Anlage zu 251/2024 Beschluss-Vorlage (Anlage Gesellschaftsvertrag WWE), PDF	251/2024	Beschluss-Vorlage	18.11.2024	Am 18.11.2024 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig, bei 1 Enthaltung.
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Minden und der Stadt Porta Westfalica über die Übertragung der Aufgaben des Schulträgers für die Förderschule Lernen 236/2024 · Beschluss-Vorlage Vorlage 236/2024 öffnen, PDF 4 Anlagen zu 236/2024 Beschluss-Vorlage (Anlage 1 zur Vorlage 236_2024), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 2 zur Vorlage 236_2024), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 3 zur Vorlage 236_2024), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 4 zur Vorlage 236_2024), PDF	236/2024	Beschluss-Vorlage	18.11.2024	Am 18.11.2024 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig.
Festlegung der kommunalen Klassenrichtzahl für das Schuljahr 2025/2026 und Verteilung der Eingangsklassen 239/2024 · Beschluss-Vorlage Vorlage 239/2024 öffnen, PDF	239/2024	Beschluss-Vorlage	18.11.2024	Am 18.11.2024 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig.
Jugendhilfe-Etat 2025 241/2024 · Beschluss-Vorlage Vorlage 241/2024 öffnen, PDF	241/2024	Beschluss-Vorlage	18.11.2024	Am 18.11.2024 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig, bei 1 Enthaltung.
Antrag des TuS Holzhausen auf Errichtung eines Kunstrasenplatzes 238/2024 · Beschluss-Vorlage Vorlage 238/2024 öffnen, PDF 1 Anlage zu 238/2024 Beschluss-Vorlage (Anlage zur Vorlage 238_2024), PDF	238/2024	Beschluss-Vorlage	18.11.2024	Am 18.11.2024 im Rat beraten. Ergebnis: Vertagt in den Ausschuss für Planung und Umweltschutz am 09.12.2024. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
Besucherbergwerk und Museum Kleinenbremen gGmbH; hier: Verlustabdeckung für die Jahre 2025 und 2026 237/2024 · Beschluss-Vorlage Vorlage 237/2024 öffnen, PDF	237/2024	Beschluss-Vorlage	18.11.2024	Am 18.11.2024 im Rat beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Stellenbedarfe 2025 216/2024 2. Ergänzung · Beschluss-Vorlage Vorlage 216/2024 2. Ergänzung öffnen, PDF 8 Anlagen zu 216/2024 2. Ergänzung Beschluss-Vorlage (Stellenplan Beamte_2025_13.09.24), PDF Beschluss-Vorlage (Stellenplan Beschäftigte_2025_13.09.24), PDF Beschluss-Vorlage (Stellenübersicht Beamte_2025_13.09.24), PDF Beschluss-Vorlage (Stellenübersicht Beschäftigte_2025_13.09.24), PDF Beschluss-Vorlage (Stellenplan Beamte_2025_2_04.11.24), PDF Beschluss-Vorlage (Stellenübersicht Beamte_2025_2_04.11.24), PDF Beschluss-Vorlage (Stellenplan Teil A Beschäftigte 2025_12.11.24), PDF Beschluss-Vorlage (Stellenübersicht Beschäftigte_2025_12.11.24), PDF	216/2024 2. Ergänzung	Beschluss-Vorlage	13.11.2024	Am 13.11.2024 im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Ergebnis: Vertagt in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.11.2024. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Porta Westfalica ab dem 01.01.2025 226/2024 · Beschluss-Vorlage Vorlage 226/2024 öffnen, PDF 2 Anlagen zu 226/2024 Beschluss-Vorlage (Gutachten Ministerium), PDF Beschluss-Vorlage (Gutachten für den Städtetag Nordrhein-Westfalen), PDF	226/2024	Beschluss-Vorlage	13.11.2024	Am 13.11.2024 im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Ergebnis: Vertagt in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.11.2024. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
Stellenbedarfe 2025 216/2024 1. Ergänzung · Beschluss-Vorlage Vorlage 216/2024 1. Ergänzung öffnen, PDF 6 Anlagen zu 216/2024 1. Ergänzung Beschluss-Vorlage (Stellenplan Beamte_2025_13.09.24), PDF Beschluss-Vorlage (Stellenplan Beschäftigte_2025_13.09.24), PDF Beschluss-Vorlage (Stellenübersicht Beamte_2025_13.09.24), PDF Beschluss-Vorlage (Stellenübersicht Beschäftigte_2025_13.09.24), PDF Beschluss-Vorlage (Stellenplan Beamte_2025_2_04.11.24), PDF Beschluss-Vorlage (Stellenübersicht Beamte_2025_2_04.11.24), PDF	216/2024 1. Ergänzung	Beschluss-Vorlage	13.11.2024	Am 13.11.2024 im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Fortschreibung der Medienentwicklungsplanung für die Schulen der Stadt Porta Westfalica 240/2024 · Beschluss-Vorlage Vorlage 240/2024 öffnen, PDF	240/2024	Beschluss-Vorlage	12.11.2024	Am 12.11.2024 im Gremium „Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur“ beraten. Ergebnis: Einstimmig.
Bildung eines Arbeitskreises zur Änderung der Elternbeitragssatzung 244/2024 · Beschluss-Vorlage Vorlage 244/2024 öffnen, PDF	244/2024	Beschluss-Vorlage	11.11.2024	Am 11.11.2024 im Jugendhilfeausschuss beraten. Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen.
Erneute Antragstellung durch die Besucherbergwerk und Museum Kleinenbremen gGMbH (BBMK) im Rahmen des 3. Call "Erlebnispunkt NRW" 246/2024 · Beschluss-Vorlage Vorlage 246/2024 öffnen, PDF 1 Anlage zu 246/2024 Beschluss-Vorlage (Erlebnis.NRW Projektbeschreibung BBMK 2024 inklusive Anlagen), PDF	246/2024	Beschluss-Vorlage	05.11.2024	Am 05.11.2024 im Gremium „Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing“ beraten. Ergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltungen.
Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen 2024 233/2024 · Beschluss-Vorlage Vorlage 233/2024 öffnen, PDF	233/2024	Beschluss-Vorlage	04.11.2024	Am 04.11.2024 im Rat beraten. Ergebnis: Mehrheitlich dafür bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung.
Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich Investitionsprogramm und Stellenplan 224/2024 · Beschluss-Vorlage Vorlage 224/2024 öffnen, PDF 14 Anlagen zu 224/2024 Beschluss-Vorlage (Haushaltsplan 2025_Satzung_Vorbemerkung), PDF Beschluss-Vorlage (III. Vorbericht 2025), PDF Beschluss-Vorlage (IV. Haushaltsbuch 2025), PDF Beschluss-Vorlage (V. Haushaltsquerschnitt 2025), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 1 Stellenplan), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 2 Ergebnis, Finanz, Bilanz 2022), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 3 Verpflichtungsermächtigungen), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 4 Zuwendungen Fraktionen), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 5 Übersicht Verbindlichkeiten), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 6 Übersicht Eigenkapital), PDF Alle 14 Anlagen beim Vorgang	224/2024	Beschluss-Vorlage	30.09.2024	Am 30.09.2024 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig.
Weserbrücke Eisbergen 96/2024 2. Ergänzung · Beschluss-Vorlage Vorlage 96/2024 2. Ergänzung öffnen, PDF 1 Anlage zu 96/2024 2. Ergänzung Beschluss-Vorlage (Stellungnahme Kreis Mi-Lüb und Bez-Reg-Det Weserbrücke), PDF	96/2024 2. Ergänzung	Beschluss-Vorlage	30.09.2024	Am 30.09.2024 im Rat beraten. Ergebnis: 20 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 12 Enthaltungen.