Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/1008/2020/1 
V/1008/2020/1 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   09.12.2020 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2020-00189 Es wird angeregt, die Verkehrssituation im 
Bereich An der Alten Kirche sowie im 
Kreuzungsbereich An der Alten Kirche/Karl -
Immelmann-Straße/Albertsheide zu 
verbessern bzw. zu entschärfen. 
Verwaltung   
2020-00190 Für die Beratung von geflüchteten und 
zugewanderten Frauen wird die Einrichtung 
eines Fördertopfes für Sprachmittlung in Höhe 
von 20.000 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00191 Für das LITFILMS Festival der Filmwerkstatt 
Münster wird ein Zuschuss in Höhe von 
25.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00193 Es wird angeregt, an der Kreuzung Steinfurter 
Straße/Grevener Straße auf der Seite des 
Kreuzviertels die Bordsteine für Fußgäng er 
und Rollstuhlfahrer abzusenken. 
Verwaltung   
2020-00194 Es wird angeregt, im Wienburgpark eine 
Beleuchtung in Form von Straßenlaternen 
einzurichten. 
Verwaltung   
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
08.12.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/1008/2020/1 
2020-00197 Für den Erhalt der Vereinsarbeit im Bereich 
BNE-Bildungsarbeit des Vamos e.V.  wird ein 
Corona-Sonderzuschuss in Höhe von 15.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00200 Es wird angeregt, die Planung des Flyover 
Aegidiitor - Radverkehrsbrücke zwischen 
Promenade und Bismarckallee - (siehe 
V/0156/2020) einzustellen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00201 Es wird angeregt, auf der Geiststraße Tempo 
30 einzurichten. 
Verwaltung   
2020-00202 Es wird angeregt, für die Straße "Auf der 
Horst" eine Anwohnerparkzone 
einzurichten. 
Verwaltung   
2020-00203 Es wird ange regt, sich für die 
Intensivpflegekräfte der Stadt und eine 
Corona-Sonderprämie einzusetzen. 
Rat   
2020-00204 Es wird angeregt, an der Kreuzung 
Glausuritstraße/Max-Winkelmann-Straße 
zur Überquerung der Max -Winkelmann-
Straße eine Fußgängerampel einzurichten . 
Des Weiteren wird angeregt, rund um die 
BASF-Kita Tempo-30 einzurichten. 
Verwaltung   
2020-00205 Es wird gefordert, die wohnungs -
politischen Beschlüsse des Rates aus der 
Sitzung am 26.08.2020 auch in der neuen 
Legislaturperiode umzusetzen. Des 
Weiteren wird gebeten, dass die in 2019 
beschlossene Neuregelung der Vergabe 
von Erbbaurechten an gemeinschaftliche 
und genossenschaftliche Wohnprojekte 
auch für städtische Grundstücke 
angewandt wird, die sich vor dem 
Ratsbeschluss im Vergabeverfahen 
befanden. Weit erhin soll diese Regelung 
auch bei der Vergabe von Grundstücken 
der städtischen Tochergesellschaften und 
insbesndere bei den Konversionsflächen 
Oxford und York Anwendung finden. 
Ferner wird gebeten, dass die Regelung, 
vermehrt städtische Flächen für selbst  
organisierte, gemeinschaftliche Flächen 
und genossenschaftliche Wohnprojekte 
zur Verfügung zu stellen, auch für die 
Konversionsflächen anzuwenden.  
Verwaltung   
 
Die Anregung Nr. 2020-00189 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Hiltrup gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 03.12.2020 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2020-00193 und Nr. 2020-00201 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und werden  den Mitgliedern der Bezirksvertretung in 
der Sitzung am 08.12.2020 bekannt gegeben.

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V/1008/2020/1 
Die Anregung Nr. 2020 -00204 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Hiltrup gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der ersten Sit-
zung im Jahr 2021 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat