Tempo 30-Zone auf der Römerstraße
Stellungnahme der Verwaltung 222253-01 ST vom 06.03.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 18.04.2023 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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06.03.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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07.03.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.7.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 222253-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Tempo 30-Zone auf der Römerstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 07.03.2023 Kenntnisnahme Stellungnahme der Verwaltung: Tempo 30-Zonen dürfen durch die Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. So sind in Tempo 30- Zonen Vorfahrtsstraßen nicht möglich, ebenso keine Lichtsignalanlagen (Ampeln) oder Radverkehrsanlagen (Schutzstreifen). Da es sich bei der Römerstr. um eine Vorfahrtstraße mit Lichtsignalanlagen und streckenweise auch mit Fahrradschutzstreifen handelt, ist die Einrichtung einer Tempo 30 Zone gem. § 45 Abs. 1c StVO unzulässig. Abgesehen von den Tempo 30-Zonen kann die Straßenverkehrsbehörde in Einzelfällen, u.a. zum Schutz der Wohnbevölkerung bei zu hohen Lärmwerten, streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h anordnen. In der Römerstr. liegen jedoch keine überschrittenen Lärmwerte vor. Eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h scheidet daher aus. Beschlussvorschlag: Der Antrag auf die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Römerstr. wird abgelehnt. Der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die für die ablehnende Entscheidung maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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