Feststellung der Einwohnerzahl durch das zuständige Landesamt auf Basis des Zensus 2022; hier: finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt
Große Anfrage eingebracht von BBB 241226 vom 18.07.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 02.08.2024 geantwortet. Am 28.08.2024 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWelche Auswirkungen insbesondere auf die im Entwurf des Haushalts 2025/2026 veranschlagten Zuweisungen hat die von den Zählungen der Stadtverwaltung (Ende 2022: 342.703 Einwohner) abweichende Feststel - lung der Einwohnerzahl durch das zuständige Landesamt auf Basis des Zensus 2022 (321.633 Einwohner. Mitte 2022)?
- Antwort der VerwaltungIm GFG 2025 werden noch keine aus der Fortschreibung der Zensusdaten 2022 fortgeschriebenen Bevölkerungsdaten berücksichtigt (Schreiben des Mi - nisteriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zu den Eckpunk - ten des GFG 2025): „… Die Ergebnisse des Zensus 2022 liegen derzeit noch nicht aufbereitet vor. Nach Auskunft des Landesbetriebes IT.NRW als statistisches Landesamt wer - den die für das GFG 2025 erforderlichen fortgeschriebenen Einwohnerzahlen basierend auf dem Zensus 2022 voraussichtlich nicht vor Ende des Jahres vor - liegen. Damit ist eine Berücksichtigung noch im laufenden Gesetzgebungsver - fahren nahezu ausgeschlossen. Daher sollen - in Absprache mit den Kommu - nalen Spitzenverbänden - aus Gründen der Planungssicherheit (basierend auf der im Herbst vorzulegenden Modellrechnung) für das GFG 2025 die fortge - schriebenen Zensusdaten 2011 für die Bevölkerungszahlen zu den Stichtagen 31. Dezember 2021, 31. Dezember 2022 und 31.Dezember 2023 berücksichtigt werden ….“ Im GFG 2025 werden sich damit noch keine negativen Auswirkungen ergeben. Erst ab dem Jahr 2026 und den fortfolgenden Jahren werden sich negative Auswirkungen ergeben. …
- 2 GefragtWie erklärt die Oberbürgermeisterin die erheblichen Abweichungen angesichts des Umstandes, dass sich der Zensus auch im Jahr 2022 auf bereits bestehende Verwaltungsregister und somit in erster Linie auf die Angaben der Stadt Bonn selbst aus deren Melderegister stützt? …
- Antwort der Verwaltungnn=352854). — — Unbestritten ist, dass es im städtischen Melderegister zu Abweichungen von der Realität kommen kann, etwa wenn ein Bürger ohne vorherige Abmeldung ins Ausland verzieht (dies führt zu Übererfassung, sogenannten „Karteileichen“) oder ein Neubürger sich nicht zeitnah anmeldet (führt bei einem Umzug inner - halb Deutschlands zu einer Untererfassung in der Zielgemeinde und einer Übe - rerfassung in der Ursprungsgemeinde). Ob Übererfassungen zwischen den Zensusstichtagen 2011 und 2022 in diesem Umfang aufgetreten sein können oder eher eine Untererfassung im Rahmen der Zensusstichprobe ausschlaggebend für die Differenz ist, lässt sich mit den vorliegenden Daten noch nicht abschließend bewerten. Einen außergewöhnlichen Anstieg der Einwohnerzahl in der ersten Jahreshälfte 2022 wurde in Bonn im Rahmen der Ukraine-Krise festgestellt. Ob dies bei der oben genannten Bereinigung des Zensus Berücksichtigung fand, ist der Ver - waltung allerdings nicht bekannt. Weitere Zensus-Veröffentlichungen sind für die kommenden Monate angekün - digt. …
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 241226-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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18.07.2024
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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02.08.2024
Stellungnahme der Verwaltung 241226-01 ST, federführend: 20-0 Verwaltungsangelegenheiten.
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28.08.2024 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
TOP 1.3, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 62.0 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 241226 — — Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 18.07.2024 BBB-Anfrage: Feststellung der Einwohnerzahl durch das zuständige Landesamt auf Basis des Zensus 2022; hier: finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 28.08.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Welche Auswirkungen insbesondere auf die im Entwurf des Haushalts 2025/2026 veranschlagten Zuweisungen hat die von den Zählungen der Stadtverwaltung (Ende 2022: 342.703 Einwohner) abweichende Feststellung der Einwohnerzahl durch das zuständige Landesamt auf Basis des Zensus 2022 (321.633 Einwohner. Mitte 2022)? 2. Wie erklärt die Oberbürgermeisterin die erheblichen Abweichungen angesichts des Umstandes, dass sich der Zensus auch im Jahr 2022 auf bereits bestehende Verwaltungsregister und somit in erster Linie auf die Angaben der Stadt Bonn selbst aus deren Melderegister stützt? Begründung Zu Frage 1: Die Fragesteller sind interessiert zu erfahren, welche finanziellen Auswirkungen durch das abweichende Ergebnis für künftige Zuweisungen an die Stadt Bonn zu erwarten sind. Zu Frage 2: „Anders als bei einer traditionellen Volkszählung, bei der alle Bürgerinnen und Bürger direkt befragt werden, stützte sich der Zensus auch im Jahr 2022 auf bereits bestehende Verwaltungsregister. In erster Linie lieferten die Melderegister der Kommunen die Ausgangsdaten.“ (Quelle https://www.zensus2022.de/DE/Wer-wird-befragt/_inhalt.html). Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 — — Keine Seite 2 von 2
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