Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2019

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2019 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
1 30.01.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhei tsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 10.000 
Für die Umsetzung des 
Maßnahmenprogramms "Wohngebiet 
Kinderhaus -Brüningheide, 
Verstetigungsprogramm Soziale Stadt" 
(Vorlagen V/0533/2013 und V/0533/2013/1. 
Ratsbeschluss vom 11.12.2013) werden in 
2019 10.000 € aus dem Budget des 
Sozialamtes (Produktgruppe 0503) zum 
Budget des Gesundheits- und 
Veterinäramtes (Produktgruppe 0701) 
verlagert. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 10.000 en tsprechende Minderaufwendungen 
2 30.01.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhei tsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.000 
Auf der Grundlage von 
Landeszuwendungen für die 
Bundesinitiative "Netzwerke frühe Hilfen 
und Familienhebammen" und einer Ämter- 
Kooperationsvereinbarung zwischen dem 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
und dem Gesundheits- und Veterinäramt 
werden in 2019 diesbezüglich von der 
Produktgruppe 0604 Mittel zur 
Produktgruppe 0701 verlagert und dort 
zweckgebunden bereitgestellt. 
Minderaufwendungen 0604 Familienförderung 51 Teilergebn isplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.000 entsprechende Minderaufwendungen 
3 07.02.2019 Überplanmäßige Auszahlungen 0602 Kinder- u nd Jugendarbeit 51 Teilfinanzplan 
0100 Kleine Investitionen für 
städtische 
Jungendeinrichtungen 
21.730 
Verlagerung von Ermächtigungen vom 
konsumtiven in den investiven Bereich zur 
Beschaffung einer Lärmschutzwand. 
Minderaufwendungen 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Tei lergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 21.730 entspre chende Minderaufwendungen 
4 21.02.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 1301 Grün- und  Freiflächen 67 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 34.910 
Verlagerung von Aufwands- 
ermächtigungen für die Unterhaltung 
unbebauter Grundstücke. 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 34.910 entsprechende Minderaufwendungen 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2019 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
5 25.02.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 80.000,00 
Ergebnisneutrale Verlagerung von 
Aufwandsermächtigungen zur 
Sicherstellung der Öffnungszeiten der 
Dominikanerkirche durch den Einsatz von 
Hilfs- und Abrufkräften bis zur 
sanierungsbedingten Schließung der 
Kirche, zur Präsentation des neu 
installierten Kunstwerkes ("Zwei graue 
Doppelspiegel für ein Pendel") von Gerhard 
Richter. 
Minderaufwendungen 0102 Geschäftsführung für politische 
Gremien, Städtepartnersch. 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 80.000,00 entsprechende Minderaufwendungen 
6 13.03.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 0105 Personal- u. 
Schwerbehindertenvertretung PR Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 10.160 
Aufgrund der Ausweitung der 
Schwerbehindertenvertretung von einem 
Beschäftigten (1,0 Vollzeitäquivalent) auf 
fünf Beschäftigte (2,5 Vollzeitäquivalente) 
entsteht ein zusätzlicher Mittelbedarf für 
Fortbildung, Büromaterial und sonstige 
Geschäftsaufwendungen. 
Minderaufwendungen 0105 Personal- u. 
Schwerbehindertenvertretung PR Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 10.160 en tsprechende Minderaufwendungen 
7 04.04.2019 Überplanmäßige Auszahlungen 0111 Immobilie nmanagement 23 Teilfinanzplan 0000 An- und Verkauf von 
Grundvermögen 30.630 
Haushaltsneutrale Verlagerung von 
Ermächtigungen von der Produktgruppe 
1303 "Natur, Landschaft, Erholung, 
Wasserschutz" zur Produktgruppe 0111 
"Immobilienmanagement" für den Erwerb 
von Kompensationsflächen. 
Minderauszahlungen 1303 Natur, Landschaft, 
Erholung,Wasserschutz 67 Teilfinanzplan 0020 Ausz. LG NW 30.630 entsprechende Minderauszahlungen 
8 17.04.2019 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und  Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7300 San. v. SP / Ost 12 5.000 
Beschluss der Bezirksvertretung Ost vom 
08.11.2018 - Verlagerung von Mitteln aus 
dem freien Budget der Bezirksvertretung 
Ost zur Produktgruppe 1301 "Grün- und 
Freiflächen" für die Sanierung von 
Spielplätzen gemäß der Vorlage 
V/0842/2018. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 125.000 entsprechende Minderaufwendungen 
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2019 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
9 24.04.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 1301 Grün- und  Freiflächen 67 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendu ngen 4.000 
Beschluss der Bezirksvertretung Münster- 
Hiltrup vom 08.11.2018 und 21.03.2019 -
hier: Verlagerung von freien Budgetmitteln 
der Bezirksvertretung Hiltrup zu Gunsten 
einer Kostenbeteiligung an Bänken etc. in 
Grünanlagen 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 4.000 entsprechende Minderaufwendungen 
10 30.04.2019 Überplanmäßige Auszahlungen 0108 Personal- und 
Organisationsmanagement 10 Teilfinanzplan 4000 Großtagespflegestelle 
Stadt Münster 9.900 
Erhöhung des Zuschusses an den Träger 
der Großtagespflegestelle für Kinder 
städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
für den notwendigen Umbau der 
Räumlichkeiten am Standort "Schorlemer 
Straße 6" aufgrund von 
Baukostensteigerungen. 
Minderauszahlungen 0113 Zentrale Dienste 10 Teilfinanzp lan 0000 An- und Verkauf von 
beweglichem Anlagevermögen 9.900 entsprechende Minderauszahlungen 
11 17.05.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 0105 Personal- u. 
Schwerbehindertenvertretung PR Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 12.750 
Anhebung der Fortbildungsmittel für die 
Mitglieder des Gesamtpersonalrats, des 
Personalrats der allgemeinen Verwaltung, 
des Personalrats der Feuerwehr und der 
Jugend- und Ausbildungsvertretung auf 
den durchschnittlichen Wert für 
Fortbildungsmittel je städtische/n 
Beschäftigten. 
Minderaufwendungen 0105 Personal- u. 
Schwerbehindertenvertretung PR Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 12.750 en tsprechende Minderaufwendungen 
12 21.05.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 1003 Wohnen 64 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.000 
Im Rahmen des Verstetigungsprogramms 
"Wohngebiet Kinderhaus-Brüningheide" 
werden für das Projekt "1.05 
Nachbarschaftsstärkung und 
Mieter/innenschulung" aus dem Budget des 
Sozialamtes Mittel aufwandsneutral zum 
Budget des Amtes für Wohnungswesen und 
Quartiersentwicklung verlagert 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.000 ent sprechende Minderaufwendungen 
3

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2019 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
13 23.05.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 6.000 
Im Zusammenhang mit der Pflege der 
Grünschleife in Kinderhaus mit Hilfe von 
Bewohnern des Quartiers soll es auch im 
Jahr 2019 mehrere Projekttage geben. Die 
vom Sozialamt im Rahmen des 
Maßnahmenprogramms "Wohngebiet 
Kinderhaus-Brüningheide" bereitgestellten 
Mittel werden für die Umgestaltung und 
Optimierung der Grünfläche sowie für die 
Weiterführung der bestehenden 
Gestaltungselemente verwendet. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 6.000 ent sprechende Minderaufwendungen 
14 12.06.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 0113 Zentrale  Dienste 10 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 50.000 
Haushaltsneutrale Verlagerung des 
Budgets für die Beauftragung einer Studie 
zur Veringerung bzw. Optimierung der 
Warendistribution (v.a. Post) innerhalb der 
Stadtverwaltung 
Minderaufwendungen 1202 Verkehrsplanung 61 Teilergebnis plan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 50.000 entsprechende Minderaufwendungen 
Summe Teilergebnispläne 223.820 
Summe Teilfinanzpläne 187.260 
 
4

V/0787/2019 
V/0787/2019 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2019 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   11.09.2019 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
   11.09.2019 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Der Stadtkämmerer hat im 1. Halbjahr 2019 die in dem beiliegenden Verzeichnis aufgeführten über - 
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach §  83 GO NRW mit folgenden Su m-
men genehmigt: 
 
1. Teilergebnispläne 223.820 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge in Höhe von 0 Euro 
 Minderaufwendungen in Höhe von  223.820 Euro 
  223.820 Euro 
 
2. Teilfinanzpläne 187.260 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehreinzahlungen / Mehrerträge in Höhe von        0 Euro 
 Minderauszahlungen / Minderaufwendungen in Höhe von  187.260 Euro 
   187.260 Euro 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
Die Deckung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen soll nach § 83 
GO NRW im laufenden Jahr gewährleistet sein. 
 
a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge in den Teilergebnis-
plänen. Dabei darf der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 i. 
V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 KomHVO NRW), d. h. Mehraufwendungen, die mit Mehrauszahlungen verbun-
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
13.08.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Schäfer 
Telefon: 492-2016 
SchaeferM@stadt-
muenster.de

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V/0787/2019 
den sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher Höhe gegenüber ste-
hen. Mehraufwendungen, die im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Amtes aufgefangen werden 
können, gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen.  
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investitionen 
in den Teilfinanzplänen. Auch hier können konsumtive Minderauszahlungen (Minderaufwendungen) 
oder Mehreinzahlungen (Mehrerträge)  zur Deckung der Mehrauszahlungen herangezogen werden, 
sofern der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert wird (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 
Nr. 1 KomHVO NRW). Mehrauszahlungen, die im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Amtes au f-
gefangen werden können, gelten nicht als überplanmäßige Auszahlungen. 
 
Zur Begründung der über - und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die im 
anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Dieser Bericht wird gemäß 
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
 
Anlage: 
Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 83 GO NRW