Seilbahn: Durchführung eines Ratsbürgerentscheids BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 220363
Änderungsantrag eingebracht von BBB 220363-02 AA vom 09.03.2022
Stand: Am 17.03.2022 im Rat nicht abgestimmt.
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Verlauf
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09.03.2022
Änderungsantrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 220363-02 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott 09.03.22 Seilbahn: Durchführung eines Ratsbürgerentscheids BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 220363 Beratungsfolge Rat 17.03.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Der Rat der Stadt Bonn verzichtet aufgrund der rechtlichen Bedenken, die die Bezirksregierung Köln der Oberbürgermeisterin auf deren Anfrage im Rahmen der präventiven Kommunalaufsicht mitgeteilt hat, auf die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides. 2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, der Bezirksregierung Köln ebenfalls das ihr vorliegende Bürgerbegehren zum Thema Seilbahn zur Einschätzung der Rechtmäßigkeit vorzulegen. Begründung Zur Begründung wird auf das Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 08.03.2022 verwiesen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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