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N-Vorlage zum FDP/CDU/BBB-Antrag Geflüchtete

Beschlussvorlage eingebracht von BBB CDU FDP 241739-02 vom 08.12.2024

abgelehnt Stand: Am 13.03.2025 im Hauptausschuss abgelehnt.

Verlauf

  1. 09.10.2024

    Antrag

    241739, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 08.12.2024

    Beschlussvorlage

    Gestellt von BBB, CDU-Frak, FDP-Frak.

  3. 06.02.2025

    Hauptausschuss

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.2, Entscheidung.

  4. 13.03.2025 zuletzt

    Hauptausschuss

    abgelehnt

    TOP 5.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 241739-02 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V N-Vorlage zum FDP/CDU/BBB-Antrag Geflüchtete Beratungsfolge Hauptausschuss 06.02.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Verwaltung berichtet in Form einer Mitteilungsvorlage quartalsweise der Bezirksvertretung nach folgendem Format 1. Anzahl der Geflüchteten in Bad Godesberg 1.1. Der Kommune zugewiesen 1.2 In der Landeseinrichtung 1.3 Mit Bleibeperspektive 1.3.1 davon unter 18 Jahre 1.4 Geduldet 1.4.1 davon unter 18 Jahre 1.5 Ausreisepflichtig 1.5.1 davon zur Ausreise aufgefordert 1.5.2 davon nicht ausreisewillig bzw. abgetaucht 2. Unterbringungssituation zu 1 2.1 Anzahl der in Wohncontainern Untergebrachten 2.2 Anzahl der in angemieteten Wohnungen und Beherbergungsbetrieben Untergebrachten 2.3 Anzahl der angemieteten Wohnungen und Beherbergungsbetriebe 3. Welche Mietveträge zu 2.3 laufen wann aus 3.1 Mit welchen Kapazitäten 3.2 Welche Folgeunterbringungen im Gebiet der Gesamtstadt Bonn sind vorgesehen und mit welchen Kapazitäten 4. Anzahl der in den Stadtbezirken Beuel, Bonn und Hardtberg jeweils untergebrachten Asylbewerber / Flüchtlinge mit und ohne Erstaufnahmeeinrichtungen 4.1 Verhältnis der in den Stadtbezirken Bad Godesberg, Beuel, Bonn und Hardtberg untergebrachten Asylbewerber / Flüchtlinge zur jeweiligen Bevölkerungsanzahl der vier Stadtbezirke in Prozent. 5. Prozentuale Höhe des nach dem Königsteiner Schlüssel durch Aufnahme von Flüchtlingen in Bonn aktuell festzustellenden Erfüllungsgrads Seite 1 von 3 Seite 2 — — Begründung Der o.g. Beschlussvorschlag geht zurück auf eine geänderte Empfehlung, die die BV Bad Godesberg in ihrer Sitzung am 30.10.2024 mit Mehrheit gegen Grüne, SPD und Linke beschlossen hat. Der ursprüngliche Antrag hatte folgenden folgenden Wortlaut: Die Verwaltung berichtet in Form einer Mitteilungsvorlage zu jeder kommenden Sitzung der Bezirksvertretung nach folgendem Format 1. Anzahl der Geflüchteten in Bad Godesberg 1.1. Der Kommune zugewiesen 1.2 In der Landeseinrichtung 1.3 Mit Bleibeperspektive 1.3.1 davon unter 18 Jahre 1.4 Geduldet 1.4.1 davon unter 18 Jahre 1.5 Ausreisepflichtig 1.5.1 davon zur Ausreise aufgefordert 1.5.2 davon nicht ausreisewillig bzw. abgetaucht 2. Unterbringungssituation zu 1 2.1 Anzahl der in Wohncontainern Untergebrachten 2.2 Anzahl der in angemieteten Wohnungen und Beherbergungsbetrieben Untergebrachten 2.3 Anzahl der angemieteten Wohnungen und Beherbergungsbetriebe 3. Welche Mietveträge zu 2.3 laufen wann aus 3.1 Mit welchen Kapazitäten 3.2 Welche Folgeunterbringungen im Gebiet der Gesamtstadt Bonn sind vorgesehen und mit welchen Kapazitäten 4. Anzahl der in den Stadtbezirken Beuel, Bonn und Hardtberg jeweils untergebrachten Asylbewerber / Flüchtlinge mit und ohne Erstaufnahmeeinrichtungen 4.1 Verhältnis der in den Stadtbezirken Bad Godesberg, Beuel, Bonn und Hardtberg untergebrachten Asylbewerber / Flüchtlinge zur jeweiligen Bevölkerungsanzahl der vier Stadtbezirke in Prozent. 5. Prozentuale Höhe des nach dem Königsteiner Schlüssel durch Aufnahme von Flüchtlingen in Bonn aktuell festzustellenden Erfüllungsgrads Er war wie folgt begründet: Seite 2 von 3 Seite 3 — — Bevölkerung und Hilfsorganisationen haben ein Anrecht auf Transparenz. Vorbehaltlich der Annahme des Antrages weist die Verwaltung darauf hin, dass – auch quartalsweise - eine regelmäßige Erhebung und Auswertung der geforderten Daten sowie das Erstellen einer Mitteilungsvorlage für die Bezirksvertretung Bad Godesberg und die damit einhergehende Berichterstattung für die Verwaltung personell nicht leistbar ist. Es kann jedoch angeboten werden, die jeweils aktuelle Verteilung der Geflüchteten auf die Stadtteile quartalsweise zur Kenntnis zu geben. Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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