Vorabgewinnausschüttung auf den Bilanzgewinn 2021 der Stadtwerke Münster GmbH

V/0847/2021
V/0847/2021
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Vorabgewinnausschüttung auf den Bilanzgewinn 2021 der Stadtwerke Münster GmbH
Beratungsfolge
08.12.2021 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Vorberatung
15.12.2021 Hauptausschuss Vorberatung
15.12.2021 Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Die Vertretung der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH
wird ermächtigt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Vorabgewinnausschüttung der Stadtwerke Münster GmbH an die Stadt Münster auf das geplante
Ergebnis 2021 in Höhe von 6,5 Mio. € wird genehmigt. Die Zahlung erfolgt am 17.12.2021. Evtl.
darüberhinausgehende Anteile des Jahresüberschusses 2021 werden zur Stärkung des Eigenkapitals
und zur Sicherung der Eigenkapitalquote in die Gewinnrücklagen eingestellt.
II. Finanzielle Auswirkungen:
Die Vorabgewinnausschüttung der Stadtwerke Münster GmbH und die darauf zu entrichtenden
Abgaben sind wie folgt veranschlagt:
Teilergebnisplan
Nr. Bezeichnung Haushalt
sjahr
Betrag
(Euro) Bemerkungen
Produktgruppe 15 01
Anteile an
Unternehmen
Zeile 19 Finanzerträge 2021 6.500.000
Zeile 16
Sonstige ordentliche
Aufwendungen 2021 1.714.375
Kapitalertrag-
steuer und
Soli-Zuschlag
Amt für Finanzen und
Beteiligungen
22.11.2021
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Rothermundt
T elefon:492-2006
Rothermundt@stadt-
muenster.de

- 2 -
V/0847/2021
Begründung:
Die Stadt Münster ist Alleingesellschafterin der Stadtwerke Münster GmbH. Gemäß § 12 des
Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Münster GmbH unterliegt der Beschlussfassung der
Gesellschafterversammlung u. a. die Verwendung des Ergebnisses.
Die Vorabgewinnausschüttung 2021 in Höhe von brutto 6,5 Mio. € entspricht dem im
Managementkontrakt mit der Stadtwerke Münster GmbH (Vorlage V/1058/2017 mit Nachtrag
V/1176/2019, Ratsentscheide vom 14.03.18 und 11.12.19) vereinbarten Betrag für das Geschäftsjahr
2021.
Auf den Vorabgewinn werden folgende Beiträge gezahlt:
Gewinnausschüttung brutto 6.500.000 €
Kapitalertragsteuer ./. 1.625.000 €
Solidaritätszuschlag ./. 89.375 €
Gewinnausschüttung netto 4.785.625 €
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH wird am 03.12.2021 über die relevante
Aufsichtsratsvorlage 25/2021 beraten. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet.
i.V.
gez.
Christine Zeller
Stadtkämmerin
Anlage A

Anlage A zur V/0847/2021
Kurzüberblick
Die Stadt Münster ist Alleingesellschafterin der Stadtwerke Münster GmbH. Gemäß § 12 des
Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Münster GmbH unterliegt der Beschlussfassung der
Gesellschafterversammlung u. a. die Verwendung des Ergebnisses.
Die Vorabgewinnausschüttung 2021 in Höhe von brutto 6,5 Mio. € entspricht dem
Ausschüttungsbetrag, der im Managementkontrakt mit der Stadtwerke Münster GmbH in den
Vorlagen V/1058/2017 und V/1176/2019 vom Rat verabschiedet wurden.
Zur Ermächtigung der Vertretung der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der
Stadtwerke Münster GmbH ist ein Beschluss des Rates notwendig.
Ziele/Teilziele/Zielerreichung
Die Stadtwerke Münster GmbH ist eine 100 %-ige T ochtergesellschaftder Stadt Münster.
Ihr obliegt gemäß Gesellschaftsvertrag die Versorgung der Bevölkerung – vornehmlich der Stadt
Münster – mit Energie und Wasser, der öffentliche Personennahverkehr, der Hafenbetrieb, die
Betriebsführung der Straßenbeleuchtung, der Bau und Betrieb von Bädern, die Beteiligung an
Unternehmen der Versorgungs- und Verkehrswirtschaft sowie die Beteiligung an sonstigen
Unternehmen, insbesondere soweit, als diese geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern,
sowie die T elekommunikationund damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen sowie
Geschäfte jeder Art, die der Erreichung des Gesellschaftszwecks mittelbar oder unmittelbar dienen.
Finanzierung
Produktgruppe: 1501 Produkt 150101 Stadtwerke Münster GmbH
Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja x Nein
Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein
Im beschlossenen Haushaltsplan 2021 enthalten? X Ja Nein
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja X Nein
Bereits veranschlagt? X Ja Nein
Die Vorabgewinnausschüttung in Höhe von 6,5 Mio. € ist im Haushaltplan 2021 veranschlagt.
Pflichtigkeitsgrad
Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig
pflichtig
überwiegend
pflichtig
überwiegend
freiwillig
vollständig
freiwillig
k.A.
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)
k.A.