Stadtklima- und Verschönerungsprogramm 2019 und 2020 im Stadtbezirk Porz

Geschäftsführung  
Finanzausschuss 
Herr Hengstenberg 
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Fax       :  (0221) 221-23902 
E-Mail:  michael.hengstenberg@stadt-koeln.de 
Datum: 06.04.2017 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des 
Finanzausschusses vom 03.04.2017 
öffentlich 
12.6 Stadtklima- und Verschönerungsprogramm für die neun Kölner Stadt- 
bezirke  
hier: Überarbeitung des Kriterienkataloges 
3968/2016 
Ratsmitglied Petelkau macht auf den bisher noch nicht umgesetzten Beschluss zum 
Stadtklima- und Verschönerungsprogramm der Bezirksvertretung Nippes aufmerk- 
sam. Dieser Beschluss aus dem Jahr 2015 könne durch den neugestalteten Kriteri- 
enkatalog nicht mehr umgesetzt werden. Aus diesem Grund schlägt er vor, die be- 
reits vom Ausschuss Umwelt und Grün geänderte Beschlussvorlage erneut abzuän- 
dern und den präzisierten Kriterienkatalog erst ab dem Haushaltsjahr 2018 gültig 
werden zu lassen. 
 
Der Ausschussvorsitzende begrüßt den Vorschlag der CDU-Fraktion. 
 
Ratsmitglied Frank zeigt sich ebenfalls erfreut über diesen Änderungsvorschlag, 
sieht allerdings noch weiteren Änderungsbedarf. Er bittet den Passus hinsichtlich der 
Folgekosten zu streichen, da eine Finanzierung aus Bezirksmitteln nicht gewährleis- 
tet werden könne, solange jedes Jahr erneut unklar sei, in welcher Höhe ein Bezirk 
Mittel erhalte. Zudem lasse dieser Passus viel Raum zur Interpretation, was dem Ziel 
einer Konkretisierung des Stadtklima- und Verschönerungsprogramms entgegenste- 
he. Über die Übernahme von Folgekosten könne aus diesem Grund nur im Einzelfall 
entschieden werden.  
Im Übrigen könne der Beschluss in der Fassung des Ausschusses Umwelt und Grün 
beibehalten werden. 
Beschluss in der Fassung des Ausschusses Umwelt und Grün mit folgender 
Änderung: 
Der Finanzausschuss beschließt, dass die Bezirksvertretungen 1 bis 9 ab dem 
Haushaltsjahr 2018  die je Stadtbezirk für Stadtklima-/Stadtverschönerungs-

maßnahmen veranschlagten Mittel nach den folgenden Kriterien verwenden 
können: 
 
- Nachhaltigkeit der Maßnahme 
- Die Maßnahme muss zu einer Verbesserung der Ist-Situation füh- 
ren. Dies kann erfolgen durch: 
o Aufwertung 
o Verbesserung der Aufenthalts- und Nutzungsqualität 
o Verbesserung der Pflege und Unterhaltung 
- Die Maßnahme darf nicht zu erhöhten Folgekosten führen  
- Die Maßnahme sollte in der Regel ein Mindestkostenvolumen von 5.000 € 
umfassen 
- Die Maßnahmen werden mit Prioritäten versehen 
Die Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtbildes und zur Verbesserung des 
Stadtklimas orientieren sich an folgendem Katalog: 
- Ersatz- und Neupflanzungen von Straßenbäumen 
- Pflege und Bepflanzung von Baumscheiben, Schutzmaßnahmen gegen das 
Befahren von Baumscheiben und Grünflächen (z.B. Poller, Gitter setzen) 
- Neubepflanzung von Beeten 
- Begrünung von Verkehrsinseln/Kreisverkehren 
- Verbesserung der Gestaltung von Grünflächen und Straßenbegleitgrün 
durch Pflege-, Aufwertungs- und Sicherungsmaßnahmen  
- Ersatz- und Neupflanzungen in Grünanlagen (z.B. Gehölze (essbare Ge- 
hölze), Blumen, Blumenzwiebeln) 
- Sanierung denkmalgeschützter Grünanlagen bzw. von Teilstrukturen 
- Verbesserung der Nutzung von Grünanlagen  und anderen öffentlichen Flä- 
chen, z.B. durch Reparatur, Ersatz- oder Neubeschaffung von Bänken, 
Trimm-Dich-Geräten, Anlage von Boule-Flächen, u.ä. 
- Unterhaltung und Gestaltung von Spielplätzen in Grünanlagen sowie auf 
Schulhöfen 
- Ergänzung von Hinweis- und Wegebeschilderungen in Grünanlagen 
- Sanierung und Instandsetzung von Brunnen im öffentlichen Raum   
 
Die Aufwendungen des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms unterliegen der 
Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss. Die Bezirke legen hierzu separate Be- 
schlussvorlagen vor. 
 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig zugestimmt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-7/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3274/2020 
Freigabedatum 13.01.2021 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima- und Verschönerungsprogramm 2019 und 2020 im Stadtbezirk Porz 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Porz beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsplan 2019 und 
2020/2021 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000,00 Euro p.a. für Maßnahmen zur Stadt-
verschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschusses am 03.04.2017 beschlossenen 
Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: 
 
Nr. Maßnahme Betrag in Euro 
1 Paket Parkbänke 
- Bank und Plattenunterbau Grünfläche Franken-
straße 
- Sitzbank Langel 
- Bank mit Pflasterung Ecke Wiesen-
weg/Friedensstraße 
- 2 Parkbänke Hundefreilauffläche Leidenhausen 
- Bänke am Ende des Bolzplatz An den Maien in 
Richtung Rolshover Kirchweg 
- Neue Bänke gegenüber Rolshover Kirchweg 46 
- Neue Bänke Efeuplatz 
- Sitzbänke für Fußweg Ulrikenstraße/Ensener 
Weg 
- Sitzbänke Alter Poller Friedhof 
 
 
 
 
 
24.000,00 
2 Paket Baumbepflanzungen 
- Humboldtstraße 
- Steinstraße 
- Bergerstraße 
 
10.000,00 
 
3 Paket Grünstreifen und Pflege Begleitgrün 
- Frühlingszwiebeln 
- Neubepflanzung Blumenkübel Rathausstraße 
- Neubepflanzung Blumenkübel alter Busbahnhof 
- Rückschnitt Beete Rheinufer Porz Mitte 
- Entree Bahnhofstraße 
- Langeler Binnenwasser 
- Verschönerung Bieselwald 
 
 
 
 
52.000,00 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 28.01.2021 
Finanzausschuss 01.02.2021 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 21.01.2021

2 
- Neue Sträucher am Markplatz Ensen  
- Pflege der Beete/Bepflanzung Rathaus Porz 
- Pflege der Beete/Bepflanzungen in Eil 
- Grünfläche Zündorferstraße/Elsdorferstraße 
4 Paket Plätze/Straßen/Wege 
- Zündorf - Weg Teehaus 
- Finkenberg - Bodenhülse für Weihnachts-
baum/Beleuchtung Platz der Kulturen 
- Poll – Sanierung Efeuplatz 
- Porzer Friedhöfe . Wege von Unkraut befreien 
- Poll – Sanierung der Fortsetzung des Fußweg 
Poller Holzweg in das Gremberger Wäldchen 
- Zündorf – Erneuerung des Weges Zündorfer 
Marktplatz zur Fähre 
- Elsdorf - Mehrgenerationenplatz 
 
 
 
 
72.000,00 
  158.000,00 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt - vorbehaltlich noch zu übertragender Aufwandsermächti-
gungen in das Haushaltsjahr 2021 – die Freigabe der Mittel in Höhe von 158.000,00 im Teiler-
gebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzei-
le 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, für die von der Bezirksvertretung Porz 
vorgesehenen Maßnahmen.  
 
3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die vorgesehenen einzelnen Maßnahmen vorbe-
haltlich der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Porz und des Finanzausschusses zur 
Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen.

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  158.000,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsplan 2019 und 2020/2021 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 
150.000,00 € p.a. für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen 
unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Finanzausschuss auf der Basis des Kriterienkatalogs, 
welcher am 03.04.2017 vom Finanzausschuss beschlossen wurde.  
 
Die in 2019 nicht verwendeten Aufwandsermächtigungen wurden im Wege der Ermächtigungsüber-
tragung im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt. Die Ermächtigungsübertragung der in 2020 nicht ver-
wendeten Aufwandsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2021 wird im Rahmen des Jahresab-
schlusses beantragt.  
 
Dem Ausschuss für Umwelt und Grün werden die einzelnen Maßnahmen mitgeteilt. 
 
In der Sitzung am 16.06.2020 hat die Bezirksvertretung Porz bereits Anträge über die Verwendung 
der „Mittel zur Stadtverschönerung“ als Tischvorlage beschlossen.