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European Energy Award - Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2019 - 2023

Beschlussvorlage 190581 vom 12.11.2019

beschlossen Stand: Am 12.12.2019 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 12.11.2019

    Beschlussvorlage

  2. 28.11.2019

    Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.12, Empfehlung.

  3. 12.12.2019 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 190581 —— European Energy Award - Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2019 - 2023 Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 28.11.2019 Empfehlung Rat 12.12.2019 Entscheidung Beschlussvorschlag Dem beigefügten Energiepolitischen Arbeitsprogramm zum European Energy Award (eea) wird zugestimmt. Begründung Die Stadt Bonn hat beim letzten externen Audit zum European Energy Award am 27.08.2019 mit einem Ergebnis von 73,9 Prozentpunkten den Status „European Energy Award – Partner mit Auszeichnung“ erhalten, der bei einem Ergebnis von 50% -75% der erreichbaren Punkte vergeben wird (DS 1912891). Im Anschluss sieht das Verfahren die Aufstellung eines energiepolitischen Arbeitsprogramms vor. In diesem werden geplante Maßnahmen aufgelistet als auch solche, die in der Bewertung erkannte Schwachstellen aufgreifen und helfen, bestehende Potenziale besser auszuschöpfen. Die im Arbeitsprogramm (s. Anlage) aufgelisteten Maßnahmen leiten sich aus dem laufenden Verwaltungsgeschäft ab oder sind durch die genannten Einzelbeschlüsse legitimiert. Auch werden dadurch keine neuen Kosten initiiert. Die aufgelisteten Kosten sind ebenfalls, sofern sie nicht das laufende Geschäft der Verwaltung betreffen, durch die Beschlüsse gedeckt. Der European Energy Award Seit 2003 nimmt die Stadt Bonn am European Energy Award teil. Der European Energy Award ist ein Programm auf europäischer Ebene zur Qualifizierung und Auszeichnung von Städten und Gemeinden, die durch den effizienten Umgang mit Energie und der Federführung: 56 Amt für Umwelt-, Verbraucherschutz und Lokale Agenda Dezernat: Dez. III Seite 1 von 4 Seite 2 —— ver-stärkten Nutzung von erneuerbaren Energieträgern einen Beitrag zu einer zukunftsver-träglichen Entwicklung unserer Gesellschaft geleistet haben und zukünftig weiterhin leisten wollen. Mit der Teilnahme am European Energy Award verfolgt die Stadt Bonn die Ziele, Op- timierungspotenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu identifizieren und ihr Profil als Kommune in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung zu schärfen. Das Verfahren sieht einen 4-jährigen Zyklus vor, während dessen alle Klimaschutz-, Energieeffizienz-und Klimaanpassungsmaßnahmen in einem Arbeitsprogramm zusammengefasst werden. Die Umsetzung wird dann im 2-Jahres-Rhythmus nach vorgegebenen Kriterien von einem Berater geprüft und bewertet. Auf Grundlage dieser Bewertung erfolgt wiederum eine Anpassung des Arbeitsprogramms. Anlage/n 1 European Energy Award - Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2019 - 2023 (öffentlich) Seite 2 von 4 Bundesstadt Bonn European Energy Award Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2019 - 2023 Stadt: Bonn Zeitraum: 2019 - 2023 Fragen- nummer Fragestellung im EEA-Tool Titel der geplantenMaßnahme Beschreibung der geplanten Maßnahmen Kosten(Eigenmittel) DS-Nummer 1 Entwicklungsplanung, Raumordnung 1.1.1 Klimastrategie, Energieperspektiven Überarbeitung des Leitbildes Neues Leitbild mit Berücksichtigung neuer Minderungsziele und der Klimaanpassung 1912841 1.1.1 Klimastrategie, Energieperspektiven Covenant of Mayors for Climate and Energy Unterzeichnung des Covenant of Mayors for Climate and Energy mit neuem Minderungsziel und Berücksichtigung von Klimaanpassung 1912840 1.1.1 Klimastrategie, Energieperspektiven Politischer Beschluss Klimanotstand Erarbeitung eines erweiterten Maßnahmenprogramms vor dem hintergrund des Ratsbeschlusses zum Klimanotstand 1911216 1.1.3 Bilanz, Indikatorensysteme Treibhausgasbilanz Jährliche Fortschreibung 1111026NV7 Regionale Klimawandel- vorsorgestrategie (KWVS) Erarbeitung fachlicher und methodischer Argumentations- und Entscheidungshilfen für den präventiven Umgang mit dem Klimawandel in der Region Zukunftsorientierte Vulnerabilitäts- und Risikoanalyse (ZURES) Erstellen einer hochaufgelösten Klimaanalyse und einer Planungshinweiskarte als wesentliche Information für Abwägungsentscheidungen in der Stadtentwicklung und in der Bauleitplanung Informationssystem für klima- angepasste Stadtplanung (ISKAS) Das zur Entwicklung anstehende Informations- system soll aufzeigen, wie sich ausgewählte Kombinationen von Klimaanpassungsmaßnahmen in Verbindung mit Nachverdichtung auf die Temperaturen auswirken. Stadt und Land im Fluss (KlimNet) Projekt zur Sensibilisierung der Zivilgesellschaft für das Thema Klimaanpassung Masterplan Nachhaltige Mobilität Maßnahmenplan zur Luftreinhaltung: Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur; Elektrifizierung des Städtischen Fuhrparks 1813240 Emissionsfreie Innenstadt Flächendeckende Bündelung öffentlicher Verkehrsangebote in einem Netz von Mobilstationen unterschiedlicher Größe; auch mit ergänzenden Angeboten wie Paket- und Warenstationen sowie Angeboten zum Lastentransport; Planung von Radschnellrouten 2.785.000 EUR 1811767 1.3 Verpflichtung von Grundstückseigentümern Dach- und Fassadenbegrünung Bildung einer ämterübergeifenden Arbeitsgruppe Dach- und Fassadenbegrünung; Prüfung einer Verpflichtung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen 1813053 2 Kommunale Gebäude und Anlagen 2.1.1 Standards für Bau und Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude Überarbeitung des Planungsleitfadens Überarbeitung des Planungsleitfadens Definition von über die ENEV hinausgehende Standards und Mindestanforderungen auch auf die Sanierung im Bestand 2.1.2 Bestandsaufnahme/ Analyse Energiekennzahlen Ermittlung der Energiekennzahlen unter Mithilfe der Stadtwerke Bonn; Automatisierung der Erfassung 150.000 EUR 1912773 2.1.5 Beispielhafter Neubau / beispielhafte Sanierung Neuer Wirtschaftshof 68 Planung und Bau eines neuen Wirtschaftshofes des Amtes für Stadtgrün unter besonderer Beachtung von nachhaltigen Gesichtspunkten (Baustoffe, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Dachbegrünung, Ökologische Gestaltung von Freiflächen) 1911931 3 Versorgung, Entsorgung 3.2.1 Produktpalette und Serviceangebot Elektromobilität Ladesäulen im öffentlichem Raum Errichtung von 50 Ladesäulen im öffentlichen Raum 1611645 3.3.4 Kraft-Wärme-Kopplung und Abwärme / Kälte aus Kraftwerken zur Wärme- und Stromproduktion Fernwärmekonzept 2020 Strategischer Ausbau der Fernwärme Genehmigung des Wirtschaftsplans im Aufsichtsrat der SWB am 18.07.2013 4 Mobilität 4.1.1 Unterstützung bewusster Mobilität in der Verwaltung Betriebliches Mobilitätsmanagement ("JOBWÄRTS") - Zielgruppe Verwaltung Erarbeitung von Maßnahmen zur verstärkten Verlagerung des Pendlerverkehrs der Mitarbeiter der Stadtverwaltung zum Umweltverbund 1910691 Umgestaltung des Bahnhofsbereiches Umgestaltung des Bahnhofsbereiches/ Umbau Zentraler Omnibusbahnhof 9.800.000 EUR 1312686 Masterplan Innere Stadt 2.0 Masterplan Innere Stadt als Programmatik zur Stadtentwicklung bis 2030; 20 Einzelmaßnahmen in 2020 bis 2027 Gesamtkosten 105 Mio. EUR 24.000.000 EUR 1911980 4.3.2 Radwegenetz, Beschilderung Fahrradkonzept Realisierung von Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs mit Fahrradstraßenkonzept und Realisierung von Radschnellwegen; 1010498NV5 Fahrradmietsystem Einrichtung eines öffentlichen Fahrradmietsystems unter Einbindung in die bestehende ÖPNV-Tarifstruktur 1710642 Mietlastenräder Angebot von Mietlastenrädern in den im Rahmen des Programms "Emissionsfreie Innenstadt" geplanten Mobilstationen 1911088 (1910687) 1.1.4 Evaluation von Klimawandeleffekten 1.2.2 Mobilitäts- und Verkehrsplanung 4.2.3 Temporeduktion und Aufwertung öffentlicher Räume 4.4.3 Kombinierte Mobilität Seite 3 von 4 Neue Haltestellen- Verknüpfungspunkte (Kommunale Ergänzungsmaßnahmen) Planung neuer H-Verknüpfungspunkte: * Mit Realisierung der S-Bahnlinie S13 (Oberkassel-Flughafen) Planung und Bau eines Kreuzungsbahnhofs in Vilich mit der Stadtbahnlinie 66 O712688 Neue ÖPNV-Linien Planung neuer ÖPNV-Linien: * Verlängerung der S-Bahnlinie (S13) bis Oberkassel * Ausbau (Zweigleisigkeit )der Verbindung zwischen Bonn und Euskirchen der RB 23 3.868.000 EUR O712688 Seilbahn auf den Venusberg Planung einer Seilbahnverbindung aus dem Bonner Süden Ramersdorf, Rheinaue, Kessenich zu den Universitätskliniken auf dem Venusberg 1711646 Lead-City Maßnahmen u.a. zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes "365 Euro-Ticket"; Taktverdichtungen 1811853 Elektrobusse im ÖPNV Beschaffung von 7 neuen Elektrobusse durch die SWB Bus und Bahn Fahrradmietsystem Einrichtung eines öffentlichen Fahrradmietsystems unter Einbindung in die bestehende ÖPNV-Tarifstruktur 1710642 Bike & Ride Konzept Bike & Ride 106.500 EUR 1512773 4.5.2 Beispielhafte Mobilitätsstandards Öffentliche Ladeinfrastrukur für Elektrofahrzeuge Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur mit zunächst 50 Ladesäulen im Stadtgebiet 1110788NV5 5 Interne Organisation 5.1.1. Personal neue Stellen Radverkehr + ÖPNV Einrichtung von drei Stellen im Stadtplanungsamt auf Grundlage der Ergebnisse der organisatorischen Bewertung der Abteilung 61- 3 "Stadtverkehr" 237.000 EUR jährlich 1910692 5.1.2 Gremien Weiterentwicklung Energieteam Neuausrichtung und Erweiterung des EEA-Energieteams. Durch Einbeziehung weiterer Fachbereiche mit energiepolitischer Bedeutsamkeit und mit Akzeptanz durch die jeweiligen Leitungsebenen soll das Energieteam in seiner strategischen und steuernden Funktion für die im unmittelbaren Einflussbereich der Stadt liegende Vorbildfunktion im Klimaschutz gestärkt werden. 5.2.1 Einbezug des Personals Nachhaltigkeitskampagne Info-Lunch Aktionen und Kurzvorträge von Mitarbeitenden für Mitarbeitende zum Themenbereich Nachhaltigkeit (Klima-, Ressoucenschutz usw.) 5.2.2 Erfolgskontrolle und jährliche Planung Klimaschutzbericht Jährliche Veröffentlichung eines Klimaschutzberichtes 5.2.4 Beschaffung Faire Beschaffung Fortführung der Projekte zur fairen Beschaffung bspw. von Dienstkleidung oder Sportgeräten über die derzeit gültigen Anforderungen des Tariftreue- und Vergabegesetztes NRW hinaus Beschlüsse zu einzelnen Vergabeverfahren 6 Kommunikation, Kooperation 6.2.2 Andere Kommunen und Regionen Kommunales Klimaschutzprojekt In mehreren Städten synchron durchzuführendes kommunales Klimaprojekt unter der Bezeichnung Klimareise. Energieberatungsangebot KMU Verbesserung der Kommunikation über existierende Energieberatungsangebote unterschiedlicher Organisationen für KMU und gegebenenfalls weitere Entwicklung (Anm.: Umsetzung Maßnahmen 1 bis 4 IKSK) 1111026NV7 Landstromversorgung Hotelschiffe Schaffung von Infrastrukturen und Anreizen oder Vorgaben zur Landstromversorgung von Hotelschiffen während der Liegezeiten in Bonn Betriebliches Mobilitätsmanagement ("JOBWÄRTS") - Zielgruppe Wirtschaft Erarbeitung von Maßnahmen zur verstärkten Verlagerung des Pendlerverkehrs der betrieblichen Mitarbeiter zum Umweltverbund in Unternehmen in der Stadt 1910691 6.3.4 Forst- und Landwirtschaft Biologische Landwirtschaft Umwandlung von städtischen verpachteten landwirtschaftlichen Flächen von konventionellem zu biologischem Anbau 1813388 Kostenfreie Energieberatung für Haushalte mit geringem Einkommen Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW in Kooperation mit dem Amt für Soziales und Wohnen der Stadt Bonn Wohnführerschein der Caritas In Kooperation mit Verbraucherzentrale, VeBoWAg, Mieterverein, Haus & Grund, Bonnorange Seminare und Begleitung von Wohnungssuchenden zum allgemeinen Verständnis von Abrechnungen, Energiesparen, Abfalltrennung etc. Mieter-Strom-Konzept der Stadtweke Bonn Pachtmodell für Stromerzeugung nach EEG für Hausbesitzer, verbunden mit Stromlieferverträgen für die Mieter 6.4.3 Schulen, Kindergärten Klimaschutzprojekte in Bonner Schulen Umweltbildungsangebote im Handlungsfeld Energie/Klimaschutz für Schule und Vorschule. "Energiespardetektive", "Warm up" durch die Verbraucherzentrale "Bonni & Bo" durch die Sparkasse Bonn ansprache der Schulen durch die Leitstelle Klimaschutz 6.5.1 Beratungsstelle Energie, Mobilität, Ökologie Stromeffizienz für Bonn PV-Stromcheck durch die Verbraucherzentrale Entwicklung einer Gesamtaktion "Stromeffizienz für BONN" durch die VZ Konsumenten, Mieter Energieeffizienzprogramme in und mit Wirtschaft, Gewerbe, Industrie, Diensleistung 6.3.1 4.4.1 Qualität des ÖPNV-Angebotes 4.4.3 Kombinierte Mobilität 6.4.2 Seite 4 von 4

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