Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 2. Projektbericht zur Umsetzung

V/0822/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 2. Projektbericht zur Umsetzung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.11.2013 Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung Bericht 
04.12.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht 
11.12.2013 Hauptausschuss Bericht 
11.12.2013 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Anlass des Berichtes 
 
Am 12. Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Münster zusammen mit dem Haushaltsbeschluss 
ein umfassendes Handlungsprogramm zur nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik beschlos-
sen. Das Handlungsprogramm umfasst Maßnahmen und Aufträge mit einer den städtischen 
Haushalt entlastenden Wirkung von 11,8 Mio. Euro im Jahr 2013 aufsteigend auf 20,7 Mio. Euro 
im Jahr 2017 und teilt sich wie folgt auf Ertragssteigerungen bzw. Personal- und Sachaufwands-
senkungen auf: 
4,7 5,9
9,6 10,6 10,70,8
1,8
2,4
2,8 2,9
6,3
5,8
6,5
6,9 7,1
0,0
5,0
10,0
15,0
20,0
2013 2014 2015 2016 2017
Mio. Euro
Erträge Personalaufwendungen Sachaufwendungen
 
 
Abbildung 1: Aufteilung des beschlossenen Handlungsprogramms auf Ertragssteigerungen 
und Aufwandssenkungen 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0822/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Möller 
Ruf: 
492 70 22 
E-Mail: 
MoellerFrank@stadt-muenster.de 
Datum: 
18.11.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0822/2013 
 
In seiner Sitzung am 8. Januar 2013 hat der Verwaltungsvorstand für die Umsetzung des vom 
Rat beschlossenen Handlungsprogramms regelmäßige Berichtspflichten definiert und die verwal-
tungsseitige Bearbeitung festgelegt. Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsvorstandes wird der 
aktuelle Sach- und Verfahrensstand halbjährlich sowohl dem Verwaltungsvorstand als auch den 
politischen Gremien berichtet. Den politischen Gremien sollen die Projektberichte immer im Juni 
und im November vorgelegt werden. Berichtet wird solange, bis alle Maßnahmen und Aufträge 
einen abschließenden Sach- und Verfahrensstand erreicht haben. 
 
Aufbau des Projektberichts 
 
 Die Maßnahmen und Aufträge des Handlungsprogramms sind (mit der vom Rat beschlosse-
nen Vorlage V/0702/2012/1. Erg.) in folgende Rubriken eingeteilt worden: 
Sofortmaßnahmen / Einzelmaßnahmen / Prüfaufträge / Weitere Maßnahmen. 
 
 Um den jeweiligen Umsetzungsstand einer Maßnahme bzw. eines Auftrags zu verdeutlichen, 
sind mehrere Kategorien gebildet worden. Bei den Einzelmaßnahmen handelt es sich um die 
folgenden fünf Kategorien: 
 
Kategorie 1 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Kategorie 2 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Kategorie 3 = Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 4 = Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 5 = Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Stellt sich die finanzielle Wirkung einer Maßnahme anders als vom Rat beschlossen dar, sind 
die Abweichungen in der rechten Hälfte der Tabelle bei jeder Einzelmaßnahme ablesbar. 
 
Bei den Prüfaufträgen, Sofortmaßnahmen und weiteren Maßnahmen sind die oben dargestellten 
Kategorien 1 und 2 zusammengefasst, da hierzu keine finanziellen Haushaltswirkungen be-
schlossen wurden: 
 
Kategorie 1 = Prüfauftrag / Maßnahme umgesetzt 
Kategorie 2 = Prüfauftrag / Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 3 = Prüfauftrag / Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 4 = Prüfauftrag / Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Außerdem wird im Projektbericht für jede Maßnahme und jeden Auftrag dargestellt, ob es 
sich um einen Zwischenbericht oder bereits den Abschlussbericht für diese Maßnahme bzw. 
den Auftrag handelt. 
 
Der Aufbau des Berichts ist exemplarisch nachfolgend dargestellt. Die oben aufgeführten, 
schwarz unterlegten Ziffern sind zur besseren Orientierung hier ebenfalls eingefügt:

3 
V/0822/2013 
 
Berichterstattung in den politischen Gremien 
 
Der gesamte Projektbericht, das heißt alle Sofortmaßnahmen, Einzelmaßnahmen, Prüfaufträge 
und weiteren Maßnahmen werden dem 
 
Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung, 
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 
Hauptausschuss und 
Rat 
 
zur Kenntnis gegeben. 
 
Die relevanten Auszüge des Projektberichts werden über separate Vorlagen in den Gremien be-
handelt, die die Zuständigkeit für die jeweilige Produktgruppe des städtischen Haushalts im 
Rahmen der Etatberatungen haben. 
 
2. Projektbericht zum Handlungsprogramm 2012 bis 2017 
 
Der 2. Projektbericht knüpft an den 1. Projektbericht an (vgl. Vorlage V/0386/2013). Die Anlage 
dieser Vorlage ist unterteilt worden in die Maßnahmen und Aufträge, bei denen im 1. Projektbe-
richt noch kein Abschlussbericht vorlag, sowie in die Maßnahmen und Aufträge, bei denen im 1. 
Projektbericht bereits abschließend durch die Verwaltung berichtet wurde. Die letztgenannten 
Maßnahmen und Aufträge werden nur noch nachrichtlich dargestellt (Teil 2 der Anlage dieser 
Vorlage). 
 
Mit dem 2. Projektbericht stellt sich der Umsetzungsstand wie folgt dar: 
 
Sofortmaßnahmen 
  2 Maßnahmen = Kategorie 1 (Maßnahme umgesetzt) 
  4 Maßnahmen = Kategorie 3 (Maßnahme teilweise umgesetzt) 
 
Einzelmaßnahmen 
103 Maßnahmen = Kategorie 1 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Be-
schluss) 
    2 Maßnahmen = Kategorie 1a (Politisch beschlossener Prüfauftrag umgesetzt) 
    7 Maßnahmen = Kategorie 2 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politi-
scher Beschluss) 
  13 Maßnahmen = Kategorie 3 (Maßnahme teilweise umgesetzt) 
  58 Maßnahmen = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt) 
    3 Maßnahmen = Kategorie 5 (Maßnahme nicht umsetzbar) 
 
Prüfaufträge 
  2 Prüfaufträge = Kategorie 1 (Prüfauftrag umgesetzt) 
  1 Prüfauftrag   = Kategorie 2 (Prüfauftrag teilweise umgesetzt) 
  8 Prüfaufträge = Kategorie 3 (Prüfauftrag noch nicht umgesetzt) 
  1 Prüfauftrag   = Kategorie 4 (Prüfauftrag nicht umsetzbar) 
 
Weitere Maßnahmen 
  1 Maßnahme   = Kategorie 3 (Maßnahme teilweise umgesetzt) 
19 Maßnahmen = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt) 
 
Von den insgesamt 224 Maßnahmen und Aufträgen sind damit knapp ein Jahr nach dem politi-
schen Beschluss 116 Maßnahmen und Aufträge umgesetzt. Bei insgesamt 80 Maßnahmen und 
Aufträgen haben die Ämter und Einrichtungen bereits einen Abschlussbericht vorgelegt, das 
heißt, zu diesen Maßnahmen und Aufträgen muss zukünftig nicht neu berichtet werden. Mit Blick 
auf die finanzielle Wirkung ist die Umsetzung ebenfalls auf dem richtigen Weg: Die für das Jahr

4 
V/0822/2013 
 
2013 geplante Haushaltsverbesserung in Höhe von rund 11,8 Mio. Euro ist nahezu vollständig 
erreicht (99,9 %). Zum Vergleich: Der Umsetzungsgrad lag beim 1. Projektbericht im Juni bei 
93,2 %. 
 
Der Umsetzungsstand in den Jahren 2013 bis 2017 kann auch der nachfolgenden Darstellung 
entnommen werden: 
 
11,8
13,5
18,5
20,2 20,7
11,8 12,4
16,1 16,4 16,6
0,0
5,0
10,0
15,0
20,0
25,0
2013 2014 2015 2016 2017
Mio. Euro
beschlossene Einsparsumme bislang erzielte Einsparsumme
 
 
Abbildung 2: Vergleich der vom Rat beschlossenen Einsparsumme und der bislang erziel-
ten Einsparsumme1 
 
In den Folgejahren nimmt der Umsetzungsgrad noch ab (2017: 80,3 %). Das hängt damit zu-
sammen, dass bei vielen der noch nicht umgesetzten Maßnahmen die finanzielle Wirkung erst 
später beginnt (z. B. 2014 oder 2015). 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: 2. Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms 2012 bis 2017 
 
 
 
  
                                                
1 Die bislang erzielte Einsparsumme stellt den aktuellen Prognosewert (Stand: Oktober 2013) durch die 
Ämter und Einrichtungen dar. Ob sich beispielsweise die Ertragserwartungen des Jahres 2013 tatsäch-
lich realisieren lassen, kann erst am Jahresende festgestellt werden.

Anlage zur Vorlage V/0822/2013 
 
 
 
 
 
H a n d l u n g s p r o g r a m m    z u r 
n a c h h a l t i g e n    k o m m u n a l e n 
H a u s h a l t s p o l i t i k 
 
 
 
2. Projektbericht zur Umsetzung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stand: Oktober 2013

Rubrik: Seite: 
 
Sofortmaßnahmen …………………………………………………………………………….     1 
Einzelmaßnahmen …………………………………………………………………………….     3 
Prüfaufträge ……………………………………………………………………………………   70 
Weitere Maßnahmen ………………………………………………………………………….   75 
 
Teil 2
: Nachrichtlich dargestellte Maßnahmen, zu denen bereits im letzten Projektbericht der 
Abschlussbericht vorgelegen hat 
 
Sofortmaßnahmen …………………………………………………………………………….   87 
Einzelmaßnahmen …………………………………………………………………………….   88 
Prüfaufträge …………………………………………………………………………………… 115 
 
 
 
 
Zuordnung zu den Gremien: 
 
Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung
: 
Sofortmaßnahmen: Nr. 5 
Einzelmaßnahmen: Nr. 1, 2, 3, 5, 22, 23, 24, 27, 32, 33, 34 
Prüfaufträge: Nr. 10, 11 
Weitere Maßnahmen: Nr. 1, 2, 3, 4, 5 
 
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
: 
Sofortmaßnahmen: Nr. 1, 3, 4, 6 
Einzelmaßnahmen: Nr. 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 19, 25, 26, 41, 43, 44, 
45, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 60, 62, 103, 
200 
Prüfaufträge: Nr. 1, 2, 9 
Weitere Maßnahmen: Nr. 6, 7

Abbildung 1: Finanzieller Umsetzungsstand der Maßnahmen in der Zuständigkeit des 
Ausschusses für Personal, Recht und Ordnung 
 
Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung
979.230
1.299.140
1.468.680
1.468.680
1.468.680
944.020
1
.139.710
1.223.010
1.223.010
1.223.010
0
200.000
400.000
600.000
800.000
1.000.000
1.200.000
1.400.000
1.600.000
2013 2014 2015 2016 2017
Beschlossene Einsparung
 Umgesetzte Einsparung (Stand: 10/2013)
 
 
 
Abbildung 2
: Finanzieller Umsetzungsstand der Maßnahmen in der Zuständigkeit des 
Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 
 
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
6.434.650
5.247.810
8.868.410
9.934.300
9.831.050
6.420.150
4
.940.310
8.499.310
8.556.220
8.452.970
0
2.000.000
4.000.000
6.000.000
8.000.000
10.000.000
12.000.000
2013 2014 2015 2016 2017
Beschlossene Einsparung
 Umgesetzte Einsparung (Stand: 10/2013)

Tabelle 1: Finanzieller Umsetzungsstand der Maßnahmen, aufgeteilt nach Zuständig-
keit der Ausschüsse 
 
 
2013 2014 2015 2016 2017
AKJF Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 2.451.290 3.428.280 3.428.280 3.678.280 3.928.280
ASGAf Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung 160.160 301.490 319.810 363.070 365.010
ASSVW Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 152.000 348.320 759.940 759.940 759.940
ASW Ausschuss für Schule und Weiterbildung 100.640 459.440 797.390 891.190 891.190
AUB Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen 1.471.910 2.256.280 2.443.270 2.763.450 2.965.850
KA Kulturausschuss 48.790 49.960 120.770 92.460 120.770
SPA Sportausschuss 111.270 186.430 293.370 392.370
AFBL Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 6.434.650 5.247.810 8.868.410 9.934.300 9.831.050
APRO Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung 979.230 1.299.140 1.468.680 1.468.680 1.468.680
11.798.670 13.501.990 18.392.980 20.244.740 20.723.140Gesamt
Ausschuss Name Beschluss
 
 
2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017
AKJF 2.451.290 3.428.280 3.428.280 3.678.280 3.928.280 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
ASGAf 219.560 293.650 311.970 355.230 357.170 137,1 97,4 97,6 97,8 97,9
ASSVW 183.110 386.440 411.360 411.360 411.360 120,5 110,9 54,1 54,1 54,1
ASW 137.990 354.550 362.550 365.770 365.770 137,1 77,2 45,5 41,0 41,0
AUB 1.388.202 1.845.080 1.820.080 1.789.280 1.821.280 94,3 81,8 74,5 64,8 61,4
KA 47.390 37.540 60.850 37.540 60.850 97,1 75,1 50,4 40,6 50,4
SPA 18.000 18.000 16.720 16.720 - 16,2 9,7 5,7 4,3
AFBL 6.420.150 4.940.310 8.499.310 8.556.220 8.452.970 99,8 94,1 95,8 86,1 86,0
APRO 944.020 1.139.710 1.223.010 1.223.010 1.223.010 96,4 87,7 83,3 83,3 83,3
Gesamt 11.791.712 12.443.560 16.135.410 16.433.410 16.637.410 99,9 92,2 87,7 81,2 80,3
Ergebnis aktuellAusschuss

Rubrik 
S
ofortmaßnahmen 
Nr. 
   1 
Bezeichnung 
Abschätzung der finanziellen Auswirkungen in Vorlagen
  
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschluss: In Beschlussvorlagen wird die Verwaltung g rundsätzlich eine Abschätzung der 
finanziellen Auswirkungen im Sinne von Verbesserungen oder Verschlechterungen bzw. 
Haushaltsneutralität als ersten Punkt darlegen. Die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen soll 
einmalige und wiederkehrende Kosten und ebenfalls einmalige und wiederkehrende 
objektspezifische Einnahmen umfassen. Die Beschlussfassung zu Anträgen nach § 3 Abs. 2 
Geschäftsordnung des Rates setzt voraus, dass die Verwaltung neben der fachlichen Prüfung eine 
Abschätzung der finanziellen Haushaltsauswirkungen vornimmt. 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Umsetzung in zwei Teilbereichen. 
a)
 Ausweis des Sach- und Personal-aufwands für die Erarbeitung und ggf. Umsetzung von politischen Anträgen: 
zukünftig in Verfahrensvorlagen zu Anträgen aus den politischen Gremien eine grobe Abschätzung der unmittelbaren Personal- und 
Sachaufwendungen durch 1) die Antragsbearbeitung und 2) die ggf. bei Umsetzung des Antragsanliegens entstehenden weiteren 
Aufwendungen. Dann Entscheidung Hauptausschuss, ob der Antrag weiter verfolgt oder abgelehnt wird. Ansatz mit pauschalierten 
Personal- und Sachkosten. 
b) Verbesserte Darstellung der finanziellen Auswirkungen in allen Beschlussvorlagen  
Standardisierte Ergänzung der zurzeit in den Beschlussvorlagen im Finanzteil ausgewiesenen Informationen: haushaltsmäßige 
Finanzierung der zu beschließenden Maßnahme + evtl. weitere Haushaltsbelastungen, die bisher nicht veranschlagt sind. Zusätzlich: 
Angaben zur Pflichtigkeit und weiteres. Details noch offen. Ermittlung und Darstellung der Personal- und Sachaufwendungen zunächst in 
Testbereichen (mit Aufwands- und Nutzenanalyse). 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
S
ofortmaßnahmen 
Nr. 
   2 
Bezeichnung 
Reduktionsvariante im Rahmen der Planung von Investit
 ionsmaßnahmen – im Hoch-, Tiefbau und 
im Ingenieurbau 
Dezernat 
II / III 
Amt 
div. 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Ba
uwesen 
Beschreibung 
Beschluss: Im Rahmen der Planung von Investitionsmaßn ahmen – im Hoch-, Tiefbau und im 
Ingenieurbau – stellt die Verwaltung beim Errichtungsbeschluss stets eine zweite (Planungs-
)Variante („Reduktionsvariante“) dar, die zum Ziel hat, 20 Prozent der Kosten gegenüber der 
„Normalvariante“ zu verringern. In diesem Zusammenhang sind die Standardveränderungen 
(Konzepte, Flächen, Massen und Qualitäten der Bauausführung) in der Vorlage darzulegen. Die 
Angabe der Kosten soll sowohl einmalige wie auch dauerhafte Belastungen erkennen lassen und 
nach dem Prinzip der Lebenszykluskosten aufgebaut sein. Bei Gebäuden werden neben der 
„Normalvariante“ und der „Reduktionsvariante“ die Baukosten ausgewiesen, die für die Errichtung 
des Gebäudes laut der Datenbanken des Baukosteninformationszentrums Deutscher 
Architektenkammern (BKI) bei Zugrundelegung vergleichbarer Standards entstehen. Das Verfahren 
für die Umsetzung dieser Zielsetzung wird durch politische Vorschläge bis Herbst 2012 in die 
Beratung gebracht. 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Soweit möglich, schlägt die Verwaltung in entsprechen
 den Beschlussvorlagen die Reduktionsvariante zur Realisierung vor. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht?
 
nein 
1

Rubrik 
S
ofortmaßnahmen 
Nr. 
   3 
Bezeichnung 
Prüfung von Standards und Richtlinien 
Dezernat 
II / III 
Amt 
div. 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschluss: Mit Blick auf Investitions- und Sanierungsm aßnahmen sind alle hierzu vorhandenen 
Standards und Richtlinien mit ihrer Bezugsbasis (gesetzliche Vorgaben, Münster-Standards als 
Ratsbeschlüsse etc.) einmal im Jahr dem betreffenden Fachausschuss sowie dem Ausschuss für 
Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorzulegen. Soweit in einem Bereich keine Standards 
vorhanden sind, sind diese zeitnah von der jeweiligen Fachverwaltung als Mindeststandards zu 
entwickeln und mit den politischen Gremien abzustimmen. Beschlüsse mit Abweichungen von 
diesen Standards / Richtlinien (Unterschreiten der Standards / Richtlinien) sind – soweit nicht 
gesetzlich Mindestnormen verletzt werden – bis zum Erreichen eines dauerhaft ausgeglichenen 
Haushalts ausdrücklich zulässig. Standardunterschreitungen dürfen jedoch keine Verschlechterung 
der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen im Rahmen der normalen Lebens- und Nutzungsdauer 
bewirken. Vorschläge für Standardunterschreitungen müssen deshalb stets durch 
Folgekostenberechnungen begründet werden. Nach einem Jahr Erfahrungsbetrieb mit 
Entscheidungen auch auf dem Mindeststandard (unter Kenntnis der dann den Entscheidungen zu 
Grunde liegenden Normen und Regelungen) sind die zur Zeit existierenden Standards / Richtlinien 
kritisch im Hinblick auf eine gegebenenfalls notwendige Anpassung an die wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit der Stadt Münster zu überprüfen. Ebenfalls nach einem Jahr Erfahrungsbetrieb 
wird die Wirksamkeit der Darstellung von „Reduktionsvarianten“ bei Investitionsmaßnahmen 
überprüft. Dieser Bericht wird im Frühjahr 2014 vorgelegt. 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Parallel zur Vorlage "Projektbericht Handlungsprogram m" wird eine Berichtsvorlage zur Prüfung der Standards und Richtlinien bei 
Investitions- und Sanierungsmaßnahmen erstellt und den politischen Gremien vorgelegt. 
Sachstandsbericht November 
Mit der Vorlage Nr. V/0430/2013 hat die Verwaltung de
 m Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 
einen Bericht zur Bestandsaufnahme zu Standards und Richtlinien vorgelegt. Auszüge des Berichtes lagen in den 
entsprechenden Gremien vor (über separate Vorlagen). Das Jahr 2013 und das Frühjahr 2014 sollen für den 
Erfahrungsbetrieb genutzt werden. Anschließend soll den politischen Gremien ein Abschlussbericht mit Empfehlungen 
vorgelegt werden. Außerdem soll aufgrund des Ratsbeschlusses vom 4. September 2013 eine politische Arbeitsgruppe 
eingerichtet werden, die sich mit den städtischen Gebäudeleitlinien beschäftigt. 
Abschlussbericht?
 
nein 
 
 
Rubrik 
S
ofortmaßnahmen 
Nr. 
   5 
Bezeichnung 
Statusbericht der Projektgruppe "Verwaltungsreform" 
Dezernat 
I 
Amt 
Personal- und Organisationsamt 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Personal, Recht und 
Or
dnung 
Beschreibung 
Kenntnisnahme: Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass unver züglich unter der Leitung des zuständigen 
Beigeordneten eine Projektgruppe „Verwaltungsreform“ eingerichtet wird, die die die zuletzt 
eingeleiteten bzw. durchgeführten Anstrengungen insbesondere zur Organisationsentwicklung, zu 
E-Government (u.a. Telearbeit, elektronische Akte, integrierte Fachamtsverfahren, elektronische 
Identität) und zur interkommunalen Zusammenarbeit intensiviert, ihre Verzahnung sicherstellt und 
im Sinne von Prozessoptimierung und effizienten organisatorischen Strukturen weitere konkrete 
Umsetzungsvorschläge erarbeitet. Im ersten Halbjahr 2013 wird auch ein Statusbericht zur 
Umsetzung sämtlicher politischer Anträge, insbesondere zur Organisationsentwicklung, zum E-
Government und zur interkommunalen Zusammenarbeit sowie zur Erarbeitung weiterer konkreter 
Umsetzungsvorschläge den politischen Gremien gegeben. 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Hierbei handelt es sich um eine breite Palette komple
 xer Ansätze der Organisationsentwicklung, deren Bearbeitungsstand und 
Handlungsschritte mit der Vorlage V/0702/2012 vom 14.09.2012 zusammenfassend dargestellt wurden. Zum jeweiligen 
Umsetzungsstand wird laufend im APRO bzw. zu gegebener Zeit im Rat berichtet; der angekündigte Statusbericht befindet sich in der 
Erstellung. 
Sachstandsbericht November 
Hierbei handelt es sich um eine breite Palette komple xer Ansätze der Organisationsentwicklung, deren 
Bearbeitungsstand und Handlungsschritte mit der Vorlage V/0702/2012 vom 14.09.2012 zusammenfassend dargestellt 
wurden. Zum jeweiligen Umsetzungsstand wird laufend im APRO berichtet. 
Abschlussbericht? 
nein 
2

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
   1 
Bezeichnung 
Zusammenfassung des Amtes des Rates und des Oberbürge
 rmeisters mit dem Amt für 
Bürgerangelegenheiten 
Dezernat 
I 
Amt 
Personal- und Organisationsamt 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Personal, 
Re
cht und Ordnung 
Beschreibung 
Beschreibung: siehe Begründungstext zu Beschlussziffe r 2.2 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung: mindestens in Höhe einer A 15-Stelle, weitere Einsparungen werden im Zuge der 
Umsetzung geprüft 
Flächenwirkung: mindestens ein Büro 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -99.720 -99.720 -99.720 -99.720       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 99.720 99.720 99.720 99.720 99.720    0 99.720 99.720 99.720 99.720 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Zusammenfassung ist zum 01.07.2013 vorgesehen. 
Sachstandsbericht November 
Die Fusion beider Ämter ist zum 01.07.13 vorgenommen worden. 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
   2 
Bezeichnung 
Zusammenfassung des Zentralen Justiziariats mit dem A
 mt für Ausländerangelegenheiten 
Dezernat 
I 
Amt 
Personal- und Organisationsamt 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Personal, 
Re
cht und Ordnung 
Beschreibung 
Beschreibung: siehe Begründungstext zu Beschlussziffe r 2.2 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung: mindestens in Höhe einer A 14-Stelle, weitere Einsparungen werden im Zuge der 
Umsetzung geprüft 
Flächenwirkung: mindestens ein Büro 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -86.510 -86.510 -86.510 -86.510       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 86.510 86.510 86.510 86.510 86.510    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Zusammenfassung ist zu Ende 2013 vorgesehen. 
Sachstandsbericht November 
Die Fusion beider Ämter ist zum 01.12.13 geplant. 
Abschlussbericht? 
nein 
3

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
   3 
Bezeichnung 
Die verschiedenen Geschäftsberichte der Ämter werden 
 zu einem zentralen Leistungsbericht 
zusammengefasst 
Dezernat 
I 
Amt 
Personal- und Organisationsamt 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Personal, 
Re
cht und Ordnung 
Beschreibung 
Beschreibung: Viele Ämter der Verwaltung erstellen ei nen jährlichen Geschäftsbericht. Zukünftig sollen 
diese Geschäftsberichte eingestellt und stattdessen ein im Umfang begrenzter und standardisierter 
zentraler Leistungsbericht herausgebracht werden.   
Bürgerwirkung: Allgemeine Informationen über die Leistungen der städtischen Ämter werden zukünftig 
nur in komprimierter Form veröffentlicht.  
Personalwirkung: breit gestreute Stellenanteile mit einem Umfang von rd. 25.000 €.  
Flächenwirkung: vorauss. keine 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Ablösung der einzelnen Ämterberichte durch einen zentralen Leistungsbericht der Verwaltung erfordert einen konzeptionelle 
Vorlauf. Neben Inhalten und Aufmachung des avisierten Gesamtberichtes wird zurzeit vor allem die Zielsetzung und der Stellenwert 
eines solchen Berichtes im zukünftigen Steuerngskontextes geklärt. 
Sachstandsbericht November 
Im Rahmen der konzeptionellen Vorarbeiten zeichnet si ch ab, dass eine reine Zusammenfassung der bisherigen 
Ämterberichte zu einem umfassenden gesamtstädtischen Geschäftsbericht der Verwaltung wenig sinnvoll ist. Es gilt 
in den kommenden Monaten, die gesamte städtische "Berichtslandschaft" danach zu bewerten, welche tatsächlichen 
Informationsbedarfe mit welchem Ziel zukünftig bedient werden sollen. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
   5 
Bezeichnung 
Einsparung von Stellenanteilen im juristischen Dienst
   durch Aufgabenverlagerung und -verdichtung   
Zusatz: Über die Konsolidierungssumme hinaus sollen jährlich 20.000 € bei externen Rechtsgutachten 
eingespart werden. 
Dezernat 
OB 
Amt 
Personal- und Organisationsamt 
Produktgruppe 
01 03 
Gremium 
Ausschuss für Personal, 
Re
cht und Ordnung 
Beschreibung 
Beschreibung: Durch personelle Veränderungen im jurist ischenDienst ergeben sich Möglichkeiten des 
Neuzuschnitts der Aufgaben in diesem Arbeitsbereich. Im Ergebnis können sich bei entsprechender 
Umsetzung bis zu 0,5 Stellenanteile ergeben, die eingespart werden können. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): 0,4 - 0,5 Stelle A 15 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -33.240 -49.860 -49.860 -49.860       
Sachaufwendungen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000       
Saldo 20.000 53.240 69.860 69.860 69.860 69.860    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Umsetzung, soweit sie die benannten Stellenanteil
 e umfasst, ist erst bei Ausscheiden eines juristischen Mitarbeiters (Mitte 2014) 
und im Rahmen der Neuorganisation der juristischen Aufgaben anlässlich der Zusammenführung des Zentralen Justiziariates und des 
Ausländeramtes möglich. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
4

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
   6 
Bezeichnung 
Kürzung der Mittel "Konzept bürgernahe Verwaltung" 
Dezernat 
I 
Amt 
Amt für Bürgerangelegenheiten 
Produktgruppe 
01 03 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Mit den Mitteln (Ansatz: 22.000 € / Jah r) werden bürgerorientierte Projekte und 
Maßnahmen durchgeführt, z. B. "direkt zu…", Bürgerveranstaltungen, kleinere Maßnahmen im Bereich 
Bürgerpartizipation und e-government. Es wird eine Kürzung um 15.000 € / Jahr vorgeschlagen. 
Bürgerwirkung: Maßnahmen werden entsprechend eingeschränkt 
Personalauswirkungen: Keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000       
Saldo 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Sachstandsbericht November Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
   7 
Bezeichnung 
Reduzierung der Repräsentationsmittel um 15.000 Euro 
Dezernat 
I 
Amt 
Amt für Bürgerangelegenheiten 
Produktgruppe 
01 03 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Repräsentationsmittel des OB, der B ürgermeister/-innen und 
Beigeordneten/Dezernenten betragen zusammen rund 88.000 €. Dieser Betrag wird pauschal um 
15.000 Euro gekürzt. 
Bürgerwirkung: Sowohl Zahl der Veranstaltungen wird reduziert, als auch das jeweilige Niveau 
abgesenkt (z. B. teilweiser Verzicht Bewirtung/Umtrunk  bei Empfängen/städtischen Veranstaltungen).  
Personalwirkung (Stellen): Keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000       
Saldo 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Sachstandsbericht November Abschlussbericht? 
nein 
5

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  10 
Bezeichnung 
Anzahl der freiwilligen Ausschüsse und sonstigen Grem
 ien reduzieren      
Zusatz: Die Verwaltung soll ein entsprechendes Konzept erarbeiten, um konkrete Hinweise zu erhalten, 
wie diese Vorschläge umgesetzt werden können und welche Folgen dies hätte. Dazu ist eine Liste zu 
erarbeiten, aus der hervorgeht, welche Ausschüsse und Gremien pflichtig sind, wie hoch die 
Mindestanzahl der Mitglieder ist und in welchen Bereichen die Zahl der sachkundigen Einwohnerinnen 
und Einwohner reduziert werden kann. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob alle fakultativen Aufsichtsräte 
abgeschafft werden und durch einen zentralen Kontrollausschuss ersetzt werden können. 
Dezernat 
I 
Amt 
Amt für Bürgerangelegenheiten 
Produktgruppe 
01 02 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Grundsätzlich sollte bei der Bildung, b ei der Festlegung der Größe und bei der Besetzung der 
Ausschüsse an eine Entlastung der Mandatsträger gedacht werden. Vorbera-tungen von Vorlagen in vielen 
Gremien, die in dieser Wahlperiode in großem Maße durchgeführt wurden, sind zu reduzieren. Ausschüsse 
mit einer geringen Tagungsfrequenz und mit nur einer geringen Anzahl von Beratungspunkten sind auf ihre 
Notwendigkeit hin zu überprüfen. Unausgelastet Ausschüsse versuchen in der Regel ihre 
Beratungskompetenzen zu erweitern und mahnen die Beteiligung im Beratungsgang von Vorlagen an, bei 
denen der Rat auch ohne die Vorberatung dieses Ausschusses entscheiden könnte. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Es wird ein umfassendes Konzept zum III. Quartal 2013  erstellt. 
Sachstandsbericht November 
Es wird ein Konzept zum IV. Quartal 2013 erstellt. 
Abschlussbericht?
 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  11 
Bezeichnung 
Größe der Gremien verringern   
Zu
satz: Die Verwaltung soll ein entsprechendes Konzept erarbeiten, um konkrete Hinweise zu erhalten, 
wie diese Vorschläge umgesetzt werden können und welche Folgen dies hätte. Dazu ist eine Liste zu 
erarbeiten, aus der hervorgeht, welche Ausschüsse und Gremien pflichtig sind, wie hoch die 
Mindestanzahl der Mitglieder ist und in welchen Bereichen die Zahl der sachkundigen Einwohnerinnen 
und Einwohner reduziert werden kann. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob alle fakultativen Aufsichtsräte 
abgeschafft werden und durch einen zentralen Kontrollausschuss ersetzt werden können. 
Dezernat 
I 
Amt 
Amt für Bürgerangelegenheiten 
Produktgruppe 
01 02 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Sinnvoll erscheint es für alle Ausschüss e eine Standardgröße von 9-11 bzw. 13-15 
Mitgliedern festzulegen. Für die Verteilung der Ausschusssitze findet nach § 50 Abs. 3 GO NRW  das 
Hare-Niemeyer Verfahren Anwendung. Die Größe der Ausschüsse danach zu bestimmen, dass auch 
kleine Fraktionen des Rates einbezogen werden, ist nicht erforderlich, da Fraktionen, die kein 
stimmberechtigtes Mitglied in einen Ausschuss entsenden können, nach § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW 
das Recht haben, ein Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Es wird ein umfassendes Konzept zum III. Quartal 2013
  erstellt. 
Sachstandsbericht November 
Es wird ein Konzept zum IV. Quartal 2013 erstellt. 
Abschlussbericht?
 
nein 
6

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  12 
Bezeichnung 
Zahl der sachkundigen Einwohner/innen verringern   
Zu
satz: Die Verwaltung soll ein entsprechendes Konzept erarbeiten, um konkrete Hinweise zu erhalten, 
wie diese Vorschläge umgesetzt werden können und welche Folgen dies hätte. Dazu ist eine Liste zu 
erarbeiten, aus der hervorgeht, welche Ausschüsse und Gremien pflichtig sind, wie hoch die 
Mindestanzahl der Mitglieder ist und in welchen Bereichen die Zahl der sachkundigen Einwohnerinnen 
und Einwohner reduziert werden kann. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob alle fakultativen Aufsichtsräte 
abgeschafft werden und durch einen zentralen Kontrollausschuss ersetzt werden können. 
Dezernat 
I 
Amt 
Amt für Bürgerangelegenheiten 
Produktgruppe 
01 02 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Insgesamt hat der Rat  ca. 35 sachkundige Einwohner/i nnen als ordentliche Mitglieder in die 
Ausschüsse entsandt. Hierbei handelt es sich aber nicht um Einzelpersonen, sondern in der Regel um 
Vertreter/innen von Fachverbänden oder Organisationen. Darüber hinaus wurden Vertreter/innen auf 
Vorschlag der kommunalen Seniorenvertretung, des Integrationsrates und der Kommission zur 
Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen sachkundige Einwohner/innen durch den Rat 
in die Ausschüsse entsandt. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Es wird ein umfassendes Konzept zum III. Quartal 2013  erstellt. 
Sachstandsbericht November 
Es wird ein Konzept zum IV. Quartal 2013 erstellt. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  15 
Bezeichnung 
Ausweitung der Tätigkeiten im europäischen Kontext   
Z
usatz: Die A11-Stelle wird auf drei Jahre befristet (2014-2016). Je nach Ausgang der 
Abschlussevaluation über Aufwand und Nutzen der Stelle (messbar an den jährlich eingeworbenen 
Fördergeldern) ist eine Verlängerung denkbar. 
Dezernat 
I 
Amt 
Amt für Bürgerangelegenheiten 
Produktgruppe 
01 02 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Es gelang bereits, beispielsweise Förde rmittel der EU für bestimmte projektbezogene 
Vorhaben der Verwaltung zu akquirieren. Nachdem im Jahr 2011 ein Betrag in Höhe von ~3.500 € 
beschafft werden konnte, wurden im Jahr 2012 bereits Mittel in Höhe von ~130.000 € für die Dauer von 
36 Monaten akquiriert. Eine intensive Ausrichtung des Fokus auf Fördermittel der Bundes-, der Landes- 
und insbesondere auch der europäischen Ebene würde trotz des dafür -zunächst- erforderlichen 
personellen Ressourceneinsatzes mittel- bzw. langfristig Einsparungen in den verschiedenen Bereichen 
der Verwaltung erreichen.  
Bürgerwirkung: Bürger/-innen profitieren von den mit Drittmitteln finanzierten Projekten, die aus Mitteln 
des städtischen Haushaltes sonst nicht durchgeführt werden könnten.   
Personalwirkung (Stellen): zusätzlich 1,0 Stelle A11 
Flächenwirkung: zusätzlich 0,5 Büroraum 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0 128.250 128.250 128.250    0       
Personalaufwendungen 68.250 68.250 68.250    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo -68.250 60.000 60.000 128.250    0    0 -68.250 60.000 60.000 128.250    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Sachstandsbericht November Abschlussbericht? 
nein 
7

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  19 
Bezeichnung 
Keine Medienauswertung von Zeitungen, Zeitschriften, 
 Radio, Fernsehen und Online-Medien; kein 
Medien-Newsfeed im Portal muenster.de 
Dezernat 
OB 
Amt 
Presse- und Informationsamt 
Produktgruppe 
01 07 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Folgende Dienste werden eingestellt:  
1)
 Auswertung von Lokalzeitungs-Stadtteilausgaben, ausgewählten Regionalzeitungen und 
überregionalen Printmedien, mit Info-Service für Dezernate und Ämter; 
2) Auswertung WDR-Lokalzeit, mit Info-Service für Ämter und Dezernate; Mitschnitt und Auswertung 
sonstiger Radio- und Fernsehsendungen; 
3) Auswertung des regionalen Fernsehsenders center.tv; 
4) Auswertung von tausenden Online-Publikationen  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -31.000 -31.000 -31.000 -31.000       
Sachaufwendungen -5.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000       
Saldo 5.000 39.000 39.000 39.000 39.000 39.000 5.000 39.000 39.000 39.000 39.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Für 2013 wird die Sachkosten-Einsparung von 5.000 dur ch Kündigung von Medien-Ausschnittdienst und Zeitungen realisiert. 
Sachstandsbericht November 
Die 5000 € Sachkosten für 2013 wurden eingespart, die  Sachkosten-Einsparung von 8000 € in 2014 wird erreicht. Die 
Stellenumsetzung ist für 2014 vorgesehen. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  23 
Bezeichnung 
Firmenabo outsourcen   
Zu
satz: Die Verwaltung soll prüfen, ob dieses Angebot von den Stadtwerken Münster übernommen 
werden kann. 
Dezernat 
I 
Amt 
Personal- und Organisationsamt 
Produktgruppe 
01 13 
Gremium 
Ausschuss für Personal, 
Re
cht und Ordnung 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Abwicklung des Firmenabos (aktuell 820 Abos, im Winter bis zu 920 Abos), kann 
durch einen externen Anbieter erfolgen.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -2.600 -2.600 -2.600 -2.600       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 2.600 2.600 2.600 2.600 2.600    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Das Outsourcing an die Stadtwerke wird aktuell von de
 n Stadtwerken geprüft. Eine Entscheidung wird in den nächsten Wochen 
erwartet. 
Sachstandsbericht November 
Auf telefonische Anfrage bei den Stadtwerken entstehe n nach Auskunft der Geschäftsleitung bei einer Übernahme 
der Verwaltung des Jobtickets keine Synergieeffekte. Eine schriftliche Stellungnahme der Geschäftsleitung folgt. 
Abschlussbericht? 
nein 
8

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  24 
Bezeichnung 
Einführung von Parkgebühren für die Verwaltungsführun
 g und Amtsleiter/-innen   
Zusatz: Die WBI soll zeitnah ein Konzept vorlegen, wie die Tiefgarage privat vermarktet werden kann, 
z.B. an Dauerparker aus der unmittelbaren Nachbarschaft. Die finanziellen Wirkungen sind darzustellen. 
Dezernat 
I 
Amt 
Personal- und Organisationsamt 
Produktgruppe 
01 13 
Gremium 
Ausschuss für Personal, 
Re
cht und Ordnung 
Beschreibung 
Die bisher kostenfrei für den Oberbürgermeister, den Verwaltungsvorstand, die Dezernenten sowie die 
Amts- und Betriebsleitungen zur Verfügung gestellten Parkplätze werden nur noch gegen eine 
Kostenpauschale überlassen. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 33.600 33.600 33.600 33.600 33.600  13.450 21.900 21.900 21.900 21.900 
Personalaufwendungen  600  600  600  600  600       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 33.000 33.000 33.000 33.000 33.000 33.000 12.850 21.300 21.300 21.300 21.300 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme befindet sich in der Umsetzung. Die WBI hat  den Prüfauftrag erledigt und dazu mitgeteilt, dass die WBI aufgrund des baulich 
schlechten Zustandes der Tiefgarage im Stadthaus 1 eine Vermarktung an Dritte nicht für machbar halte, da ansonsten Regressansprüche 
wegen Beschädigungen zu befürchten seien. Nach einer Sanierung könne eine Vermarktung erneut geprüft werden. Aus diesem Grund hat 
die Verwaltung sodann die in Eigenregie geplante zunächst interne Vermarktung vorgenommen. Nach Einschätzung der Verwaltung kann 
der Einsparbeitrag in der ursprünglich vorgesehenen Höhe nicht erreicht werden. 
Sachstandsbericht November 
Die Verwaltung stellt an verschiedenen städtischen St andorten Parkplätze gegen ein monatliche Gebühr städtischen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab dem 01.05.2013 zur Verfügung. Die Parkplatzgebühren sind je nach Standort 
gestaffelt. Aktuell ist ein Platz im Stadthaus 1 nicht vergeben, alle anderen Parkplätze sind vermietet. Da die Maßnahme 
erst ab Frühjahr 2013 umgesetzt wurde, reduzieren sich die zu erwartenden Erträge in 2013. Da vor allem aufgrund 
verschiedener geplanter Baumaßnahmen das Parkplatzangebot in den nächste Jahre teilweise eingeschränkt werden 
muss, reduzieren sich die zu erwartenden Erträge auch in den kommenden Jahren. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  25 
Bezeichnung 
Standzeitverlängerung von Hardware in Münster 
Dezernat 
I 
Amt 
citeq 
Produktgruppe 
01 15 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Standzeit der PC wird nach Einführu ng von Windows 7 von 4,5 auf 5,5 Jahre und die 
der Monitore von 5 auf 6 Jahre verlängert. Durch die längere Standzeit und Veränderungen in der 
Organisation können die Einsparungen realisiert werden. Wegen der verlängerten Nutzungsdauer ist mit 
geringfügig steigenden Ausfallraten bei den PC und Monitoren zu rechnen. Außerdem können neueste 
Anwendungsversionen nicht immer sofort umgesetzt werden, da die eingesetzten PC möglicherweise 
die technischen Anforderungen nicht erfüllen. Ggfls. müssen die Updates bis zur nächsten Re-
Investition zurückgestellt werden. Um dem entgegen zu wirken, werden alle PC mit zusätzlichem 
Hauptspeicher ausgestattet. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0 -55.600 -55.600 -55.600       
Saldo    0    0 55.600 55.600 55.600 55.600    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Standzeitverlängerung ist wie in der Maßnahmendef inition beschrieben mit der Einführung von Windows 7 vorgesehen. Die 
geplante Einführung von Windows 7 ist laut Projektauftrag bis zum 31.12.2014 abgeschlossen. Monetäre Auswirkungen sind somit erst 
ab dem Jahr 2015 zu erwarten. 
Sachstandsbericht November Abschlussbericht? 
nein 
9

R
ubrik 
Ei
nzelmaßnahmen 
Nr. 
 26 
Bezeichnung 
Reduzierung des Einsatzes von SAP-Beratern 
Dezernat 
I 
Amt 
citeq 
Produktgruppe 
01 15 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Bet
eiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Einsatz von externen Beratern zur Un terstützung des Customizings und bei der 
Einführung neuer Release-Versionen im Bereich SAP-NKF wird reduziert. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
€ € € € € € € € € € € 
Erträge   0   0   0   0   0 
Personalaufwendungen   0   0   0   0   0 
Sachaufwendungen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 
Saldo 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politische r Beschluß 
Sachstandsbericht Juli
Sachstandsbericht November Abschlussbericht? 
nein 
 
R
ubrik 
Ei
nzelmaßnahmen 
Nr. 
 27 
Bezeichnung 
Reduzierung des reagierenden Kontrolldienstes 
Dezernat 
I 
Amt 
Ordnungsamt 
Produktgruppe 
02 01 
Gremium 
Ausschuss für Personal, 
Rech
t und Ordnung 
Beschreibung 
Der reagierende Kontroll- und Streifendienst durch den  Sicherheits- und Ordnungsdienst (SOS) in den 
Abend- und Nachtstunden - auch an Sonn- und Feiertagen - aufgrund konkreter Anzeigen und 
Meldungen der Besucher, Bürger, Kaufmannschaft, Polizei etc. wird reduziert.  
Bürgerwirkung: Meldungen der oben anführten Personen, Institutionen und Behörden werden nicht 
mehr angenommen. Die Beschwerdeführer erhalten keine Hilfe in ihrer jeweiligen Situation/Lage. 
Lärmpegelmessungen zur Objektivierung werden nicht mehr durchgeführt. Gleiches gilt für ein 
Einschreiten bei störenden Grillvorgängen, Hundegebell, Störungen auf Kinderspielplätzen, Schulhöfen, 
wildem Urinieren etc.. Es ist hierdurch mit Mehraufwänden für Dritte, wie z. B. Polizei, priv. 
Grundstückseigentümer, priv. und öffentl. Verwaltungen und sozialen Einrichtungen zu rechnen. 
Personalwirkung (Stellen): 1 Stelle 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
€ € € € € € € € € € € 
Erträge   0   0   0   0   0 
Personalaufwendungen   0 -47.840 -47.840 -47.840 -47.840 
Sachaufwendungen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 
Saldo 3.000 50.840 50.840 50.840 50.840 50.840 3.000 50.840 50.840 50.840 50.840 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politische r Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Freistellung/Pensionierung eines AP-Inhabers 32.22.66 (32.22.68) 
Sachstandsbericht November 
Zum 01.10.2013 wird die Einsparung umgesetzt (AP 32.13 .0068, ehemals 32.22.0068). 
Abschlussbericht? 
nein 
10

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 32 
Bezeichnung 
Zusammenlegung von zwei Leitungsstellen Bezirksverwal
 tung 
Dezernat 
I 
Amt 
Amt für Bürgerangelegenheiten 
Produktgruppe 
02 04 
Gremium 
Ausschuss für Personal, 
Re
cht und Ordnung 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Leitungsstellen von zwei Bezirksver waltungen können zusammengelegt werden. 
Dadurch entfällt eine 1,0 Stelle. 
Bürgerwirkung: Koordinierende Funktionen der Bezirksverwaltungsleitung in den Stadtbezirken nur noch 
eingeschränkt möglich. 
Personalwirkung: 1,0 Stelle A13 hD   
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
€ € € € € € € € € € € 
Erträge   0   0   0   0   0 
Personalaufwendungen   0   0 -102.920 -102.920 -102.920 
Sachaufwendungen   0   0   0   0   0 
Saldo   0   0 102.920 102.920 102.920 102.920 4.940 19.620 102.920 102.920 102.920 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird, wie geplant, zum Haushaltsjahr 201 5 umgesetzt. 
Sachstandsbericht November 
Die Maßnahme wurde vorzeitig umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
ja 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 33 
Bezeichnung 
Veränderungen des Angebotes der Stadthalle Hiltrup 
Dezernat 
I 
Amt 
Amt für Bürgerangelegenheiten 
Produktgruppe
Gremium 
Ausschuss für Personal, 
Re
cht und Ordnung 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Leistungsangebot der Stadthalle Hil trup ist im Kontext der laufenden Prüfungen so 
zu optimieren, dass auch eine finanzielle Entlastung für den städtischen Haushalt mindestens in der 
angeführten Größenordnung erreicht wird.    
Bürgerwirkung: Veränderung des Leistungsangebotes der Stadthalle Hiltrup 
Personalwirkung: voraussichtlich keine 
Flächenwirkung: in Abhängigkeit vom zukünftigen Leistungsangebot 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
€ € € € € € € € € € € 
Erträge   0   0 25.000 25.000 25.000 
Personalaufwendungen   0   0 -25.000 -25.000 -25.000 
Sachaufwendungen   0   0   0   0   0 
Saldo   0   0 50.000 50.000 50.000 50.000   0   0   0   0   0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Umsetzung der Maßnahme soll planmäßig zum Haushal tsjahr 2015 erfolgen. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
11

R
ubrik 
Ei
nzelmaßnahmen 
Nr. 
 34 
Bezeichnung 
Anhebung von Standesamtsgebühren 
Dezernat 
I 
Amt 
Standesamt 
Produktgruppe 
02 05 
Gremium 
Ausschuss für Personal, 
Rech
t und Ordnung 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Das 
Gebührengesetz GebG NRW erlaubt den Gemeinden in § 2 Abs. 3 für dort genannte 
Amtshandlungen eigene Gebührenordnungen (Satzungen) zu erlassen. Mit der Maßnahme werden die 
Gebühren für die Erteilung von Personenstandsurkunden sowie für  Nachbeurkundungen von 
Personenstandsfällen im Ausland erhöht. Bei der Anmeldung der Eheschließung werden die Gebühren 
für deutsche und ausländische Paare vereinheitlicht.  
Bürgerwirkung: 
Finanzielle Mehrbelastung im konkreten Fall einer Amtshandlung des Standesamtes.  
Personalwirkung: 
Keine 
Flächenauswirkung: 
Keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
€ € € € € € € € € € € 
Erträge 75.000 100.000 100.000 100.000 100.000 
Personalaufwendungen   0   0   0   0   0 
Sachaufwendungen   0   0   0   0   0 
Saldo 75.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 75.000 100.000 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politische r Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die neue Gebührensatzung ist am 01.01.2013 in Kraft ge treten. Das Gbührenaufkommen hat sich im ersten Quartal erwartunggemäß 
erhöht 
Sachstandsbericht November 
Die neue Gebührensatzung ist am 01.01.2013 in Kraft ge treten. Das Gbührenaufkommen hat sich im ersten und 
zweiten Quartal erwartungsgemäß erhöht. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
R
ubrik 
Ei
nzelmaßnahmen 
Nr. 
 35 
Bezeichnung 
Verzicht auf Teile der Sachbearbeitung zur Kampfmittel beseitigung. Die vorsorgliche Auswertung von 
Bauanträgen mit dem Ziel, Bauherrn anzuschreiben und auf die mögliche Veranlassung der 
Antragstellung zur Kampfmittelbeseitigung hinzuweisen, entfällt.   
Zusatz: Die Einsparsumme soll erreicht werden. Allerdings soll die Feuerwehr Münster über die 
konkrete Umsetzung selbst entscheiden und dies den zuständigen Gremien zeitnah vorlegen. 
Dezernat 
I 
Amt 
Feuerwehr 
Produktgruppe 
02 09 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
und
 Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Dur
ch die Feuerwehr erfolgt eine systematische Auswertung aller Bauanträge sowie im Anschluss daran 
in den erforderlichen Fällen ein Anschreiben an die Bauherren zur Veranlassung der Antragstellung zur 
Kampfmittelbeseitigung. Die Datenbasis der eingehenden Anträge zur Kampfmittelüberprüfung ist 
Grundlage für die Veranlassung weiterer Überprüfungsmaßnahmen bis hin zur gezielten 
Blindgängersuche und deren Entschärfung.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
€ € € € € € € € € € € 
Erträge   0   0   0   0   0 
Personalaufwendungen   0 -17.610 -17.610 -17.610 -17.610 
Sachaufwendungen   0 -1.760 -1.760 -1.760 -1.760 
Saldo   0 19.370 19.370 19.370 19.370 19.370   0   0   0   0   0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit Wirkung vom 01.
 12.2013 durch Einsparung einer Stelle (A 09 mD Fn 3). Mit Bezug auf den 
in Spalte f ausgewiesenen Auftrag zur Berichterstattung teilt die Feuerwehr Münster mit, dass es nicht möglich ist, die Einsparsumme 
ohne Aufgabe der beschriebenen, bisher wahrgenommenen, Tätigkeiten zu erzielen. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
12

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  36 
Bezeichnung 
Verzicht auf Brandschauen nach örtlicher Gefahreneinsch
 ätzung   
Zusatz: Die Einsparsumme soll erreicht werden. Allerdings soll die Feuerwehr Münster über die 
konkrete Umsetzung selbst entscheiden und dies den zuständigen Gremien zeitnah vorlegen. 
Dezernat 
I 
Amt 
Feuerwehr 
Produktgruppe 
02 09 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Di
e Durchführung von Brandschauen nach FSHG, auch in Objekten nach örtlicher 
Gefahreneinschätzung, ist gemäß der aktuellen Erlasslage möglich. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -16.560 -16.560 -16.560 -16.560       
Sachaufwendungen    0 -1.660 -1.660 -1.660 -1.660       
Saldo    0 18.220 18.220 18.220 18.220 18.220    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit Wirkung vom 01
 .12.2013 durch Einsparung einer Stelle (A 09 mD Fn 3). Die Feuerwehr 
weist darauf hin, dass in der Vorlage V/0702/2012 in der Beschreibung dieser Maßnahme noch der Hinweis enthalten ist, dass geprüft 
werden soll, ob die Brandschau in den Objekten nach örtlicher Gefahreneinschätzung im Rahmen der sogenannten "wiederkehrenden 
Prüfungen" der Bauaufsicht mit erledigt werden kann. Die Prüfung dieser Alternative hat ergeben, dass sie für den Großteil der Objekte 
nicht umsetzbar ist. Mit der Umsetzung der Maßnahme wird daher die Brandschau in diesen Objekten eingestellt. Hierzu gehören auch 
zahlreiche Gaststätten, die am Wochenende regelmäßig von einer großen Zahl Jugendlicher aufgesucht werden. Mit Bezug auf den in 
der Spalte f ausgewiesenen Auftrag zur Berichterstattung teilt die Feuerwehr Münster mit, dass es nicht möglich ist, die Einsparsumme 
ohne Aufgabe der beschriebenen, bisher wahrgenommenen, Tätigkeiten zu erzielen. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  37 
Bezeichnung 
Verzicht auf die Koordinierung der Brandschutzerziehu
 ng der Freiwilligen Feuerwehr, das Servicetelefon 
des Vorbeugenden Brandschutzes und die Brandschutzunterweisung für städtische Mitarbeiter 
Dezernat 
I 
Amt 
Feuerwehr 
Produktgruppe 
02 09 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung:  
De
r Bereich der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung wird in Münster im wesentlichen 
durch die ehrenamtlichen Mitglieder der Löschzüge der Freiwillige Feuerwehr durchgeführt. Nur zur 
Koordinierung der Aktivitäten der 20 Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr und zur Versorgung mit 
geeignetem, zentral ausgewählten Informationsmaterial erfolgt eine gewisse Wahrnehmung dieser 
SOLL-Aufgabe nach FSHG durch die Berufsfeuerwehr. Weiterhin werden Bürgeranfragen, z.B. zum 
Thema Rauchmelder, über das Servicetelefon der Abteilung Vorbeugender Brandschutz bedient.  
Zudem erfolgen Brandschutzunterweisungen städtischer Mitarbeiter gemäß den für die jeweiligen 
Einrichtungen geltenden Anforderungen nach SBauVO oder Arbeitsschutzrecht.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -12.570 -12.570 -12.570 -12.570       
Sachaufwendungen -1.260 -1.260 -1.260 -1.260 -1.260       
Saldo 1.260 13.830 13.830 13.830 13.830 13.830    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit Wirkung vom 01 .12.2013 durch Einsparung einer Stelle (A 09 mD Fn 3). 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
13

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  38 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Koordinierung und Begleit
 ung von Schulalarmproben 
Dezernat 
I 
Amt 
Feuerwehr 
Produktgruppe 
02 09 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die flächendeckende und regelmäßige Dur chführung von Schulalarmproben, häufig in 
Verbindung mit Unterricht zur Brandschutzerziehung, ist eine Serviceleistung der Feuerwehr für die 
Schulen. Gleiches gilt für die Koordinierung und Vereinbarung der entsprechenden Termine. 
Vorgeschlagen wird eine deutlich geringere Beteiligung der Feuerwehr mit größeren Intervallen. 
Gleichzeitig sollen die Schulen verpflichtet werden, regelmäßig Schulalarmproben ohne Beteiligung der 
Berufsfeuerwehr durchzuführen.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -13.794 -13.794 -13.794 -13.794       
Sachaufwendungen    0 -1.380 -1.380 -1.380 -1.380       
Saldo    0 15.184 15.184 15.184 15.184 15.184    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit Wirkung vom 01 .12.2013 durch Einsparung einer Stelle (A 09 mD Fn 3). 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  39 
Bezeichnung 
Kostenersatz bei Fehlalarmen 
Dezernat 
I 
Amt 
Feuerwehr 
Produktgruppe 
02 09 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Verschärfung der Kriterien zum Kostener satz bei Fehlalarmen. Die Stadt Münster 
verzichtet derzeit weitgehend auf den (gesetzlich möglichen) Kostenersatz bei Fehlalarmierungen aus 
Brandmeldeanlagen. Ein Kostenersatz wird nur gefordert bei Vorsatz oder bei einer außerordentlichen 
Häufung von Fehlalarmen, welche auf eine mangelhafte Wartung und Aufsicht zurückgeführt werden 
müssen. Die diesbezüglichen Anwendungskriterien werden moderat verschärft.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000  12.552    0    0    0    0 
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 12.552    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme ist nur durch eine deutlich rigidere Beu rteilung des Fehlverhaltens von Anlagenbetreibern zu erzielen. Aufgrund der 
Erfahrungen der zurückliegenden Jahre ist davon auszugehen, dass der Ertrag jeweils im 3. bzw. 4 Quartal des Haushaltsjahres 
erreicht wird. 
Sachstandsbericht November 
Durch Fehlalarme generierte Erträge sind nicht planba r. Trotz einer vermehrten Rechnungsstellung konnten mit Stand 
zum 31.08.2013 lediglich 12.552 € vereinnahmt werden. 
Abschlussbericht? 
nein 
14

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  44 
Bezeichnung 
Verzicht auf Finanzamtanfragen 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
01 09 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Verzicht auf Anfragen beim Finanzamt zu  ausstehenden Gewerbesteuermessbescheiden 
Bürgerwirkung: Qualitätsminderung bei der Pflege der Steuerkonten 
Personalwirkung (Stellen): 0,33 Stellenanteile mD einschl. Maßnahme 45 
Flächenwirkung keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -1.370 -1.370 -15.030 -15.030       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 1.370 1.370 15.030 15.030 15.030    0 1.370 1.370 15.030 15.030 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die personellen und organisatorischen Details der Umse tzung werden zurzeit geklärt. 
Sachstandsbericht November 
Die bis 2016 angestrebte Einsparung von 0,33 Stellena nteilen wird vorzeitig bereits per 01.01.2014 vollzogen. 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  47 
Bezeichnung 
Minderaufwand Gesamtabschluss 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
01 09 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Stellenreduzierung für den Gesamtabschl uss nach Abschluss der "Einführungsphase". 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stellenanteile gD 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0 -31.230 -31.230       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0 31.230 31.230 31.230    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Eine Stellenreduzierung für den Gesamtabschluss soll 
 nach Abschluss der „Einführungsphase“ (ab 2016) erfolgen. Inzwischen ist 
bereits, u.a. aufgrund der schwierigen Personalsituation, eine Verzögerung von ca. einem Jahr eingetreten. Aufgrund der aktuell 
schwierigen Personalsituation (zwei Schwangerschaften, ein  befristetes Beschäftigungsverhältnis) ist mit weiteren Verzögerungen zu 
rechnen und eine Personalreduzierung in 2016 fraglich geworden. 
Die rechtzeitige Umsetzung der Maßnahme ist gefährdet. 
Sachstandsbericht November 
Eine Stellenreduzierung für den Gesamtabschluss soll nach Abschluss der „Einführungsphase“ (ab 2016) erfolgen. 
Infolge von Stellenvakanzen ist eine Verzögerung eingetreten. Die Einbringung des Entwurfs zum Gesamtabschluss 
2011 steht noch aus. Gemäß Gemeindeordnung müsste 2013 eigentlich bereits der 2012er Gesamtabschluss 
vorgelegt werden. 
Die rechtzeitige Umsetzung der Maßnahme ist gefährdet. 
Abschlussbericht?
 
nein 
15

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  48 
Bezeichnung 
Reduzierung des städtischen Zuschusses bei der Wirtsch
 aftsförderung Münster GmbH   
Zusatz: Die Verwaltung wird gebeten, bei Umsetzung der Maßnahme die steuerlichen Konsequenzen zu 
berücksichtigen. Für 2013 wird ein Sperrvermerk eingerichtet. 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
15 01 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Es 
besteht ein in der Satzung festgelegtes Einlagesystem mit einem festgelegten Zuschuss. 
Die Gesellschaft erhält incl. ihrer Untergesellschaften einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 2.350 T€. 
Für eine Anpassung des Zuschusses auf 2.100 T€ müssen das Einlagesystem (Satzung) und der 
Betrauungsakt entsprechend geändert werden. 
Bürgerwirkung: Mögliche Einschränkung bei den Leistungen der Wirtschaftsförderung inkl. ihrer 
Untergesellschaften. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -250.000 -250.000 -250.000 -250.000       
Saldo    0 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Zur Kürzung des Zuschusses muss das Einlagesystem und
  damit die Satzung geändert werden. Dies ist kurzfristig nicht realisierbar. 
Zur Zeit findet eine Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung statt, um eine frühestmögliche Umsetzung der Kürzung und die damit 
verbundene Änderung des Einlagesystems zu realisieren. 
Sachstandsbericht November 
Zur Kürzung des Zuschusses muss das Einlagesystem und  damit die Satzung geändert werden. Eine entsprechende 
Beschlussvorlage, die Voraussetzung für die Kürzung des Zuschusses ab 2014 ist, wird z.Zt. vorbereitet. 
Nach heutigem Stand wird davon ausgegangen, dass eine höhere Zuschusskürzung realisiert werden kann als im 
Handlungsprogramm zunächst vorgesehen. 
Abschlussbericht?
 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  49 
Bezeichnung 
Reduzierung des städtischen Zuschusses bei der Westfä
 lischer Zoologischer Garten Münster GmbH 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
15 01 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Es besteht ein Managementkontrakt bis 2 015. Die Gesellschaft erhält einen jährlichen 
Zuschuss in Höhe von 4.136 T€. Für eine Anpassung des Zuschusses auf 4.000 Tsd. € muss der neue 
Managementkontrakt ab 2016 entsprechend geändert werden. 
Bürgerwirkung: Mögliche Einschränkung bei den Leistungen des Zoos.  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0 -136.000 -136.000       
Saldo    0    0    0 136.000 136.000 136.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Es ist vorgesehen, diese Maßnahme im 2015 für diese G esellschaft zu entwickelnden Managementkontrakt ab 2016 umzusetzen. 
Sachstandsbericht November 
Es ist vorgesehen, diese Maßnahme im Rahmen des für d iese Gesellschaft zu entwickelnden Managementkontrakts 
ab 2016 umzusetzen. 
Abschlussbericht? 
nein 
16

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  50 
Bezeichnung 
Steuerliche Optimierung im Bäderbereich (1. Stufe) 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
15 01 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Aufgrund einer neuen Rechtslage (nach B etriebsprüfung in 2011) besteht die 
Möglichkeit der Zusammenfassung der beiden bestehenden Betriebe gewerblicher Art (BgA Bäder mit 
BHKW und BgA Bäder ohne BHKW) und damit die Möglichkeit der Zusammenfassung der 
Bäderverluste mit den Dividenden der Stadtwerke Münster GmbH. Hierdurch kann eine Minderung der 
Kapitalertragssteuer in Höhe von ca. 554 T€ p. a. erreicht werden. Dieser Steuervorteil soll ab sofort 
(und rückwirkend ab 2009) generiert werden. Die Effekte 2009 bis 2012 werden 2013 ergebniswirksam 
werden. 
Bürgerwirkung: keine / Personalwirkung (Stellen): keine / Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -
2
.216.000 -554.000 -554.000 -554.000 -554.000       
Saldo 2.216.000 554.000 554.000 554.000 554.000 554.000 2.216.000 554.000 554.000 554.000 554.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Es handelt sich bei der Steueroptimierung um eine Ver minderung der Kapitalertragssteuer-zahlung in der Zukunft (keine Erstattung, 
sondern Vermeidung einer Ausgabe) und eine Erstattung zuviel gezahlter Steuer für zurückliegende Jahre. Die Höhe dieser „Ausga-
benvermeidung“ ist dabei abhängig vom Verlust im BgA Bäder und der Gewinnaus-schüttung der Stadtwerke. Die Angaben zur 
finanziellen Wirkung beruhen deshalb auf Annahmen zur zukünftigen Entwicklung und sind insoweit unter Vorbehalt. Ferner können 
sich aus der Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden bei der Realisierung der Optimierungseffekte zeitliche Verzögerungen 
gegenüber dem Planansatz ergeben. Der Erstattungsanspruch für 2013 wird voraus-sichtlich geringer sein, weil er teilweise bereits 
2012 realisiert wurde. Die Entwicklung der tatsächlichen steuerlichen Ergebnisse in den nächsten Jahren bleibt abzuwarten. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  51 
Bezeichnung 
Erhöhte Gewinnausschüttung der Wohn + Stadtbau GmbH 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
15 01 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Es besteht ein Managementkontrakt bis 2015. Die Gesel lschaft zahlt eine jährliche 
Vorabgewinnausschüttung von 2,5 Mio. €. Für eine Anpassung der Gewinnausschüttung auf 3,5 Mio. € 
muss der neue Managementkontrakt ab 2016 entsprechend geändert werden. Die dargestellte 
finanzielle Wirkung ergibt sich netto, d.h. nach Steuern.  
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0 841.750 841.750       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0 841.750 841.750 841.750    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Es ist vorgesehen, diese Maßnahme im 2015 für diese G esellschaft zu entwickelnden Managementkontrakt ab 2016 umzusetzen. 
Sachstandsbericht November 
Es ist vorgesehen, diese Maßnahme im Rahmen des für d iese Gesellschaft zu entwickelnden Managementkontrakts 
ab 2016 umzusetzen. 
Abschlussbericht? 
nein 
17

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  55 
Bezeichnung 
Kürzung der Umbaumaßnahmen   
Zu
satz: Die Einsparsumme wird auf 125.000 € reduziert unter der Maßgabe, dass KITAs und Schulen 
von den Einsparungen nicht betroffen werden. 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Immobilienmanagement 
Produktgruppe 
01 11 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Es wird auf Umbaumaßnahmen, die auf Wün sche der Nutzer zurückgehen, zur Hälfte 
verzichtet. 
Bürgerwirkung: Umbauten verzögern sich. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -125.000 -125.000 -125.000 -125.000 -125.000       
Saldo 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
In den verwaltungsinternen Budgets sind die Mittel ge
 kürzt. Somit wird die Verausgabung für diese Zwecke unterbunden. Das 
Einsparziel wird erreicht. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  56 
Bezeichnung 
Optimierung des Portfolios "Allgemeines Grundvermögen
 " 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Immobilienmanagement 
Produktgruppe 
01 11 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
PRÜFAUTRAG: Die Verwaltung wird beauftragt, das allge meine Grundvermögen im Rahmen eines 
Portfolio-Managements weiter zu optimieren und dadurch eine zusätzliche finanzielle Entlastung von 
jährlich bis zu 60.000 Euro zu erzielen. 
Beschreibung: Die Stadt Münster hält Gebäude im Portfolio, deren ursprünglicher Erwerbszweck nicht 
mehr angestrebt wird. Durch Optimierung des Portfolios werden Erträge (Mieten) zurückgeführt. 
Gleichzeitig werden aber Sachaufwendungen eingespart. Zu den dargestellten Einsparungen bei den 
Sachaufwendungen kann der Haushalt auch um AfA in Höhe von 44.000 € entlastet werden. Durch die 
Veräußerung werden Liquiditätszuflüsse erfolgen und ggf. stille Reserven aufgelöst. Die Umsetzung ist 
nur möglich, wenn - nach VV-Beschluss - konkrete Verwertungsoptionen den politischen Gremien zur 
Beschlussfassung vorgelegt werden. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: 4.000 m² 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge -6.000 -26.000 -40.000 -40.000 -40.000       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -17.000 -80.000 -100.000 -100.000 -100.000       
Saldo 11.000 54.000 60.000 60.000 60.000 60.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die derzeitigen personellen Ressourcen ermöglichen ni cht, die für 2013 angestrebte Immobilienvermarktung in diesem Projekt zu 
realisieren.  Eine Korrektur der Haushaltsansätze ist nicht notwendig. Die angestrebte Einsparung wird anderweitig erfolgen. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
18

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  57 
Bezeichnung 
Erhöhung der landwirtschaftlichen Pachten 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Immobilienmanagement 
Produktgruppe 
01 11 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Stadt Münster verpachtet landwirtsch aftliche Flächen. Durch eine Anpassung der 
Pachten an die Marktgegebenheiten können zusätzliche Erträge erzielt werden. Die Umsetzung ist nur 
möglich, wenn es entsprechende politische Beschlüsse gibt, die Pachten zu erhöhen. 
Bürgerwirkung: Landwirte zahlen in Zunkunft marktübliche Pachten bei städtischen Flächen 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0 35.000 45.000 45.000 45.000       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 35.000 45.000 45.000 45.000 45.000    0 35.000 45.000 45.000 45.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Verwaltung geht davon aus, dass die prognostizier ten Mehrerträge vollständig realisiert werden können. 
Sachstandsbericht November 
Die Maßnahme ist soweit umgesetzt, dass die für 2014 anvisierten Ertragssteigerungen erreicht werden. Für die 
Pachtjahre 2015ff werden die Vertragsänderungen in 2014 umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  59 
Bezeichnung 
Mietanpassungen an die Entwicklung der Marktmieten 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Immobilienmanagement 
Produktgruppe 
01 11 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Die aktuellen Mietkonditionen für das S tadthaus 3 belaufen sich auf 15,12 €/m². Diese 
Höhe ist durch Indexanpassungen in den letzten Jahren erreicht worden. Die Büromarktstudie der 
Wirtschaftsförderung Münster weist für Mietobjekte in vergleichbaren Lagen Mietpreise zwischen 8,33 
€/m² und 15,47 €/m² (inkl. Umsatzsteuer) aus. Im Mittel ergibt sich ein Mietwert von 11,90 €/m². Bei 
einer Anpassung des Mietvertrages auf die durchschnittliche Größe können sich die dargestellten 
Einsparungen ergeben. Dies ist im Rahmen einer Vertragsverlängerung mit den Stadtwerken als 
Eigentümerin zu verhandeln. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -650.000 -650.000 -650.000 -650.000 -650.000       
Saldo 650.000 650.000 650.000 650.000 650.000 650.000 650.000 650.000 650.000 650.000 650.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Das Einsparziel wird erreicht. 
Sachstandsbericht November 
Die Maßnahme ist vollständig umgesetzt (vgl. Vorlage V/0404/2013). 
Abschlussbericht? 
ja 
19

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  60 
Bezeichnung 
Angebot verschiedener freiwilliger Dienstleistungen  
  
Zusatz: Die Einsparsumme wird für alle Jahre auf 250.000 € erhöht. 
Dezernat 
II 
Amt 
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 
Produktgruppe 
11 02 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Überschüsse aus der Reinigung für Dritt e, Containerdienst, Sickerwasserverarbeitung für 
Dritte, Fremdreparaturen von Fahrzeugen anderer Ämter etc. 
Bürgerwirkung: keine Auswirkung 
Personalwirkung (Stellen): keine Auswirkung 
Flächenwirkung: keine Auswirkung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Überschüsse aus Nebengeschäften werden bis zu ein er Höhe von 250.000 Euro je nach Feststellung des Jahresabschlusses 2013 
durch den Rat der Stadt Münster dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  62 
Bezeichnung 
Einsatz von kalk. Zinsen 
Dezernat 
II 
Amt 
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 
Produktgruppe 
11 02 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Zurverfügungstellung der kalk. Zinsen a us den Gebührenkalkulationen 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Anteilige kalkulatorische Zinsen in Höhe von 300.000 Euro werden nach Feststellung des Jahresabschlusses 2013 durch den Rat der 
Stadt Münster dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
ja 
20

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  63 
Bezeichnung 
Reduzierung statistischer Dienstleistungen; Reduzieru
 ng der kartografischen Grundlagenarbeit 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanu
 ng 
Produktgruppe 
02 07 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Vierteljahresstatistik wird eingest ellt;  weitere diverse statistische Dienstleistungen 
werden im Standard reduziert (u. a. in den Themenfeldern Erwerbstätigkeit, Wirtschaft, Tourismus, 
Verkehr, Gesundheit, Soziales). Im Bereich kartografischer Dienstleistungen wird die Pflege und 
Fortschreibung kartografischer Grundlagen in Zshg. mit statistischen Dienstleistungen im Aufwand 
entsprechend reduziert. 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung in der Breite; mittelbare Wirkung in Bezug auf die 
sachinteressierte Bürgerschaft sowie Politik und Verwaltung. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -31.230 -31.230 -31.230       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 31.230 31.230 31.230 31.230    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  64 
Bezeichnung 
Reduzierungen des Engagements im Städtenetzwerk MONT 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanu
 ng 
Produktgruppe 
09 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Stadt Münster reduziert ihr Engagem ent im Städtenetzwerk MONT (Münster, 
Osnabrück, Netwerkstad Twente).  
Bürgerwirkung: Keine unmittelbare Bürgerwirkung, da Kooperation MONT bis dato ldgl. 
programmatischer / konzeptioneller Art. 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
21

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  65 
Bezeichnung 
Reduzierung des Aufwands bei stadtregionaler Zusammen
 arbeit in der "Stadtregion Münster" 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanu
 ng 
Produktgruppe 
09 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Deutliche Verringerung des koordinieren den Aufwands der Stadt Münster für die 
"Stadtregion Münster" (= Stadt MS und Anrainerkommunen) durch Abgabe der Geschäftsführung an 
eine andere Mitgliedskommune der "Stadtregion Münster". 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  66 
Bezeichnung 
Reduzierung der Standards bei der Prüfung von Einzelh
 andelsvorhaben 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanu
 ng 
Produktgruppe 
09 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Eine deutliche Reduzierung des Standard s der Erbringung von Fachleistungen und 
Stellungnahmen (an Amt 63) führt zu einer Verlängerung der Bearbeitungszeit und Reduzierung des 
inhaltlichen Prüf- u. Bewertungsrahmens bei einzelhandelsstrukturellen Verträglichkeitsuntersuchungen. 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung; aber direkte Wirkung auf Investoren von 
Einzelhandelsvorhaben im Vorfeld von und im Baugenehmigungsverfahren. 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: ggf. 0,25 Büroraum 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
22

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  67 
Bezeichnung 
Aufwandsreduzierung in der Sachbearbeitung im Aufgabe
 nbereich "Innenentwicklungsinitiative" 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanu
 ng 
Produktgruppe 
09 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Straffung des Projektaufwands, Verlänge rung der Projektbearbeitungszeit. 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung, aber zeitliche Einschränkung in der Erstellung 
konkreter Umsetzungsvorschläge (für Dritte / Immobilieneigentümer) für die Quartiersentwicklung.  
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  68 
Bezeichnung 
Reduzierung der Teilnahme an Bundes- / Landesprojekte
 n bzw. Konzentration auf strategisch 
bedeutsame Entwicklungsprojekte der Stadt Münster mit hoher direkter Bürgerrelevanz 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanu
 ng 
Produktgruppe 
09 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Nach Auslaufen der ZukunftsWerkStadt (B MBF) keine weitere Mitwirkung an neuen, 
extern initiierten Stadtentwicklungsprojekten bzw. Mitwirkung nur bei hoher und unmittelbarer 
Bürgerrelevanz. 
Bürgerwirkung: Es entsteht keine unmittelbare Bürgerwirkung; evtl. ergeben Einschränkungen bei der 
allgemeinen Positionierung der Stadt Münster in innovativen Stadtentwicklungsthemen. 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle ab 2015 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
23

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  70 
Bezeichnung 
Reduzierung von bauleitplanerischer Planungs- und Ber
 atungsleistungen für Vorhabenträger / 
Investoren 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanu
 ng 
Produktgruppe 
09 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung:  
Ko
nsequente Verpflichtung Dritter (Vorhabenträger / Investoren) auf Erbringung der vorhaben- / 
projektbezogenen Planungs- und Verfahrensleistungen mit Ausnahme der hoheitlichen Aufgaben; 
deutliche Einschränkung der inhaltlich-fachlichen beratenden Verfahrensbegleitung Dritter bei 
projektgebundenen bzw. vorhebanbezogenen Bebauungsplanverfahren 
Bürgerwirkung:  
keine unmittelbare Bürgerwirkung; direkte Auswirkungen auf Vorhaben- und Projektträger  
Personalwirkung (Stellen):   
0,25 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum i.V.m. Maßnahme 71. 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -19.240 -19.240 -19.240       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 19.240 19.240 19.240 19.240    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  71 
Bezeichnung 
Teilverzicht auf Abgabe planungsrechtlicher Stellungn
 ahmen bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB an 
Amt 63; Verzicht auf Bürgerberatung in diesen Fällen bei Amt 61. 
 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanu
 ng 
Produktgruppe 
09 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Im Vollzug (Bauvorhaben) des Bebauungsp lanes erfolgt nur noch die Prüfung des sog. 
Planerfordernisses sowie die Abgabe von Stellungnahmen im Falle von Anträgen auf sog. Befreiungen 
vom Bebauubgsplan durch Amt 61; es erfolgt grundsätzlich keine Beteiligung mehr von Amt 61 im 
Baugenehmigungsverfahren. 
Bürgerwirkung: Unmittelbare Bürgerwirkung, da nur noch eingeschränkte Beratung durch Amt 61 in dem 
durch diese Maßnahme eingeschränkten Umfang angeboten werden kann; Ansprechpartner ist 
maßgeblich allein Amt 63 als Baugenehmigungsbehörde. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Raum i.V.m.Maßnahme 70 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -34.130 -34.130 -34.130       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 34.130 34.130 34.130 34.130    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
24

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  72 
Bezeichnung 
Reduzierung der Standards in der Beratungsleistung un
 d der Öffentlichkeitsarbeit im Bereich 
Denkmalpflege 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanu
 ng 
Produktgruppe 
10 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Erhebliche Reduzierung der Öffentlichke itsarbeit für den "Tag des offenen Denkmals" 
sowie die Straffung der Beratungsleistungen im Vorfeld der formellen denkmalrechtlichen  
Erlaubnisverfahren. 
Bürgerwirkung: Unmittelbar - bezogen auf die fachinteressierte Öffentlichkeit und bezogen auf Bauherrn, 
Investoren und Interessenten mit Blick auf denkmalwerte Immobilien. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -34.130 -34.130 -34.130       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 34.130 34.130 34.130 34.130    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  73 
Bezeichnung 
Aufwandsreduzierung im Bereich ÖPNV-Trägerschaft / Fo
 rtschreibung Nahverkehrsplan 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanu
 ng 
Produktgruppe 
12 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Verlängerung der Bearbeitungszeiten der  "3. Fortschreibung Nahverkehrsplan" und von 
Konzessionsanträgen Bus-ÖPNV (Vollausschöpfung der Fristsetzung); Reduzierung der 
Gremienteilnahme auf Ebene ZVM und RVM; Reduzierung der Abstimmung mit benachbarten 
Aufgabenträgern ÖPNV auf ein Minimum  
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -20.930 -20.930 -20.930 -20.930       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 20.930 20.930 20.930 20.930 20.930    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
25

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  74 
Bezeichnung 
Aufwandsreduzierung / Aufgabenverzicht im Bereich Ver
 kehrstechnische Entwürfe 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanu
 ng 
Produktgruppe 
12 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Verlängerung von Bearbeitungszeiten und  vollständige Aufgabe von nicht etatisierten 
Planungen (z. B. im Rahmen von Rats- und BV-Anträgen) sowie "Vorratsplanungen" auf Grundlage von 
Arbeitsprogrammen  
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung, jedoch mittelbar für BV`en und Fachausschüsse. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum in Verbindung mit Maßnahme 71 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -34.130 -34.130 -34.130 -34.130       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130    0 34.130 34.130 34.130 34.130 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam. 
Sachstandsbericht November 
Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 08/2013 (geplant 2014 ) haushaltswirksam umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  75 
Bezeichnung 
Aufwandsreduzierung / Teilaufgabe im Bereich Radverke
 hrsplanung/-förderung 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanu
 ng 
Produktgruppe 
12 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Verlängerung von Bearbeitungszeiten und  vollständige Aufgabe von nicht etatisierten 
Planungen (z. B. im Rahmen von Rats- und BV-Anträgen) sowie von "Vorratsplanungen" ohne konkrete 
Auftragsgrundlage (Gremienbeschlüsse) z. B. Radverkehrskonzept; Folge: ggf. Verzicht auf Fördermittel 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum i.V.m. Maßnahme 70 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -17.070 -17.070 -17.070 -17.070       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 17.070 17.070 17.070 17.070 17.070    0 17.070 17.070 17.070 17.070 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam. 
Sachstandsbericht November 
Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 08/2013 (geplant 2014 ) haushaltswirksam umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
ja 
26

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  76 
Bezeichnung 
Aufwandsreduzierung / Teilaufgabe bei der erarbeitung
  von Stellungnahmen im Aufgabenbereich 
Verkehrsplanung 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanu
 ng 
Produktgruppe 
12 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Deutliche Verlängerung der Bearbeitungsze iten für Bürgeranfragen sowie Anträge nach 
§ 24 GO; deutlich verlängerte Bearbeitungszeit für erbetene Stellungnahmen Dritter (z. B. in 
Planfeststellungsverfahren, der Politik, von Verbänden usw.) 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -17.070 -17.070 -17.070 -17.070       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 17.070 17.070 17.070 17.070 17.070    0 17.070 17.070 17.070 17.070 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam. 
Sachstandsbericht November 
Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 08/2013 (geplant 2014 ) haushaltswirksam umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  78 
Bezeichnung 
Einstellung der Mikroverfilmung als Querschnittsaufga
 be für die Gesamtverwaltung   
Zusatz: Die Einsparsumme soll erreicht werden. Es soll geprüft werden, inwieweit das Stadtarchiv 
eingebunden werden kann. 
Dezernat 
III 
Amt 
Vermessungs- und Katasteramt 
Produktgruppe 
09 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Keine Schrift- und Plangutverfilmung, S cannen von Archiven und Büchern, Verfilmen von 
Zeitungen und anderen Werken sowie Archivierungen für andere Ämter. Folge: Finanzielle Mittel und 
Personal für die Vergabe dieser Dienstleistungen müssen bei anderen Ämtern bereitgestellt werden.  
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): 1,0  
Flächenwirkung: 1 Raum 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -47.840 -47.840 -47.840  -11.960 -23.920    
Sachaufwendungen    0    0 -2.000 -2.000 -2.000  - 500 -1.000    
Saldo    0    0 49.840 49.840 49.840 49.840 12.460 24.920 49.840 49.840 49.840 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst in 2015 haushaltswirksam 
Sachstandsbericht November 
Die Maßnahme konnte mit 0,5 Stelle bereits zum 17.06. 2013 vorzeitig umgesetzt werden 
Abschlussbericht? 
nein 
27

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  79 
Bezeichnung 
Ausweitung von Fortführungsvermessungen 
Dezernat 
III 
Amt 
Vermessungs- und Katasteramt 
Produktgruppe 
09 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Einnahmeerhöhung für Vermessungsleistun gen durch erhöhtes Auftragsaufkommen 
(Auftragsverlagerung)  
Bürgerwirkung:keine 
                                                                                                                                                                            
Personalwirkung (Stellen): keine  
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 50.000 100.000 100.000 100.000 100.000  80.000     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 50.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 80.000 100.000 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Weitere Einnahmen werden im Laufe des Jahres erwartet  
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  80 
Bezeichnung 
Abrechnung von Vermessungsleistungen 
Dezernat 
III 
Amt 
Vermessungs- und Katasteramt 
Produktgruppe 
09 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Abrechnung von Vermessungsleistungen mi t Amt 66 für Fördermaßnahmen im Bereich 
Straßenbau. Dies führt bei Amt 66 zu höheren Landeszuschüssen  in der angegebenen 
Größenordnung.   
Bürgerwirkung:./.  
Personalwirkung (Stellen):.keine. 
Flächenwirkung:.keine. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000  11.680     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 11.680 100.000 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Weitere Einnahmen werden im Laufe des Jahres erwartet  
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
28

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  81 
Bezeichnung 
Reduzierung bei der Erneuerung des Liegenschaftskatast
 ers 
Dezernat 
III 
Amt 
Vermessungs- und Katasteramt 
Produktgruppe 
09 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Durch Streckung der Neuvermessungen im Produkt 090201 Nr. 3 (Örtl. Neuvermessung) 
kann im Innendienst im Laufe des Jahres 2014 eine Stelle eingespart werden.   
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -62.450 -62.450 -62.450       
Sachaufwendungen    0    0 -2.000 -2.000 -2.000       
Saldo    0    0 64.450 64.450 64.450 64.450    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst in 2015 haushaltswirksam 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  82 
Bezeichnung 
Reduzierung bei der Erneuerung des Liegenschaftskatast
 ers 
Dezernat 
III 
Amt 
Vermessungs- und Katasteramt 
Produktgruppe 
09 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Nach Abschluss der Datenmigration in da s neue Programmsystem ALKIS im Laufe des 
Jahres 2014 kann die Personalstärke um eine Vermessungstechnikerstelle reduziert werden. 
                                                                                           
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen):1,0  
Flächenwirkung: 1 Raum 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -57.120 -57.120 -57.120       
Sachaufwendungen    0    0 -2.000 -2.000 -2.000       
Saldo    0    0 59.120 59.120 59.120 59.120    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst in 2015 haushaltswirksam 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
29

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  83 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von bauordnun
 gsrechtlichen Bescheingungen   
Zusatz: Die Verwaltung soll darstellen, welche konkreten Nachteile den Bürgern durch die Umsetzung 
entstehen (u.a. Bearbeitungsstau). 
Dezernat 
III 
Amt 
Bauordnungsamt 
Produktgruppe 
10 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Anteilige Reduzierung einer SB-Stelle i m Sachgebiet Ordnungsrechtliche 
Angelegenheiten/Baukontrolle; Umfang ingesamt = 0,5 Stelle im Verbund der Maßnahmen 99, 100, 101 
.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Durch die anteilige Stellenbesetzung können die aus j
 ährlich ca. 2.500 Baukontrollen und 700 Bauabnahmen resultierenden 
Mängelverfahren in diesem Sachgebiet nur noch zeitverzögert bearbeitet werden. Hierbei geht es um Nachforderungen, die sich auf 
die Beseitigung baulicher Mängel sowie auf die Vorlage erforderlicher Bescheinigungen (Wärmeschutznachweis, 
Schallschutznachweis, Statik etc.) beziehen. Erst nach Ausräumen dieser Mängel können Bauarbeiten fortgesetzt bzw. Gebäude in 
Benutzung genommen werden. Dadurch ergeben sich direkte Auswirkungen auf die endgültige Fertigstellung von Bauvorhaben. Davon 
sind ca. 400 Fälle betroffen. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  84 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von bauordnun
 gsrechtlichen Verfahren   
Zusatz: Die Verwaltung soll darstellen, welche konkreten Nachteile den Bürgern durch die Umsetzung 
entstehen (u.a. Bearbeitungsstau). 
Dezernat 
III 
Amt 
Bauordnungsamt 
Produktgruppe 
10 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Anteilige Reduzierung einer SB-Stelle i m Sachgebiet Ordnungsrechtliche 
Angelegenheiten/Baukontrolle; Umfang ingesamt = 0,5 Stelle im Verbund der Maßnahmen  99, 100, 101  
[...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Durch die anteilige Stellenbesetzung werden die ordnu
 ngsrechtlichen Verfahren sowie die Bußgeldverfahren in diesem Sachgebiet nur 
noch zeitverzögert bearbeitet. Ordnungsrechtliche Verfahren werden daher nicht in der vorgesehenen 6-Wochen-Frist abgearbeitet, 
sondern dauern nunmehr im Schnitt 10 Wochen. Davon betroffen sind ca. 120 Fälle. Ausgenommen sind Maßnahmen der 
Gefahrenabwehr, welche aufgrund der bedrohten hochwertigen Schutzgüter (Leib und Leben von Personen) unverzüglich 
durchzuführen sind. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
30

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  86 
Bezeichnung 
Reduzierung der betrieblichen Unterhaltung der Straße
 nabläufe in Wohngebieten (Reinigungsintervalle 
strecken)   
Zusatz: Die Aufgabe soll weiterhin gewährleistet werden, die Einsparsumme wird durch Kürzung im 
gesamten Etat des Tiefbauamtes gewährleistet. 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
12 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz vo n 190.000 € werden pro Jahr alle 
Straßenabläufe gereinigt. In den Wohngebieten wird z. B. das Reinigungsintervall von 1 auf 2 Jahre 
gestreckt.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.000       
Saldo 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die einzusparenden Summen müssen zusätzlich bei der "R
 eduzierung der Standards bei der Instandsetzung" (Maßnahme 92) 
erfolgen. Der Vermögensverlust der Stadt Münster wird dadurch forciert. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  87 
Bezeichnung 
Reduzierung der Reinigungsarbeiten um 50% durch Strecku
 ng der Reinigungsintervalle 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
12 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz vo n rd. 312.000 € werden zusätzliche 
Reinigungsarbeiten auf städtischen Flächen vergeben. Als Beispiel seien hier die Promenade, 
Stadthafen, Plätze (Picassoplatz, Adolf-Kolping-Platz, Domplatz) und Parkplätze genannt. Durch die 
Streckung der Reinigungsintervalle könnten die Kosten halbiert werden. 
Bürgerwirkung: 
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet, da der Abfall (Glasbruch und Verpackungen) länger liegen 
bleibt. 
• Steigerung von Beschwerden 
Personalwirkung (Stellen): keine, Auswirkung auf Personalanteile bei den AWM muss geprüft werden. 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -80.000 -156.000 -156.000 -156.000 -156.000       
Saldo 80.000 156.000 156.000 156.000 156.000 156.000 80.000 156.000 156.000 156.000 156.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Reduzierung der Reinigunsaktivitäten wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem AUB 
zu gegebener Zeit ein Zwischenfazit berichtet. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
31

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  88 
Bezeichnung 
Reduzierung von Grasschnitt an Bankette und Gräben un
 d Gehölzpflege an untergeordneten 
Wirtschaftswegen 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
12 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Intervallstreckung (Verdoppelung) des R äumschnittes und der Gehölzpflege an 
untergeordneten Wirtschaftswegen. 
Bürgerwirkung: 
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet,  
• Steigerung von Beschwerden 
• Mögliche Entwässerungsproblematik durch zugewachsene Straßenseitengräben 
Personalwirkung (Stellen): keine, Auschreibung und Überprüfung der Fremdleistung ist weiterhin 
erforderlich,  
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -18.000 -18.000 -18.000 -18.000 -18.000       
Saldo 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Reduzierung  wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürge rinnen und Bürger werden gesammelt und dem AUB zu gegebener Zeit ein 
Zwischenfazit berichtet. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  89 
Bezeichnung 
Reduzierung der wegweisenden Beschilderung 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
12 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung:  
• 
Reduzierung der Ersatzbeschaffungen der Verkehrszeichen zur Wegweisung (Richtzeichen) und der 
Ersatzbeschaffungen verblichener Schilder. 
• Alle Gefahren- und Vorschriftszeichen haben nach der STVO einen gewissen Standard zu erfüllen. 
Bürgerwirkung: 
• Die Orientierung im Stadtgebiet, insbesondere von Ortsfremden, wird erschwert. 
• Das Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -11.250 -22.500 -22.500 -22.500 -22.500       
Saldo 11.250 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 11.250 22.500 22.500 22.500 22.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Reduzierung  wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürge rinnen und Bürger werden gesammelt und dem AUB zu gegebener Zeit ein 
Zwischenfazit berichtet. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
32

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  90 
Bezeichnung 
Reduzierung bei der Erneuerung verblasster Markierung
 en 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
12 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Erneuerung verblasster Straßenmakierung en und Rotbeschichtungen wird gestreckt.  
Bürgerwirkung: 
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet 
• Komfort für den Verkehrsteilnehmer sinkt 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung:keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -22.000 -22.000 -22.000 -22.000 -22.000       
Saldo 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Reduzierung der Reinigunsaktivitäten wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem AUB 
zu gegebener Zeit ein Zwischenfazit berichtet. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  91 
Bezeichnung 
Reduzierung bei der Beseitigung von Unebenheiten an P
 flaster- und Asphaltkleinflächen   
Zusatz: Die Einsparsumme soll erreicht werden, ohne dass die genannten Maßnahmen so umgesetzt 
werden. Entsprechende Vorschläge des Tiefbauamtes sind den zuständigen Gremien zeitnah 
vorzulegen. 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
12 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Beseitigung von Schäden an Pflaster- un d Asphaltkleinflächen wird auf die 
Verkehrssicherungspflicht reduziert. Konzentration der Ausbesserung auf die Innenstadt. 
Bürgerwirkung: 
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet 
• Komfort für den Verkehrsteilnehmer sinkt 
• Steigerung von Beschwerden 
Personalwirkung (Stellen): keine, Ausschreibung und Überwachung der Fremdleistung weiter 
erforderlich; erhöhter Kommunikationsaufwand mit Bürgern 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000       
Saldo 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die einzusparenden Summen müssen zusätzlich bei der "R
 eduzierung der Standards bei der Instandsetzung" (Maßnahme 92) 
erfolgen. Der Vermögensverlust der Stadt Münster wir dadurch forciert. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
33

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  92 
Bezeichnung 
Reduzierung der Standards bei der Instandsetzung   
Zu
satz: Die Verwaltung soll nach spätestens zwei Jahren einen Bericht über die konkreten 
Standardreduzierungen und deren Folgen vorlegen. 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
12 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung des Ansatzes für Instandset zung der Verkehrsflächen (i.d.R. 
Asphaltmaßnahmen die zur Erhaltung der veranschlagten Nutzungsdauer und zur gebrauchsfähigen 
Nutzung erforderlich sind) um 1/3. Eine unterlassene Instandhaltung erfordert ggf. die Bildung von 
Rückstellungen.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000       
Saldo 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Maßnahme wird umgesetzt. Zusätzlich müssen laut Ratsb
 eschluss 100.500 € für die Maßnahmen 86, 91, 93 und 94 eingespart 
werden. Über die Auswirkungen dieses Sparens wird die Verwaltung im 2. Halbjahr 2013 im AUB berichten. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  93 
Bezeichnung 
Reduzierung bei der Reparatur von Rinnenabläufen   
Zu
satz: Die Einsparsumme soll erreicht werden, ohne dass die genannten Maßnahmen so umgesetzt 
werden. Entsprechende Vorschläge des Tiefbauamtes sind den zuständigen Gremien zeitnah 
vorzulegen. 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
12 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Reparatur von defekten Straßenabläu fen in Wohngebieten wird verschoben. 
Ansatzreduzierung um 10 %.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000       
Saldo 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die einzusparenden Summen müssen zusätzlich bei der "R
 eduzierung der Standards bei der Instandsetzung" (Maßnahme 92) 
erfolgen. Der Vermögensverlust der Stadt Münster wir dadurch forciert. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
34

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  94 
Bezeichnung 
Reduzierung bei den Grabenräumarbeiten   
Zu
satz: Die Einsparsumme soll erreicht werden, ohne dass die genannten Maßnahmen so umgesetzt 
werden. Entsprechende Vorschläge des Tiefbauamtes sind den zuständigen Gremien zeitnah 
vorzulegen. 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
12 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Intervallstreckung der Grabenräumung an  Wirtschaftswegen. Ansatzreduzierung um 25 
%. 
Bürgerwirkung: 
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet 
• Steigerung von Beschwerden 
• Mögliche Entwässerungsproblematik durch verschlammte Straßenseitengräben 
• Komfort für den Verkehrsteilnehmer sinkt 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500       
Saldo 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die einzusparenden Summen müssen zusätzlich bei der "R
 eduzierung der Standards bei der Instandsetzung" (Maßnahme 92) 
erfolgen. Der Vermögensverlust der Stadt Münster wir dadurch forciert. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  96 
Bezeichnung 
Bedarfsorientierte Streckung des barrierefreien Ausba
 us von Gehwegen durch Bordsteinabsenkungen   
Zusatz: Vor Umsetzung dieses Vorschlags erarbeitet die Verwaltung eine Prioritätenliste für die noch 
nicht umgesetzten Maßnahmen. Nach Prüfung in den zuständigen Gremien kann evtl. eine 
entsprechende Einsparung erfolgen. 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
12 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz von  65.000 € werden u. a. folgende Leistungen für 
mobilitätseingeschränkte Menschen erbracht: Bordsteinabsenkungen, Blindensignalgeber, Nachrüstungen 
von Auffindestreifen an Haltestellen und an Ampeln, Treppenmarkierungen, Handläufe, Rampen, 
Piktogramme an Querungsstellen, Abbau von Pfosten und behindernden Umlaufschranken.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -35.000 -35.000 -35.000 -35.000 -35.000       
Saldo 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht Juli 
Mit der Vorlage V/0157/2013 wird dem AUB vor den Somm erferien die geforderte Prioritätenliste vorgelegt. 
Sachstandsbericht November 
Mit der Vorlage V/0157/2013 wurde dem Ausschuss für U mweltschutz und Bauwesen (AUB) die geforderte 
Prioritätenliste vorgelegt. Der AUB hat beschlossen:  
"1. Auch die Maßnahmen gemäß der Anlage 2 zur Vorlage V/0157/2013 sind umzusetzen und die dafür erforderlichen 
Mittel im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung aus dem lfd. Haushalt des Tiefbauamtes bereit zu stellen. 
2. Für die Folgejahre wird geprüft, wie die Mittel für das "Barrierefreie Bauen" im Rahmen der anstehenden 
Haushaltsplanung wieder bereit gestellt werden können.“ 
Damit wurde die Einsparung abgelehnt. 
Abschlussbericht?
 
ja 
35

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  98 
Bezeichnung 
Senkung des städtischen Anteils für die Straßenreinig
 ung um 5%-Punkte 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
12 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Anteil der Stadt Münster an den Auf wendungen für die Straßenreinigung wird von 25 
% auf 20 % gesenkt. Fachlich zuständig sind die AWM. 
Bürgerwirkung: Reduzierung des Standards und Erhöhung der Gebühren für die Straßenreinigung. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -307.000 -322.000 -338.000 -355.000       
Saldo    0 307.000 322.000 338.000 355.000 355.000    0 307.000 322.000 338.000 355.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme ist noch nicht umgesetzt. Die Maßnahme w ird erst in 2014 haushaltswirksam 
Sachstandsbericht November 
Die Maßnahme ist umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  99 
Bezeichnung 
Reduzierung der Mängel- und Schadensbeseitigung bei B
 rücken, Lärmschutzwänden und 
Schilderbrücken 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
12 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz vo n 160.000 € werden die konstruktiven 
Bauwerke betrieblich unterhalten sowie Reparaturen und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Eine 
Reduzierung der Mittel um 10% schränkt die Möglichkeiten zur Mängel- und Schadensbeseitigung ein.  
[...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -16.000 -16.000 -16.000 -16.000 -16.000       
Saldo 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Reduzierung  wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürge rinnen und Bürger werden gesammelt und dem AUB zu gegebener Zeit ein 
Zwischenfazit berichtet. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
36

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 100 
Bezeichnung 
Reduzierung der Schadensbeseitigung bei Lichtsignalan
 lagen (Ampeln) sowie der Verbesserung der 
Verkehrsabläufe   
Zusatz: Die Einsparsumme für alle Jahre wird auf 15.000 € reduziert. 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
12 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz vo n 200.000 € werden 272 Lichtsignalanlagen 
baulich unterhalten sowie Umschaltungen zur Verbesserung der Verkehrsabläufe vorgenommen. Eine 
Reduzierung der Mittel um 7,5 % schränkt die Möglichkeiten zur Schadensbeseitigung und zur 
Verbesserung der Verkehrsabläufe weiter ein.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000       
Saldo 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Reduzierung  wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürge
 rinnen und Bürger werden gesammelt und dem AUB zu gegebener Zeit ein 
Zwischenfazit berichtet. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 101 
Bezeichnung 
Reduzierung des Standards bei der Straßenbeleuchtung 
   
Zusatz: Bei der Umsetzung dieses Vorschlages muss sichergestellt werden, dass die Einsparungen 
ohne einen Qualitätsverlust für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden kann. Der Vertrag mit 
den Stadtwerken Münster soll finanztechnisch überprüft werden und dazu Vergleichszahlen aus 
anderen Kommunen herangezogen werden. 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
12 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Stadtwerke Münster GmbH sind als Be treiber der Straßenbeleuchtung aufgefordert 
einen Einsparvorschlag in Höhe von 10 % zu liefern. Intensive Gespräche mit der Stadtwerke Münster 
GmbH sind erforderlich. 
Bürgerwirkung: Es ist sicher unvermeidlich, dass Einsparungen in dieser Höhe auch Komforteinbußen 
für die Bürger zur Folge haben (z.B. nächtliche Abschaltung der Beleuchtung in Wohngebieten). 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -50.000 -200.000 -400.000 -550.000       
Saldo    0 50.000 200.000 400.000 550.000 550.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Gespräche zwischen dem Tiefbauamt und den Stadtwerken
  zur Umsetzung der Maßnahme laufen derzeit. Die Maßnahme wird erst in 
2014 haushaltswirksam 
Sachstandsbericht November 
Es werden weitere Verrechnungspotentiale durch die Sch
 affung einer zusätzlichen technisch-wirtschaftlichen 
Verflechtung untersucht. Hierzu liegt  ein Technikgutachten vor. Weitere steuerliche Fragen sind zu klären. Ein erstes 
Gespräch mit der Finanzverwaltung ist geführt worden, hat jedoch noch nicht zu konkreten Ergebnissen geführt.  
Die Maßnahme befindet sich somit noch in der Bearbeitung. 
Abschlussbericht? 
nein 
37

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 106 
Bezeichnung 
Einstellung der Förderung (einschließlich durchlaufen
 der Gelder) für den Schüleraustausch an 
münsterschen Schulen ab dem Schuljahr 2015/2016 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 01 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
We
iterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: Die derzeitige Förderung der Organisati onsteams für den Schüleraustausch mit 
Partnerstädten, dem internationalen Schüleraustausch münsteraner Schulen und die Weiterleitung von 
Geldern Dritter für den deutsch-französischen und deutsch-polnischen Schüleraustausch wird ab dem 
Schuljahr 2015/2016 eingestellt. 
Bürgerwirkung: Die Organisation und Finanzierung von Schüleraustauschaktivitäten für die Schulen wird 
erschwert.  
Personalwirkung (Stellen): Hierdurch entfallen 0,1 Stellenanteile E 08 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0 -5.000 -10.000 -10.000       
Personalaufwendungen    0    0 -2.000 -4.790 -4.790       
Sachaufwendungen    0    0 -7.970 -17.130 -17.130       
Saldo    0    0 4.970 11.920 11.920 11.920    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Einstellung des Schüleraustauschs soll zum Jahr 2 015/2016 erfolgen. Derzeit wurden die Schulen noch nicht im Detail darüber 
informiert, zumal noch eine Klärung bezüglich der ebenfalls betroffenen "durchlaufenden Mittel" der Bezirksregierung erforderlich ist. Es 
ist vorgesehen, die Schulen in der ersten Hälfte des Jahres 2014 zu informieren, damit ab dann die Entscheidung bei Planungen 
berücksichtigt werden kann. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 107 
Bezeichnung 
Kündigung des Vertrages zur Führung der Stadtbildstel
 le durch das Landesmedienzentrum des LWL 
über den 31.12.2013 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 01 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
We
iterbildung 
Beschreibung 
Das Landesmedienzentrum des LWL nimmt die Aufgaben einer Stadtbildstelle für die Stadt Münster mit 
wahr. Hierfür erfolgt eine Kostenerstattung für ca. 1,5 Stellen (ca. 85.000,- €) sowie die Bereitstellung von 
Sachmitteln für die Beschaffung von Medien bzw. Durchführung von Projekten (Veranschlagt: 17.000,- € im 
Ergebnisplan und 37.000,- € im Finanzplan). Die aus städtischen Mitteln beschafften Medien / Lizenzen 
würden von der Stadt übernommen. An welcher Stelle und in welchem Umfang die Aufgaben in städtischer 
Regie wahrgenommen werden können, ist noch konzeptionell zu entwickeln.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -4.880 -4.880 -4.880       
Sachaufwendungen    0 -75.870 -78.990 -82.210 -82.210   -70.980 -74.100 -77.320 -77.320 
Saldo    0 75.870 83.870 87.090 87.090 87.090    0 70.980 78.980 82.200 82.200 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Der Vertrag mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lipp
 e wurde fristgemäß zum 31.12.2013 gekündigt. Derzeit erfolgen 
verwaltungsweite Abstimmungen, wie und mit welchem Aufwand der Medienverleih in den Betrieb der Stadtbücherei integriert werden 
kann. 
Sachstandsbericht November 
Der Vertrag mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lipp e wurde fristgemäß zum 31.12.2013 gekündigt. Für 2014 ist 
die Übernahme der Aufgabenwahrnehmung in veränderter Form durch die Stadtbücherei beschlossen (siehe Vorlage 
V/0393/2013). Wie dort dargestellt, wird die Einsparvorgabe um ca. 4.900,- € jährlich unterschritten. 
Abschlussbericht? 
ja 
38

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 108 
Bezeichnung 
Aufgabe der Kreisverbandsgeschäftsführung ab 2014 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 01 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
We
iterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: Im Amt für Schule und Weiterbildung wird die Geschäftsführung für den Kreisverband 
(Vorsitzender: Dez. I) und koordinierende Aufgaben zusammen mit der Bezirksverbandsgeschäftsstelle in 
Münster wahrgenommen. Hierzu gehören u.a. auch die Aktivitäten am Volkstrauertag oder im 
Zusammenhang mit Sammlungen. Gleichzeitig zahlt die Stadt Münster einen Förderbeitrag in Höhe von 
jährlich 520,- €. Diese Aufgaben werden ab 2014 nicht mehr durch das Amt für Schule und Weiterbildung 
wahrgenommen.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -4.880 -4.880 -4.880 -4.880       
Sachaufwendungen    0 - 520 - 520 - 520 - 520       
Saldo    0 5.400 5.400 5.400 5.400 5.400    0 5.400 5.400 5.400 5.400 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Aufgabe soll zum Jahresende 2013 erfolgen, insowe it sind derzeit noch alle Tätigkeiten zu erledigen; vorbereitende Arbeiten für die 
Aufgabe der Geschäftsführung erfolgen derzeit. Der Volksbund -Bezirksverband- wurde in Abstimmung mit dem 
Kreisverbandsvorsitzenden -Herrn Stadtrat Heuer- über die Aufgabe der Geschäfstführung informiert. Die Aufgabe der 
Geschäftsführung hat sowohl beim Bezirksverband wie auch bei anderen Beteiligten (z.B. Bundeswehr im Zusammenhang mit 
Sammlungen oder den veranstaltungen zum Volkstrauertag) zu erheblichen Irritatitionen und Unverständnis über die Haltung der Stadt 
Münster geführt. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 110 
Bezeichnung 
Overhead Amt 40 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 01 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
We
iterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: Durch Reduzierung der Zahl der Abteilun gen im Amt 40  werden die Personalkosten im 
Bereich des Overheads um 83.630 € reduziert.  
Bürgerwirkung: mittelbar durch Verdichtung der Aufgabenwahrnehmung 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 A14 / E14 
Flächenwirkung: 1 Büro rund 25 qm 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0 -83.630 -83.630       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0 83.630 83.630 83.630    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Umsetzung steht erst in 2015 mit Wirkung ab 2016 an. Vorbereitungen dazu sind getroffen 
Sachstandsbericht November 
Bereits in 2013 ist eine Abteilungsleitungsstelle inn erhalb des Amtes 40 nach internem Wechsel frei geworden und 
wurde nicht neu besetzt. Die Zahl der Abteilungsleitungen ist damit bereits reduziert. Aus organisatorischen Gründen 
muss aber eine Sachbearbeiterstelle noch bis Ende 2015 eingespart werden. 
Abschlussbericht? 
nein 
39

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 111 
Bezeichnung 
Kürzungen beim Medienentwicklungsplan   
Zu
satz: Die Kürzung darf nicht bei den Grundschulen erfolgen. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 01 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
We
iterbildung 
Beschreibung 
Kurzfristige Einsparungen könnten nur zu zu Lasten de r Endgeräteanzahlen gehen. In der Folge würde 
der MEP-Nutzen für die Schulen massiv sinken. Unterschreitet man eine bestimmte Untermenge an 
Endgeräten und Software, wäre der Sinn des MEP in Frage zu stellen. 
Es bietet sich daher an, den MEP neu zu konzipieren und dabei insbesondere die im Folgenden 
aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen:  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000       
Saldo    0 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Der verwaltungsseitige Vorschlag für eine Neukonzepti ion des Medienentwicklungsplans ist für das 4. Quartal 2013 vorgesehen. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 112 
Bezeichnung 
Reduzierung um 0,5 Personalstelle 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 01 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
We
iterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: Im Bereich Statistik, Prognosen, Auswer tungen und Berichte für die allgemeinbildenden 
Schulen sind 2 Mitarbeiter/-innen tätig (1 x Vollzeit, 1 x 25 Stunden); es erfolgt die Reduzierung der 
Vollzeitstelle, um weiterhin Vertretungsregelungen sicherzustellen. 
Bürgerwirkung:  
>  Auswertungen, Anfragen, Berichte etc. für die Schulentwicklung, Vorlagen und das Berichtswesen 
können nur verzögert bearbeitet werden; die zentrale Daten- und Planuungsgrundlage für die 
Schulentwicklungsplanung wird so eingeschränkt. 
>  Aktuelle Entwicklungen (Stichwort Konversion) können nicht zeitnah aufgegriffen werden. 
>  Die Bearbeitung von Anfragen zum Schulwahlverhalten, zu Auswirkungen von Schulneugründungen, 
Schülerprognosen für einzelne Schulstandorte etc. verzögert sich 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle A 11 
  
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -31.430 -31.430 -31.430 -31.430  -20.000     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 31.430 31.430 31.430 31.430 31.430 20.000 31.430 31.430 31.430 31.430 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Eine befristete Arbeitszeitreduzierung in diesem Jahr
  hat zu der Aufwandssenkung 2013 geführt. Die abschließende organisatorische 
Umsetzung ist für das 2. Halbjahr 2013 geplant. 
Sachstandsbericht November 
Eine entsprechende Umsetzung ist für 2014 vorgesehen.
  
Abschlussbericht? 
nein 
40

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 117 
Bezeichnung 
Beförderung mit dem Schulbus bei weiterer Bereitstellun
 g der pflichtigen Schülerfahrkosten ab dem 
Schuljahr 2013/2014.   
Beschluss: Der Einsparbetrag soll erzielt werden, jedoch nicht durch eine Einstellung des 
Schülerspezialverkehrs, sondern durch geeignete Einbeziehung der Eltern und Schulen. Wie schon zu den 
Haushaltsberatungen 2011 per Antrag gefordert, sollen Wege gefunden werden, die Eltern stärker an den 
Beförderungskosten zu beteiligen. Darüber hinaus müssen nun endlich die Gespräche mit den jeweiligen 
Schulen geführt werden, um z.B. durch Betreuungsmodelle die Zahl der Fahrten deutlich zu reduzieren. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 02 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
We
iterbildung 
Beschreibung 
Derzeit werden an verschiedenen Grundschulen (sowie d er Uppenbergschule und den Schulen im 
Schulzentrum Hiltrup) die Schüler/-innen, die in den Randbereichen der Stadt wohnen, bei Vorliegen der 
Voraussetzungen mit dem Schulbus zur Schule transportiert. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0 -324.980 -324.980 -324.980       
Saldo    0    0 324.980 324.980 324.980 324.980    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht Juli 
Aufgrund des Konsolidierungsbeschlusses stehen für di e Durchführung des Schülerspezialverkehrs ("Schulbustransport") ab 2015 keine 
Mittel mehr zur Verfügung. Die Schulen wurden befragt, ob und in welchem Umfang eine Reduzierung der Anzahl der 
Schülerspezialverkehre vorstellbar wäre. Aufgrund der Rückmeldungen ist in diesem Bereich mit keinen nennenswerten Einsparungen zu 
rechnen. Gespräche mit Elternvertertretungen und den betroffenen Schulen sind für das 2. Quartal 2013 geplant, damit Regelungen 
möglichst so frühzeitig geklärt werden sollen, damit sie vor Beginn des Anmeldeverfahrens 2014 bekannt sind. Die Verwaltung plant eine 
entsprechende Ratsvorlage für den Sommer 2013. 
Sachstandsbericht November 
Eine vollständige Umsetzung in der vorgesehenen Form is t sowohl aus rechtlichen wie organisatorischen Gründen nicht 
möglich. Die Verwaltung hat hierzu eine entsprechende Ratsvorlage für September 2013 vorbereitet (Vorlage V/0646/2013), die 
eine teilweise Umsetzung vorsah. Die Vorlage ist in der Ratssitzung am 25.09.2013 mehrheitlich abgelehnt worden. 
Abschluss-
be
richt? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 119 
Bezeichnung 
Streichung einer 0,25 Verwaltungsfachkraft 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 02 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
We
iterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: 
St
reichung 0,5 Verwaltungsfachkraft für allgemeine Büroangelegenheiten (Beschaffung, Abrechnung, 
Vertretung des Sekretariats). Die Aufgaben müssen verlagert werden, in Folge müssen die 
Schulpsycholog/-innen mehr Arbeitszeit für Verwaltungsaufgaben aufwenden.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -11.210 -11.210 -11.210 -11.210       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 11.210 11.210 11.210 11.210 11.210    0 11.210 11.210 11.210 11.210 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Maßnahme wird noch planmäßig umgesetzt 
Sachstandsbericht November 
Die Maßnahme wurde im August 2013 umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
nein 
41

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 122 
Bezeichnung 
Reduzierung 0,5 Stelle 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 02 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
We
iterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung um 0,5 Stelle 
Bü
rgerwirkung: Das Land beabsichtigt, ein neues Übergangssystem Schule-Beruf einzuführen. In 
diesem Zusammenhang fördert das Land zusätzliches Personal für diesen Aufgabenbereich. Dadurch 
besteht die Möglichkeit, den Wegfall der Stelle auszugleichen. 
Personalwirkung: 0,5 Stelle E13 
Flächenwirkung: 1 Büro ca. 12 qm 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -37.890 -37.890 -37.890 -37.890       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 37.890 37.890 37.890 37.890 37.890    0 37.890 37.890 37.890 37.890 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Maßnahme wird noch planmäßig umgesetzt 
Sachstandsbericht November 
Die Maßnahme wurde bereits in 2013 umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 126 
Bezeichnung 
Entgelterhöhung 
 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
04 02 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
We
iterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Er
höhung der Teilnehmerentgelte um 7 % bei gleichzeitig differenzierter Berechnung nach Adressaten 
und Veranstaltung. Eine Erhöhung ist erst mit dem neuen Semester 2013/2014 (Beginn: 01.09.2013) 
möglich. 
Bürgerwirkung: ggf. Teilnehmerrückgang  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 35.000 105.000 105.000 105.000 105.000       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 35.000 105.000 105.000 105.000 105.000 105.000 35.000 105.000 105.000 105.000 105.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Entgeltordnung (Ortsrecht) ist vom Rat zu beschli essen.  
Beratungsplan: 
18.06.2013 ASW 
10.07.2013 Hauptausschuss  
10.07.2013 Rat 
Sachstandsbericht November 
Die veränderte Entgeltordnung wurde vom Rat am 10.07. 2013 beschlossen. 
Abschlussbericht? 
ja 
42

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 130 
Bezeichnung 
Streichung des Zuschusses an die Kirchengemeinde St. 
 Norbert 
Dezernat 
IV 
Amt 
Kulturamt 
Produktgruppe 
04 01 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Zuschuss an die Kirchengemeinde St.
  Norbert für das Freizeitheim St. Norbert wird 
ab 2014 gestrichen. 
Bürgerwirkung: Das Freizeitheim St. Norbert der Zentralrendantur der kath. Kirchengemeinden im 
Dekanat MS-Mauritz einen jährlichen Betriebskostenzuschuss i.H.v. 4.460 Euro. Das Programm besteht 
aus wöchentlichen Treffen zur Wirbelsäulengymnastik, Seniorentanz etc., aus Seniorennachmittagen, 
Pfarrfesten, Gemeindekarneval, Elternabenden, Sommerlager etc. und rein kirchlichen Veranstaltungen 
(Gottesdienste, Generalversammlungen, Chorproben, Mitarbeitertreffen etc.). Die Regelförderung einer 
Kirchengemeinde aus dem Kulturetat stellt bislang eine absolute Ausnahme dar. Keine andere 
Kirchengemeinde erhält aus Kulturfördermitteln einen Regelzuschuss. Der Wegfall des Zuschusse 
müsste aus eigenen Mitteln kompensiert werden. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -4.460 -4.460 -4.460 -4.460       
Saldo    0 4.460 4.460 4.460 4.460 4.460    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst ab Haushalt 2014 vollzogen. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 132 
Bezeichnung 
Einsparung beim Veranstaltungsangebot 
Dezernat 
IV 
Amt 
Kulturamt 
Produktgruppe 
04 01 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Einsparung soll durch Erhöhung der 
 Eintrittspreise bei der Reihe "Kabarett im 
Schlossgarten" im Sommerprogramm des Kulturamtes erfolgen. 
Bürgerwirkung: Die Veranstaltungsreihe bildet ein traditionelles, seit 17 Jahren existierendes, 
Unterhaltungsangebot in den Sommerferien im Schlossgarten. Es ist das einzige 
Veranstaltungsangebot dieser Art in den Sommermonaten in der Stadt. Es erreicht unterschiedliche 
Publikumskreise und hat eine entsprechend hohe Zuschauerfrequenz (ca. 400 - 800 Zuschauer pro 
Veranstaltung).  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Das Ertragssoll in der Produktgruppe 0401 wurde ab de m Haushalt 2013 um 15.540 Euro angehoben. Dadurch ist das Einsparergebnis 
haushaltstechnisch zunächst erreicht. Die Konzeption von "Kabarett im Schlossgarten wurde teilweise verändert, die Eintrittspreise 
wurden in moderatem - vertretbaren - Maße angehoben. (Ein Bericht, ob die Einnahmeverbesserung tatsächlich erreicht werden kann, 
kann erst nach Ablauf der Veranstaltungsreihe im Sommer erfolgen). 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
43

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 134 
Bezeichnung 
Kürzung des Zuschusses an das Theater Titanick 
Dezernat 
IV 
Amt 
Kulturamt 
Produktgruppe 
04 01 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Zuschuss an das Theater Titanick wi
 rd ab 2014 um 10 % gekürzt. 
Bürgerwirkung: Das Theater Titanick ist die zentrale Initiative im Bereich des Straßentheaters in Münster 
mit internationaler Ausstrahlung und weltweitem Aktionsradius. Titanick hat in diesem Sinne 
Alleinstellungsmerkmal. Die aufwändige Produktions- und Projektarbeit wird regelmäßig mit nicht 
unerheblichen öffentlichen Förderungen (Land NRW, Bundeskulturstiftung, EU etc.) unterstützt. Basis 
dafür ist eine kontinuierliche kommunale Förderung der Stadt Münster als Sitz des Theaters Titanick. 
Bei einer Streichung des Zuschusses wäre diese Basis entzogen, bei einer Kürzung empfindlich gestört. 
 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -4.960 -4.960 -4.960 -4.960       
Saldo    0 4.960 4.960 4.960 4.960 4.960    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst ab Haushalt 2014 vollzogen. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 135 
Bezeichnung 
Medienforum   
Be
schluss: Die Verwaltung erarbeitet bis Mai 2013 ein Konzept, das die Bündelung der vorhandenen 
Angebote im Bereich Bürgerfunk (Medienforum, VHS) ermöglicht. Auf Grundlage dieses Papiers ist eine 
Einsparung möglich. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Kulturamt 
Produktgruppe 
04 01 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Verwaltung erarbeitet bis Mai 2013 
 ein Konzept, das die Bündelung der vorhandenen 
Angebote im Bereich Bürgerfunk (Medienforum, VHS) ermöglicht. Auf Grundlage dieses Papiers ist eine 
Einsparung möglich. 
Bürgerwirkung: Das Medienforum ist der Radioförderverein für den Bürgerfunk in Münster. Er bietet 
Bürgern ein Forum, selbst Rundfunk zu machen und ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen. Es ist 
Sprachrohr und wichtiger Kooperationspartner vor allem auch für interkulturelle Bürgergruppen durch 
die Bündelung der Initiativen Medienforum, Radio Kactus e. V., Verein Bürgernetz, GGUA, Alevitischer 
Kulturverein, Deutsch-Lateinamerikanischer Verein in einem Haus. Bei Wegfall der Förderung steht die 
Existenz des Medienforums in Frage.  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Erste Gespräche haben stattgefunden. Erst nach Klärun g der Situation der VHS und der angekündigten Novellierung des 
Landesmediengesetzes in 2014 kann eine Neukonzeption abgeschlossen werden. Ein Zwischenbericht erfolgt vor der Sommerpause 
im Kulturausschuss. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht?
 
nein 
44

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 136 
Bezeichnung 
Reduktion des Zuschusses für das Bennohaus 
Dezernat 
IV 
Amt 
Kulturamt 
Produktgruppe 
04 01 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Betriebs- und Programmkostenzuschuss 
 wird ab 2015 um 20.000 Euro reduziert. 
Bürgerwirkung: Das Bennohaus ist eine soziokulturelle, kultur- und medienpädagogische, fach- und 
generationsübergreifende, offene Begegnungsstätte und Stadtteilkulturhaus. Unter Trägerschaft des 
Arbeitskreises Ostviertel e. V. (AKO) ist es Forum für die Aktivitäten der Menschen im Stadtteil und dient 
der Vermittlung von Medienkompetenz und Qualifizierung der Bürgerinnen und Bürger. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0 -20.000 -20.000 -20.000       
Saldo    0    0 20.000 20.000 20.000 20.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst ab Haushalt 2015 vollzogen. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 137 
Bezeichnung 
Projektmittel Stadtteilkultur ab 2015   
Be
schluss: Die Verwaltung wird gebeten, die betroffenen kulturellen Angebote den bestehenden 
Initiativen im Bereich Stadtteilmarketing zu übertragen. In Stadtteilen ohne Stadtteilmarketing soll noch 
einmal der Anstoß zur Gründung bzw. Intensivierung entsprechender Initiativen erfolgen. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Kulturamt 
Produktgruppe 
04 01 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung:  Die Verwaltung wird gebeten, die betro
 ffenen kulturellen Angebote den bestehenden 
Initiativen im Bereich Stadtteilmarketing zu übertragen. In Stadtteilen ohne Stadtteilmarketing soll noch 
einmal der Anstoß zur Gründung bzw. Intensivierung entsprechender Initiativen erfolgen. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0 -22.500 -22.500 -22.500       
Saldo    0    0 22.500 22.500 22.500 22.500    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird erst ab Haushalt 2015 vollzogen. Di
 e Kulturverwaltung strebt  in 2013/2014 Gespräche mit den 
Bezirksverwaltungen über die Entwicklung der "Förderung Stadtteilkultur" ab 2015 an 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
45

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 138 
Bezeichnung 
Keine Zuschussgewährung an die kirchlichen öffentlich
 en Büchereien   
Prüfauftrag: Der Sparbetrag soll möglichst erreicht werden. Die betroffenen Büchereien sollen bei der 
Prüfung möglicher Alternativfinanzierungen, z.B. über die Bürgerstiftung, unterstützt werden. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Stadtbücherei 
Produktgruppe 
04 04 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Auf die Gewährung eines jährlichen Zusch
 usses an das Bischöfliche Generalvikariat (zur 
Verteilung an die kirchlichen öffentlichen Büchereien) wird zukünftig verzichtet. Der Zuschuss wird für 
die Anschaffung von Büchern und Medien verwendet. Die Ausgaben sind von den kirchlichen 
Büchereien zukünftig anders zu decken, z. B. durch die Erhebung von Entgelten vergleichbar zur 
Stadtbücherei.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Am 10.04.2013 fand ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsi
 tzenden der Bürgerstiftung statt. Die Bürgerstiftung sieht es zwar als ihre 
Aufgabe an, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, aber nicht indem sie anstelle der öffentlichen Hand die Finanzierung 
übernimmt. 
Sachstandsbericht November 
Das Generalvikariat wurde gebeten nach alternativen F inanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Gleichzeitig wurde von 
Seiten der Verwaltung das Angebot unterbreitet für die Kirchlichen Büchereien eine Fortbildung zum Thema "Spenden 
einwerben" anzubieten. Das Generalvikariat hat zurückgemeldet, dass dort bereits eine entsprechende Fortbildung 
stattgefunden hat und dass aus Sicht der Kirchlichen Büchereien keine alternativen Finanzierungsmöglichkeiten 
bestünden. 
Abschlussbericht?
 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 144 
Bezeichnung 
Historische Bildungsarbeit/Archivpädagogik - Geschich
 tswettbewerb um den Preis des 
Bundespräsidenten: Die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse der Arbeiten aus Münster wird 
reduziert. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Stadtarchiv 
Produktgruppe 
04 06 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Wettbewerbsarbeiten der Schülerinne
 n und Schüler aus Münster, die gewonnen 
haben, werden in einer Ausstellung präsentiert. 
Bürgerwirkung: Demotivier. Schüler/innen, Imageverlust 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0 -5.000    0 -5.000       
Saldo    0    0 5.000    0 5.000 5.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Maßnahme wird erst 2015 wirksam 
Sachstandsbericht November Abschlussbericht? 
nein 
46

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 145 
Bezeichnung 
Historische Bildungsarbeit/Archivpädagogik - Geschich
 tswettbewerb um den Preis des 
Bundespräsidenten: Die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse der Arbeiten aus Münster 
(Werkverträge) wird nicht mehr durchgeführt.   
Zusatz: Die Einsparsumme wird auf 2.750 € reduziert. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Stadtarchiv 
Produktgruppe 
04 06 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Die Wettbewerbsergebnisse müssen aufbereitet werden f
 ür eine Ausstellung. […] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -2.750    0 -2.750    0 -2.750  -1.350     
Saldo 2.750    0 2.750    0 2.750 2.750 1.350    0 2.750    0 2.750 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Kosten für die Ausstellung mit den münsterischen Ergebnissen zum Geschichts-wettbewerb des Bundespräsidenten 2012/2013 
setzen sich aus Ausgaben für Materialkosten und für Werkverträge zusammen. Mit Hilfe der Werkverträge werden die weit über 100 
Beiträge für die Ausstellung bearbeitet. Diese Kosten sind für die Vorjahre mit 4.875 Euro beziffert. 
2013 konnten die Ausgaben für Werkverträge auf 4.100 Euro reduziert werden. Eine weitere Reduzierung war in diesem Jahr nicht 
möglich, da dazu erst ein neues Konzept der Ausstellung überlegt, diskutiert und geschrieben werden muss. Die didaktischen 
Begründungen und motivationalen Aspekte zur Beschäftigung mit der Stadtgeschichte durch Kinder und Jugendliche, die diesem 
Ausstellungskonzept zugrunde liegen, können dann nicht mehr aufrecht erhalten werden. Für das Jahr 2013 waren die Vorbereitungen, 
Vorabsprachen und Planungen schon so weit gediehen, dass unter den gegebenen zeitlichen Notwendigkeiten eine 
Neukonzeptionierung nicht mehr möglich war. Demgegenüber sind die Materialkosten im vorgegebenen Rahmen reduziert worden. 
Sachstandsbericht November Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 152 
Bezeichnung 
Archivgesetz NRW § 2 Abs. 7 - Publikationen des Stadt
 archivs werden reduziert.   
Zusatz: Die Einsparsumme wird dadurch erreicht, dass die Publikationen nur noch alle zwei Jahre 
erfolgen. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Stadtarchiv 
Produktgruppe 
04 06 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Quellen und Forschungen zur Geschichte 
 der Stadt Münster 
Bürgerwirkung: 
Personalwirkung (Stellen): -  
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -8.500    0 -20.560    0 -20.560       
Saldo 8.500    0 20.560    0 20.560 20.560 8.500    0 20.560    0 20.560 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Einsparung von 8.500 € für dieses Jahr wird errei
 cht. 
Sachstandsbericht November Abschlussbericht? 
nein 
47

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 153 
Bezeichnung 
Unterstützende Tätigkeiten durch studentische Hilfskr
 äfte werden reduziert.   
Zusatz: Die Einsparsumme wird für alle Jahre ab 2014 auf 3.000 € reduziert. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Stadtarchiv 
Produktgruppe 
04 06 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Unterstützende Tätigkeit in den Bereich
 en Historische Bildungsarbeit, wissenschaftliche 
Forschungs- und Publikationsprojekte, Archivleitung sowie archivischer Erschließung. 
Bürgerwirkung: Reduktion bzw. Verzögerung in den Bereichen Historische Bildungsarbeit, 
wissenschaftliche Forschungs- und Publikationsprojekte, Archivleitung sowie archivischer Erschließung. 
Personalwirkung (Stellen): -  
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Maßnahme wird erst 2014 wirksam 
Sachstandsbericht November Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 154 
Bezeichnung 
Reduzierung des Ansatzes für die Aufwendungen im Bere
 ich der Mittagsverpflegung aufgrund von 
gewonnenen Erfahrungswerten und Fallzahlen hinsichtlich der Gewährung von BUT-Leistungen 
(Bildung- und Teilhabe) 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 01 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung des Ansatzes für die Aufwen dungen im Bereich der Mittagsverpflegung 
aufgrund von gewonnenen Erfahrungswerten und Fallzahlen hinsichtlich der Gewährung von BuT-
Leistungen (Bildung und Teilhabe). 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000       
Saldo 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt
 . 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
48

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 155 
Bezeichnung 
Steigerung der Landeszuwendungen für den u3-Ausbau im
  Rahmen des Gesetzes zur Regelung des 
Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen 
Jugendhilfe (Konnexität) - Konsolidierungseffekt durch Kompensation 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 01 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: 
St
eigerung der Landeszuwendungen für den u3-Ausbau im Rahmen des Gesetzes zur Regelung des 
Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Konnexität) - Konsolidierungseffekt durch 
Kompensation. VORLÄUFIGE SCHÄTZUNG! Ein Ansatz kann derzeit noch nicht verlässlich errechnet 
werden, da die Ausgangsdaten (Anteil der Stadt an den u3-Plätzen NRW und Anzahl der vom Land 
anerkannten U3-Plätze) unklar sind. Weder der Städtetag noch der LWL konnten hierzu belastbare 
Informationen geben. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 500.000 700.000 700.000 950.000 1.200.000       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 500.000 700.000 700.000 950.000 1.200.000 1.200.000 500.000 700.000 700.000 950.000 1.200.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt
 . 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 156 
Bezeichnung 
Die Beitragstabelle für Kindertagespflege wird der fü
 r KITAs angeglichen. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 01 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Beitragstabelle für Kindertagespfle ge wird der für KITAs angeglichen. Damit werden 
Einkommen bis 37.000 € beitragsfrei gestellt, was eine jährliche Mindereinnahme nach sich zieht. Durch 
die gleichzeitige Erhöhung der Elternbeiträge für Familien mit Einkommen über 62.000 Euro ergibt sich 
allerdings ein Konsolidierungsbetrag von 12.700,- Euro in 2013 sowie jährlichen 30.000,- Euro ab 2014 
ff. 
Bürgerwirkung: höhere Elternbeiträge. Die höheren Beiträge kommen zweckgebunden der 
Kindertagespflege zugute.  
Personalwirkung (Stellen): KEINE! 
Flächenwirkung: KEINE! 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 12.700 30.000 30.000 30.000 30.000       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 12.700 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 12.700 30.000 30.000 30.000 30.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt
 . 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
49

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 157 
Bezeichnung 
Steigerung der Elternbeiträge für die Kitas durch die
  Einführung vier weiterer Einkommensgruppen ab 
95.000 €  (bis über 150.000 €), mit einer Steigerung um je 10% 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 01 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Steigerung der Elternbeiträge für die K itas durch die Einführung vier weiterer 
Einkommensgruppen ab 95.000 €  (95.000 €, 105.000 €, 125.000 €, 150.000 €, über 150.000 €), mit 
einer Steigerung um je 10% 
Bürgerwirkung: höhere Elternbeiträge für Familien mit Einkommen ab 95.000 Euro. Die höheren 
Beiträge kommen zweckgebunden den Kindertageseinrichtungen zugute.  
Personalwirkung (Stellen): KEINE! 
Flächenwirkung: KEINE! 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 290.000 700.000 700.000 700.000 700.000       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 290.000 700.000 700.000 700.000 700.000 700.000 290.000 700.000 700.000 700.000 700.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt . 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 158 
Bezeichnung 
Prozentuale Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas für 
 alle Einkommensgruppen ab 37.000 €  bis 95.000 
€ um 5%, weitere EK-Gruppen wie vorherige Zeile 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 01 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Prozentuale Erhöhung der Elternbeiträge  in Kitas für alle Einkommensgruppen ab 37.000 
€  bis 95.000 € um 5%, weitere EK-Gruppen wie vorherige Zeile  
Bürgerwirkung: höhere Elternbeiträge für Familien mit Einkommen zwischen 37.000 Euro und 95.000 
Euro. Die monatliche Mehrbelastung liegt bei Kinder unter 3 Jahre zwischen 7,00 € und 23,00 € und bei 
Kind über 3 Jahre zwischen 3,00 € und 17,00 €. Die höheren Beiträge kommen zweckgebunden den 
Kindertageseinrichtungen zugute.  
Personalwirkung (Stellen): KEINE! 
Flächenwirkung: KEINE! 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 148.000 354.000 354.000 354.000 354.000       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 148.000 354.000 354.000 354.000 354.000 354.000 148.000 354.000 354.000 354.000 354.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt
 . 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
50

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 159 
Bezeichnung 
Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse zu den Betrieb
 skosten für Überhangplätze in kirchlichen Kitas 
von derzeit 12% auf  9% des Trägeranteils 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 01 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse zu den Betriebskosten für zukünftige 
Überhangplätze in kirchlichen Kitas von derzeit 12% auf 9% des Trägeranteils in Anlehnung an die 
Regelung bei den Wohlfahrtsverbänden. 
Bürgerwirkung: Erhöhung des Trägeranteils für kirchliche Kitas um 3% in Anlehnung an die Regelung 
bei den Wohlfahrtsverbänden; eventuell sinkende Bereitschaft der Träger, Überhangplätze vorzuhalten 
(KG-Jahr 2010/2011: 865 Überhangplätze). 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -63.000 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000       
Saldo 63.000 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 63.000 150.000 150.000 150.000 150.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt . 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 160 
Bezeichnung 
Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse für Qualifizie
 rungs- und Flexiblisierungssangebote in 
Kindertagesbetreuung 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 01 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse für Qualifizierungs- und 
Flexiblisierungssangebote in Kindertagesbetreuung. 
Bürgerwirkung: Reduzierung der Angebote im Bereich der Qualifizierungs- und 
Flexiblisierungssangebote (Präventionsgruppen und Sprachförderung für Eltern). 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000       
Saldo 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt . 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
51

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 161 
Bezeichnung 
Kürzung der Programmmittel in den Einrichtungen der f
 reien Träger um 10% 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 02 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Kürzung der Programmmittel in den Einri chtungen der freien Träger um 10%. 
Bürgerwirkung: Angebotsreduzierung, sofern kein Finanzausgleich durch den freien Träger erfolgen 
kann. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -24.000 -24.000 -24.000 -24.000 -24.000       
Saldo 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Bei 35 Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit w ird der Konsolidierungsbeitrag in den Förderungsbescheiden für 2013 anteilig in 
Größenordnungen von < 500 € bis über 2.000 € berücksichtigt. Eine Reduzierung des Angebotes kann vorauss. vermieden werden. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 162 
Bezeichnung 
Kürzung der Programmmittel aller städtischen Einricht
 ungen um 10% 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 02 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Kürzung der Betriebs- und Programmmitte l aller städtischen Einrichtungen um 10%. 
Bürgerwirkung: Angebotsreduzierung 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung:keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 -70.000       
Saldo 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Konsolidierungssumme ist anteilig bei den Budgets der städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen abgezogen worden. Durch 
Effizienzmaßnahmen kann eine Reduzierung des Angebotes vorauss. vermieden werden. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
52

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 163 
Bezeichnung 
Betrieb und Aufsicht beim "Maxi-Sand" werden - soweit
  erforderlich/möglich - durch andere Dienststellen 
mit übernommen (Organisationsoptimierung) 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 02 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Betrieb und Aufsicht beim "Maxi-Sand" w erden - soweit erforderlich/möglich - durch das 
Kinderbüro mit übernommen (Organisationsoptimierung). 
Bürgerwirkung:keine 
Personalwirkung (Stellen): Reduzierung im Bereich geringfügig Beschäftiger 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -21.100 -21.100 -21.100 -21.100       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 21.100 21.100 21.100 21.100 21.100    0 21.100 21.100 21.100 21.100 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird entsprechend des in der Beschreibun g genannten Verfahrens umgesetzt. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 166 
Bezeichnung 
Reduzierung des Ansatzes OGS-Verpflegungskostenzuschü
 sse 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 02 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Re
duzierung des Ansatzes für die Aufwendungen für Verpflegungskostenzuschüsse im Bereich der 
OGS aufgrund von gewonnenen Erfahrungswerten und Fallzahlen hinsichtlich der Gewährung von BuT-
Leistungen (Bildung und Teilhabe). 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000       
Saldo 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird entsprechend der Beschreibung umgese tzt; bisher gewährte Leistungen können im Rahmen des Bildungs- und 
Teilhabepaketes ohne negative Auswirkungen auf die Bürgerschaft aufrecht erhalten werden. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
53

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 167 
Bezeichnung 
Einstellung der Förderung der Mototherapie 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 03 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Einstellung der Förderung der Motothera pie 
Bürgerwirkung: Leistung soll über Selbstzahler und ggf. durch Krankenversicherung im Rahmen 
freiwilliger Zusatzleistungen übernommen werden 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000       
Saldo 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird entsprechend des in der Beschreibun g genannten Verfahrens umgesetzt. Notwendige Ergänzungen in den 
Leistungsvereinbarungen mit den freien Trägern werden vorgenommen. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 168 
Bezeichnung 
Reduzierung der Gewährung von Wohnhilfen 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 03 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Gewährung von Wohnhilfe n: Begrenzung des berechtigten Kreises auf 
Personen bis 21 Jahre sowie Begrenzung der Dauer der Hilfegewährung auf 3 Jahre mit dem Ziel der 
schnelleren Verselbständigung (ggf. besondere Einzelfallprüfung). 
Bürgerwirkung: Eingrenzung des berechtigten Personenkreises und der max. Leistungsdauer. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung:keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000       
Saldo 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die in der Beschreibung genannten Verfahrensänderunge n wurden mit den freien Trägern kommuniziert und durch den KSD 
umgesetzt. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
54

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 169 
Bezeichnung 
Reduzierung des Ansatzes: Förderung der Lernhilfen au
 f Antrag nach § 13 Abs. 1 SGB VIII 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 03 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung des Ansatzes zur Förderung der Lernhilfen auf Antrag nach § 13 Abs. 1 
SGB VIII (Sprachförderung, Förderinseln) aufgrund von gewonnenen Erfahrungswerten und Fallzahlen 
hinsichtlich der Gewährung von BuT-Leistungen (Bildung und Teilhabe).             
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -133.000 -133.000 -133.000 -133.000 -133.000       
Saldo 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird entsprechend der Beschreibung umgese tzt; bisher gewährte Leistungen können im Rahmen des Bildungs- und 
Teilhabepaketes ohne negative Auswirkungen auf die Bürgerschaft aufrecht erhalten werden. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 170 
Bezeichnung 
Aufgabe der Förderinsel "Sternstraße" / Bodelschwingh
 schule 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 03 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Aufgabe der Förderinsel "Sternstraße"/ Bodelschwinghschule, Ziel: räumlich-integratives 
Konzept in der Bodelschwinghschule und Prüfung der Nutzung der Räumlichkeiten an der Sternstraße 
für den Kita-Bereich 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -35.590 -71.180 -71.180 -71.180 -71.180       
Saldo 35.590 71.180 71.180 71.180 71.180 71.180 35.590 71.180 71.180 71.180 71.180 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Mit der Vorlage V/0110/2011 „Einrichtung von Förderin seln“, Beschluss des Rates am 25.05.2011, wurden die Förderangebote der 
Jugendhilfe für Grundschulkinder im offenen Ganztag dauerhaft neu konzeptioniert, wobei die Schulstandorte zunächst auf 2 Jahre 
befristet wurden. Im Rahmen der für das Schuljahr 2013/14 vorgesehenen Standortuntersuchung wird die Einzelmaßnahme umgesetzt. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
55

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 172 
Bezeichnung 
Kürzung der finanziellen Förderung 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 05 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Rahmenverträge I und II gemäß § 78 f SGB VIII für die Übernahme von 
Leistungsentgelten wurden von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW 
ordentlich zum 31.12.2012 gekündigt. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien wird 
Entgelterhöhungen dann nur noch für tarifvertraglich bedingte Personalkostensteigerungen vornehmen. 
Bürgerwirkung:keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000       
Saldo 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Den Trägern der stationären Hilfen zur Erziehung in M ünster wurde die Maßnahme vorab erläutert.Die bisher durchgeführten 
Entgeltverhandlungen konnten einvernehmlich abgeschlossen werden. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 173 
Bezeichnung 
Kürzung der finanziellen Förderung 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 05 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Rahmenverträge I und II gemäß § 78 f SGB VIII für die Übernahme von 
Leistungsentgelten wurden von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW 
ordentlich zum 31.12.2012 gekündigt. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien wird 
Entgelterhöhungen im stationären Bereich (Heimerziehung und Gemeinsame Wohnformen für 
Mütter/Väter und Kinder) dann nur noch unter Anhebung der Auslastungsquote auf 96 % (bisher: 93 %) 
vornehmen. Hier liegt, vorsichtig geschätzt, ein Einsparpotential von rund 100.000 € ( 114.132 
Berechnungstage x 1 €) 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000       
Saldo 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Den Trägern der stationären Hilfen zur Erziehung in M ünster wurde die Maßnahme vorab erläutert.Die bisher durchgeführten 
Entgeltverhandlungen konnten einvernehmlich abgeschlossen werden. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
56

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 174 
Bezeichnung 
Kürzung der finanziellen Förderung 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 05 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Rahmenverträge I und II gemäß § 78 f SGB VIII für die Übernahme von 
Leistungsentgelten wurden von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW 
ordentlich zum 31.12.2012 gekündigt. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien wird 
Entgelterhöhungen dann nur noch unter Berücksichtigung von tatsächlichen Aufwendungen und 
Personalkostenrichtwerten vornehmen. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000       
Saldo 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Den Trägern der stationären Hilfen zur Erziehung in M ünster wurde die Maßnahme vorab erläutert.Die bisher durchgeführten 
Entgeltverhandlungen konnten einvernehmlich abgeschlossen werden. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 175 
Bezeichnung 
Integrative Lerngruppen statt intensiver Einzelfallfö
 rderung   
Zusatz: Dieser Punkt muss vor dem Hintergrund eines umfassenden Inklusionskonzeptes erfolgen, das 
von der Verwaltung zeitnah erarbeitet und den zuständigen Gremien vorgelegt wird. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 05 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Modellhafte Einführung von integrativen  Lerngruppen für autistische Kinder an 3 
Modellschulen (1 Gymnasium, 1 Realschule, 1 Grundschule) mit dem Ziel einer präventiven und 
niedrigschwelligen integrativen Förderung anstatt einer intensiven Einzelfallförderung 
Bürgerwirkung: 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Aufgrund der geänderten Beschlussfassung ist dieser P
 unkt Bestandteil der Konzeptionierung / Weiterentwicklung der Förderinseln. 
Die Evaluation der bisherigen Ergebnisse liegt vor. Die Entscheidung über die weitere Entwicklung der Förderinseln ist bis Sommer 
geplant. 
Sachstandsbericht November 
Der Konsolidierungsvorschlag ist mit der Vorlage V/04 43/2013 "Umsetzung und Weiterentwicklung der 
Förderangebote für Grundschulkinder im offenen Ganztag – Förderinseln" umgesetzt, der Rat hat der Vorlage am 
25.09.2013 zugestimmt. 
Abschlussbericht? 
ja 
57

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 176 
Bezeichnung 
Halbierung des Zuschusses für Betreuungsvereine 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 05 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Ju
gendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Halbierung des städtischen Zuschusses f ür Betreuungsvereine unter Berücksichtigung 
der vorrangigen Finanzierung durch das Land 
Bürgerwirkung: Keine 
Personalwirkung (Stellen): Keine 
Flächenwirkung: Keine  
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -110.000 -110.000 -110.000 -110.000 -110.000       
Saldo 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Halbierung des städtischen Zuschusses für Betreuu ngsvereine wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 177 
Bezeichnung 
Kürzung des städt. Zuschusses zum "K+K-Cup" (Hallenre
 itturnier) und Kürzung des Zuschusses an den 
Reiterverband Münster e. V.    
Zusätzlich zu der Konsolidierungssumme von 5.000 € wird ein jährlicher Sperrvermerk in Höhe von 
2.500 € eingerichtet. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Sportamt 
Produktgruppe 
08 01 
Gremium 
Sportausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Kürzung des städt. Zuschusses zum "K+K-
 Cup" (Hallenreitturnier) und Kürzung des 
Zuschusses für die Durchführung des Jugendreitturnieres. 
Bürgerwirkung: Der Zuschuss zum K+K-Cup zählt nicht zum Profi-Reitturnier (betroffen sind unmittelbar 
alle Reitvereine im Münster), sondern ist der Preis der Stadt Münster (Wanderstandarte) für die im 
Rahmenprogramm des K+K-Cup ausgetragenen Amateurveranstaltung der Münsterländer 
Reitsportvereine.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000       
Saldo    0 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Begründung zum Umsetzungsstand: Der Vorschlag "greift
 " erst ab 2014. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
58

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 179 
Bezeichnung 
Kürzung des Zuschusses an den Stadtsportbund Münster 
 e. V. (SSB) 
Dezernat 
IV 
Amt 
Sportamt 
Produktgruppe 
08 01 
Gremium 
Sportausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Kürzung der übertragenen Sportfördermit
 tel (Teilübertragung) an den SSB  um 10 % ab 
2015 (Vertragsende). 
Bürgerwirkung: Zur Stärkung der Selbstorganisation im Sport werden ab 1994 städtische Zuschussmittel 
an den SSB zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung gestellt. Trotz nachweislich 
kontinuierlicher Steigerung der Mitgliederzahlen im SSB wurden im Rahmen von 
Konsolidierungsprogramme bereits in den Jahren 2004 und 2007 die Mittel um jeweils 5 % gekürzt. Eine 
weitere Kürzung um 10% wirkt sich mittelbar auf eine Vielzahl von Sportvereinen aus. Entsprechende 
Gespräche sind mit dem SSB zu führen. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0 -35.560 -35.560 -35.560       
Saldo    0    0 35.560 35.560 35.560 35.560    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Begründung zum Umsetzungsstand: Der Vorschlag "greift " erst ab 2015. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 180 
Bezeichnung 
Kürzung des Zuschusses an den SC Preußen 06 e. V. Mün
 ster (SCP) 
Dezernat 
IV 
Amt 
Sportamt 
Produktgruppe 
08 01 
Gremium 
Sportausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Kürzung des Zuschusses um 10 % aus dem 
 Überlassungvertrag Stadt - SCP   
Bürgerwirkung: Im Anschluss an die Sanierungsmaßnahme des Städtischen Preußen-Stadion im Jahr 
2001 wurde zwischen der Stadt und dem SCP ein Überlassungsvertrag geschlossen. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -16.720 -16.720 -16.720 -16.720       
Saldo    0 16.720 16.720 16.720 16.720 16.720    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Begründung zum Umsetzungsstand: Der Vorschlag "greift " erst ab 2014. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
59

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 181 
Bezeichnung 
Wegfall des Zuschuss an den SSB für den Ball des Spor
 ts   
Zusatz: Die Einsparsumme in Höhe von 10.000 € soll über Sponsoren eingeworben werden. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Sportamt 
Produktgruppe 
08 01 
Gremium 
Sportausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Di
e Stadt Münster beteiligt sich mit einem Betrag von 10.000 € an der Organisation für den Ball des 
Sports.  
Bürgerwirkung: 
Es ist zu erwarten, dass der Ball des Sports künftig mit einem reduzierten Standard stattfinden wird. 
Details dazu sind mit dem SSB zu abzustimmen.        
Personalwirkung (Stellen): 
Keine 
Flächenwirkung: 
Keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000       
Saldo    0 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000    0 10.000 10.000 10.000 10.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Begründung zum Umsetzungsstand: Der Vorschlag "greift " erst ab 2014. 
Sachstandsbericht November 
Der Stadtsportbund hat mitgeteilt, dass die Sparkasse  Münsterland-Ost die städtischerseits ausfallenden Zuschüsse 
in Höhe von 10.000 Euro für die Jahre 2014 und 2015 übernehmen wird. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 182 
Bezeichnung 
Abschluss weiterer Überlassungsverträge 
Dezernat 
IV 
Amt 
Sportamt 
Produktgruppe 
08 01 
Gremium 
Sportausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Verwaltung wird im Zeitraum 2012 bis 
 2017 versuchen, weitere kommunale Sportanlagen 
an Vereine per Vertrag zu überlassen. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -111.550 -164.700 -253.900 -368.800       
Sachaufwendungen    0 59.110 87.270 134.530 195.430       
Saldo    0 52.440 77.430 119.370 173.370 173.370    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Für 2014 war von Seiten der Sportverwaltung geplant, die kommunalen Sportanlagen Große Wiese in Münster-Kinderhaus und die kommunale 
Sportanlage Brandhoveweg in Münster-Wolbeck zu überlassen. Mit der öffentlichen Beschlussvorlage V/0880/2012 hat der Rat in seiner 
Sitzung am 12.12.2012 entschieden, den SC Westfalia Kinderhaus von der kommunalen Sportanlage Wangeroogeweg zur städtischen 
Bezirkssportanlage Große Wiese zu verlagern. Mit dieser Entscheidung sind u. a. verschiedene bauliche Maßnahmen (z. B. Errichtung von 
Hochbauten) verbunden, mit deren Beginn ca. September 2013 (nach Erteilung Baubeschluss) zu rechnen sind. Mit der Fertigstellung ist ca. 
Mitte bis Ende 2014 zu rechnen. Dadurch bedingt wird die Überlassung der Sportanlage nicht schon in 2014 möglich sein. Die Verwaltung geht 
zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die Überlassung ab 2015 greift. Bei der weiteren Überlassung der kommunalen Sportanlage 
Brandhoveweg in Münster-Wolbeck geht das Sportamt auch weiterhin davon aus, dass dies in 2014 umgesetzt wird. 
Sachstandsbericht November 
Für 2014 war von Seiten der Sportverwaltung geplant, u. a. die kommunale Sportanlage Große Wiese in Münster-Kinderhaus zu 
überlassen. Mit den öffentlichen Beschlussvorlagen V/0880/2012 und V/0485/2013 hat der Rat entschieden, den SC Westfalia 
Kinderhaus von der kommunalen Sportanlage Wangeroogeweg zur städtischen Bezirkssportanlage Große Wiese zu verlagern. Mit 
dieser Entscheidung sind u. a. verschiedene bauliche Maßnahmen (z. B. Errichtung von Hochbauten) verbunden, mit deren Beginn 
ca. September 2013 zu rechen ist. Mit der Fertigstellung ist ca. Ende 2014 zu rechnen. Dadurch bedingt wird die Überlassung der 
Sportanlage nicht schon in 2014 möglich sein. Die Verwaltung geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die Überlassung ab 
2015 greift.  Bei der Überlassung des Sportanlage Brandhoveweg geht die Sportverwaltung davon aus, dass aufgrund der Klärung 
st
euerlicher Fragestellungen die Überlassung frühestens Mitte 2014 umgesetzt wird. 
Abschluss
be
richt? 
nein 
60

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 183 
Bezeichnung 
Kürzung im 2 Mio.-Topf 
Dezernat 
IV 
Amt 
Sportamt 
Produktgruppe 
08 01 
Gremium 
Sportausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Auch die im "2-Mio-Topf" veranschlagten
  Sanierungsmittel sind im Zuge einer 
Gleichbehandlung mit sonst. Budgetpositionen mit bis zu max. 10 % als Konsolidierungsbeitrag 
anzusetzen. Die Auswirkungen im "2-Mio-Topf" werden noch konkret dargestellt. Sie sind realistich 
umsetzbar, da ab 2014 (zumindest) im investiven Teil noch nicht verplante Mittel vorhanden sind. 
  
Bürgerwirkung: Die Kürzung hat zur Folge, dass Maßnahmen finanziell und zeitlich neu verortet werden 
müssen. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -20.000 -35.000 -100.000 -145.000       
Saldo    0 20.000 35.000 100.000 145.000 145.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Begründung zum Umsetzungsstand: Der Vorschlag "greift " erst ab 2014. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 185 
Bezeichnung 
Abgabe der Tätigkeiten für das Deutsche Sportabzeiche
 n 
Dezernat 
IV 
Amt 
Sportamt 
Produktgruppe 
08 01 
Gremium 
Sportausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung der bisherigen Tätigkeiten: 
- 
Beratungsgespräche 
- Beurkundung der von Angehörigen von Schulen/Vereinen und der Bürgerschaft abgelegten 
Sportabzeichen 
- finanzielle Abwicklung [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0   8.000 8.000   
Personalaufwendungen    0 -7.110 -6.720 -6.720 -6.720      0    0   
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 7.110 6.720 6.720 6.720 6.720    0 8.000 8.000 6.720 6.720 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Begründung zum Umsetzungsstand: Der Vorschlag "greift " erst ab 2014. 
Sachstandsbericht November 
Der Stadtsportbund hat mitgeteilt, dass die Sparkasse  Münsterland-Ost für die Sicherung der 
Sportabzeichenverwaltung durch das Sportamt für die Jahre 2014 und 2015 jeweils 8.000 Euro zugesagt hat. 
Abschlussbericht? 
nein 
61

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 210 
Bezeichnung 
Reduzierung der Stellen des Amtes 50 im Infobüro Pfle
 ge (Pflege- und Wohnraumanpassungsberatung) 
Dezernat 
V 
Amt 
Sozialamt 
Produktgruppe 
05 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung im Hinblick auf Pflegeberatung: 
a)
 Öffnungszeiten auf montags und donnerstags beschränken, Einschränkung der telefonischen 
Erreichbarkeit. 
b) Kapazitätenabfragen entfallen. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     0    0    0    0    0 
Personalaufwendungen    0 -34.510 -34.510 -34.510 -34.510  -25.880 -34.510 -34.510 -34.510 -34.510 
Sachaufwendungen    0 -4.880 -4.880 -4.880 -4.880  -2.290 -3.050 -3.050 -3.050 -3.050 
Saldo    0 39.390 39.390 39.390 39.390 39.390 28.170 37.560 37.560 37.560 37.560 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die vorgeschlagene Personaleinsparung im Umfang von 0 ,5 VZÄ wird zum 18.03.2013 durch Umsetzung einer MA (0,5 VZÄ) auf eine 
freie Stelle im Sozialen Fachdienst Senioren und Pflege  realisiert.Dadurch kommt es v. a. zu einer Einschränkung der Öffnungszeiten, 
zu einer deutlichen Reduzierung der Kapazitätenkoordination (um die Angebot der Tagespflege und ambulanten Angebote) sowie zu 
einer Reduzierung der Netzwerkarbeit. Bei der Umsetzung des Konsolidierungsanteils "Mietkosten" ist zu berücksichtigen, dass der 
Konsolidierungsbeschluss zwar eine Reduzierung der vorgeschlagenen Personalkonsolidierung beinhaltet, jedoch nicht berücksichtigt, 
dass die entsprechende Mietersparnis sich in der Konsequenz ebenfalls reduziert. Gleichwohl ist im Zusammenhang mit dem 
Stellenwechsel der o. a. MA ein Büroraum freigezogen worden und es kommt damit ab 01.03.2013 zu einer Mietersparnis i. H. v. rd. 
3.050 €/Monat. 
Sachstandsbericht November 
Mietersparnis i. H. v. 3.050 € erfolgt jährlich, nich t wie irrtümlich im Sachstandsbericht Juli 2013 angegeben je Monat 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 211 
Bezeichnung 
Reduzierung der Stellen des Amtes 50 im Infobüro Pfle
 ge (Pflege- und Wohnraumanpassungsberatung)  
Zusatz: Die räumliche Verlegung ins Sozialamt soll erfolgen. 
Dezernat 
V 
Amt 
Sozialamt 
Produktgruppe 
05 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung im Hinblick auf Wohnberatung: 
a)
 Wegfall der Öffnungszeiten, ausschließlich Terminvergabe 
b) Wegfall der Beratung von Institutionen  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0 -8.250 -8.250 -8.250 -8.250       
Personalaufwendungen    0 -12.630 -12.630 -12.630 -12.630       
Sachaufwendungen    0 -1.626 -1.626 -1.626 -1.626       
Saldo    0 6.010 6.010 6.010 6.010 6.010    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die vorgeschlagene Personalreduzierung im Umfang von 0,25 VZÄ wird zum 01.01.2014 erfolgen. Hinsichtlich der ursprünglich 
vorgeschlagenen Mietkostenersparnis s. die Ausführungen zu Maßnahme 210. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
62

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 220 
Bezeichnung 
Kürzung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für d
 ie (vier) Beratungsdienste für arbeitsuchende 
Menschen mit Migrationsvorgeschichte   
Prüfauftrag: Es soll geprüft werden, ob und inwieweit dieses Angebot vom Jobcenter übernommen bzw. 
geleistet werden kann. 
Dezernat 
V 
Amt 
Sozialamt 
Produktgruppe 
05 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände  für die (vier) Beratungsdienste für arbeitsuchende 
Menschen mit Migrationsvorgeschichte werden um 25 % gekürzt. Die Beratungskapazitäten (60 
Betreuungen pro Jahr und Beratungsstelle) kann das Jobcenter im Rahmen der Leistungen nach § 16a Nr. 3 
SGB II in vollem Umfang nutzen; der Kapazitätenumfang entspricht zugleich den Zielvorgaben, die im 
Zeitraum Januar bis Juni 2012 teilweise deutlich unterschritten wurden.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Ergebnisse der Prüfung, ob und inwieweit das Ange
 bot vom Jobcenter übernommen bzw. geleistet werden kann, wird die 
Verwaltung in einer Berichtsvorlage vorstellen, die den ASGAf voraussichtlich zum 26.06.2013 erreichen wird. 
Sachstandsbericht November 
Mit Vorlage V/0418/2013 hat die Verwaltung dem ASGAf die Prüfungsergebnisse am 26.06.2013 vorgestellt: Die 
Wahrnehmung der Aufgabe durch freie Träger trägt den spezifischen Anforderungen an die Bereitstellung des 
Beratungs-/ Betreuungsangebots Rechnung. Die Übernahme der Aufgabe durch das Jobcenter erzeugte zudem keine 
finanziellen Vorteile für die Stadt Münster. Der ASGAf hat keinen ergänzenden Beschluss gefasst. Der die Maßnahme 
betreffende politische Beschluss ist damit umgesetzt. 
Abschlussbericht?
 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 221 
Bezeichnung 
Aufgabe der Verlängerungsoption über 2013 hinaus für 
 das Beratungsangebot der LAG Selbsthilfe 
NRW   
Prüfauftrag: Es soll geprüft werden, ob dieses Angebot von Dritten, z.B. dem LWL, übernommen bzw. 
geleistet werden kann. 
Dezernat 
V 
Amt 
Sozialamt 
Produktgruppe 
05 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Die städtische Förderung des Beratungsa ngebots der LAG Selbsthilfe NRW ist bis Ende 
2013 befristet (Beschluss des ASGAf vom 09.02.2010 zur Vorlage V/0921/2010). 
Bürgerwirkung: Für Menschen mit Behinderung entfällt ein Informations- und Beratungsangebot i. S. 
"Persönliches Budget" in freier Trägerschaft. Die Pflichten der öffentlichen Sozialleistungsträger gem. §§ 
13 ff. SGB I bleiben unberührt. 
Personalwirkung (Stellen): - / Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Der Träger wurde mit Schreiben vom 27.12.2012 über de
 n Beschluss informiert. Die Ergebnisse der Prüfung, ob das Angebot von 
anderen Dritten, z. B.dem LWL, übernommen werden kann, wird die Verwaltung in einer Berichtsvorlage vorstellen, die den ASGAf 
voraussichtlich zum 26.06.2013 erreichen wird. 
Sachstandsbericht November 
Mit Vorlage V/0406/2013 hat die Verwaltung dem ASGAf die Prüfungsergebnisse am 26.06.2013 vorgestellt: Die 
Übernahme der Aufgaben der Beratungsstelle zum persönlichen Budget oder eine Finanzierungsbeteiligung durch 
den LWL ist nicht möglich. Die Aufgabenwahrnehmung durch einen anderen Träger ohne gesonderte Förderung ist 
ebenfalls nicht möglich. Der ASGAf hat keinen ergänzenden Beschluss gefasst. Der die Maßnahme betreffende 
politische Beschluss ist damit umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
ja 
63

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 230 
Bezeichnung 
Wegfall des Zuschusses an das Tumornetzwerk im Münste
 rland-TiM e.V. in drei Stufen   
Zusatz: Es soll geprüft werden, ob und inwieweit dieses Angebot von den Krankenkassen übernommen 
bzw. geleistet werden kann. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangele
 genheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Tumornetzwerk leistet psychosoziale  Beratung u. längerfristige Begleitung für an 
Krebs erkrankte Menschen und stellt allgemeine Information für die Bevölkerung zur Verfügung. Die 
Leistungsvereinbarung ist von 2012, die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Der städtische Zuschuss 
(Pauschalfinanzierung) macht ca. 6% der Einnahmen des Vereins aus. Die vom Verein in den letzten 
Jahren eingereichten Jahresergebnisse wiesen regelmäßig (bis auf 2010) einen Überschuss auf, der 
über dem städtischen Zuschussbetrag lag, so dass eine Fortführung der Tätigkeit auch ohne finanzielle 
Unterstützung durch die Stadt möglich sein müsste.  
Bürgerwirkung: begrenzte Auswirkung; vermutlich tlw. Verlagerung zu den Leistungen der 
Krankenversicherung.und der Rehaträger 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Verwaltung ist mit dem Tumornetzwerk hierzu im Ge
 spräch. Ein endgültiges Ergebnis liegt noch nicht vor. 
Sachstandsbericht November 
Eine kurzfristige Ersatzfinanzierung durch Dritte wie  z.B. die Krankenkassen, die den städtischen Zuschuss an das 
Tumornetzwerk ersetzt, zeichnet sich nicht ab. Die Verwaltung wird zur Sitzung des ASGAf am 16.10.2013 eine 
Berichtsvorlage über den Sachstand des Prüfungsergebnisses erstellen. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 238 
Bezeichnung 
Das Förderprogramm „Altbausanierung und Qualitätssich
 erung beim Neubau“ wird reduziert. Die 
jährliche Konsolidierungssumme soll 100.000 € betragen. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Wohnungswesen 
Produktgruppe 
10 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Förderprogramm, das eine wesentlich e Maßnahme des vom Rat am 28.04.2010 
beschlossenen Klimaschutzkonzeptes 2020 (Maßnahmenkatalog ‘Stadt als Motor’) darstellt, wird 
reduziert. 
Bürgerwirkung:  
Personalwirkung (Stellen): 0,3 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -16.170 -16.170 -16.170 -16.170       
Sachaufwendungen -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000       
Saldo 100.000 116.170 116.170 116.170 116.170 116.170 100.000 116.170 116.170 116.170 116.170 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Das Förderbudget für die Altbausanierung wurde für 20 13, wie beschlossen, um 100.000 € reduziert. Einsparungen bei den 
Personalaufwendungen sind erst für 2014 beschlossen worden. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
64

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 240 
Bezeichnung 
Reduzierung des Pflegestandards in ausgewählten Grünf
 lächen   
Zusatz: Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Beschlussfassung über den Vorschlag dem AUB 
ausführliche Vorschläge über die genauen Möglichkeiten zur Umsetzung vorzulegen. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
13 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Pflegestandard in ausgewählten Grün flächen wird auf ein Mindestmaß (z.B. 
Mähfrequenz max. 1 x jährlich, Sicherstellen der Verkehrssicherheit) abgesenkt, die Ersparnis beträgt 
0,48 € pro m². Das bedeutet, dass Wuchshöhen von Gras bzw. Wildkräutern auf bisherigen 
Rasenflächen bis zu 50 cm betragen können. Die Flächen werden nach stadtstrategischen 
Gesichtspunkten in Anlehnung an die stadtübergreifenden Ziele priorisiert. Es handelt sich hierbei um 
ca. 34 ha umzuwandelnde Flächen (Gesamtbestand 355 ha). Das Konzept hierzu wird im Jahr 2013 
erstellt und die notwendigen Beschlüsse eingeholt. Die Umsetzung erfolgt schrittweise ab 2014.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -20.400 -40.800 -61.200 -81.600       
Saldo    0 20.400 40.800 61.200 81.600 81.600    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Das Konzept zur Umsetzung des Sparvorschlags ab 2014 wird zurzeit durch das Amt 67 erarbeitet und den politischen Gremien 
rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen vorgelegt. 
Sachstandsbericht November 
Das Konzept zur Umsetzung des Sparvorschlags ist durch  das Amt 67 erarbeitet und wird den politischen Gremien 
mit der Vorlage V/0655/2013 im Oktober 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 241 
Bezeichnung 
Keine Ersatzpflanzungen, Rückbau von pflegeaufwendige
 m Grün in öffentlichen Grünanlagen   
Zusatz: Die Personalmittel sollen gestrichen werden. Die Aufgabe und die Sachmittel sollen erhalten 
werden. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
13 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Abgestorbene oder gefällte Bäume werden  in den Grünanlagen (von Maßnahmen 
abgesehen) regelmäßig nicht ersetzt. Bei den wenigen noch existierenden Blumenpflanzungen wird auf 
einjährige Blumen verzichtet (z.B. Servatiiplatz, Engelenschanze, Aegidiimulde). Nicht hiervon betroffen 
sind Flächen, deren Unterhaltung von Amt 67 bei Sponsoren eingeworben wird (z.B. Kreisverkehre). 
Weitere gehölzbestandene Flächen mit hohem Pflegeaufwand (z.B. Überhangschnitt) werden gerodet 
und in Grasflächen umgewandelt. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -47.780 -47.780 -47.780 -47.780       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 47.780 47.780 47.780 47.780 47.780    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Das Konzept zur Umsetzung des Sparvorschlags ab 2014 
 wird zurzeit durch das Amt 67 erarbeitet und den politischen Gremien 
rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen vorgelegt. 
Sachstandsbericht November 
Das Konzept zur Umsetzung des Sparvorschlags ist durch  das Amt 67 erarbeitet und wird den politischen Gremien 
mit der Vorlage V/0700/2013 im Oktober 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Abschlussbericht? 
nein 
65

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 242 
Bezeichnung 
Aufgabe und Rückbau weiterer Spiel- und Bolzplätze   
Z
usatz: Die Personalmittel sollen gestrichen werden. Die Liste der Spielplätze soll noch einmal geprüft 
werden, wobei möglichst keine Spielplätze aufgegeben werden. Die Sparsumme wird ab 2015ff. auf 
40.000 € reduziert. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
13 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die bisherige Gesamtanzahl an Kinderspi el- und Bolzplätzen kann nicht mehr so 
unterhalten werden, dass sie einen hohen Spiel- bzw. Nutzwert aufweisen. Deshalb soll die 
Gesamtanzahl an Spiel- und Bolzplätze (zurzeit 312) soweit reduziert werden, dass die restliche Anzahl 
in einem ordentlichen Zustand bleibt. Im Rahmen der Umsetzung des Konsolidierungskonzepts 2010 
wurden insgesamt 24 Kinderspielplätze geschlossen. Um die neuen Einsparziele zu erreichen, müssen 
weitere etwa 10 Spielplätze und 5 Bolzplätze  geschlossen und rückgebaut werden. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -35.840 -40.000 -40.000       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 35.840 40.000 40.000 40.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Der Bestand an Spiel- und Bolzplätzen wird zurzeit hi nsichtlich des Einsparpotentials unter Berücksichtigung der politischen Vorgaben 
untersucht. Die Ergebnisse werden den politischen Gremien rechtzeitig vor dem Umsetzungszeitpunkt 2015 vorgelegt. 
Sachstandsbericht November 
Das Konzept zur Umsetzung des Sparvorschlags ist durch  das Amt 67 erarbeitet und wird den politischen Gremien 
mit der Vorlage V/0610/2013 im Oktober 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 243 
Bezeichnung 
Reduzierung des Pflegestandards im Straßenbegleitgrün
   
Zusatz: Die Reduzierung soll auf 4 Schnitte pro Jahr reduziert werden. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
13 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Hauptaufwand für die Pflege des Str aßenbegleitgrün entsteht an den großen 
Ausfallstraßen. Deshalb können dort die höchsten Einsparungen erzielt werden. Folgende Maßnahmen 
sollen ergriffen werden: die Pflege der Straßenbäume wird reduziert, Rasenstreifen im 
Straßenbegleitgrün werden außer in Verkehrsübersichtsbereichen nur noch in geringer Frequenz 
gemulcht (Reduzierung von 12 auf 4 Schnitte bei Einfallstraßen wie z.B. Weseler Straße), Wildkraut in 
Pflanzungen wird nicht mehr bekämpft, nur noch in Randbereichen abgemäht, Gehölze werden nur 
noch seitlich geschnitten, Wildwuchs wird toleriert.  Das Konzept hierzu wird im Jahr 2013 erstellt und 
die notwendigen Beschlüsse eingeholt. Die Umsetzung erfolgt schrittweise ab 2014.  
Bürgerwirkung: Das Straßenbild verändert sich erheblich. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -15.000 -30.000 -45.000 -60.000       
Saldo    0 15.000 30.000 45.000 60.000 60.000    0 15.000 30.000 45.000 60.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird ab 2014 in geplanter Höhe umgesetzt . 
Sachstandsbericht November 
Das Konzept zur Umsetzung des Sparvorschlags ist durch
  das Amt 67 erarbeitet und wird den politischen Gremien 
mit der Vorlage V/0700/2013 im Oktober 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Abschlussbericht? 
ja 
66

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 247 
Bezeichnung 
Überführung des Aufwands des Grünflächenanteils auf d
 en Friedhöfen in die Grabnutzungsgebühren   
Zusatz: Die Einsparsumme soll zu jeweils 50 % durch Gebührenerhöhung und 50% durch Reduzierung 
der Pflege erfolgen. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
13 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Aufwand für die Unterhaltung der öf fentlich genutzen Flächen auf Friedhöfen wird 
zukünftig in die Friedhofgebühr eingerechnet. Bisher wurde dieser Aufwand durch den städtischen 
Haushalt getragen. Eine rechtliche Verpflichtung zur Ausweisung eines öffentlich genutzten 
Flächenanteils auf den Friedhöfen besteht nicht. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 126.420 126.420 252.840 252.840 252.840       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 126.420 126.420 252.840 252.840 252.840    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Das Amt 67 prüft zurzeit unter Mitwirkung eines exter
 nen Beraters die rechtliche Umsetzbarkeit der Einsparvorschläge und deren 
Auswirkungen auf die Friedhofs- und -gebührensatzung. Anschließend werden die Vorschläge zur Änderung der Satzung in die 
politische Beratung eingebracht mit dem Ziel, die geänderte Satzung zum 01.01.2014 in Kraft treten zu lassen. 
Sachstandsbericht November 
Das Konzept zur Umsetzung des Sparvorschlags ist durch  das Amt 67 erarbeitet und wird den politischen Gremien 
mit der Vorlage V/0711/2013 im November 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 253 
Bezeichnung 
Unterstützung der Energieberatung der Verbraucherzent
 rale   
Zusatz: Die Kürzung soll auf 5.750 € für die Jahre 2015 ff. reduziert werden. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
14 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Diese Maßnahme ist wie auch die Maßnahm e Nr. 238 und die Maßnahmen 254 bis 261 
Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Bei Nichtumsetzung der Maßnahmen 
können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr erreicht werden. Eine Anpassung des 
entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig. 
Bürgerwirkung: ja, da weniger Beratung angeboten würde 
Personalwirkung (Stellen): nein 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -5.750 -5.750 -5.750 -5.750 -5.750       
Saldo    0    0 5.750 5.750 5.750 5.750    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Der bestehende Vertrag mit der Verbraucherzentrale NR W läuft zum 31.12.2014 aus. Bei den Verhandlungen über die Fortführung des 
Vertrags werden die Einsparvorgaben berücksichtigt. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
67

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 258 
Bezeichnung 
Die Unterstützung des Veggietags einstellen   
Zu
satz: 2013 erfolgt keine Kürzung. Es soll im Verlauf des Jahres 2013 ein Bericht über die Wirkung 
vorgelegt werden, anschließend läuft die weitere Finanzierung aus. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
14 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Diese Maßnahme ist Teil des vom Rat besch lossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Die 
Stadt unterstützt die Aktivitäten der Verbände finanziell mit 5.000 € zur Erstellung von z.B. 
Werbematerialien. Diese Unterstützung soll eingestellt werden. 
Bürgerwirkung: gering 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000       
Saldo    0 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Das Amt 67 wird im Jahr 2013 über die bisherigen Maßn
 ahmen und Folgen der Kürzung ab 2014 berichten und einen Vorschlag für 
das weitere Vorgehen unterbreiten. 
Sachstandsbericht November 
Das Konzept zur Umsetzung des Sparvorschlags ist durch  das Amt 67 erarbeitet und wird den politischen Gremien 
mit der Vorlage V/0645/2013 im Oktober 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 259 
Bezeichnung 
Beirat für Klimaschutz aufgeben   
Zu
satz: 2013 erfolgt keine Kürzung. Ab 2014 erfolgt ein Sperrvermerk. Auf Grundlage eines Berichtes 
soll über eine weitere Finanzierung entschieden werden. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
14 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Rat der Stadt Münster hat am 28.04. 2010 die Einrichtung eines unabhängigen 
Klimabeirates beschlossen (V/0791/2009/1.Erg), der aus Persönlichkeiten des Umwelt- und 
Klimaschutzes zusammengesetzt sein sollte  und die Stadt ehrenamtlich bei der Umsetzung des 
Klimaschutzkonzeptes beraten soll. Da der Beirat unabhängig sein soll, ist eine externe Betreuung und 
Unterstützung des Beirates für Klimaschutz eingerichtet worden. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Das Amt 67 wird im Jahr 2013 über die bisherigen Akti
 vitäten im Rahmen einer Vorlage berichten. Danach wird über eine weitere 
Finanzierung politisch entschieden. 
Sachstandsbericht November 
Der Bericht ist durch das Amt 67 erarbeitet und wird den politischen Gremien mit der Vorlage V/0774/2013 im 
November 2013 vorgelegt. 
Abschlussbericht? 
nein 
68

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 266 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Der Umweltpreis soll nur noch alle 2 Jah
 re verliehen werden, und es soll eine weitere 
Kooperation mit der Bürgerstiftung geprüft werden. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
14 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Verleihung des Umweltpreises findet  nur noch alle zwei Jahre statt. 
Bürgerwirkung:  Honorierung von Umweltaktivitäten durch die Stadt Münster gegebenenfalls in größeren 
zeitlichen Abständen, alternative Angebote sind überregional vorhanden, Bewerbungsinteresse 
allerdings stark rückläufig 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Hinweis: In der Haushaltssitzung des AUB am 20.11.201
 2 wurde darauf hingewiesen, dass der Umweltpreis zurzeit schon nur alle drei 
Jahre verliehen wird. Aus haushalterischen Gründen wird der Ansatz hierfür jedoch auf drei Jahre verteilt.Das Amt 67 wird die 
Kooperation mit der Bürgerstiftung prüfen und hierzu eine Vorlage erstellen. 
Sachstandsbericht November 
In der Haushaltssitzung des AUB am 20.11.2012 wurde d arauf hingewiesen, dass der Umweltpreis zurzeit schon nur 
alle drei Jahre verliehen wird. Aus haushalterischen Gründen wird der Ansatz hierfür jedoch auf drei Jahre verteilt. 
Das Amt 67 hat die Kooperation mit der Bürgerstiftung geprüft und zum weiteren Vorgehen die Vorlage V/0735/2013 
erstellt, die den politischen Gremien im Oktober 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt wird. 
Abschlussbericht?
 
nein 
69

R
ubrik 
Pr
üfaufträge 
Nr. 
 1 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Einführung eines Belegungsmanagements für  städtische Immobilien 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Immobilienmanagement 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Bet
eiligungen und Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Mit Hilfe eines Belegungsmanagements sol l zukünftig für sämtliche städtischen 
(Veranstaltungs-)Räumlichkeiten (Verwaltungsgebäude, Schulen, Sportimmobilien etc.) eine 
einfache und reibungslose Raumvergabe verwaltungsintern und an Dritte möglich werden. 
Gleichzeitig kann die tatsächliche Belegung der Gebäude / Räume ausgewertet werden. Dies ist 
beispielsweise für kurzfristige Unterbringungsnotwendigkeiten bzw. für langfristige Planungen von 
neuen Gebäuden oder Räumlichkeiten sinnvoll und erforderlich. 
Bürgerwirkung: Vereine / Organisationen, die kurzfristig Veranstaltungsräume benötigen, kann mit 
Hilfe des Belegungsmanagements ggf. schneller geholfen werden.  
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: Kurzfristig keine. Gegebenenfalls kann zukünftiger Mehrbedarf in vorhandenen 
Räumlichkeiten gedeckt werden. 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Ziele: Transparenz über den vorhandenen Raumbestand, b
 essere Ausnutzung der vorhandenen Räumlichkeiten und Bestimmung der 
Auslastung. Voraussetzungen: einheitliche DV-Lösung, vollständige Aufnahme und Erfassung der verschiedenen Raumressourcen (z.B. 
Besprechungsräume, Vortragsräume, Bühnen, Sportflächen, Räume für Bildung und Weiterbildung). Der hierfür erforderliche 
ämterübergreifende Prozess ist anzustoßen, vorab erfolgt noch ein Erfahrungsaustausch mit der WWU über die dort eingesetzte zentrale 
Datenbank zur Belegungssteuerung. 
Sachstandsbericht November 
Für die Einführung eines Belegungsmanagements wird ein e verwaltungsweit nutzbare DV-Lösung benötigt. Hierzu 
werden erste grundlegende Gespräche mit der Citeq geführt.  
Zudem erfolgt ein Austausch mit öffentlichen Einrichtungen, die bereits Erfahrungen mit 
Belegungsmanagementsystemen gesammelt haben. 
Abschlussbericht?
 
nein 
R
ubrik 
Pr
üfaufträge 
Nr. 
 2 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Prüfung der städtischen Mitgliedschaften 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Bet
eiligungen und Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Alle Mitgliedschaften, die jährlich 5.00 0 Euro oder mehr an Belastungen für den 
städtischen Haushalt verursachen, sollen intensiv auf ihre weitere Notwendigkeit hin überprüft 
werden. Die Stadt Münster ist Mitglied in zahlreichen Gremien, Vereinen, Vereinigungen und 
Organisationen. Die Mitgliedschaften werden im jährlichen Beteiligungsbericht vollständig 
aufgeführt. Zuletzt hat die Verwaltung mit der Vorlage Nr. V/0182/2011 über den Stand der 
Mitgliedschaften die politischen Gremien informiert. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung: (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Es wurden 17 städtische Mitgliedschaften ermittelt, be i denen der jährliche Beitrag über 5.000 Euro liegt. Mit den verantwortlichen 
Ämtern/Einrichtungen wird zurzeit geklärt, inwieweit eine Kündigung möglich und sinnvoll ist bzw. ob eine Reduzierung der 
Mitgliedsbeiträge erreicht werden kann. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
70

Rubrik 
Prüfaufträge 
Nr. 
 5 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Möglichkeiten einer Beitragsreduzierung 
 des Vereins Münsterland e.V. 
Dezernat 
III 
Amt 
Münster Marketing 
Produktgruppe 
Gremium 
Werksausschuss Münster 
Ma
rketing 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Stadt Münster ist (gemeinsam mit de n Münsterlandkreisen) Mitglied im Verein 
Münsterland e.V. Der städtische Beitrag ist an die Einwohnerzahl gekoppelt und beträgt jährlich 
über 200.000 Euro. Die Stadtverwaltung wird gemeinsam mit den Münsterlandkreisen nach 
Möglichkeiten einer Beitragsreduzierung suchen. Dabei sei darauf hingewiesen, dass seitens der 
Münsterlandkreise kürzlich bereits eine Beitragsanhebung zur Diskussion stand. 
Bürgerwirkung: Unmittelbar keine; der regionale Konsens muss hergestellt werden. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung:  keine 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Verwaltungsspitze, Wirtschaftsförderung Münster und M
 ünster Marketing führen mit Münsterland e.V. Gespräche über die Umsetzung 
des Prüfauftrags. 
Sachstandsbericht November 
Der aktuelle Sachstand ist in der Vorlage V/0816/2013
  dargestellt. 
Abschlussbericht? 
nein 
Rubrik 
Prüfaufträge 
Nr. 
 6 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Einstellung der Taxi-Beförderung bei wei
 terer Bereitstellung der pflichtigen 
Schülerfahrtkosten 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
We
iterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: Derzeit werden die Förderschüler/innen in der 1. und 2. Klasse bei Vorliegen der 
Voraussetzungen per Taxi zur Schule transportiert. Verpflichet ist die Stadt Münster nach dem 
Schulgesetz nur zur Fahrkostenübernahme (in der Regel in Höhe der ÖPNV-Kosten/"goCard"; in 
Einzelfällen der Kilometerpauschale). Die Verwaltung wird eine Rückführung auf den gesetzlichen 
Standard prüfen. 
Bürgerwirkung: Die Förderschulkinder der 1. und 2. Klasse müssen dann mit dem ÖPNV bzw. durch 
die Eltern transportiert zur Schule kommen. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung. 
Personalwirkung (Stellen): Hierdurch entfallen ca. 0,3 Stellenanteile E 10. 
Flächenwirkung: keine 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Förderschulen und das Gesundheitsamt sind um eine  Einschätzung zu einer etwaigen Einstellung des Taxitransportes für die Erst- 
und Zweitklässler mit Förderbedarf gebeten worden. Hierzu bestehen von allen Beteiligten erhebliche Bedenken, ob die Kinder in der 
Lage sind, den ÖPNV mit ausreichender Sicherheit zu bewältigen. Weitere Überlegungen und Prüfungen sind noch erforderlich. 
Sachstandsbericht November 
Nach Einschätzung der beteilgten Schulen und des Amte s 53 ist die Einstellung der Taxibeförderung der 
Förderschulkinder des 1. und 2. Schuljahres äußerst problematisch. Die Verwaltung berichtete mit der Vorlage 
V/0614/2013 im September 2013 im Ausschuss für Schule und Weiterbildung (ASW) und im Ausschuss für Finanzen, 
Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL). 
Abschlussbericht?
 
ja 
71

R
ubrik 
Pr
üfaufträge 
Nr. 
 7 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Privatisierung der Kantine des Theaters M ünster 
Dezernat 
IV 
Amt 
Theater Münster 
Produktgruppe 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Ausgliederung/Privatisierung der städtisch
 en Kantine im Gebäude des Theaters 
Münster (derzeit 2 Stellen). Der finanzielle Effekt insgesamt inkl. möglicher positiver finanzieller 
Auswirkungen dieser Maßnahme ist derzeit nicht kalkulierbar. Zu klärende Fragen: rechtliche 
Möglichkeiten einer Ausgliederung, Personal- und Sachkosten, Unterhaltung der Kantinenräume 
usw. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): derzeit nicht kalkulierbar 
Flächenwirkung: keine 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
laufende Gespräche innerhalb der Verwaltung, nächster 
 Termin 24.04.2013 
Sachstandsbericht November 
Zurzeit wird vom Amt für Immobilienmanagement zusammen  mit dem Theater Münster ein Exposé zur 
Interessenabfrage für die Verpachtung der Kantine Theater erarbeitet. Die Abfrage soll bis Ende 2013 veröffentlicht 
werden. 
Abschlussbericht? 
nein 
R
ubrik 
Pr
üfaufträge 
Nr. 
 8 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Einführung von Parkgebühren auf städtische n Stellplatzflächen 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
Wei
terbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: Auf städtischen Stellplatzflächen, z.B. an den städtischen Schulen, stehen in 
unterschiedlicher Anzahl Stellplätze zur Verfügung. Teilweise können diese städtischen Stellplätze 
bislang unentgeltlich genutzt werden. Die Stadt Köln führt derzeit probeweise in einem Stadtbezirk 
einen Modellversuch zur Parkraumbewirtschaftung an Schulen durch. Damit soll festgestellt werden, 
ob und unter welchen Bedingungen und mit welchem technischen und/oder baulichen Aufwand dies 
(wirtschaftlich) umsetzbar ist.  
Bürgerwirkung: Abhängig vom Prüfungsergebnis könnten Stellplätze zukünftig nicht mehr 
unentgeltlich zur Verfügung stehen. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: Abhängig vom Prüfungsergebnis. 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli
Sachstandsbericht November 
Dieser Prüfauftrag ist im Arbeitsprogramm gegenüber de
 m Ausschuss für Schule und Weiterbildung mit seinen 
Vorarbeiten für das 4. Quartal 2013 vorgesehen. 
Abschlussbericht? 
nein 
72

Rubrik 
P
rüfaufträge 
Nr. 
   9 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Optimierungspotenzial im Bereich Bäder, 
 Einlagemodell 2 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Verrechnungspotential im steuerlich en Querverbund könnte durch die Schaffung 
einer zusätzlichen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung zu den übrigen Bädern - Bereich des 
Betriebes gewerblicher Art (BgA) Bäder ohne Blockheizkraftwerk (BHKW) - steigen. Hierzu sollen 
Gespräche zwischen Technikern und Steuerexperten geführt werden. In Abhängigkeit von den 
Ergebnissen dieser Gespräche, ergeben sich weitere Untersuchungsschritte (siehe auch 
Ausführungen in Anlage 1b, Textziffer 3). 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Es werden weitere Verrechnungspotentiale durch die Sch
 affung einer zusätzlichen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung untersucht. 
Hierzu liegt inzwischen ein Technikgutachten vor. Weitere steuerliche Fragen sind zu klären und Gespräche mit der Finanzverwaltung 
sind zu führen.  
Der Prüfauftrag befindet sich noch in der Bearbeitung. Zwischenergebnisse sind Mitte des Jahres zu erwarten. 
Sachstandsbericht November 
Es werden weitere Verrechnungspotentiale durch die Sch affung einer zusätzlichen technisch-wirtschaftlichen 
Verflechtung untersucht. Hierzu liegt  ein Technikgutachten vor. Weitere steuerliche Fragen sind zu klären. Ein erstes 
Gespräch mit der Finanzverwaltung ist geführt worden, hat jedoch noch nicht zu konkreten Ergebnissen geführt.  
Der Prüfauftrag befindet sich somit noch in der Bearbeitung. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
P
rüfaufträge 
Nr. 
  10 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Auslage
 rung von Versorgungs-, Beihilfe- und 
Familienkasseangelegenheiten 
Dezernat 
I 
Amt 
Personal- und Organisationsamt 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Personal, Recht und 
Or
dnung 
Beschreibung 
Beschreibung: Vergleich der Personal- und Sachkosten der städt. Bearbeitung von 
Versorgungsangelegenheiten, Beihilfeangelegenheiten und Familienkasseangelegenheiten mit 
externen Angeboten - auch unter Berücksichtigung von Qualitätsaspekten. Das Ergebnis der 
Prüfung ist offen. Abhängig vom Prüfungsergebniss können sich finanzielle Verbesserungen 
ergeben. 
Bürgerwirkung: Die Kunden - aktive Beamte und Versorgungsempfänger - haben keinen 
Ansprechpartner mehr in der Verwaltung. 
Personalwirkung (Stellen): Zzt. bestehen Personalaufwendungen für rund 6,5 Stellen. 
Flächenwirkung: Zzt. 6 Büro-Arbeitsplätze. 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die genannten  Aufgabenbereiche wird zurzeit durchgeführt. Ergebnisse liegen noch nicht vor. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
73

Rubrik 
P
rüfaufträge 
Nr. 
  11 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Optimierung von Schnittstellen beim Tief
 bauamt, Amt für Grünflächen und 
Umweltschutz und den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster 
Dezernat 
I 
Amt 
Personal- und Organisationsamt 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Personal, Recht und 
Or
dnung 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Schnittstellen beim Tiefbauamt, bei m Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
und bei den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster sollen auf Optimierungsmöglichkeiten überprüft 
werden. Dabei sind die Bereiche Grünflächenunterhaltung, Pflegen und Reinigung besonders in den 
Blick zu nehmen. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): Abhängig vom Prüfungsergebnis. 
Flächenwirkung: keine 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Projektgruppe, bestehend aus Vertretern der Ämter
  66, 67, AWM sowie 10, hat verschiedene Objekte (z.B. Grünanlagen, 
Papierkörbe, Spielplätze, Friedhöfe) identifiziert, bei denen eine optimierte Aufgabenwahrnehmung für die Bereiche Reinigung und 
Abfallabfuhr möglich erscheint. 
Die Fachämter/Einrichtungen gleichen jetzt die vorliegenden Leistungsdaten (Flächen, Arbeiten und Standards) ab und entwickeln 
Vorschläge für eine optimierte Aufgabenwahrnehmung. 
Sachstandsbericht November 
Im September 2013 liegen die Eckwerte vor, um die Wir tschaftlichkeit einer Aufgabenverlagerung vom Amt für 
Grünflächen und Umweltschutz zu den AWM beurteilen zu können. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
P
rüfaufträge 
Nr. 
  12 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Zusammenlegung von Schulen 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
We
iterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: An mehreren Standorten liegen Grundschu len entweder direkt nebeneinander oder 
in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Auslastung der einzelnen Schulen und Räume ist aktuell hoch. 
Auch wenn komplette Schulgebäude durch die organisatorische Zusammenlegung von 
Grundschulen nicht aufgegeben werden können, wird die Schulverwaltung prüfen, ob und welche 
Synergien durch die Zusammenlegung entstehen. Dabei gilt jedoch weiterhin das Prinzip "kurze 
Beine, kurze Wege" als Maßstab. 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Sachstandsbericht November 
Es hat zwischenzeitlich verschiedene Gespräche mit Sch ulen gegeben. Nach derzeitigem Stand erfüllen alle eventuell 
in Frage kommenden Schulen die Voraussetzungen auf Eigenständigkeit. Nach Auswertung der kleinräumigen 
Bevölkerungsprognose 2014 soll im 2. Halbjahr 2014 hierzu eine Vorlage gefertigt werden. 
Abschlussbericht? 
nein 
74

Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
   1 
Bezeichnung 
Zusammenfassung des Stadtmuseums mit dem Stadtarchiv 
Dezernat 
I 
Amt 
Personal- und Organisationsamt 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Personal, Recht und 
Or
dnung 
Beschreibung 
Beschreibung: siehe Begründungstext zu Beschlussziffe r 2.2 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung: mindestens in Höhe einer A 15-Stelle ab 2019, weitere Einsparungen werden im 
Zuge der Umsetzung geprüft 
Flächenwirkung: mindetens ein Büro 
 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Zurzeit laufen die Vorbereitungen in Abstimmung mit d en genannten Ämtern. Als erster Schritt ist eine enge fachliche Zusammenarbeit 
vorgesehen. 
Sachstandsbericht November 
Die Maßnahme gilt als langfristige Fragestellung, da 
 eine größere Personalwirkung erst für 2019 angesetzt ist. Zunächst 
sind Kooperationsprojekte vorgesehen. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
   2 
Bezeichnung 
Zusammenfassung des Veterinär- und Lebensmittelüberwa
 chungsamtes mit dem Gesundheitsamt 
Dezernat 
I 
Amt 
Personal- und Organisationsamt 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Personal, Recht und 
Or
dnung 
Beschreibung 
Beschreibung: siehe Begründungstext zu Beschlussziffe r 2.2 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung: mindestens in Höhe einer halben A 15-Stelle ab 2018, weitere Einsparungen 
werden im Zuge der Umsetzung geprüft 
Flächenwirkung: mindetens ein Büro 
 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Beide Ämter sind zum 01.01.2013 zum "Amt für Gesundhe it, Lebensmittel- und Veterinärangelegenheiten" zusammengefasst worden. Bis 
zum 01.07.2013 werden die wesentlichsten Querschnittsfunktionen vereinheitlicht und zusammengeführt. Außerdem wird geprüft, ob es 
weitere als die in der Anlage 1 d enthaltenen Synergie- und Einsparansätze gibt. 
Sachstandsbericht November 
Die Maßnahme ist umgesetzt. Weitere als die im Handlu ngsprogramm 2012 - 2017 aufgezeigten Einsparmöglichkeiten 
gibt es ohne aufgabenkritischen Ansatz nicht. Synergieeffekte sind vorhanden und werden durch das fusionierte Amt 53 
umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
ja 
75

Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
   3 
Bezeichnung 
Verlagerung der Villa ten Hompel zum Amt für Schule u
 nd Weiterbildung 
Dezernat 
I 
Amt 
Personal- und Organisationsamt 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Personal, Recht und 
Or
dnung 
Beschreibung 
Beschreibung: siehe Begründungstext zu Beschlussziffe r 2.2 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung: wird im Zuge der Umsetzung geprüft 
Flächenwirkung: wird im Zuge der Umsetzung geprüft 
 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Zurzeit wird zunächst die Zusammenfassung der Ämter 4 5 und 47 vorbereitet. Spätestens im 2. Halbjahr 2013 soll die Fusion der Villa 
ten Hompel angegangen werden. 
Sachstandsbericht November 
Maßnahme befindet sich in Vorbereitung. 
Abschlussbericht?
 
nein 
 
 
Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
   4 
Bezeichnung 
Reduzierung der Sekretariatskräfte durch Aufgabenredu
 zierung und -verdichtung 
Dezernat 
OB 
Amt 
Personal- und Organisationsamt 
Produktgruppe 
01 03 
Gremium 
Ausschuss für Personal, Recht und 
Or
dnung 
Beschreibung 
Beschreibung: Es teilen sich zwei Beigeordnete/Dezern enten insgesamt 1, 5 Stellen Sekretariat 
Voraussetzung: gemeinsame räumliche Unterbringung; Beispiel: 
Beigeordnetenbüro/Dezernentenbüro - gemeinsames Sekretariat - 
Beigeordnetenbüro/Dezernentenbüro. 
Umsetzung daher - aus Kostengründen  - erst nach Optimierung der Raumzuweisung für die 
Verwaltungsführung - im Zuge der Sanierung Stadthaus I  - möglich. 
Bürgerwirkung: Reduzierung der Erreichbarkeit der Verwaltungsführung. 
Personalwirkung (Stellen): bis zu 2,0 Stellen.  
Flächenwirkung: Bei optimaler räumlicher Organisation Wegfall von bis zu 4 Büroräumen (je 16 qm).
 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme erfordert - wie in der Maßnahmenbeschrei bung auch angemerkt - dass räumlich für die Umsetzung die Voraussetzungen 
geschaffen werden. Dies ist erst mit der Sanierung und Modernisierung des Stadthauses 1 möglich, da erhebliche bauliche 
Veränderungen notwendig sind. Zur mittelfristigen Büroflächenplanung ist eine Vorlage an den Rat bis zum Sommer 2013 geplant. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
76

Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
   5 
Bezeichnung 
Einsparung einer Sekretariatskraft - KW-Vermerk (Refe
 renten/in des Oberbürgermeisters) durch 
Aufgabenreduzierung und -verdichtung 
Dezernat 
OB 
Amt 
Personal- und Organisationsamt 
Produktgruppe 
01 03 
Gremium 
Ausschuss für Personal, Recht und 
Or
dnung 
Beschreibung 
Beschreibung: Stelle wird mit KW-Vermerk versehen. Mi ttelfristig soll die Stelle in Abhängigkeit von 
den personellen Möglichkeiten und der Aufgabenentwicklung eingespart werden. 
Bürgerwirkung: Die Erreichbarkeit wird eingeschränkt, der Standard der Vorbereitung der OB-
Termine wird ggf. reduziert, da beispielsweise weniger Zeit für Rechercheaufgaben verbleibt. 
Personalwirkung: (Stellen):1,0 E08 
Flächenwirkung: Einsparung eines Büroraumes (16 qm). 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Eine  direkte Einsparung ist sowohl aus personellen a
 ls auch aufgabenbezogenen Gründen derzeit  - wie auch in der 
Maßnahmenbeschreibung angegeben -  nicht möglich. Wie im Vorschlag angegeben soll mittelfristig, wenn die Stelleninhaberin in den 
Ruhestand wechselt, angesichts der dann gegebenen Arbeitssituation, die Stelleneinsparung geprüft und entschieden werden. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
   6 
Bezeichnung 
Reduzierung der Gebäudemiete 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Immobilienmanagement 
Produktgruppe 
01 15 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Die aktuelle Büromarktstudie der WFM we ist für den Bereich Scheibenstraße eine 
durchschnittliche Miete von 8,10 € aus. Das Amt 23 sollte eine Nachverhandlung mit dem Vermieter 
führen. Auf Basis des durchschnittlichen Mietpreises könnte die Einsparung in Höhe von 43.950 € 
erzielt werden.   
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Büromarktstudie 2012 der Wirtschaftsförderung Mün
 ster weist für Bestandsbauten mit Standardausstattung in Cityrandlage eine 
Durchschnittsmiete von 8,00 €/m² nettokalt aus. Zu der Nettokaltmiete ist die Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Es ergibt sich eine 
Bruttokaltmiete von 9,52 €/m² für Büroimmobilien mit Standardausstattung. Für modernisierte und repräsentative Altbauflächen beträgte 
die Durchschnittsmiete brutto 11,90 €/m². Dennoch ist die Verwaltung in Verhandlung getreten, mit dem Ziel, die Mietzahlung zukünftig zu 
senken. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
77

Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
   7 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Kreditorenbuchhaltung 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
01 09 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Es erfolgt ein reduzierter Personaleinsa tz in der Kreditorenbuchhaltung; dadurch 
erfolgt ggf. ein späterer Ausgleich von Rechnungen, da Zeitstandards nicht mehr gehalten werden 
können - dies kann zu Skontoverlusten führen, sowie zu Qualitätseinbußen in der Buchhaltung 
(Vernachlässigung der Stammdatenpflege, redundante Daten) 
Bürgerwirkung: ggf. Verzögerungen beim Ausgleich externer Rechnungen 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stellenanteil mD 
Flächenwirkung: keine 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die angestrebte reduzierte Personaleinsatz soll im We
 ge der normalen Fluktuation erreicht werden. Bis dahin sollen organisatorische 
Vorkehrungen getroffen werden, um wirtschaftliche und qualitative Risiken zu minimieren. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
   8 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der bauordnungsrechtlichen Be
 ratung 
Dezernat 
III 
Amt 
Bauordnungsamt 
Produktgruppe 
10 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 11 2, 113 vollständiger Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich 
Bürgerwirkung: Aufgrund des Wandels in der Landwirtschaft bestehen vielfältige Bauwünsche der 
Landwirte sowie sonstiger Eigentümer, die auf eine Umnutzung bzw. einen Umbau bisher 
landwirtschaftlich genutzter Betriebs- und Wohngebäude gerichtet sind. Aufgrund der komplizierten 
Rechtsvorschriften lassen sich viele Bauherren vor Antragstellung beraten. Die Anzahl und Umfang 
der Beratungen wird duch den Wegfall der Stelle verringert.  
Personalwirkung (Stellen): 0,1 Stelle A 12 
Flächenwirkung:  In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 ggf. 0,5 Büroraum 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Der durch eine Umorganisation mögliche Verzicht auf d ie Stelle ist im Rahmen der HH-Konsolidierung 2011 im Jahre 2010 angeboten 
worden (damalige Maßnahme Nr. 151). Aus der Tabelle des Personal- und Organisationsamtes vom 06.10.2011 (Anlage 1 - 
Personalaufwendungen in der Säule 2, Fußnote 6) geht hervor, dass die Maßnahme aus personellen Gründen nicht umgesetzt werden 
kann und an einer Lösung gearbeitet wird. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
78

Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
   9 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von Bauanträg
 en 
Dezernat 
III 
Amt 
Bauordnungsamt 
Produktgruppe 
10 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 11 2, 113 vollständiger  Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich 
Bürgerwirkung: Vor dem Hintergrund des Wandels in der Landwirtschaft und angesichts der 
steigenden Antragszahlen (2006: 1.923, 2011: 2.613 Bauanträge) ist die Anzahl der Bauanträge im 
Außenbereich auf ca. 200 pro Jahr gestiegen. Die Bearbeitung dieser Anträge ist durch die strengen 
Vorgaben des Planungsrechtes (Prüfen des § 35 BauGB) sowie die regelmäßig erforderliche 
Beteiligung anderer Dienststellen zeitlich aufwendiger als die Prüfung anderer Bauvorhaben. Durch 
den Wegfall der Stelle verlängern sich die Bearbeitungszeiten bei diesen Bauanträgen. Das 
Serviceversprechen "move" (Erteilen der Baugenehmigung innerhalb von 6 Wochen) wird 
regelmäßig nicht mehr eingehalten. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle A 12 
Flächenwirkung: keine 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Der durch eine Umorganisation mögliche Verzicht auf d
 ie Stelle ist im Rahmen der HH-Konsolidierung 2011 im Jahre 2010 angeboten 
worden (damalige Maßnahme Nr. 151). Aus der Tabelle des Personal- und Organisationsamtes vom 06.10.2011 (Anlage 1 - 
Personalaufwendungen in der Säule 2, Fußnote 6) geht hervor, dass die Maßnahme aus personellen Gründen nicht umgesetzt werden 
kann und an einer Lösung gearbeitet wird. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
  10 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von Bauvoranf
 ragen 
Dezernat 
III 
Amt 
Bauordnungsamt 
Produktgruppe 
10 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 11 2, 113 vollständiger Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich 
Bürgerwirkung:Vor dem Hintergrund des Wandels in der Landwirtschaft steigt auch die Anzahl der 
Bauvoranfragen im Außenbereich. Die Bearbeitung dieser Anträge ist durch die strengen Vorgaben 
des Planungsrechtes (Prüfen des § 35 BauGB) soiwie die regelmäßig erforderliche Beteiligung 
anderer Dienststellen sehr zeitaufwendig. Durch den Wegfall der Stelle verlängern sich die 
Bearbeitungszeiten bei diesen Bauvoranfragen.  
Personalwirkung (Stellen): 0,2 Stellen A 12 
Flächenwirkung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 ggf. 0,5 Büroraum 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Der durch eine Umorganisation mögliche Verzicht auf d ie Stelle ist im Rahmen der HH-Konsolidierung 2011 im Jahre 2010 angeboten 
worden (damalige Maßnahme Nr. 151). Aus der Tabelle des Personal- und Organisationsamtes vom 06.10.2011 (Anlage 1 - 
Personalaufwendungen in der Säule 2, Fußnote 6) geht hervor, dass die Maßnahme aus personellen Gründen nicht umgesetzt werden 
kann und an einer Lösung gearbeitet wird. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
79

Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
  11 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von bauordnun
 gsrechtlichen Verfahren 
Dezernat 
III 
Amt 
Bauordnungsamt 
Produktgruppe 
10 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 11 2, 113 vollständiger Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich 
Bürgerwirkung: Im Sachgebiet Außenbereich werden neben Bauvoranfragen und Bauanträgen 
ordnungsrechtliche Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (Nutzungsverbote, 
Abbrüche etc.) bei ungenehmigten Bauvorhaben bearbeitet. Die Bearbeitungszeit dieser Verfahren 
wird sich durch den Wegfall der Stelle verlängern. 
Personalwirkung (Stellen): 0,2 Stellen A 12 
Flächenwirkung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 ggf. 0,5 Büroraum 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Der durch eine Umorganisation mögliche Verzicht auf d
 ie Stelle ist im Rahmen der HH-Konsolidierung 2011 im Jahre 2010 angeboten 
worden (damalige Maßnahme Nr. 151). Aus der Tabelle des Personal- und Organisationsamtes vom 06.10.2011 (Anlage 1 - 
Personalaufwendungen in der Säule 2, Fußnote 6) geht hervor, dass die Maßnahme aus personellen Gründen nicht umgesetzt werden 
kann und an einer Lösung gearbeitet wird. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
  12 
Bezeichnung 
Keine Durchführung von Ausstellungen und Veranstaltun
 gen Dritter 
Dezernat 
IV 
Amt 
Stadtbücherei 
Produktgruppe 
04 04 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Für die Durchführung von Ausstellungen;
  Informationsständen und Veranstaltungen 
Dritter werden ab 01.07.2014 keine Räume und Flächen mehr bereitgestellt. Die Raumvergabe und 
Betreuung dieser Termine durch die Stadtbücherei entfällt. 
Bürgerwirkung: Betroffen sind bürgerschaftliche Gruppen u. Vereine, Selbsthilfegruppen, 
Institutionen, freie Theater etc., die dann keinen Ort mehr haben, um sich öffentlich zu präsentieren. 
Hauptveranstalter ist der Literaturverein. Die Veranstaltungen Dritter wurden 2011 von ca. 3.300 
Personen besucht. Die Zahl der Besucher von Informationsständen u. Ausstellungen kann nicht 
benannt werden. 
Personalwirkung (Stellen): Wegfall 0,25 x E09 sowie Abendhausmeisterdienste (Abrufkraft) 
Flächenwirkung: Keine 
 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Vor einer möglichen Umsetzung dieser Maßnahme wird di e Verwaltung die Vor- und Nachteile sowie die finanzielle Wirkung der 
Umsetzung in einer gesonderten Vorlage darstellen und um ein politisches Votum bitten. 
Sachstandsbericht November 
Die Maßnahme ist frühestens für das Jahr 2017 vorgese hen. Die Verwaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt um ein 
politisches Votum bitten. 
Abschlussbericht? 
nein 
80

Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
  13 
Bezeichnung 
Schließung der Zweigstelle am Hansaplatz 
Dezernat 
IV 
Amt 
Stadtbücherei 
Produktgruppe 
04 04 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Schließung der Zweigstelle am Hansaplat
 z  
Bürgerwirkung: Von der Schließung sind 1945 Bürger betroffen, die 2011 regelmäßig die Bücherei 
besucht haben. 12,5 % davon nutzen ausschließlich die Zweigstelle, die übrigen suchen auch 
andere Einrichtungen der Stadtbücherei auf. 2011 wurden in der Bücherei 45.893 Ausleihen 
getätigt, davon entfielen 56,2 % auf Kinderbücher u. -medien. Kontakte (Führungen, 
Veranstaltungsbesuche, Ausleihen von Thementaschen u. Bilderbuchboxen) bestehen zu 5 KiTas 
und 3 Grundschulen. 2011 wurden 41081 Besuche gezählt. Die Fachkraft wird von 16 Freiwilligen in 
ihrer Arbeit unterstützt. Es engagiert sich ein Förderverein. 
Personalwirkung (Stellen): Wegfall von 0,76 x E09 
Flächenwirkung:  117 qm 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Vor einer möglichen Umsetzung dieser Maßnahme wird di
 e Verwaltung die Vor- und Nachteile sowie die finanzielle Wirkung der 
Umsetzung in einer gesonderten Vorlage darstellen und um ein politisches Votum bitten. 
Sachstandsbericht November 
Die Maßnahme ist frühestens für das Jahr 2017 vorgese
 hen. In der Ratssitzung vom 12.12.2012 wurde der Antrag von 
Herrn Powroznik (Piraten) mehrheitlich abgelehnt, dass diese Maßnahme nicht weiter verfolgt wird. Die Entscheidung 
über diese Maßnahme steht daher noch aus. Die Verwaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt um ein politisches 
Votum bitten. 
Abschlussbericht?
 
nein 
 
 
Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
  14 
Bezeichnung 
Schließung der Zweigstelle im Aaseemarkt 
Dezernat 
IV 
Amt 
Stadtbücherei 
Produktgruppe 
04 04 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Schließung der Zweigstelle im Aaseemarkt
  zum 01.01.2018. Hinzuweisen ist dabei 
auf Folgendes: Aus Sparkassenrückflussmitteln wurden dem Förderverein für die Stadtteilbücherei 
im Aaseemarkt für dieses Jahr Mittel in Höhe von 29.500 € für das Projekt "Offene Bücherei 
Aaseestadt" zur Verfügung gestellt. Damit sollen folgende Maßnahmen realisiert werden: 1. 
Erweiterte Öffnungszeiten von 15 auf 28 Stunden. Die Ausleihe soll in dieser Zeit über 
Selbstverbuchungsstationen abgewickelt werden. 2. Für Schulen, Kitas und andere Gruppen aus 
dem Stadtteil wird mit einem Zahlenschloss die Möglichkeit eröffnet auch außerhalb der 
Öffnungszeiten die Bücherei aufzusuchen und dann an den Selbstverbuchungsstationen 
auszuleihen. Für die Beschaffung der Selbstverbuchungsstationen / Rückgabebriefkasten / 
Sicherungsgates wurden der Stadtbücherei Landesmittel in Höhe von 22.000 € bereit gestellt. 
Bürgerwirkung: Von der Schließung sind 1448 Bürger betroffen, die 2011 regelmäßig die Bücherei 
besucht haben. 27,6 % davon nutzen ausschließlich die Zweigstelle, die übrigen suchen auch 
andere Einrichtungen der Stadtbücherei auf. 2011 wurden in der Bücherei 51.702 Ausleihen 
getätigt, davon entfielen 62,2 % auf Kinderbücher u. -medien. Kontakte (Führungen, 
Veranstaltungsbesuche, Ausleihen von Thementaschen u. Bilderbuchboxen) bestehen zu 8 KiTas 
und 2 Grundschulen. 2011 wurden 31.376 Besuche gezählt. Die Fachkraft wird von 16 Freiwilligen 
in ihrer Arbeit unterstützt. Es engagiert sich ein Förderverein mit regelmäßigen Veranstaltungen und 
Betreuung der Freiwilligen.  
Personalwirkung (Stellen): Wegfall von 0,76 x E09 
Flächenwirkung: 172,52 qm 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Vor einer möglichen Umsetzung dieser Maßnahme wird di e Verwaltung die Vor- und Nachteile sowie die finanzielle Wirkung der 
Umsetzung in einer gesonderten Vorlage darstellen und um ein politisches Votum bitten. 
Sachstandsbericht November 
Die Maßnahme ist frühestens für das Jahr 2017 vorgese
 hen. In der Ratssitzung vom 12.12.2012 wurde der Antrag von 
Herrn Powroznik (Piraten) mehrheitlich abgelehnt, dass diese Maßnahme nicht weiter verfolgt wird. Die Entscheidung 
über diese Maßnahme steht daher noch aus. Die Verwaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt um ein politisches 
Votum bitten. 
Abschlussbericht?
 
nein 
81

Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
  15 
Bezeichnung 
Kündigung des Kooperationsvertrages mit der Bücherei 
 St.Michael Gievenbeck 
Dezernat 
IV 
Amt 
Stadtbücherei 
Produktgruppe 
04 04 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Beendigung der Kooperation mit der kirc
 hlichen Bücherei St. Michael Gievenbeck 
durch Kündigung des bestehenden Vertrages. 
Bürgerwirkung: Die kirchliche Bücherei St. Michael in Gievenbeck kann auch ohne städtische 
Zuschüsse und Unterstützung durch städtisches Personal weiterbetrieben werden, wie dies auch in 
anderen kirchlichen Büchereien der Fall ist. Es kann sein, dass die Ausleihen von 42.409 im Jahr 
2011 wieder auf das Niveau von 2001 sinken. Vor Beginn der Kooperation im Jahr 2002, wurden 
ohne fachliche Begleitung durch Personal der Stadtbücherei 22.714 Ausleihen erzielt. 
Personalwirkung (Stellen): Wegfall von 0,3 x E09 
Flächenwirkung: keine 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Vor einer möglichen Umsetzung dieser Maßnahme wird di
 e Verwaltung die Vor- und Nachteile sowie die finanzielle Wirkung der 
Umsetzung in einer gesonderten Vorlage darstellen und um ein politisches Votum bitten. 
Sachstandsbericht November 
Die Maßnahme ist frühestens für das Jahr 2017 vorgese
 hen. In der Ratssitzung vom 12.12.2012 wurde der Antrag von 
Herrn Powroznik (Piraten) mehrheitlich abgelehnt, dass diese Maßnahme nicht weiter verfolgt wird. Die Entscheidung 
über diese Maßnahme steht daher noch aus. Die Verwaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt um ein politisches 
Votum bitten. 
Abschlussbericht?
 
nein 
 
 
Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
  16 
Bezeichnung 
Einsparung einer 1,0 Stelle "Arzthelferin / Assistenz" 
 im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangele
 genheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Einschränkung der Assistenz in der schu l- und zahnärztlichen Versorgung. 
Bürgerwirkung: Standardsenkung, längere Warte- und Gutachtenzeiten 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 Stelle x E 3 (Ist: E 5) 
Flächenwirkung: 1 Büroraum 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Einsparung einer 1,0 Stelle "Arzthelferin / Assist
 enz" bedeutet für dieses Stellenkontingent eine Ressourcenkürzung um über 20% ; 
die Umsetzung bedarf daher umfangreicher organisatorischer, technischer und fachlicher Vorbereitungen und ist - auch 
fluktuationsbedingt - von Beginn an mittelfristg (frühestens ab 2017ff) angelegt gewesen. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
82

Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
  17 
Bezeichnung 
Einsparung einer 0,5 Stelle "Arzthelferin/ Assistenz" 
 im Medizinischen Dienst 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangele
 genheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Einschränkung der Assistenz im Medizini schen Dienst. 
Bürgerwirkung: Standardsenkung, längere Warte- und Gutachtenzeiten 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle x E 3 (Ist E 5) 
Flächenwirkung: 1 Büroraum 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Einsparung einer 0,5 Stelle "Arzthelferin / Assist
 enz" bei einem eher zunehmenden Aufgabenvolumen in diesem Bereich bedarf 
umfangreicher organisatorischer, technischer und fachlicher Vorbereitungen und ist - auch fluktuationsbedingt - von Beginn an mittelfristig 
(frühestens ab 2017ff) angelegt gewesen. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
  18 
Bezeichnung 
Aufgabe und Rückbau von Wegeflächen in öffentlichen G
 rünflächen 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
13 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Ba
uwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Wegenetz in Parks und Grünanlagen w ird in Teilbereichen durch Aufgabe und 
Rückbau von Wegabschnitten reduziert. Wege erfordern regelmäßige Pflege gleichzeitig entstehen 
auch Ansprüche  an die Verkehrssicherheit. Rindenmulchwege müssen in kurzen Abständen 
nachgedeckt werden. Viele Wege, speziell Rindenmulchwege, sollen aufgegeben werden (z.B. 
Haus Kump am Aasee). In den öffentlichen Grünanlagen (wie z.B. im Waldpark Hiltrup, 
Wienburgpark, Duesbergbusch, Sternbusch) müssen ca. 17 Km Wege (Gesamtbestand ca. 142 
Km) aufgegeben werden. Das Konzept hierzu wird im Jahr 2013 erstellt und die notwendigen 
Beschlüsse eingeholt. Die Einsparung an Sachmitteln sind relativ gering, im wesentlichen könnten 
Personalkosten gespart werden.  
Bürgerwirkung: Die Bewegungs- und Erlebnisräume werden eingeschränkt. Beliebte Laufstrecken 
(Joggingwege) stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Nutzung auf den verbleibenden Wegen 
verdichtet sich. 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 ab 2018 
Flächenwirkung: - 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Umsetzung dieser Maßnahme würde erst ab dem Jahr 
 2018 erfolgen. Wenn sich im Jahr 2017 im Rahmen der Aufstellung des 
Haushalts für das Jahr 2018 herausstellt, da diese Maßnahme erforderlich ist, wird im Jahr 2017 hierzu das entsprechende Konzept 
erstellt und die notwendigen Beschlüsse eingeholt. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
83

Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
  19 
Bezeichnung 
Verzicht auf Zierbrunnen 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
13 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Ba
uwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Ca. 10 Zierbrunnen (z. B. Begegnungszen trum Berg Fidel, Neubrückenstraße, 
Martinibrunnen, Brunnen vor der Michaelkirche in Gievenbeck) von insgesamt 30 werden außer 
Betrieb genommen. Der Aufwand für den Betrieb und die Pflege der Brunnen ist hoch. Sie sind 
regelmäßig zu reinigen und zu warten. Durch missbräuchliche Nutzung, Vandalismus und Frost sind 
regelmäßig aufwändige Reparaturen erforderlich. Ein Beispiel für außer Betrieb gesetzte Brunnen 
ist die Anlage vor dem Stadthaus 2. Das Konzept hierzu wird im Jahr 2013 erstellt und die 
notwendigen Beschlüsse eingeholt.  Die Einsparung an Sachmitteln sind relativ gering, im 
wesentlichen könnten Personalkosten gespart werden.  
Bürgerwirkung: Brunnen in öffentlichen Grünanlagen erhöhen gerade in den Sommermonaten die 
Aufenthaltsqualität in den Anlagen. Dieses Qualitätsmerkmal entfällt zukünftig an den noch zu 
benennenden Stellen. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 ab 2018 
Flächenwirkung: - 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Umsetzung dieser Maßnahme würde erst ab dem Jahr 
 2018 erfolgen. Wenn sich im Jahr 2017 im Rahmen der Aufstellung des 
Haushalts für das Jahr 2018 herausstellt, da diese Maßnahme erforderlich ist, wird im Jahr 2017 hierzu das entsprechende Konzept 
erstellt und die notwendigen Beschlüsse eingeholt. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
 
Rubrik 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
  20 
Bezeichnung 
Aufgabe von Rad- und Wanderwegen in der freien Landsch
 aft sowie Reduzierung des Pflege- und 
Ausstattungsstandards 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
13 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Ba
uwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Es müssen ca. 30 Km vom Gesamtbestand vo n 125 Km Wegen aufgegeben werden. 
Die Pflege der Wegrandbereiche wird reduziert (nur noch ein Schnitt im Jahr), die Anzahl der 
Sitzgelegenheiten und Abfallkörbe an den Wegen wird erheblich reduziert. Gestattungsverträge 
müssen ggf. gekündigt werden. Das Konzept hierzu wird im Jahr 2013 erstellt und die notwendigen 
Beschlüsse eingeholt. Die Umsetzung erfolgt schrittweise, wird aber wegen der Vertragslaufzeiten 
und anderer Bindungen voraussichtlich erst ab 2018 die volle Einsparwirkung erbringen können.  
Bürgerwirkung: Die Aufgabe von 25% der Wege führt zu Einschränkungen der 
Erholungsmöglichkeiten. 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 ab 2018 
Flächenwirkung: - 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Die Umsetzung dieser Maßnahme würde erst ab dem Jahr 
 2018 erfolgen. Wenn sich im Jahr 2017 im Rahmen der Aufstellung des 
Haushalts für das Jahr 2018 herausstellt, da diese Maßnahme erforderlich ist, wird im Jahr 2017 hierzu das entsprechende Konzept 
erstellt und die notwendigen Beschlüsse eingeholt. 
Sachstandsbericht November 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
84

Anlage zur Vorlage V/0822/2013 
 
 
 
 
 
N a c h r i c h t l i c h: 
 
 
 
Ma
ßnahmen, zu denen bereits im letzten Projektbericht  
der Abschlussbericht vorgelegen hat 
 
 
 
 
 
 
 
 
85

86

Rubrik 
S
ofortmaßnahmen 
Nr. 
   4 
Bezeichnung 
Investitions-Moratorium 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschluss: Das aktuelle städtische Investitionsprogra mm wird grundsätzlich um zwei Jahre 
gestreckt (Investitions-Moratorium). Die Verwaltung wird beauftragt, das aktuell bis zum Jahr 2015 
geltende Investitionsprogramm bis zum Jahr 2017 fortzuführen und mit dem Haushaltsplanentwurf 
2013 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die bisherigen Investitionsmaßnahmen zeitlich neu 
veranschlagt werden können. Das Investitions-Moratorium erstreckt sich grundsätzlich auch auf alle 
Leistungen der Stadt zu investiven Maßnahmen Dritter (z. B. Baukostenzuschüsse). 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Mit der Vorlage V/0702/2012 hat die Verwaltung über d
 ie Umsetzung des Investitions-Moratoriums berichtet. Ähnlich wie bei der 
Reduktionsvariante führt die Streckung des Investitionsprogramms gegenüber der bisherigen Planung zu einer Haushaltsentlastung in 
den Bereichen Zinsaufwand, Abschreibungen und Bauunterhaltung. Darunter fallen Maßnahmen wie die geplante Sanierung des 
Stadthauses 1 oder der geplante Neubau der Feuerwache 3. Bezogen auf die Summe der Reduzierungen von insgesamt 60,5 Mio. € 
beträgt die jährliche Haushaltsentlastung rd. 2,4 Mio. €. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
S
ofortmaßnahmen 
Nr. 
   6 
Bezeichnung 
Haushaltsentlastend wirkende Vorschläge aus dem Bürge
 rhaushalt 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschluss: Der Rat nimmt die haushaltsentlastend wirke nden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 
zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, neben den Vorschlägen aus der Bestenliste, die den 
politischen Gremien ohnehin vorgelegt werden, auch eine Kurzeinschätzung zu allen 
haushaltsentlastend wirkenden Vorschlägen vorzunehmen und diese dem für die September-
Sitzung vorgesehenen Haushaltskonzept beizufügen. 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Mit der Vorlage V/0702/2012 hat die Verwaltung alle h
 aushaltsentlastend wirkenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2012 mit einer 
Stellungnahme versehen (vgl. Anlage 2 der Vorlage V/0702/2012) und dem Rat im September 2012 vorgelegt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
87

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
   8 
Bezeichnung 
Reduzierung der Sachausgaben um 10 % 
Dezernat 
I 
Amt 
Amt für Bürgerangelegenheiten 
Produktgruppe 
01 03 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Die Sachausgaben (Büromittel, Fachliteratur und Zeitu ngen, Fortbildung, Porto) werden pauschal um 
ca. 10 % gekürzt. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung: keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000       
Saldo 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
   9 
Bezeichnung 
Reduzierung der Mittel "Einheitlicher Ansprechpartner
  Münsterland" 
Dezernat 
I 
Amt 
Amt für Bürgerangelegenheiten 
Produktgruppe 
01 03 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Die bisherigen Mittel in Höhe von 20.00 0 € / Jahr werden um die 50% gekürzt. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000       
Saldo 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
88

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  13 
Bezeichnung 
Bei externen Veranstaltungen werden in jedem Fall die
  Selbstkosten für die Vergabe von 
Räumlichkeiten in Rechnung gestellt. 
Dezernat 
I 
Amt 
Amt für Bürgerangelegenheiten 
Produktgruppe 
01 02 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Bisher werden bei externen Veranstaltun gen im Stadtweinhaus die Räumlichkeiten 
entweder zu einem reduzierten Satz (in Höhe der Selbstkosten) oder aber kostenfrei zur Verfügung 
gestellt. Künftig werden Räumlichkeiten in keinem Fall mehr kostenfrei an externe Veranstalter zur 
Verfügung gestellt, sondern stets die Selbstkosten (Umräumkosten usw.) in Rechnung gestellt. Dies gilt 
auch für den Fall, dass ein städtisches Amt oder eine städtische Einrichtung an der Veranstaltung 
beteiligt ist. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000  3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Gemäß Beschluss des Ältestenrates wird es weiterhin ve rgünstigte Raumbereitstellungen geben. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  14 
Bezeichnung 
Reduzierung der im Bereich Städtepartnerschaften anfa
 llenden Aufgaben bzw. Verpflichtungen   
Zusatz: Die Stelle soll gestrichen werden, die Sachmittel sollen erhalten werden. 
Dezernat 
I 
Amt 
Amt für Bürgerangelegenheiten 
Produktgruppe 
01 02 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Es erfolgt eine Reduzierung der finanzi ellen Förderung von Projekten / Begegnungen 
und eine Beschränkung der Ausgaben für Delegationsreisen des OB bzw. der Vertreter/-in sowie ggf. 
mitreisender Verwaltungsmitarbeiter/-innen. Zudem erfolgt eine Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit. 
Bürgerwirkung: Es gibt eine mittelbare Auswirkung auf die im Bereich Städtepartnerschaften 
ehrenamtlich engagierten Bürger/-innen der Stadt. Zudem ergeben sich Folgen für die Außenwirkung 
der Stadt Münster.  
Personalwirkung: E11, 0,125 Stellenanteil 
Flächenwirkung: Keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -8.540 -8.540 -8.540 -8.540       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 8.540 8.540 8.540 8.540 8.540    0 8.540 8.540 8.540 8.540 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht?
 
ja 
89

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  22 
Bezeichnung 
Wegfall des Leistungentgeltes für Beamte/-innen 
Dezernat 
I 
Amt 
Personal- und Organisationsamt 
Produktgruppe 
01 08 
Gremium 
Ausschuss für Personal, 
Re
cht und Ordnung 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Na
ch § 6 des LBesG NRW zahlt die Stadtverwaltung auf der Basis der Dienstvereinbarung über die 
leistungsorientierte Bezahlung gemäß § 18 TVöD auf freiwilliger Grundlage Leistungsbezüge auch für 
Beamtinnen und Beamte. Diese werden abgeschafft. Das betrifft 1180 Mitarbeiter/-innen.  Für 
Tarifbeschäftigte (ca. 4650) besteht weiterhin ein tarifrechtlicher Anspruch auf Teilnahme am 
Leistungsentgelt. Insofern entstünde eine Ungleichbehandlung bei gleichwertiger Arbeit(sleistung). 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen -848.230 -848.230 -848.230 -848.230 -848.230       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 848.230 848.230 848.230 848.230 848.230 848.230 848.230 848.230 848.230 848.230 848.230 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Ab dem Haushaltsjahr 2013 wird kein Leistungsentgelt mehr an die Beamtinnen und Bematen der Stadtverwaltung Münster gezahlt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  41 
Bezeichnung 
Verzicht auf den Bürgerhaushalt in jedem 2. Jahr 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
01 09 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Bürgerhaushaltsverfahren wurde 2011  eingeführt. Der Bürgerhaushalt 2011 
(Nachlauf) und der Bürgerhaushalt 2012 (zum Haushaltsplan 2013) befindet sich zurzeit in der 
Durchführung. Ein Verzicht auf dieses Instrument in jedem 2. Jahr führt zu regelmässigen 
Einsparungen.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -25.000    0 -25.000    0 -25.000       
Saldo 25.000    0 25.000    0 25.000 25.000 25.000    0 25.000    0 25.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht?
 
ja 
90

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  43 
Bezeichnung 
Verzicht auf Druck des beschlossenen Haushaltsplans 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
01 09 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Zurzeit wird nach Beschluss des Haushal tsplans durch den Rat der zweibändige Plan 
nochmals gedruckt und den Ratsmitgliedern, BV´s, der Verwaltung etc. zur Verfügung gestellt. 
Zusätzlich wird der Plan auf der Internetseite des Amtes 20 veröffentlicht. Der Entwurf des 
Haushaltsplans wird weiterhin gedruckt, da dies zurzeit für die Beratung erforderlich ist (ggf. Ablösung 
durch IT-Lösung). 
Bürgerwirkung: sehr gering bis keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000       
Saldo 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  45 
Bezeichnung 
Optimierung des Veranlagungsverfahrens (TFA-Anwendung
 ) 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
01 09 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Optimierung des Veranlagungsverfahrens (TFA-Anwendung) in der Fachstelle 
Gewerbesteuer 
Bürgerwirkung: Vermeidung von Anwendungsfehlern, kürzere Bearbeitungsdauer 
Personalwirkung (Stellen): siehe Maßnahme 44 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
sh. Maßnahme 44 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
91

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  52 
Bezeichnung 
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer A 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
16 01 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: 
De
r Hebesatz für die Grundsteuer A soll angehoben werden. Grundsteuer A  
neu: zum 1.1.2013 um 10 Punkte von 230 auf 240, zum 1.1.2015 erfolgt zur Erzielung des allgemeinen 
Inflationsausgleiches eine weitere Erhöhung um 15 Punkte auf 255 Punkte. 
Bürgerwirkung: steuerliche Mehrbelastung um 4,3 % (zum 1.1.2013) und um weitere 6,25 % zum 
1.1.2015. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 17.000 17.000 41.000 41.000 41.000       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 17.000 17.000 41.000 41.000 41.000 41.000 17.000 17.000 41.000 41.000 41.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  53 
Bezeichnung 
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
16 01 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: 
De
r Hebesatz für die Grundsteuer B soll angehoben werden. Grundsteuer B  
neu: zum 1.1.2013 um 20 Punkte von 460 auf 480, zum 1.1.2015 erfolgt zur Erzielung des allgemeinen 
Inflationsausgleiches eine weitere Erhöhung um 30 Punkte auf 510 Punkte. Bei der Grundsteuer B ergeben 
sich pro Jahr  
steigende Effekte, weil von einer steigenden Bemessungsgrundlage ausgegangen  
wird (Einheitswerte). 
Bürgerwirkung: steuerliche Mehrbelastung um 4,3 % (zum 1.1.2013) und um weitere 6,25 % zum 1.1.2015. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 2.200.000 2.200.000 5.700.000 5.700.000 5.700.000       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 2.200.000 2.200.000 5.700.000 5.700.000 5.700.000 5.700.000 2.200.000 2.200.000 5.700.000 5.700.000 5.700.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
92

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  54 
Bezeichnung 
Anhebung der Steuersatzes auf Spielapparate mit Gewin
 nmöglichkeit bei der Vergnügungsteuer 
Dezernat 
II 
Amt 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
Produktgruppe 
16 01 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Steuersatz für Apparate mit Gewinnm öglichkeit bei der Vergnügungsteuer wird von 
15 v.H. auf 19 v.H erhöht. 
Bürgerwirkung: Mehrbelastung der Automatenaufsteller um 27%  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  69 
Bezeichnung 
Reduzierung des übergreifenden "Handlungsprogramms De
 mografischer Wandel" bzw. Konzentration 
auf die originäre Fachzuständigkeit im Thema Demografischer Wandel 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanu
 ng 
Produktgruppe 
09 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Verzicht auf die übergreifende Bearbeit ung und Koordinierung allgemeiner 
programmatischer Handlungsansätze. Dies ist möglich, da die in dezentraler Fachzuständigkeit 
vorhandenen sektoralen Handlungs- und Aufgabenfelder im Bereich des demografischen Wandels 
verankert sind und jeweils ressortbezogen fachadäquat bearbeitet werden. Praktische 
Grundlagenunterstützung wird weiterhin geleistet durch ein von Amt 61 zu erstellendes Demografie-
Monitoring (regelmäßiges Berichtswesen) mit für die Stadtentwicklung (im weiteren Sinne) relevanten 
Indikatoren als Grundlage für sektorlae öffentliche Infrastrukturplanungen. 
Bürgerwirkung: mittelbar bzw. bei entsprechenden Bedarfs- / Zielgruppen.            
                                                                                                                                                                                                                     
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -34.130 -34.130 -34.130  -34.130 -34.130    
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 03/2013 (geplant 2015 ) haushaltswirksam umgesetzt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
93

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  77 
Bezeichnung 
Reduzierung der Überwachung der Gebäudeeinmessungspfl
 icht 
Dezernat 
III 
Amt 
Vermessungs- und Katasteramt 
Produktgruppe 
09 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
St
adtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Personalstärke bei der Überwachung der Gebäudeeinmessungspflicht 
nach Abarbeitung der Altfälle. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -57.120 -57.120 -57.120 -57.120  -42.840     
Sachaufwendungen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000       
Saldo 2.000 59.120 59.120 59.120 59.120 59.120 44.840 59.120 59.120 59.120 59.120 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wurde zum 01.04.2013 vorzeitig umgesetzt  
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  97 
Bezeichnung 
Neufestsetzung der abflusswirksamen Flächen der öffen
 tlichen Verkehrsflächen für die Berechnung der 
Niederschlagswassergebühren. 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
12 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Neufestsetzung der abflusswirksamen Flä chen der öffentlichen Verkehrsflächen für die 
Berechnung der Niederschlagswassergebühren. Durch genauere, geodatenbasierte 
Überprüfungsmöglichkeiten kann der Anteil der Stadt Münster an den Kosten der 
Niederschlagswasserbeseitigung reduziert werden. 
Bürgerwirkung: Die Niederschlagswassergebühren steigen durch die Verminderung der anrechenbaren 
Flächen um 0,03 € je qm. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -512.000 -512.000 -512.000 -522.200 -522.200       
Saldo 512.000 512.000 512.000 522.200 522.200 522.200 512.000 512.000 512.000 522.200 522.200 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Umsetzung mit der seit dem 01.01.2013 gültigen Satzun g erfolgt 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
94

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 102 
Bezeichnung 
Verschiebung der Einführung  Handyparken 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
12 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die in 2013 vorgesehene Einführung der Bezahlmöglichkeit der Parkgebühren per Handy 
wird in Abstimmung mit der WBI verschoben. Die veranschlagten Einnahmenausfälle entfallen. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 20.000 40.000 40.000    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 20.000 40.000 40.000    0    0    0 20.000 40.000 40.000    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 103 
Bezeichnung 
Zuschüsse Turnier der Sieger und K+K Cup 
Dezernat 
III 
Amt 
Münster Marketing 
Produktgruppe 
15 02 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Zuschüsse für das Turni er der Sieger und den K+K Cup von 55.200 € 
auf 30.000 €. Die Turniere im Bereich des wichtigen Imagefaktors Pferde- und Reitsport sind bei Wegfall 
des Zuschusses gefährdet. Vor allem bei einer Aufgabe des Turniers der Sieger geht Münster eine der 
wenigen Veranstaltungen in Münster verloren, die überhaupt bundesweite Beachtung insbersondere 
auch in der Wahrnehmung durch die Medien (öffentlich-rechtliches Fernsehen) genießt. 
Bürgerwirkung: Gefährdung zweier medienwirksamer und beliebter Veranstaltungen. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -25.200 -25.200 -25.200 -25.200 -25.200       
Saldo 25.200 25.200 25.200 25.200 25.200 25.200 25.200 25.200 25.200 25.200 25.200 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Zuschüsse wurden prozentual gekürzt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
95

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 113 
Bezeichnung 
Reduzierung um 0,5 Personalstelle 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 01 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
We
iterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: in der Fachstelle Schulbaumaßnahmen und  Ausstattung werden über zwei 0,5 Stellen 
Maßnahmen wie Offener Ganztag, Lehrmittelbeschaffung bei Renovierung, Neubau und Erweiterung 
sowie Schulhofgestaltung koordiniert und umgesetzt 
Bürgerwirkung: Die o.a. Maßnahmen erfordern i.d.R. ein hohes Maß an Koordination und Abstimmung 
mit vielen Beteiligten. Dabei gilt es, die Wünsche und Forderungen der Schulen mit den Möglichkeiten in 
Einklang zu bringen, was ein hohes Maß an Kommunikation erfordert. Durch Personalreduzierung in 
diesem Bereich wird der gesamte Ablauf von Maßnahmen verzögert umgesetzt. Folge: Maßnahmen 
können ggf. nicht immer fristgerecht abgeschlossen werden. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle A10 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -27.000 -27.000 -27.000 -27.000  -22.500     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 27.000 27.000 27.000 27.000 27.000 22.500 27.000 27.000 27.000 27.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Eine 0,5 Stelle ist bereits seit dem 26.02.2013 nicht  mehr besetzt (entsprechende Aufwandssenkung 2013). 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 118 
Bezeichnung 
Umwandelung des hauptamtlichen Lotsendienstes in eine
 n nebenamtlichen Lotesendienst für die 
Richard-von-Weizsäcker-Schule (Primarstufe) ab 2013 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 02 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
We
iterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Au
fgrund eines Unfalls wurde am Überweg auf der Mecklenburger Str. im Bereich der Bushaltestelle 
„Bon-hoeffer Str“ ab Oktober 2008 ein Lotsendienst eingerichtet, um die Kinder der Richard-von-
Weizsäcker Schule bei der Überquerung der Straße zu unterstützen. Dieser Lotsendienst wird ab 
1.1.2013 eingestellt mit dem Ziel ehrenamtliche Kräfte zu gewinnen.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000  -24.850 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 
Saldo 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 24.850 30.000 30.000 30.000 30.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Nach intensiven Gesprächen mit der Schule und den Sta dtwerken konnte erreicht werden, dass die Schüler/innen nach den 
Osterferien 2013 eine andere Bushaltestelle nutzen können. Hierdurch kann der Lotsendienst gänzlich entfallen, so dass die 
Umsetzung des Konsolidierungsvorschlags abgeschlossen ist. Für den Übergangszeitraum bis April 2014 wurde der Lotsendienst noch 
finanziert (Ca. 5.180,- €) 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
96

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 121 
Bezeichnung 
BAFF-Projekt keine Neubewilligung 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 02 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
We
iterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Di
e Maßnahme BAFF (Betriebliche Ausbildung für Frauen in Teilzeit) wird ab 2013 nicht mehr aus 
kommunlaen Mitteln kofinanziert, um die sozialpädagogische Betreuung sicherzustellen. Der Träger 
kann die Maßnahme incl. der sozialpädagogischen Betreuung zertifizieren lassen und das Jobcenter 
kann die Kosten in voller Höhe erstatten. 
Bürgerwirkung: keine, wenn die Maßnahme aus Bundesmitteln (Jobcenter) weiter gefördert wird 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -35.640 -35.640 -35.640 -35.640 -35.640       
Saldo 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Das Projekt BAFF - Betriebliche Ausbildung für Frauen  in Teilzeit wurde im Jahr 2013 nicht mehr bewilligt, sod ass die Einsparung bei 
der Projektförderung vorgenommen wurde. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 131 
Bezeichnung 
Einsparung beim Veranstaltungsangebot 
Dezernat 
IV 
Amt 
Kulturamt 
Produktgruppe 
04 01 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Bei der Kinder- und Familientheaterreih
 e "Roter Hund" im Sommer (Kulturamt in 
Kooperation mit dem Theater Scintilla) wird künftig ein Betrag von 2.000 Euro eingespart. 
Bürgerwirkung: Die Veranstaltungsreihe wird seit 12 Jahren jährlich in den Sommerferien durchgeführt 
und erfreut sich eines enormen Publikumszuspruches bei Familien. Die Reihe ist als eintrittsfreies 
Open-Air-Theaterangebot konzipiert und schafft ein einzigartiges Ambiente für erste Theatererfahrungen 
für Kinder ab 4 Jahren. Dieses Veranstaltungsangebot des Kulturamtes ist fester Bestandteil des 
Förderkonzeptes "Kindertheater". Dieses müsste bezogen auf Auftrittsmöglichkeiten und -bedingungen 
neu gefasst werden.  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000       
Saldo 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Sachaufwendungen in der Produktgruppe 0401 wurden  ab dem Haushalt 2013 um 2.000 Euro gesenkt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
97

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 143 
Bezeichnung 
Aufgabe des eigenen Betriebes eines Museumsshop   
Pr
üfauftrag: Diese Maßnahme soll nur umgesetzt werden, wenn die Erträge durch die Vermietung des 
Museumsshops den aktuellen Erträgen mindestens entsprechen und die Mieterträge dem Stadtmuseum 
zugute kommen. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Stadtmuseum 
Produktgruppe 
04 05 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Au
fgabe des eigenen Betriebes eines Museumsshops und Verpachtung an einen Betreiber, wenn dieser 
Auskunftstätigkeiten für das Stadtmuseum und allgemeine touristische Aukünfte, Kasseneinnahmen für 
Führungsentgelte, Verkauf der Publikationen des Stadtmuseums übernimmt und den Shop innerhalb 
der Öffnungszeiten des Stadtmuseums betreibt. 
Bürgerwirkung: evtl. anderes Sortiment 
Personalwirkung (Stellen):  
Flächenwirkung: Der Museumsshop befindet sich im Foyer des Stadtmuseums und damit innerhalb des 
Gebäudeteils, der vom Stadtmuseum Münster genutzt wird. Eine Abtrennung ist nicht möglich, da er 
den einzigen Zugang zum Museum darstellt. Die Fläche kann an einen Betreiber eines Museumsshops 
verpachtet werden, müsste aber für Veranstaltungen des Stadtmuseums (z. B. 
Ausstellungseröffnungen) auch während der üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung stehen. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht Juli 
Begründung s. Berichtsvorlage V/0202/2013 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 150 
Bezeichnung 
Erschließung von Archivgut durch Werkverträge wird re
 duziert. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Stadtarchiv 
Produktgruppe 
04 06 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Vergabe von Werkverträgen an externe Pe
 rsonen, die noch unverziechnetes Archivgut 
erschließen 
Bürgerwirkung: Eine Nutzung des Archivguts ist bei Nichterschließung nicht möglich bzw. wird zeitlich 
stark verzögert. 
Personalwirkung (Stellen): -  
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000       
Saldo 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht?
 
ja 
98

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. Bezeichnung 
Konsolidierungsbeitrag des Theaters Münster  
 
Dezernat 
IV 
Amt 
Theater Münster 
Produktgruppe 
04 07 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Theater Münster leistet im Rahmen d
 es Handlungsprogramms 2012—2017 einen 
Konsolidierungsbeitrag, der bis zu Spielzeit 2016/2017 eine Gesamthöhe von 700.000 € in der 
Ergebnisrechnung erreicht. Dieser setzt sich zusammen aus z. Z. noch nicht finanzierten 
Tarifsteigerungen der Spielzeit 2013/2014 in Höhe von 563.000 € sowie einem zusätzlichen 
Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 137.000 €. Dazu sind Ertragssteigerungen sowie 
Aufwandsreduzierungen bis zur geforderten Höhe stufenweise umzusetzen. Die Verwaltung wird 
beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Siehe hierzu die Berichtsvorlage V/0165/2013. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. Bezeichnung 
Sparbeitrag für die Villa ten Hompel 
Dezernat 
IV 
Amt 
Villa ten Hompel 
Produktgruppe 
04 08 
Gremium 
Kulturausschuss 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Sparbeitrag für die Villa ten Hompe
 l wird auf eine Gesamtsumme von 15.000 € 
festgelegt. Die konkrete Umsetzung soll von der Villa vorgeschlagen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000       
Saldo 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
99

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 200 
Bezeichnung 
Reduzierung der Sachaufwendungen um 10 % 
Dezernat 
V 
Amt 
V/Stift. 
Produktgruppe 
01 14 
Gremium 
Ausschuss für Finanzen, 
Be
teiligungen und 
Liegenschaften 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Sachaufwendungen um 10 %.  
Bürgerwirkung: - 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -5.700 -5.700 -5.700 -5.700 -5.700       
Saldo 5.700 5.700 5.700 5.700 5.700 5.700 5.700 5.700 5.700 5.700 5.700 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Mittel sind im Haushalt abgesetzt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 213 
Bezeichnung 
Keine weitere Teilnahme am Benchmarking (interkommuna
 le Vergleiche) 
Dezernat 
V 
Amt 
Sozialamt 
Produktgruppe 
05 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Keine weitere Teilnahme am interkommuna len Vergleich der mittleren Großstädte in 
NRW für die Bereiche Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zur Pflege nach 
dem SGB XII. 
Bürgerwirkung: - 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000       
Saldo 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Der bisherige Auftragnehmer (Consulting für Steuerung  und soziale Entwicklung GmbH, Hamburg) wurde mit Schreiben vom 
19.12.2012 in Kenntnis gesetzt, dass die Stadt Münster am Benchmarking ab 2013 nicht mehr teilnimmt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
100

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 214 
Bezeichnung 
Wegfall des Berichts über schwerbehinderte Menschen i
 m Beruf 
Dezernat 
V 
Amt 
Sozialamt 
Produktgruppe 
05 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Der jährliche Bericht über die Aktivitä ten der Fachstelle Behinderte Menschen im Beruf 
würde nicht mehr erstellt. 
Bürgerwirkung: Für die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, den 
Ausschuss für Gleichstellung sowie den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung 
würden die jährlichen Berichtsvorlagen entfallen, mit denen die Fachstelle über die Verwendung der 
Mittel der Ausgleichsabgabe, die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen und die 
Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Münster informiert. Zu diesem 
Themenfeld würden lediglich noch grundlegende, vornehmlich statistische Informationen im Rahmen 
der Geschäftsberichte des Sozialamtes zur Verfügung gestellt. 
Personalwirkung (Stellen): -  
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500       
Saldo 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Das Jahresprogramms 2013 des ASGAf führt den Bericht nicht mehr auf; der Ausschuss hat dem Vorschlag im Zuge der Erörterung 
des Programms am 23.01.2013 nicht widersprochen. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 219 
Bezeichnung 
Kürzung der Zuschüsse an Chance e. V.,  Sozialbüro im
  cuba und GGUA 
Dezernat 
V 
Amt 
Sozialamt 
Produktgruppe 
05 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Zuschüsse an Chance e. V.,  Sozialbüro im cuba sowie GGUA um 5 % 
ab 2015 (die geltenden Verträge enden am 31.12.2014). 
Bürgerwirkung: Die Reduzierung kann Kapazitätseinschränkungen (z. B. kürzere Öffnungszeiten, 
Einstellung einzelner Angebote) bewirken. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0 -18.060 -18.060 -18.060       
Saldo    0    0 18.060 18.060 18.060 18.060    0    0 18.060 18.060 18.060 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Der Chance e. V. wurde mit Schreiben vom 20.12.2012, Cuba und GGUA mit Schreiben jeweils vom 27.12.2012 über die 
Ansatzkürzungen ab 2015 informiert. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
101

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 222 
Bezeichnung 
Kürzung der Zuschüsse an die Cuba-Arbeitslosenberatun
 g, Münster-Tafel, Arbeitslose brauchen 
Medien e. V. 
Dezernat 
V 
Amt 
Sozialamt 
Produktgruppe 
05 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Als jährlicher Konsolidierungsbetrag ab  2013 ergibt sich 10.050,- von der MS-Tafel sowie 
22.500,- vom CUBA. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -32.550 -32.550 -32.550 -32.550 -32.550       
Saldo 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Der Träger der Münster-Tafel wurde mit Schreiben vom 27.12.2012, das cuba mit Schreiben vom 09.01.2013 über die Ansatzkürzung 
informiert. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 224 
Bezeichnung 
Beendigung der Geschäftsführung für das Gesunde-Städt
 e Netzwerk (GSN) zum 31.12.2015 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangele
 genheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Gesundheitsamt führt gem. Ratsbesch luss Nr. 0037/2011 das Sekretariat für das 
GSN z.Zt. bis Ende 2015. Diese Aufgabe kann ab dem 01.01.2016 von einer anderen 
Mitgliedskommune des GSN wahrgenommen werden. 
Bürgerwirkung: Da es sich um eine bundesweite Geschäftsführung handelt, hat diese Maßnahme keine 
unmittelbare Bürgerwirkung in Münster. 
Personalwirkung (Stellen): Einsparung einer 0,5 Stelle A 14 
Flächenwirkung: keine (Umwandlung Vollzeit- in Teilzeitstelle) 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0 -43.260 -43.260       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0 43.260 43.260 43.260    0    0    0 43.260 43.260 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Gem. Beschluss des Hauptausschusses v. 16.02.11 (Vorl age V/0037/2011/1): Weiterführung der Geschäftsstelle des GSN bis zum 
Jahresende 2015; damit ist die Beendigung der Tätigkeit ab 2016 grds. ohne weiteren Beschluss möglich. Die Geschäftsstelle des 
GSN ist informiert. Die vorgesehene Stelleneinsparung (0,5 Stelle) wird zum Stellenplan 2016 vorgemerkt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
102

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 225 
Bezeichnung 
Streichung des Stellenanteils und des Sachkostenzusch
 usses für das Gesundheitshaus im Etat des 
Gesundheitsamtes 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangele
 genheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Ne
ben der Dauervermietung von Büroräumen finden im Gesundheitshaus zu den Themen Gesundheit, 
bürgerschaftliches Engagement und Selbsthilfe auch zahlreiche Einzelvermietungen von 
multifunktionalen Besprechungs- und Fachräumen an externe Nutzer/Nutzergruppen statt. Aus heutiger 
Sicht sollte das Thema Gesundheitsförderung aber nicht auf einen Standort beschränkt werden. Das 
Gesundheitsamt verfolgt inzwischen dezentrale bzw. quartiersbezogene Ansätze.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0 -53.200 -53.200 -53.200 -53.200       
Personalaufwendungen    0 -53.200 -53.200 -53.200 -53.200       
Sachaufwendungen    0 -35.340 -35.340 -35.340 -35.340       
Saldo    0 35.340 35.340 35.340 35.340 35.340    0 35.340 35.340 35.340 35.340 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Stiftungsverwaltung und die Mieter des Gesundheit shauses sind informiert; die Aufgabenverlagerung auf Dritte ist im erforderlichen 
Umfang realisiert. Die Stelleneinsparung ist zum Stellenplan 2014 vorgemerkt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 226 
Bezeichnung 
Kürzung des Zuschusses an den Verein für Mototherapie
  und psychomotorische Entwicklungsförderung 
e.V. ab 2013 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangele
 genheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Se
it 2006 wird in sechs Kindertageseinrichtungen, die einen konstant hohen Anteil von Kindern mit 
besonderem Unterstützungsbedarf in Bezug auf körperliche/geistige Auffälligkeiten haben, 
motopädische Förderung der Kinder sowie Elternberatung u. Schulung der Erzieherinnen durch den 
städtisch finanzierten Einsatz des Vereins durchgeführt. Grundlage dafür war eine 
Leistungsvereinbarung des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien. Das Ziel dieser Maßnahme war 
es u. a., den Anteil der Kinder mit schulärztlichen Einschränkungen bei der Einschulung zu verringern 
und die Eigenkompetenz der Erzieherinnen zu erhöhen, diesen Kindern pädagogisch gerecht zu 
werden. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -22.500 -22.500 -22.500 -22.500 -22.500       
Saldo 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Der Verein ist in Beantwortung seiner Anregung nach §  24 GO NW entsprechend informiert worden. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
103

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 229 
Bezeichnung 
Kürzung des Zuschusses an die Deutsche Multiple Skler
 ose Gesellschaft Ortsvereinigung für Münster 
und Umgebung e.V. in drei Stufen 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangele
 genheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Die DMSG leistet Beratung, Betreuung u.  längerfristige Begleitung für an MS erkrankte 
Menschen u. ihre Angehörigen. Die aktuelle Leistungsvereinbarung stammt aus 2010 und läuft 2012 
aus. Der städtische Zuschuss (Pauschalfinanzierung) macht ca. 20% der Einnahmen des Vereins aus. 
Das Jahresergebnis wies in den letzten Jahren regelmäßig einen Überschuss von ca. 10.000 € aus.  
Bürgerwirkung: geringe Auswirkung, da zugleich allgemeine Leistung der Krankenversicherung und der 
Rehaträger 
Personalwirkung (Stellen): -  
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -9.820 -9.820 -9.820 -10.000       
Saldo    0 9.820 9.820 9.820 10.000 10.000    0 9.820 9.820 9.820 10.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Der Verein ist in Beantwortung seiner Anregung nach §  24 GO NW entsprechend informiert worden. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 231 
Bezeichnung 
Verein "Fachklinik Hornheide e.V."   
Zu
satz: Es soll nur noch der Mindestbeitrag gezahlt werden. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangele
 genheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Es handelt sich um einen freiwilligen V ereinsbeitrag, die Mitgliedschaft besteht seit den 
1930iger Jahren; im Jahr 2001 erfolgte die freiwillige Erhöhung durch die Stadt Münster von 1.000 DM 
auf 10.000 DM. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen - 610 - 610 - 610 - 610 - 610       
Saldo  610  610  610  610  610  610  610  610  610  610  610 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Sachkosteneinsparung im Haushalt ist planmäßig er folgt. Der Verein ist in Beantwortung seiner Anregung nach § 24 GO NW 
entsprechend informiert worden. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
104

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 232 
Bezeichnung 
Wegfall der orthopädischen Sprechstunde an der Regenb
 ogenschule 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangele
 genheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Die fachärztliche Sprechstunde einer Ho norarkraft in der Förderschule entfällt. 
Bürgerwirkung: keine, da allgemeine Leistung der Krankenversicherung 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -1.870 -1.870 -1.870 -1.870       
Saldo    0 1.870 1.870 1.870 1.870 1.870    0 1.870 1.870 1.870 1.870 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Schule und die Honorarkraft sind in Gesprächen en tsprechend informiert worden. Für die Weiterführung der ärztlichen 
Sprechstunde ohne finanzielle Beteiligung der Stadt steht eine andere Lösung in Aussicht. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 233 
Bezeichnung 
Wegfall des Zuschusses an den Förderkreis für Sozialp
 sychiatrie e.V. Münster in drei Stufen 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangele
 genheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Es handelt sich hierbei um einen Zuschu ss für die allgemeine Vereinsarbeit und für ein 
kleines Angebot. Aufgrund der engen Verknüpfung mit dem Psychosozialen Zentrum wird 
vorgeschlagen, die separate Finanzierung des Förderkeises einzustellen. 
Bürgerwirkung: geringfügig, differenzierte Angebotsstruktur in Münster vorhanden 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -1.500 -1.760 -1.760 -3.520       
Saldo    0 1.500 1.760 1.760 3.520 3.520    0 1.500 1.760 1.760 3.520 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Der Verein ist entsprechend informiert worden. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
105

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 239 
Bezeichnung 
Personaleinsparung bei der technischen Prüfung im Rah
 men der Wohnraumförderung 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Wohnungswesen 
Produktgruppe 
10 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Ge
sundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Aufgrund der Verringerung der Antragsza hlen bei der Eigenheimförderung wird auf die 
erneute Besetzung der Stelle, die zunächst mit einer Mitarbeiterin mit befristetem 
Beschäftigungsverhältnis besetzt war, verzichtet. 
Bürgerwirkung: - 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 
Flächenwirkung: 1 Büro 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -31.230 -31.230 -31.230 -31.230  -31.230     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die im Jahr 2012 freigewordene Stelle ist nicht neu b esetzt worden, so dass die Maßnahme bereits für 2013 zu entsprechenden 
Einsparungen führt und damit bereits abgeschlossen ist. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 245 
Bezeichnung 
Pflege- und Ausstattungsstandard werden gesenkt 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
13 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Pflegestandard an Außenanlagen der Verwaltungs- und Betriebsgebäuden wird 
erheblich reduziert. (z.B. Rasenmulchen statt mähen, in Gehölzflächen wird kein Wildkraut mehr 
beseitigt). Die Anzahl der Bänke und Abfallkörbe wird reduziert. 
Bürgerwirkung: Der äußere Eindruck von gering gepflegten Außenanlagen an diesen Gebäuden 
verändert deren Gesamteindruck.  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000       
Saldo    0 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000    0 20.000 20.000 20.000 20.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird ab 2014 in voller Höhe umgesetzt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
106

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 248 
Bezeichnung 
Reduzierung der Projektförderung von Naturschutzmaßna
 hmen   
Zusatz: Die Projektförderung wird lediglich um 10 % gesenkt. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
13 03 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Die Förderung von Naturschutzprojekten soll um 10.000  €/Jahr gekürzt werden (bisher ca. 23.000 
€/Jahr). Seit 1996 fördert die Stadt Münster Projekte der Naturschutzverbände zur Entwicklung und zum 
Erhalt gefährdeter Arten (Obstwiesenschutz, Laubfroschprojekt, Sandtrockenrasen, Ringelnatter, 
Eisvogel, artenreiche Feldflur). Die Entscheidung über die Projektförderung erfolgt jährlich 
projektbezogen im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den AUB. 
Einsparungsanforderungen sind auch in Teilbeträgen des HH- Ansatzes umsetzbar, da pro Jahr 
mehrere Projekte gefördert wurden. 
Bürgerwirkung: Mit der Projektförderung wird das ehrenamtliche Engagement der Naturschutzverbände 
unterstützt. Die Projekte sind z.T. öffentlichkeitsrelevant und erbringen Grundlagen und 
Handlungsbedingungen zum Biotop und Artenschutz. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -2.300 -2.300 -2.300 -2.300 -2.300       
Saldo 2.300 2.300 2.300 2.300 2.300 2.300 2.300 2.300 2.300 2.300 2.300 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Fördermittel wurden gemäß politischem Beschluss a
 b dem Jahr 2013 gekürzt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 249 
Bezeichnung 
Reduzierung der Förderung von Naturschutzprojekten   
Z
usatz: Die Projektförderung wird lediglich um 10 % gesenkt. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
13 03 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Die Förderung von Naturschutzmaßnahmen soll schrittwe ise reduziert werden (bisher ca. 93.000 
€/Jahr). Diese erfolgt bereits seit ca. 30 Jahren und ist ein etabliertes Instrument zur Umsetztung von 
Arten- und Naturschutzaktivitäten, wie Kopfbaumschnitt, Wallhecken und Heckenpflege, 
Amphibienschutzaktivitäten usw.. Empfänger sind Naturschutzvereine und  -verbände, Landwirte und 
sonstige Personen. Insbesondere der Amphibienschutz wird regelmäßig von langjährig Aktiven 
wahrgenommen. Ebenso wird die Unterstützung der Heckenpflege bei der Landwirtschaft regelmäßig 
wahrgenommen.  
Bürgerwirkung:s.o Die Förderung geht sehr weit in die Breite und unterstützt Verbände, Vereine, 
Landwirte und andere Personen bei der Durchführung von Maßnahmen.  
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -8.340 -8.340 -8.340 -8.340 -8.340       
Saldo 8.340 8.340 8.340 8.340 8.340 8.340 8.340 8.340 8.340 8.340 8.340 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Fördermittel wurden gemäß politischem Beschluss a b dem Jahr 2013 gekürzt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
107

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 250 
Bezeichnung 
Aufgabe des Monitorings des Gewässerzustands   
Zu
satz: Die Einsparsumme soll auf 7.365 € reduziert werden. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
13 03 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Das Monitoring der Wasserqualität am Aasee und am Hil truper See soll nicht mehr durchgeführt 
werden. Stattdessen erfolgt nur noch Durchführung von stichprobenartigen Überwachungsmaßnahmen 
im Rahmen der ordnungsbehördlichen Tätigkeit mit Einbindung des Grundstückseigentümers (Hiltruper 
See) bzw. des Unterhaltungspflichtigen (Aasee) bei Bedarf. 
Bürgerwirkung: keine direkte 
Personalwirkung (Stellen): keine wesentlichen, da lediglich Verzicht auf Fremdvergaben 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -7.370 -7.370 -7.370 -7.370 -7.370       
Saldo 7.370 7.370 7.370 7.370 7.370 7.370 7.370 7.370 7.370 7.370 7.370 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird ab 2013 in voller Höhe umgesetzt, d ie Aufträge für das Gewässermonitoring wurden entsprechend reduziert. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 251 
Bezeichnung 
Reduzieren der Waldbewirtschaftung 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
13 05 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Aufwand für Durchforstungen und Wie deraufforstungen im Sinne eines ökologischen 
Umbaus von Monokulturen zu naturnahen Mischwäldern wird reduziert, ebenso der Aufwand für das 
Unterhalten und Instandsetzen von Waldwegen. 
Bürgerwirkungen: weniger Biodiversität und nachhaltige Bewirtschaftung der städtischen Forsten. Die 
Freizeit- und Erholungsfunktionen in den Wäldern (z. B. Dyckburg, Kiesekampsbusch, Coerder Wald 
und Rohrbusch) werden durch eingeschränkte Nutzbarkeit verringert.  
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -17.000 -17.000 -17.000 -17.000 -17.000       
Saldo 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird ab 2013 in voller Höhe umgesetzt, d ie Bewirtschaftung der Forsten wird entsprechend reduziert. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
108

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 252 
Bezeichnung 
Klimschutzpartnerschaften aufgeben 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
14 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Klimaschutzpartnerschaften sollen nicht  mehr unterstützt werden (Unterstützung an 
münstersche Organisationen, Vereine, etc. für Projekte zum Einsatz Erneuerbarer Energien in 
Entwicklungsländern [Namibia, Ghana, Malawi, etc.], Zuschuss an Dritte (lokale Organisationen). 
Bürgerwirkung: Gering, da die Mittel in die Entwicklungsländer gehen 
Personalwirkung (Stellen): nein 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -5.890 -5.890 -5.890 -5.890 -5.890       
Saldo 5.890 5.890 5.890 5.890 5.890 5.890 5.890 5.890 5.890 5.890 5.890 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Fördermittel wurden gemäß politischem Beschluss a b dem Jahr 2013 gekürzt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 254 
Bezeichnung 
Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen im Sektor GHD
    
Zusatz: Die Einsparsumme soll um 50 % auf 25.000 € gesenkt werden. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
14 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Entwicklung eines Förderprogramms m it kleinen finanziellen Zuschüssen für 
Unternehmen wird aufgegeben. Das Programm soll dabei als Anreizsystem funktionieren und der 
Breitenförderung kleinerer Maßnahmen dienen. Diese Maßnahme ist, wie auch die Maßnahme Nr. 238 
und die Maßnahmen 253 und 255 bis 261, Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. 
Bei Nichtumsetzung der Maßnahmen können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr 
erreicht werden. Eine Anpassung des entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig 
(Klimaschutzkonzept 2020 gemäß V/0592/2010 + E1 vom 08.12.2010  = Maßnahme G7: Förderung - 
Energieeffizienzmaßnahmen im Sektor GHD). 
Bürgerwirkung: gering, da Unternehmen betroffen sind. 
Personalwirkung (Stellen): nein 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000       
Saldo 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Fördermittel wurden gemäß politischem Beschluss a b dem Jahr 2013 gekürzt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
109

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 255 
Bezeichnung 
Gestaltungs- und Integrationsförderung für Solartherm
 ie und Fotovoltaik   
Zusatz: Die Projektförderung wird um 10% (3.000 € ab 2016) gesenkt. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
14 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Diese Maßnahme ist Teil des vom Rat besch lossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Bei 
Nichtumsetzung der Maßnahme können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr 
erreicht werden (siehe auch weitere Maßnahmen). Eine Anpassung des entsprechenden 
Ratsbeschlusses wird notwendig. Klimaschutzkonzept 2020 gemäß V/0592/2010 + E1 vom 08.12.2010  
= Maßnahme E6 ab 2016: Gestaltungs- und Integrationsförderung für Solarthermie und Fotovoltaik. 
Gute gestaltete Solaranlagen sollten über ein Förderprogramm mit einem Investitionszuschuss 
unterstützt werden, um technische Lösungen für architektonisch gut integrierte Anlagen voranzubringen 
- es handelt sich um einen Zuschuss an Dritte (Bürger) 
Bürgerwirkung: gering, auf Grund der Höhe der verfügbaren Fördermittel könnten voraussichtlich nur 
wenige Modellprojekte gefördert werden 
Personalwirkung (Stellen): nein 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0 -3.000 -3.000       
Saldo    0    0    0 3.000 3.000 3.000    0    0    0 3.000 3.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Fördermittel werden gemäß politischem Beschluss a
 b dem Jahr 2016 gekürzt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 256 
Bezeichnung 
Unterstützung des Ausbaus der Fernwärme in der Fläche
  nicht durchführen   
Zusatz: Die Stadtwerke Münster werden beauftragt, diese Aufgabe zu übernehmen. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
14 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Diese Maßnahme ist wie auch die Maßnahm e Nr. 238 und die Maßnahmen 253 bis 255 
und 257 bis 261 Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Bei Nichtumsetzung der 
Maßnahmen können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr erreicht werden. Eine 
Anpassung des entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig. Klimaschutzkonzept 2020 gemäß 
V/0592/2010 + E1 vom 08.12.2010  = Maßnahme E1: Ausbau der Fernwärme in der Fläche 
Bürgerwirkung: gering, da die Hauptaktivitäten von den Stadtwerken Münster ausgehen 
Personalwirkung (Stellen): nein 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000       
Saldo 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Projektmittel wurden gemäß politischem Beschluss ab dem Jahr 2013 gekürzt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
110

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 257 
Bezeichnung 
Gebäudesanierungsprogramme nicht durchführen 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
14 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Das öffentlichkeitswirksame Aufzeigen vo n Sanierungen sowohl in klimaschutzrelevanter 
als auch in wirtschaftlicher Hinsicht könnte ein wichtiger Impuls für die Initiierung weiterer Maßnahmen 
in der Stadt sein. Diese Maßnahme soll gestrichen werden. Sie ist wie auch die Maßnahme Nr. 238 und 
die Maßnahmen 253 bis 256 und 258 bis 261 Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 
2020. Bei Nichtumsetzung der Maßnahmen können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht 
mehr erreicht werden. Eine Anpassung des entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig.  
Klimaschutzkonzept 2020 gemäß V/0592/2010 + E1 vom 08.12.2010  = Maßnahme B3 bis 2014: 
Konjunkturprogramm Klimaschutz – Gebäude-Sanierungsprogramm   
Bürgerwirkung: ja 
Personalwirkung (Stellen): nein 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -30.000 -30.000    0    0    0       
Saldo 30.000 30.000    0    0    0    0 30.000 30.000    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Projektmittel wurden gemäß politischem Beschluss ab dem Jahr 2013 gekürzt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 260 
Bezeichnung 
Erarbeitung eines Konzepts -Stromverbrauchsminderung 
 in städtischen Gebäuden nicht durchführen 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
14 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Erarbeitung von Stromsparkonzepten in st ädtischen Gebäuden zu unterschiedlichen 
Anwendungen. Diese Maßnahme ist wie auch die Maßnahme Nr. 238 und die Maßnahmen 253 bis 259 
und 261 Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Bei Nichtumsetzung der 
Maßnahmen können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr erreicht werden. Eine 
Anpassung des entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig. Klimaschutzkonzept 2020 gemäß 
V/0592/2010 + E1 vom 08.12.2010  = Maßnahme B13:  
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000       
Saldo 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Maßnahme wird ab 2013 in voller Höhe umgesetzt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
111

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 261 
Bezeichnung 
Keine Wieder-Einführung des Energiespar-Intractings (
 Kürzung in 2013 - 2015) 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
14 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Wieder-Einführung des Energiespar-I ntractings (Ansatz 155.000 € in den Jahren 
2013 bis 2015) wird nicht umgesetzt. Intracting ist ein Finanzierungsmodell, das es erlaubt, 
Energiesparinvestitionen stadtintern durch das Energiemanagement vorzufinanzieren und damit flexibel 
agieren zu können. Diese Maßnahme ist wie auch die Maßnahme Nr. 238 und die Maßnahmen 253 bis 
261 Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Bei Nichtumsetzung der Maßnahmen 
können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr erreicht werden. Eine Anpassung des 
entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig. Klimaschutzkonzept 2020 gemäß V/0592/2010 + E1 
vom 08.12.2010  = Maßnahme B11:  
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -60.000 -60.000 -35.000    0    0       
Saldo 60.000 60.000 35.000    0    0    0 60.000 60.000 35.000    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Projektmittel werden in den Jahren 2013 - 2015 en tsprechend gekürzt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 262 
Bezeichnung 
Reduzierung des Betriebskostenzuschusses an den Träge
 rverein Emshof   
Zusatz: Der Betriebskostenzuschuss wird lediglich um 10% (4.920 €) gesenkt. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
14 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung des Betriebskostenzuschusse s an den Trägerverein Emshof auf den Stand 
2009. Der Rat hatte nach einer Anregung gemäß § 24 GO NRW Nr. 10/2010 den Zuschuss von 2010 
bis 2013 erhöht. 
Bürgerwirkung: Pädagogische Leistungsfähigkeit des Vereins wird beeinträchtigt. Ob eine 
Bestandsgefährdung mittelfristig zu besorgen ist, muss mit dem Träger abgestimmt werden. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -4.920 -4.920 -4.920 -4.920       
Saldo    0 4.920 4.920 4.920 4.920 4.920    0 4.920 4.920 4.920 4.920 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Fördermittel werden gemäß politischem Beschluss a b dem Jahr 2014 gekürzt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
112

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 263 
Bezeichnung 
Reduzierung der Zuschüsse für Umweltprojekte   
Zu
satz: Die Projektförderung wird lediglich um 10 % gesenkt. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
14 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Zuschüsse für verschied ene Antragsteller/Innen für Umweltprojekte. Es 
bestehen keine vertraglichen Verpflichtungen. 
Bürgerwirkung: Reduzierung von Umweltaktionen durch Private, Vereine und Verbände 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -1.130 -1.130 -1.130 -1.130       
Saldo    0 1.130 1.130 1.130 1.130 1.130    0 1.130 1.130 1.130 1.130 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Fördermittel werden gemäß politischem Beschluss a b dem Jahr 2014 gekürzt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 264 
Bezeichnung 
Aufgabe des Zuschusses für den landwirtschaftlichen V
 erein Münster e.V. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
14 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Zuschüsse für das Projekt "Landwirt schaft macht Schule" des landwirtschaftlichen 
Vereins Münster e.V. sollen ab 2014 aufgegeben werden, weil die gesamtstädtische Wirkung als relativ 
gering eingeschätzt wird und Teilprojekte auch aus den Maßnahmen zum bürgerschaftlichen 
Engagement auf Antrag finanziert werden können. 
Bürgerwirkung: gering 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -7.250 -7.250 -7.250 -7.250       
Saldo    0 7.250 7.250 7.250 7.250 7.250    0 7.250 7.250 7.250 7.250 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Förderung wird gemäß politischem Beschluss ab 201 4 eingestellt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
113

Rubrik 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 265 
Bezeichnung 
Reduzierung des Zuschusses an das Umweltforum Münster
    
Zusatz: Die Projektförderung wird lediglich um 10 % gesenkt. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
Produktgruppe 
14 01 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz 
un
d Bauwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Zuschüsse für Betriebs-  und Personalkosten sowie Umweltaktionen. 
Bürgerwirkung: Das Angebot des Umweltforums für die Bürger der Stadt Münster muss eingeschränkt 
werden und der Umfang der Koordinierungstätigkeiten für die Mitgliedsvereine im Umweltforum muss 
reduziert werden. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -6.880 -6.880 -6.880 -6.880       
Saldo    0 6.880 6.880 6.880 6.880 6.880    0 6.880 6.880 6.880 6.880 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht Juli 
Die Fördermittel werden gemäß politischem Beschluss a b dem Jahr 2014 gekürzt. 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
114

Rubrik 
P
rüfaufträge 
Nr. 
   3 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Anpassung der Standards bei der Straßenb
 eleuchtung 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Ba
uwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Stadtverwaltung wird mit den Stadtw erken Münster GmbH als Betreiber der 
Straßenbeleuchtung nach Lösungen suchen, wie die bisherigen Standards bei der 
Straßenbeleuchtung verändert werden können. Zielrichtung soll es sein, 10 % der bisherigen 
städtischen Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung einzusparen. Dabei handelt es sich um eine 
finanzielle Größenordnung von rund 500.000 Euro. 
Bürgerwirkung: Es ist sicher unvermeidlich, dass Einsparungen in dieser Höhe auch 
Komforteinbußen für die Bürger zur Folge haben (z.B. nächtliche Abschaltung der Beleuchtung in 
Wohngebieten). 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Prüfauftrag entspricht Einzelmaßnahme 101, daher hier
  keine weitere Dokumentation erforderlich 
Sachstandsbericht November 
--- 
Abschlussbericht?
 
ja 
 
 
 
Rubrik 
P
rüfaufträge 
Nr. 
   4 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Übertragung des Parkleitsystems 
Dezernat 
III 
Amt 
Tiefbauamt 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Ba
uwesen 
Beschreibung 
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz vo n 37.000 € wird das Parkleitsystem 
betrieblich und baulich unterhalten. Die Stadtverwaltung wird gemeinsam mit der Westfälischen 
Bauindustrie GmbH (WBI) prüfen, ob und unter welchen Konditionen eine Übertragung des 
Parkleitsystems auf die WBI möglich ist. Zielrichtung dabei ist es, zu haushaltsentlastenden 
Wirkungen zu kommen. 
Bürgerwirkung: keine, das Parkleitsystem soll weiter betrieben werden 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht Juli 
Das Parkleitsystem wir derzeit baulich und betrieblich  durch das Tiefbauamt unterhalten. Die Arbeiten vor Ort werden im Rahmen eines 
Jahresauftrages in der Größenordnung von rund 37.000 € durch eine Privatfirma durchgeführt. Der Personalbedarf im Tiefbauamt für 
diese Aufgabe liegt bei 0,2 Stellen. 
Das Parkleitsystem hat zu sehr großen Teilen ein Alter von 20 Jahren. In den nächsten 2 bis 3 Jahren wäre eine Reinvestition 
erforderlich. Es ist beabsichtigt, Ende 2013 den AUB über verschiedenen Lösungsvarianten mit den entsprechenden Kosten zu 
informieren und ggf. einen Grundsatzbeschluss einzuholen. 
Unter den Gesprächsteilnehmern bestand Einvernehmen, dass insbesondere aus folgenden Gründen derzeit ein Übergang des Betriebes 
auf die WBI keinen wirtschaftlichen Vorteil bringt: 
• Auch die WBI würde die Arbeiten vor Ort an einen Dritten vergeben. Günstigere Angebotspreise sind nicht zu erwarten. 
• Der Personalaufwand bei der WBI wäre nicht geringer als im Tiefbauamt. 
• Voraussetzung des Betriebes durch die WBI wären Anbindungs- und Umstellungskosten in der Größenordnung von grob geschätzt 
mindestens 10.000 €. 
Tiefbauamt und WBI schlagen daher vor, die Frage der Betriebsführung derzeit zurückzustel-len und erneut im Zusammenhang mit der 
Reinvestitionsentscheidung zu thematisieren. 
Sachstandsbericht November Abschlussbericht? 
ja 
115