Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0513/2023 
V/0513/2023 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   20.09.2023 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2023-00075 Es wird angeregt, auf der Straße/Sackgasse 
Edelbach 51 -91 eine Geschwindigkeits -
begrenzung von 30 km/h einzurichten. 
Darüber hinaus wird gebeten, die Bepflanzung 
am Straßenrand rechtzeitig zu s chneiden und 
Mülleimer sowie Hundekotbeutelspender 
aufzustellen.  
Verwaltung   
2023-00076 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster eine 
Arbeitsmarktzulage in Höhe von 20% der 
Stufe 2 der Tarifgruppe S8a an Erzieherinnen 
und Erzieher bis zum Erreichen der Stufe 5 
befristet bis zum 31.12.2028 zahlt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00077 Es wird angeregt, dass die Nutzung von 
Bussen und Zügen an den vier 
Adventssamstagen im gesamten Stadtgebiet 
kostenlos ist. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00078 Es wird angeregt, auf dem Pirolweg durch 
eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 
km/h, den Einbau von Bremsschwellen oder 
die Einrichtung einer Einbahnstraße eine 
Verkehrsberuhigung herbeizuführen. 
Verwaltung   
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
07.09.2023  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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2023-00079 Es wird angeregt, dass das Fahrradbüro unter 
https://www.stadt-muenster.de/fahrradbuero 
verlinkt wird und somit eine eigene Web -
Adresse erhält. 
Verwaltung   
2023-00080 Es wird angeregt, die Bushaltestelle Bült zu 
einem "BusPort" (Haltestelle mit 
Mittelbussteig) umzubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00081 Es wird angeregt, dass das kalligrafische 
Kunstwerk "pax optima rerum" in 
orientalischer Schönschrift von Prof. Iyad 
Shraim als Schenkung für die Stadt Münster 
angenommen wird und an gut einsehbarer 
öffentlicher Stel le, z. B. in der Bürgerhalle, 
aufgehängt wird. 
Verwaltung   
2023-00082 Es wird angeregt, bei einem Umbau der 
Ostmarkstraße die Abbiegespur in den 
Niedersachsenring zweispurig zu belassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00083 Es wird angeregt, beim Umbau der 
Ostmarkstraße die Bushaltestelle Erphostraße 
entweder in das dreieckige Areal zwischen 
Ostmarkstraße und Niedersachsenring oder 
an die Einmündung Dieckstraße zu verlegen. 
Verwaltung   
2023-00084 Es wird angeregt, die Beleuchtung am 
Schleusenweg zwischen der Fahrrad - und 
Fußgängerbrücke und dem Heerdekolleg 
ausreichend sicherzustellen.  
Verwaltung   
2023-00085 Es wird angeregt, den Bouleplatz an der Alten 
Bastion (Annette-Allee 7/9) zu sanieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00086 Es wird die  Finanzierung einer Stelle im 
Bereich Risiko -, Immobilien - und 
Krisenmanagement beim Funky e.V. für die 
Jahre 2024 und 2025 in Höhe von 27.500 
Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2024 
2023-00087 Zusätzlich zur Fortführung des städtischen  
Zuschusses in Höhe von 30.000 Euro/Jahr an 
den Funky e.V. wird für die Jahre 2024 und 
2025 eine Erhöhung des Betrages auf 38.000 
Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2024 
2023-00088 Für die Errichtung einer inklusiven - auch von 
anderen Organisationen nutzbaren - Sport- 
und Begegnungsstätte des Funky e. V. im 
Einzugsgebiet Coerde wird die Finanzierung 
in Höhe von 2.500.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2024 
2023-00089 Es wird angeregt, eine örtliche 
Verbrauchssteuer au f die Ausgabe von 
Speisen und Getränken in 
Einwegverpackungen einzuführen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00090 Für den Funky e. V. wird die Finanzierung der 
Anmietung einer Verein -, Trainingsstätte in 
der Friedrich-Ebert-Straße (Loft 113) in Höhe 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2024

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von 8.000,00 Euro mit dauerhafter Einstellung 
in den Haushalt der Stadt Münster beantragt. 
2023-00091 Es wird angeregt, die Gebühr für Anwohner -
Parkausweise in der bisherigen Höhe zu 
belassen oder allenfalls maßvoll anzuh eben. 
Des Weiteren wird ein städtisches, 
bürgernahes, ganzheitliches Park - und 
Verkehrskonzept gefordert, welches zu fairen 
Preisen ausreichend Parkplätze zur 
Verfügung stellt und eine ausgewogene 
Mischung aller Verkehrsteilnehmenden 
berücksichtigt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00092 Es wird angeregt, die Bänke in der Grünfläche 
Sauerländerweg/Ecke Emsländerweg zu 
entfernen. 
Verwaltung   
2023-00093 Es wird angeregt, am Hohenzollernring vor 
den Gebäuden Hausnummer 5 -7 zumindest 
einen, womöglich zwei weitere Bäume zu 
pflanzen. 
Verwaltung   
2023-00094 Es wird angeregt, zur besseren Vertretung der 
Fahrradfahrenden ein 
Fahrradbürgermeisterteam zu ernennen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00095 Es wird angeregt, dass das Amt für Mobilität 
und Tiefbau für jede geplante Maßnahme eine 
"Scorecard" aufstellt, um die Auswirkungen 
auf die Beteiligten und Betroffenen im Voraus 
zu überblicken.  
Verwaltung   
2023-00096 Es wird angeregt, auf der Gereonstra ße das 
Parken nur noch einseitig zu erlauben. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00098 Es wird angeregt, den T -Knoten an der 
Münsterstraße/Freckenhorster Straße so 
auszubauen, dass die Busse der Linien 22, 
R22 und R32 in Richtung Münster mit 
Zeitvorteil vor dem links abbiegenden MIV die 
Busspur erreichen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00099 Es wird angeregt, im Rahmen der 
Neugestaltung des ehemaligen Areals der 
Westfalen AG an der Heidestraße in dem 
Gebiet eine Straße nach dem 
Unternehmensgründer Wilhelm  Albert zu 
benennen. 
Bezirksvertretung Münster-
Südost  
2023-00101 Es wird angeregt, zu ermitteln, inwieweit zu 
bestimmten Zeiten eine gesteuerte 
"Pulkbildung" der Zufußgehenden den 
Verkehrsfluss am Ludgerikreisel verbessern 
kann. 
Verwaltung   
2023-00102 Es wird angeregt, die personelle Ausstattung, 
die Effizienz und die Motivation der 
Mitarbeitenden der Kfz -Zulassungsstelle zu 
überprüfen, um die Wartezeiten zu verkürzen. 
Verwaltung

- 4 - 
V/0513/2023 
2023-00103 Es wird angeregt, Maßnahmen zur 
Beruhigung des Fahrrad -, E-Roller- und Kfz -
Verkehrs in der Lüdinghauser Straße zu 
treffen. 
Verwaltung   
2023-00106 Es wird angeregt, im Bereich Schifffahrter 
Damm/Edelbach eine Fahrradüber -/-
unterführung zu errichten sowie den Radweg 
auf dem Schifffahrter Damm in Richtung 
Hacklenburg beidseitig auszubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00107 Es wird angeregt, dass die neu im Stadtgebiet 
aufzustellenden Buswartehallen die 
größtmögliche Tiefe sowie einen besseren 
Witterungsschutz bieten ("3 -Seiten-plus-
Verglasung"). 
Verwaltung   
2023-00110 Es wird angeregt, Maßnahmen zur 
Verkehrsberuhigung der Lauenburgstraße zu 
ergreifen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00111 Es wird angeregt, die vom Inselbogen 
ausgehende, asphaltierte Straße neben der 
Turnhalle der Matthias -Claudius-Schule in 
eine öffentliche Straße umzuwidmen und im 
Anschluss Maßnahmen für die 
Verkehrssicherheit vorzunehmen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00112 Es wird angeregt, im Rahmen der 
Kanalsanierung den Straßenraum der 
Kolmarstraße neu anzuordnen und ein 
geordnetes Parkraumkonzept umzusetzen. 
Verwaltung   
2023-00113 Es wird angeregt, die Satzung zur Erhebung 
von Elternbeiträgen hinsichtlich der 
geforderten sozialen Staffelung zu korrigieren 
und die Ungleichbehandlung zwischen 
versicherungspflichtigen, selbstständigen und 
verbeamteten Eltern auszuräumen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregung Nr. 2023-00075 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 22.08.2023 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2023 -00078 und Nr. 2023 -00099 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Südost gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 22.08.2023 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2023 -00081, 2023-00082, 2023-00083, 2023-00093 und 2023 -00106 wurden 
sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet und wurden den 
Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 29.08.2023 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2023 -00111 und Nr. 2023 -00112 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 17.10.2023 bekannt gegeben. 
 
gez. 
Markus Lewe