Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0513/2023/1 
V/0513/2023/1 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   20.09.2023 Rat Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2023-00114 Für den klassischen Ballettabend "Pas de 
Deux - Sinfonische Tänze" am 19. Mai 2024 
wird eine Förderung in Höhe von 20.000 Eu-
ro beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatbera-
tungen 2024 
2023-00115 Es wird angeregt, vor dem Kreuzungsbe-
reich Warendorfer Straße/Schifffahrter 
Damm - zunächst versuchsweise - auf der 
derzeitigen Geradeaus-/Rechtsabbiegerspur 
auf der Warendorfer Straße stadtauswärts 
eine Busspur von etwa 100 Metern Länge 
einzurichten. Nahe der Lichtsignalanlage 
soll die Busspur für Rechtsabbieger geöff-
net werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00116 Zur Absicherung der Interimslösung für die 
Jugendarbeit des Paul -Gerhardt-Hauses 
wird die Kostenübernahme für das Jahr 
2024 in Höhe von 150.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatbera-
tungen 2024 
 
 
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
18.09.2023 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
 
V/0513/2023/1 
2023-00117 Zur Absicherung der Interimslösung für die 
Offene Jugendarbeit des Paul -Gerhardt-
Hauses wird für die Jahre 2024 und 2025 die 
Übernahme der Miete in Höhe von 60.000 
Euro und der Einlagerungskosten in Höhe 
von 30.000 Euro beantragt.  
Rat im Rahmen der Etatbera-
tungen 2024 
2023-00118 Es wird angeregt, die Zahl der Trinkwasser-
brunnen in Münster - insbesondere in der 
Innenstadt - deutlich zu erhöhen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00119 Es wird angeregt, den Beschluss der Vorla-
ge V/0671/2021 "Errichtungsbeschluss für 
den Neubau eines Schulgebäudes und einer 
Einfachsporthalle in Albachten - Südlich 
Weseler Straße / Östlich Hohe Geist (Be-
bauungsplan Nr. 572)" umzusetzen und mit 
dem Bau der neuen Grundschule auch die 
Einfachsporthalle zu errichten. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0407/2023 
 
 
gez. 
Markus Lewe