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Baumaßnahme Kreisverkehr Pützchens Chaussee/Oberkasseler Straße Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im investiven Haushalt - Finanzstelle 5660812013202/ Finanzposition 785200

Beschlussvorlage 201622 vom 17.08.2020

beschlossen Stand: Am 01.09.2020 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 17.08.2020

    Beschlussvorlage

  2. 20.08.2020

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.10, Empfehlung.

  3. 01.09.2020 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.47, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 201622 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Baumaßnahme Kreisverkehr Pützchens Chaussee/Oberkasseler Straße Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im investiven Haushalt - Finanzstelle 5660812013202/ Finanzposition 785200 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 20.08.2020 Empfehlung Rat 01.09.2020 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Die überplanmäßige Mittelbereitstellung wird zur Begleichung der vorliegenden Schlussrechnung der bauausführenden Firma benötigt. Durch die Kommunalwahl und der Neukonstituierung der Ratsgremien steht der Sitzungsturnus für die notwendige Entscheidung noch nicht fest. Der Beschluss ist daher noch vor der Kommunalwahl erforderlich. Die verwaltungsinterne Abstimmung konnte nicht fristgerecht abgeschlossen werden. Beschlussvorschlag Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Baumaßnahme Kreisverkehr Pützchens Chaussee/Oberkasseler Straße in Höhe von 152.100,- EUR wird zugestimmt. Finanzstelle: 56600812013202 Bezeichnung: Oberkasseler Str. BE Finanzposition: 78.5200 Deckung aus: Finanzstelle: 56600812015013 Bezeichnung: Ausbau S 13 BE Finanzposition: 78.5200 Begründung Erhöhte Kosten entstanden durch weitergehende Rodungs- und Baumfällarbeiten. Diese wurden nach der örtlichen Absteckung der Baumaßnahme durch die Landesforstbehörde als Eigentümer von Grund und Boden gefordert. Im Bereich der Erweiterung der Straßenfläche in bisheriges Waldgebiet mussten zusätzliche Bodenverbesserungen eingebaut werden. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Folgende Nachträge waren nicht im Vertrag enthalten: Unter der bituminösen Decke wurden partiell Bereiche von mit PAK belasteten Teerschichten ausgebaut. Die Entsorgung verursachte Mehrkosten. Im Bereich der Radwege musste der tieferliegende Straßenentwässerungsgraben durch Steinstickung und Schutzplanken gesichert werden. Die Abrechnungssumme liegt damit über dem verfügbaren Budget. Zur Abrechnung ist daher die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel erforderlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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