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Kosten Unterbringung Flüchtlinge

Große Anfrage eingebracht von BBB 220806-02 vom 29.06.2022

beantwortet Stand: Am 20.07.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.

Verlauf

  1. 19.04.2022

    Große Anfrage

    220806, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 29.06.2022

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  3. 20.07.2022 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 220806-02 —— Fragesteller/in: Ingmar Gahm BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 28.06.2022 BBB-Anfrage: Kosten Unterbringung Flüchtlinge Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 20.07.2022 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Kosten in welcher Höhe sindfür die Unterbringung und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge bislang insgesamt entstanden und nach Abzug von Erstattungen differenziert nach Bund und Land bei der Bundesstadt Bonn bislang verblieben? 2. Kosten in welcher Höhe werden ab dem 01.06.2022 pro ukrainischem Geflüchteten bei der Bundesstadt Bonn für welche Leistungen im Detail verbleiben? 3. Werden die Unterbringungskosten in Hotels durch den Bund in voller Höhe als Unterbringungskosten anerkannt und wenn nicht, in welcher Höhe verbleiben für Geflüchtete in Hotels Kosten bei der Bundesstadt Bonn? 4. Mit welchem Ziel und welchen Ergebnissen hat die Oberbürgermeisterin wann mit den Zuständigen in Arnsberg über eine Verteilung / Aufnahme vom ukrainischen Geflüchteten in Bonn gesprochen? 5. Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin die Errichtung neuer Containeranlagen im Stadtgebiet und wenn ja, wie lautet der aktuelle Sachstand der Vorbereitung, welche Standorte kommen für Containeranlagen im Stadtgebiet Betracht und Kosten in welcher Höhe werden die einzelnen Containeranlagen voraussichtlich verursachen? Begründung Die Fragen konnten mit Stellungnahme der Oberbürgermeisterin DS 220806-01 ST nicht beantwortet werden. Entsprechende Angaben sind aber im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen zwingend erforderlich. Überdies fehlen Informationen darüber, ob der im landesweiten Vergleich eingetretene Überhang an Flüchtlingen in der Bundesstadt mittels Umverteilung auf Städte und Gemeinden, die ihren Verpflichtungen zur Unterbringung von Aufnahmeberechtigten nicht nachkommen, verringert werden kann. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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