Rückstand bei der Versendung von Gewerbesteuerbescheiden
Große Anfrage eingebracht von CDU 252636 vom 24.02.2025
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 17.03.2025 geantwortet. Am 20.03.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtGibt es in der Verwaltung der Stadt Bonn einen Rückstand bei der Versendung von Gewerbesteuerbescheiden?
- Antwort der VerwaltungIn der Bearbeitung der von den Finanzämtern übermittelten Gewerbesteuermessbescheide haben sich seit Mitte 2021 Rückstände aufgebaut. Hintergrund für diesen Rückstandsaufbau waren die sehr umfangreichen, zusätzlichen Arbeiten durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 sowie die personelle Situation in dem betreffenden Sachgebiet. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Sachstand in den Prüfbericht des Jahresabschlusses für das Jahr 2023 aufgenommen, weshalb bezüglich der näheren Hintergründe für die Rückstandssituation auf DS 242109 verwiesen wird.
- 2 GefragtWie hoch ist das betroffene Gewerbesteuervolumen?
- Antwort der VerwaltungAktuell ergibt sich ein noch zu veranlagender Gesamtbetrag in Höhe von ca. 39 Millionen Euro. Diese Einnahmen sind jedoch bereits im Haushaltsansatz berücksichtigt und stellen keine Mehreinnahmen dar.
- 3 GefragtWelche Kalenderjahre betrifft der Rückstau?
- Antwort der VerwaltungEs werden unterschiedliche Veranlagungsjahre bearbeitet – hier kommt es immer darauf an, welche Jahre das Finanzamt im Einzelfall festsetzt bzw. ändert. Größtenteils erfolgen derzeit Veranlagungen für die Jahre 2021 bis 2023.
- 4 GefragtGibt es Fälle, in denen bereits eine Festsetzungsverjährung eingetreten ist?
- Antwort der VerwaltungNein, die Bearbeitung der Gewerbesteuermessbescheide erfolgt rechtlich zulässig innerhalb der Festsetzungsfrist. Diese endet nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheides – hier des Gewerbesteuermessbescheides.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 252636-001 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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24.02.2025
Große Anfrage
Gestellt von CDU-Frak.
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17.03.2025
Stellungnahme der Verwaltung 252636-001 ST, federführend: 21-3 Steuern.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 56.4 KB
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Große Anfrage öffentlich 252636 — — Fragesteller/in: Rainer Haid Prof. Dr. Norbert Jacobs CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 24.02.2025 CDU Große Anfrage: Rückstand bei der Versendung von Gewerbesteuerbescheiden Beratungsfolge Rat 20.03.2025 Kenntnisnahme Fragestellung Gibt es in der Verwaltung der Stadt Bonn einen Rückstand bei der Versendung von Gewerbesteuerbescheiden ? Falls ja : Wie hoch ist das betroffene Gewerbesteuervolumen? Welche Kalenderjahre betrifft der Rückstau? Gibt es Fälle, in denen bereits eine Festsetzungsverjährung eingetreten ist? Begründung Es gibt Anlass zu der Vermutung, dass ein solcher Rückstau in der Verwaltung besteht. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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