CDU Große Anfrage: Rückstand bei der Versendung von Gewerbesteuerbescheiden
Stellungnahme der Verwaltung 252636-001 ST vom 17.03.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 20.03.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.
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17.03.2025
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 252636-001 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 21 Kassen- und Steueramt Dezernat: Dez. II CDU Große Anfrage: Rückstand bei der Versendung von Gewerbesteuerbescheiden Beratungsfolge Rat 20.03.2025 Kenntnisnahme Zu den Fragen der CDU-Fraktion wird wie folgt Stellung genommen: Frage 1: Gibt es in der Verwaltung der Stadt Bonn einen Rückstand bei der Versendung von Gewerbesteuerbescheiden? In der Bearbeitung der von den Finanzämtern übermittelten Gewerbesteuermessbescheide haben sich seit Mitte 2021 Rückstände aufgebaut. Hintergrund für diesen Rückstandsaufbau waren die sehr umfangreichen, zusätzlichen Arbeiten durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 sowie die personelle Situation in dem betreffenden Sachgebiet. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Sachstand in den Prüfbericht des Jahresabschlusses für das Jahr 2023 aufgenommen, weshalb bezüglich der näheren Hintergründe für die Rückstandssituation auf DS 242109 verwiesen wird. Frage 2: Wie hoch ist das betroffene Gewerbesteuervolumen? Aktuell ergibt sich ein noch zu veranlagender Gesamtbetrag in Höhe von ca. 39 Millionen Euro. Diese Einnahmen sind jedoch bereits im Haushaltsansatz berücksichtigt und stellen keine Mehreinnahmen dar. Frage 3: Welche Kalenderjahre betrifft der Rückstau? Es werden unterschiedliche Veranlagungsjahre bearbeitet – hier kommt es immer darauf an, welche Jahre das Finanzamt im Einzelfall festsetzt bzw. ändert. Größtenteils erfolgen derzeit Veranlagungen für die Jahre 2021 bis 2023. Frage 4: Gibt es Fälle, in denen bereits eine Festsetzungsverjährung eingetreten ist? Nein, die Bearbeitung der Gewerbesteuermessbescheide erfolgt rechtlich zulässig innerhalb der Festsetzungsfrist. Diese endet nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheides – hier des Gewerbesteuermessbescheides. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 — — Keine Seite 2 von 2
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