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Verkehrschaos in der Bonner Innenstadt

Große Anfrage eingebracht von BBB 253011 vom 24.04.2025

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 03.07.2025 geantwortet. Am 09.07.2025 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtTrifft es zu, dass die Oberbürgermeisterin in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde a. gemäß den einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (§§ 39, 44 und 45 StVO) im Falle des Brandes in der Fritz-Tillmann-Str. am 03.04.2025 befugt gewesen wäre, durch Verdecken, Entfernen, Anbringen oder Aufstellen von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsschildern den entstandenen Verkehrsstau ab- und umzuleiten, b. gemäß § 44 (1), Satz 1 StVO grds. …
Antwort der VerwaltungDie suggestiven Fragen zu a. und b. können im Prinzip nur bejaht werden, allerdings werden solche spontanen Ereignisse der Straßenverkehrsbehörde regelmäßig gar nicht oder erst im Nachgang bekannt. Entsprechend sind etwaige Regelungen durch die Einsatzkräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes oder der Polizei vor Ort zu treffen, sofern hierzu eine Notwendigkeit gesehen wird. Hierfür müssten entsprechende Feststellungen getroffen werden oder durch Mitteilung problematische Umstände bekannt werden, dies war am 3.4. – im Gegensatz zu anderen Einsätzen – indes nicht der Fall. Frage 2. Welche Aufgaben im Detail hat der Stadtordnungsdienst wann genau im Rahmen der Brandbekämpfung und in welcher Absprache mit der Polizei wahrgenommen?
2 GefragtWelche Aufgaben im Detail hat der Stadtordnungsdienst wann genau im Rahmen der Brandbekämpfung und in welcher Absprache mit der Polizei wahrgenommen?
Antwort der VerwaltungDer Kommunale Ordnungsdienst war am 3.4. im Zeitfenster von 14:46 Uhr bis 18:05 Uhr mit insgesamt 3 Einsatzmitteln à 2 Personen sowie einem weiteren — — Mitarbeitenden vor Ort, wobei nicht alle Einsatzmittel währen des gesamten Zeitfenster vor Ort, sondern teils später hinzugezogen oder wieder aus dem Einsatz herausgenommen wurden. Ein Einsatzmittel übernahm eine Sperrung im Bereich der „Hans-Iwand-Straße“, ein weiteres Einsatzmittel um den starken Personenandrang im Bereich „Am Hofgarten/Lennestr.“. Ein drittes Einsatzmittel übernahm die Betreuung betroffener Hausbewohner, während ein Mitarbeitender als Verbinder zur Einsatzleitung der Feuerwehr und Polizei vor Ort fungierte. Frage 3. Wie kann es sein, dass selbst nach rund 1,5 Stunden nach Ausbruch des Brandes, der entsprechenden Straßensperrungen und Rückstaus über die Straßen Am Hofgarten, Am Hof, Rathausgasse bis auf die Straße Am Belderberg und bis in zwei Tiefgaragen hinein laut Pressesprecher der Stadt Bonn nicht auffiel, dass Fahrzeugführer keine andere Möglichkeit hatten, als verbotswidrig entweder die Kaiserstraße oder den ZOB zu befahren?
3 GefragtWie kann es sein, dass selbst nach rund 1,5 Stunden nach Ausbruch des Brandes, der entsprechenden Straßensperrungen und Rückstaus über die Straßen Am Hofgarten, Am Hof, Rathausgasse bis auf die Straße Am Belderberg und bis in zwei Tiefgaragen hinein laut Pressesprecher der Stadt Bonn nicht auffiel, dass Fahrzeugführer keine andere Möglichkeit hatten, als verbotswidrig entweder die Kaiserstraße oder den ZOB zu befahren?
Antwort der VerwaltungDen Einsatzkräften vor Ort sind die beschriebenen Folgen nicht aufgefallen und auch nicht gemeldet worden, so dass keine entsprechenden Regelungen getroffen wurden. Im Falle von Gefahrensituationen liegt die oberste Priorität der Einsatzkräfte auch nicht im Verkehrsfluss, sondern zunächst der Sperrung bestimmter Bereiche und weiterer Gefahrensituationen. Darüber hinaus können einzelne Sperrposten immer nur einen Ausschnitt einer Gesamtsituation erkennen und „das große Ganze“ wird mitunter erst im Nachgang eines Einsatzes klar, sowie hier geschehen. Frage 4. Existiert ein abgesprochenes, standardisiertes Verfahren zur Aufgabenverteilung zwischen Stadtordnungsdienst und Polizei in Fällen wie dem am 03.04.2025 und wenn ja, was sieht dieses vor und was genau hat die Oberbürgermeisterin veranlasst, damit sich die Fehler vom 03.04.2025 nicht wiederholen können?
4 GefragtExistiert ein abgesprochenes, standardisiertes Verfahren zur Aufgabenverteilung zwischen Stadtordnungsdienst und Polizei in Fällen wie dem am 03.04.2025 und wenn ja, was sieht dieses vor und was genau hat die Oberbürgermeisterin veranlasst, damit sich die Fehler vom 03.04.2025 nicht wiederholen können?
Antwort der VerwaltungNein, ein solches Verfahren existiert nicht. Es gibt hierzu auch keinen Bedarf, da die gesetzlichen zugewiesenen Aufgaben allen Akteuren klar sind und letztlich aber im Einsatzfalle auch schlichte Ressourcen- und Kapazitätsfragen erheblichen Einfluss auf die Abarbeitung von Einsätzen haben. Entsprechend wird auch der Einsatz vom 3.4.2025 zum Anlass genommen, zukünftig besser die entstandene Verkehrssituation zu handhaben, sofern dies machbar ist. Frage 5. Auf Basis welcher fundierten Erkenntnisse beruht die Aussage des Sprechers der Stadt Bonn „Weiterhin sei zu beobachten, dass Fahrzeuge die Rathausgasse entgegen der „Anlieger frei“-Regelung befahren würden. Auch das wirke sich negativ auf den Verkehrsfluss aus.“, seit wann ist dies der Oberbürgermeisterin bekannt und was hat sie im Rahmen ihrer umfassenden Zuständigkeit als Verkehrsbehörde dagegen unternommen?
5 GefragtAuf Basis welcher fundierten Erkenntnisse beruht die Aussage des Sprechers der Stadt Bonn „Weiterhin sei zu beobachten, dass Fahrzeuge die Rathausgasse entgegen der „Anlieger frei“-Regelung befahren würden. Auch — — das wirke sich negativ auf den Verkehrsfluss aus.“, seit wann ist dies der Oberbürgermeisterin bekannt und was hat sie im Rahmen ihrer umfassenden Zuständigkeit als Verkehrsbehörde dagegen unternommen?
Antwort der VerwaltungEine Zuständigkeit der Verkehrsbehörde für die Überwachung des fließenden Verkehrs (Anlieger-Regelung) ist nicht gegeben. Seitens des Amtes 33 kann — — nicht gesagt werden, worauf die vermeintliche Aussage beruht. Frage 6. Wann und mit welchem Ergebnis und welcher Empfehlung seitens der Polizei hat die Oberbürgermeisterin die Kappung des City-Rings und die heutige Verkehrsführung rund um den ZOB mit der Polizei erörtert?
6 GefragtWann und mit welchem Ergebnis und welcher Empfehlung seitens der Polizei hat die Oberbürgermeisterin die Kappung des City-Rings und die heutige Verkehrsführung rund um den ZOB mit der Polizei erörtert?
Antwort der VerwaltungDie Verwaltung hat die Polizei im Rahmen der Anhörung zur verkehrlichen Anordnung (Umsetzung der neuen Verkehrsführung) am 21.02.2022 kontaktiert. Die Polizei ging dabei nicht inhaltlich auf die neue Verkehrsführung ein, sondern hatte lediglich kleinere Anmerkungen zur Optimierung der Beschilderung.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 253011-02 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 24.04.2025

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  2. 08.05.2025

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 253011-01 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.

  3. 14.05.2025

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

  4. 18.06.2025

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

  5. 03.07.2025

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 253011-02 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.

  6. 09.07.2025 zuletzt

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 66.1 KB

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    Große Anfrage öffentlich 253011 — — Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 23.04.2025 BBB-Anfrage: Verkehrschaos in der Bonner Innenstadt Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 14.05.2025 Kenntnisnahme Ausschuss für Mobilität und Verkehr 18.06.2025 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Trifft es zu, dass die Oberbürgermeisterin in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde a. gemäß den einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (§§ 39, 44 und 45 StVO) im Falle des Brandes in der Fritz-Tillmann-Str. am 03.04.2025 befugt gewesen wäre, durch Verdecken, Entfernen, Anbringen oder Aufstellen von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsschildern den entstandenen Verkehrsstau ab- und umzuleiten, b. gemäß § 44 (1), Satz 1 StVO grds. für Maßnahmen nach dieser Verordnung sachlich zuständig ist und nach § 44 (2), Satz 2 StVO die Polizei bei Gefahr im Verzug wie im vorliegenden Fall nur vorläufige Maßnahmen zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs anstelle der zuständigen Behörde (hier die Oberbürgermeisterin in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde) treffen kann bzw. muss? 2. Welche Aufgaben im Detail hat der Stadtordnungsdienst wann genau im Rahmen der Brandbekämpfung und in welcher Absprache mit der Polizei wahrgenommen? 3. Wie kann es sein, dass selbst nach rund 1,5 Stunden nach Ausbruch des Brandes, der entsprechenden Straßensperrungen und Rückstaus über die Straßen Am Hofgarten, Am Hof, Rathausgasse bis auf die Straße Am Belderberg und bis in zwei Tiefgaragen hinein laut Pressesprecher der Stadt Bonn nicht auffiel, dass Fahrzeugführer keine andere Möglichkeit hatten, als verbotswidrig entweder die Kaiserstraße oder den ZOB zu befahren? 4. Existiert ein abgesprochenes, standardisiertes Verfahren zur Aufgabenverteilung zwischen Stadtordnungsdienst und Polizei in Fällen wie dem am 03.04.2025 und wenn ja, was sieht dieses vor und was genau hat die Oberbürgermeisterin veranlasst, damit sich die Fehler vom 03.04.2025 nicht wiederholen können? 5. Auf Basis welcher fundierten Erkenntnisse beruht die Aussage des Sprechers der Stadt Bonn „Weiterhin sei zu beobachten, dass Fahrzeuge die Rathausgasse entgegen der „Anlieger frei“-Regelung befahren würden. Auch Seite 1 von 2 Seite 2 — — das wirke sich negativ auf den Verkehrsfluss aus.“, seit wann ist dies der Oberbürgermeisterin bekannt und was hat sie im Rahmen ihrer umfassenden Zuständigkeit als Verkehrsbehörde dagegen unternommen? 6. Wann und mit welchem Ergebnis und welcher Empfehlung seitens der Polizei hat die Oberbürgermeisterin die Kappung des City-Rings und die heutige Verkehrsführung rund um den ZOB mit der Polizei erörtert? Begründung Anfang April ist der Verkehr in der Bonner Innenstadt auf Grund eines Brandes in der Fritz-Tillmann-Straße zum Erliegen gekommen. Autofahrer und ÖPNV- Nutzer, darunter viele Pendler, standen für Stunden im Stau. Eine alternative Verkehrslenkung durch die zuständige Stadt Bonn erfolgte nicht. Die chaotischen Verhältnisse zeugen nicht nur vom Organisationsversagen der Stadt Bonn und ihrer Hauptverwaltungsbeamtin, sondern werfen ein Schlaglicht auf die auf Verdrängung des Autoverkehrs ausgerichtete Politik der derzeit noch amtierenden Mehrheit im Rat der Stadt Bonn. Nach Kappung des Cityringes, der einseitigen Sperrung der Kaiserstraße, des Rheinufers und der Verringerung der Adenauerallee auf zwei Spuren kommt es mangels Ausweichrouten regelmäßig in der Hauptverkehrszeit oder bei Unfällen zu massiven Staulagen in der Bonner Innenstadt. Von der politisch herbeigeführten Verknappung des Verkehrsraumes und der stark verminderten Leistungsfähigkeit des Straßennetzes der Bonner City betroffen sind Autofahrer und Bus- wie Bahnnutzer aus Bonn und Umgebung gleichermaßen. Mit der Anfrage soll u.a. beleuchtet werden, wie die Oberbürgermeisterin gedenkt, bei vergleichbaren Verkehrslagen künftig Fehlleistungen wie am 3. April 2025 dokumentiert, zu verhindern. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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