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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste II/2022

Beschlussvorlage 220553 vom 17.03.2022

beschlossen Stand: Am 05.05.2022 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 17.03.2022

    Beschlussvorlage

  2. 24.03.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    220553-01 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  3. 06.04.2022

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 7.7, Empfehlung.

  4. 05.05.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.27, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 220553 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste II/2022 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 06.04.2022 Empfehlung Rat 05.05.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2022 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2022 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste II (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. II / 2022 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.01.19 110000119 Ref. Stadtförderung 100852 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstlleistungen 529100 70.000,00 80.000,00 1.16.01 120101601 Kreditwirtschaft 2011910 75.1000 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 551700 MA 80.000,00 Mittelbereitstellung zur Beauftragung externer Beratungsleistungen durch die neue Stabsstelle zur Zukunft des Stadthauses. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Seite 2 von 2

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