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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928

Änderungsantrag 201928-36 AA vom 26.05.2021

beschlossen Stand: Am 27.05.2021 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 11.01.2021

    Beschlussvorlage

    201928, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 26.05.2021

    Änderungsantrag

  3. 27.05.2021 zuletzt

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 7.1.9, Empfehlung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 201928-36 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Helmuth Göbel SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Claudia Falk Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Maxine von Mäßenhausen 26.05.2021 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928 Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 27.05.2021 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Für das Angebot eines deutlich günstigeren ÖPNV-Monatstickets für Inhaber*innen eines Bonn-Ausweises wird die Summe in der PG 1.05.10 - Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Bonn-Ausweis (5005130) ab 2022 um 600.000 EUR (Folgejahre 1.200.000) erhöht. Begründung Um den Grundanspruch auf Mobilität auch für ärmere Bonner*innen sicherstellen zu können, sollen Monatstickets für Inhaber*innen des Bonn- Ausweises deutlich vergünstigt werden. Ein ÖPNV-Monatsticket für Bonn soll bereits ab 19 Euro (Kinder 6 Euro) erhältlich sein. Hierfür müssen die Ausfallzahlungen an die SWB erhöht werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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