Beschleunigung der ÖPNV-Netzentwicklung

Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909 
Fax:   (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 10.02.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 20. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 24.01.2023  
öffentlich 
1.2 Antrag der FDP-Fraktion vom 12.01.2023  
Beschleunigung der ÖPNV-Netzentwicklung 
AN/0027/2023 
 Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 23.01.2023 
AN/0158/2023 
 
SB Dr. Beese begründet den eingereichten Antrag der FDP-Fraktion. Bei der Abstim-
mung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion werde er sich enthalten, da noch 
keinerlei politische Beschlüsse über die genannten Maßnahmen vorlägen.  
 
RM Lorenz stellt richtig, dass lediglich die Fortführung der Nord-Süd Stadtbahn noch 
nicht beschlossen wurde. Bei den anderen Maßnahmen lägen durchaus zumindest 
schon BV-Beschlüsse vor. 
 
RM Wahlen merkt an, dass der Antrag in einigen Punkten durchaus in die richtige 
Richtung gehe. Ob ein Beschluss zur Beschleunigung – wie es die Punkte 1 und 2 
vorsähen – jedoch Ziel führend und Erfolg versprechend seien, wage er zu bezwei-
feln. Von daher bitte er vor einer Beschlussfassung zunächst um eine Einschätzung 
und Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Punkten und beantrage bis da-
hin Vertagung. 
 
Für die CDU-Fraktion schließt sich RM De Bellis-Olinger diesem Verfahrensvorschlag 
an. Interessant wäre auch der aktuelle Sachstand zu den Maßnahmen; nach ihren In-
formationen habe es zu einer Maßnahme bereits eine Bürgerbeteiligung gegeben.  
 
Auch RM Tokyürek ist seitens der Fraktion Die Linke. mit dem Verfahrensvorschlag 
einverstanden. Sie bittet zudem um Mitteilung, welchen Personalbedarf die Verwal-
tung bei den einzelnen Maßnahmen sehe. Wenn kein Personal hinterlegt sei, bringe 
auch ein Beschluss zur Beschleunigung nichts.

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SB Pargmann fragt nach, ob, wie viele und welche Projekte denn priorisiert und be-
schleunigt werden könnten.  
 
RM Jäger bittet die Verwaltung, bei ihrer Stellungnahme die jeweilige Beschlusslage 
zu den im SPD-Fraktion aufgeführten Maßnahmen mit aufzuführen. 
 
BG Egerer sagt eine Stellungnahme zu. Nicht gelten lasse möchte er „den Vorwurf“ 
des mangelnden Ehrgeizes; auch die Verwaltung habe ein großes Interesse daran, 
Maßnahmen zu beschleunigen. Auch Ergänzungen und Hinweise zur ÖPNV -Netzent-
wicklung nehme er gerne auf.  
 
Die Beschlussfassung wird zurückgestellt, bis eine Stellungnahme der Verwaltung 
vorliegt.

www.FDP-Koeln.de 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den 
Vorsitzenden des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.01.2023  
AN/0027/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 24.01.2023 
 
Beschleunigung der ÖPNV-Netzentwicklung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit-
zung des Verkehrsausschusses am 24.01.2023 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss dankt für die Mitteilung „ÖPNV-Netzentwicklung – Sachstand 2022“ 
(0957/2022) und nimmt sie zur Kenntnis. 
 
Für das weitere Vorgehen beschließt er folgende Maßgaben: 
 
1. Die Maßnahmen zur linksrheinischen Gürtelverlängerung der Linie 13 (hier E1), zur 
Rheinquerung der Linie 17 zwischen Godorf und Langel (hier F1), zum Stadtbahnanschluss 
Neubrück (hier K) und zum Neubau der Haltestellen Boltenstern- und Niehler Straße/Gürtel 
(hier D3) sind durch geeignete Schritte dahingehend zu beschleunigen, dass sie bereits 
möglichst weit vor 2032 in Betrieb gehen. 
 
2. Der Neubau einer Verknüpfungshaltestelle der Linie 18 am Bf. Köln-Süd (hier C) und die 
Anbindung der Stadtbahnanschlüsse Mülheim-Süd und Stammhein/Flittard (hier H) ist im 
Sinne der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Umgestaltung Barbarossaplatz – Machbarkeits-
studie“ vom 06.02.2020 (AN/0042/2020) zu planen. 
 
3. Die geplanten Netzerweiterungen nach Hürth-Mitte inkl. der dafür notwendigen Unterque-
rung des Militärrings, die im Rahmen der Ausgleichmaßnahmen für das Rheinische Revier 
angemeldete Verlängerung der Linie 7 von Frechen-Benzelrath nach Kerpen und die be-
schlossene Machbarkeitsstudie für die Haltestelle Rheinauhafen auf der Severinsbrücke sind 
in die Sachstandsberichterstattung aufzunehmen. 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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4. Die langfristig wünschenswerten Netzerweiterungen nach Pesch, der Linie 16 von Niehl, 
Sebastianstraße bis Niehl-Nord, die Verlängerung der Linie 12 in die Rheindörfer und der 
Linie 1 nach Moitzfeld sowie die Stadtwaldbahn sind in einer neuen Kategorie (z.B. 2040+) in 
die Sachstandsberichterstattung aufzunehmen. 
 
5. Die Darstellung des bisherigen Schienennetzes auf den Plänen 2032 und 2032+ wird so 
optimiert, dass sie nicht für Verwirrung sorgen. Auch die neuen S-Bahn-Haltepunkte Bock-
lemünd, Berliner Straße, Kalk-West und im Zuge der Süd-Spange Bonner Wall, Poll und 
Technische Hochschule sind darzustellen. 
 
6. Die Pläne sind den Nachbargebietskörperschaften vorzulegen und Ergebnisse der Ge-
spräche im Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit und im Verkehrsausschuss in ge-
eigneter Form vorzulegen. 
 
Begründung: 
 
Wenn die sogenannte Verkehrswende erfolgreich sein soll, muss der Ausbau des ÖPNVs 
beschleunigt werden. Dass zentrale Bausteine der ÖPNV-Roadmap zum Ausbau des KVB-
Schienennetzes immer weiter nach hinten rücken und erst nach 2032 realisiert werden sol-
len, ist in diesem Sinne kontraproduktiv. Es müssen alle Anstrengungen unternommen wer-
den, um diese zu beschleunigen. 
Um den Ausbauprozess zu überwachen und auch einen langfristigen Blick auf das geplante 
oder projektierte Netz zu haben, müssen alle Maßnahmen des schienengebundenen Aus-
baus, die das Kölner Stadtgebiet betreffen, in die Pläne aufgenommen werden. Dabei sollen 
verwirrende Darstellungen (z.B. die südliche Rheinquerung der Linie 13 erfolge zwischen 
Rodenkirchen und Michaelshoven) korrigiert werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite     Dr. Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer     Verkehrspolitischer Sprecher