Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0953/2014/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.12.2014 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2014-00226 Es wird angeregt, die beiden halben Bi ldung- 
und Teilhabe (BuT) Stellen für Soz ialarbeiter 
an der Hauptschule als auch an der Realschu-
le Wolbeck in 2015 über die bisher vorges e-
hen Zeit weiter fortzuführen. 
 
Rat 
im Rahmen der Etatberatungen 
2015 
2014-00227 Es wird angeregt, den Standort "Falgerstraße" 
aus der öffentlichen Beschlussvorlage 
V/0705/2014 herauszunehmen bzw. die En t-
scheidung über den St andort "Falge rstraße" 
auszusetzen und unter Berücksic htigung der 
in der Anregung stehenden Begründung sowie 
der aktuellen Änderungen der Gesetzeslage 
ab 2015 (u. a. bzgl. des Bauplanungsrechts, s. 
Bundestagsdrucksache 18/2752) und der sich 
daraus ergebende n Möglichkeiten der Nu t-
zung von Bestandsgebäuden oder Ersatzfl ä-
chen neu zu entscheiden. 
 
Rat 
im Rahmen der Vorlage 
V/0705/2014 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0953/2014/1 
Auskunft erteilt: 
Frau Krüger 
Ruf: 
492 33 64 
E-Mail: 
KruegerHeike@stadt-muenster.de 
Datum: 
10.12.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0953/2014/1 
 
 
2014-00228 Es wird angeregt, den Standort "Falgerstraße" 
aus der öffentlichen Beschlussvorlage 
V/0705/2014 herauszunehmen bzw.  die En t-
scheidung über den Standort "Falge rstraße" 
auszusetzen und unter Berücksic htigung der 
in der Anregung stehenden Begründung sowie 
der aktuellen Änderungen der Gesetzeslage 
ab 2015 (u. a. bzgl. des Bauplanungsrechts, s. 
Bundestagsdrucksache 18/2752) und der sich 
daraus ergebenden Möglichkeiten der Nu t-
zung von Bestandsgebäuden oder Ersatzfl ä-
chen neu zu entscheiden. 
 
Rat 
im Rahmen der Vorlage 
V/0705/2014 
2014-00229 Es wird angeregt, die von den AWM zusätzlich 
geforderten 4 Stellen für die Recy clinghöfe 
nicht zu genehmigen und durch Organisat i-
onsstraffung bei den AWM, die geringfügige 
Tätigkeitsfelderweiterung mit dem dort reic h-
lich vorhandenen Personal abzudecken. Es 
wird zudem eine unpartei ische Überprüfung 
des gesamten Personalbestandes der AWM 
hinsichtlich vo rhandener Überkapazitäten - 
und soweit festgestellt - deren zeitnahen A b-
bau angeregt. 
 
Rat 
im Rahmen der Vorlage 
V/0835/2014 
2014-00230 Es wird angeregt, Kotbeutelspender am neuen 
Spielplatz Vennheideweg aufzustellen. 
 
Verwaltung 
 
2014-00231 Es wird angeregt, von der Errichtung einer 
Flüchtlingsunterkunft im Baugebiet Meckle n-
beck-Mitte (mit dem Objekt Paulushof) A b-
stand zu nehmen. 
 
Rat 
im Rahmen der Vorlage 
V/0705/2014 
2014-00232 Es wird eine verantwortungsvolle Lösung für 
die Prinzbrücke - gesellschaftlich, wirtschaf t-
lich und ökologisch ausgewogen - beantragt. 
 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat