Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0953/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.12.2014 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2014-00201 Für die Förderung verschiedener Natu r-
schutzprojekte im Jahr 2015 wird ein Z u-
schuss in Höhe von 53.065,20 Euro beantragt. 
Rat 
im Rahmen der Etatberatungen 
2015 
2014-00203 Es wird angeregt, die Lücken in der Straße n-
beleuchtung auf der Gasselstiege zw ischen 
Kinderhaus und Yorkring sowie im Bereich 
Koburger Weg, Dorpatweg, Rigaweg zu 
schließen. 
Verwaltung 
 
2014-00204 Es wird angeregt, die Wykstraße als Spie l-
straße auszuweisen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
 
2014-00205 Es wird angeregt, von der Bebauung im B e-
reich Falgerstraße/Bahlmannstraße abzus e-
hen. 
Rat 
im Rahmen der Vorlage 
V/0705/2014 
2014-00206 Es wird gebeten, den kommenden Katholiken-
tag nicht mit öff entlichen Geldern zu finanzi e-
ren. 
Rat 
 
2014-00207 Es wird angeregt, von einer B ebauung der 
Grünfläche an der Falgerstr aße/Bahl-
mannstraße abzusehen. 
Rat  
im Rahmen der Vorlage 
V/0705/2014 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0953/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Krüger 
Ruf: 
492 33 64 
E-Mail: 
KruegerHeike@stadt-muenster.de 
Datum: 
03.12.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0953/2014 
 
 
2014-00208 Es wird angeregt, von einer Bebauung der 
Grünfläche a n der Falgerstraße/Bahl -
mannstraße abzusehen. 
Rat 
im Rahmen der Vorlage 
V/0705/2014 
2014-00209 Es wird beantragt, die vorgesehene Sanierung 
der Eugen -Müller-Straße auf Umbau und 
Sanierung von Kanal und Fahrbahn zu 
beschränken. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
 
2014-00210 Es wird beantragt, zwischen dem Parkplatz 
am Bürgerbad Handorf und dem Gelände der 
Kita Eichenaue einen Fußweg einzurichten.  
Bezirksvertretung 
Münster-Ost 
2014-00211 Es wird beantragt, statt am Willingrott auf der 
durch Umplanung des Spo rtplatzes 
freigewordenen Fläche an der Hobbeltstraße 
eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten.  
Rat 
im Rahmen der Vorlage 
V/0705/2014 
2014-00212 Es wird angeregt, von einer Bebauung der 
Grünfläche an der Falgerstraße/Bahl -
mannstraße abzusehen. 
Rat  
im Rahm en der Vorlage 
V/0705/2014 
2014-00213 Es wird angeregt, von einer Bebauung der 
Grünfläche an der Falgerstraße/Bahl -
mannstraße abzusehen. 
Rat 
im Rahmen der Vorlage 
V/0705/2014 
2014-00215 Es wird angeregt, ein Run dschreiben an alle 
Sportvereine der Stadt z u verschicken, mit 
dem Vorschlag, Kinder aus Flüchtlingsheimen 
einzuladen, um ihnen zu ermöglichen, dort 
mitzumachen. 
Verwaltung 
 
2014-00216 Es wird angeregt, das "Sportzentrum" 
Wolbeck/Angelmodde an das öffentliche 
Nahverkehrsnetz der Stadt Münster 
anzubinden. 
Verwaltung 
 
2014-00217 Es wird angeregt, Maßnahmen zur 
konsequenten Einhaltung des 
Fotografierverbotes in städtischen Bädern zu 
treffen. 
Verwaltung 
 
2014-00218 Es wird beantragt, auf der Dreiecksinsel in der 
Hoyastraße vor der Kreuzkirche (Westsei te) 
Fahrradständer oder Fahrradbügel 
aufzustellen. 
Verwaltung 
 
2014-00219 Folgende Punkte zur 51. Änderung des FNP 
und zum B-Plan Nr. 564 werden angeregt:  
 
-  das Baugebiet östlich der Vörnste Esch bis 
zum Loddenbach und nördlich des 
Gremmendorfer Weges weiterhin als 
abgeschlossen zu betrachten, 
- die Verfahren zur beabsichtigten Änderung 
Nr. 51 des FNP und zum B -Plan Nr. 564 
einschließlich Vorhaben - und 
Erschließungsplan nicht weiter zu 
betreiben und die Planungsabsicht 
einzustellen, 
-  den Acker "Beckam p" nicht als Bauland 
auszuweisen, 
-  den Gremmendorfer Weg zwischen 
Böddingheideweg und dem Acker 
Rat

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"Beckamp" nicht auszubauen, 
-  Informationen zum aktuellen 
Planungsstand offenzulegen,  
-  Einwände lt. Begründung zu 
berücksichtigen. 
2014-00220 Es wir d sofortiger Baustopp aller geplanten 
Bebauungsvorhaben auf dem Gelände des 
Kapellengartens - Piusallee, die Aufstellung 
eines B -Planes, die Unterschutzstellung der 
Bäume und der kulturhistorischen 
Alltagsgebäude der Familienstiftung und die 
sofortige Verh ängung einer 
Veränderungssperre zur Sicherung dieser 
Planungsabsichten angeregt. 
 
Rat 
 
2014-00221 Es wird beantragt, die Gefahrenstellen für 
Fußgänger und Radfahrer am Prinzipalmarkt, 
Drubbel, Bogenstraße, Spiekerhof, Alter 
Steinweg und Rothenburg zu beseitigen. 
 
Verwaltung 
 
2014-00222 Es wird beantragt, eine Straße nach der 
Gründerin der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Marie 
Juchacz, zu benennen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
2014-00223 Es wird angeregt,  
- keine teuren Container unterkünfte zu 
bauen, sondern die Fl üchlinge in den 
leerstehenden Kasernen 
Roxel/Gievenbeck und Gremmendorf 
unterzubringen, 
- sich mit dem Bürgermeister der Stadt 
Goslar in Verbindung zui setzen; in Goslar 
stehen tausende Wohnungen lerr, diese 
möchte er den Flüchtlingen gerne sofort zu 
Verfügung stellen, 
- Willingrott schnellstmöglich zu realisieren. 
Rat 
im Rahmen der Vorlage 
V/0705/2014 
2014-00224 Es wird angeregt, für Münster eine Kurtaxe 
einzuführen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
2014-00225 Es wird eine finanzielle Unterstützung in Höhe 
von 100 .000 € zur Beseitigung der 
Hochwasserschäden bei der Westfalenfleiß 
GmbH Arbeiten und Wohnen beantragt. 
Rat  
im Rahmen der Etatberatungen 
2015 
 
 
Die Anregungen Nr. 2014-00204 und Nr. 2014-00209 wurden an den Rat gerichtet, fallen jedoch 
in den Zuständigke itsbereich der B ezirksvertretung Münster-Mitte. Die Anregungen wurden d en 
Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 18.11.2014 bekannt gegeben. 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat