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Auswirkungen des Konjunkturpaketes der Bundesregierung auf den städtischen Haushalt

Dringlichkeitsantrag 201078 vom 04.06.2020

Stand: Am 20.08.2020 im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 04.06.2020

    Dringlichkeitsantrag

  2. 04.06.2020

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.1, Entscheidung.

  3. 19.08.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

    201078-1 ST, federführend: 20 Stadtkämmerei.

  4. 20.08.2020 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 5.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Dringlichkeitsantrag öffentlich 201078 —— Antragsteller/in: Dr. rer. nat. Stephan Eickschen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 04.06.2020 Auswirkungen des Konjunkturpaketes der Bundesregierung auf den städtischen Haushalt Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 04.06.2020 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Die Beschlüsse der Bundesregierung haben unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Belastung des Haushaltes der Bundesstadt Bonn. Im Hinblick auf zu tätigende Beschlüsse, um in vielen Bereichen notwendige Begleitmaßnahmen zur Minderung der Corona-Auswirkungen auf den Weg zu bringen, ist eine Einschätzung unerlässlich. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Die Verwaltung berichtet, welche finanziellen Folgen die Beschlüsse des Koalitionsaussschusses für die Stadt Bonn haben. Begründung Neben den unmittelbaren finanziellen Entlastungen, zum Beispiel durch die Übernahme von 75 Prozent der Kosten der Unterkunft, aber auch die angekündigte Förderungen für ÖPNV, Gebäudesanierung, Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Programm „Smart City“, Ausbau Kitas usw., sind viele Entlastungen für die Kommunen geplant. Um eigene Maßnahmen auf den Weg zu bringen, ist eine Einschätzung der finanziellen Nettobelastung für die Stadt unerlässlich Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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