Fortführung der Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg bis zum 31.12.2027
Beschlussvorlage 252742 vom 18.03.2025
beschlossen Stand: Am 03.07.2025 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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18.03.2025
Beschlussvorlage
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09.04.2025
Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.6, Empfehlung.
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13.05.2025
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.1, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 252742 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 03 Amt für Wirtschaftsförderung Dezernat: Dez. OB Fortführung der Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg bis zum 31.12.2027 Beratungsfolge Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 09.04.2025 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 13.05.2025 Empfehlung Rat 03.07.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag 1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag zur Verlängerung der Fortführung der Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg als gemeinsames Projekt mit dem Rhein-Sieg-Kreis für den Zeitraum 01.07.2027- 31.12.2027, in der erneuten Trägerschaft der Bundesstadt Bonn, vorbehaltlich einer positiven Rückmeldung durch das Landesarbeitsministerium NRW, zu stellen. 2. Für den Fall der positiven Rückmeldung wird die Verwaltung die für den Verlängerungszeitraum 01.07.2027 bis 31.12.2027 zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von anteilig 3.973,00 Euro für die Haushaltsanmeldung 2027/2028 vormerken. Begründung Seit 01.08.1996 fördert das Land NRW im Rahmen seiner regionalisierten Arbeitsmarktpolitik die Regionalagentur mit zwei Vollzeitstellen jeweils bei der Stadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis. Seit langem sind dies Planstellen im jeweiligen Haushalt und werden nur komplementär mit etwa 20% der Realkosten von den Gebietskörperschaften finanziert. Mit Beschluss vom 26.09.2024 hatte der Rat bereits der Fortführung für den Zeitraum 01.07.2025 – 30.06.2027 zugestimmt, sh. DS-Nr.: 241504. Der Fördermittelgeber hat jedoch zwischenzeitlich entschieden, den Förderzeitraum bis zum 31.12.2027 auszudehnen. Die Kalkulationsgrundlagen, die zur Beschlussvorlage (DS-Nr.: 241504) in 2024 zugrunde gelegt wurden, sind gleichgeblieben, sh. Anlage. Für die zusätzlichen 6 Monate werden die Mittel für den Eigenanteil im Rahmen der Haushaltsanmeldung für 2027/28 vorgemerkt. Eine feste Zusage zur Seite 1 von 3 Seite 2 — — Bereitstellung des Eigenanteils wird vom Fördermittelgeber gefordert, daher ist eine erneute Beschlussfassung über den erweiterten Zeitraum erforderlich. Die Verwaltung bittet, der halbjährlichen Verlängerung zuzustimmen. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.03.00.15 Wirtschaftsförderung 1.02.00.15.01.01 Wirtschaftsförderung Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 3.973,00 EUR (01.07.2027- 31.12.2027) HH 2027/ 2028 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich Anlage/n 1 BV Fortführung RegAgentur Anlage Kalkulation (öffentlich) Seite 2 von 3 Kalkulation RA ab Juli 2025 bei zwei Stellen Förderung ab Juli 2025 Angaben p.A. Stellenpauschale Leitung 97.200 € Stellenpauschale halbe Mitarbeit 38.700 € Stellen gesamt 135.900 € Restkostenpauschale 40 % 54.360 € förderfähige Pauschalen 190.260 € Förderquote 80% 152.208 € Mit der neuen Förderrichtlinie werden in 2025 die Pauschalen steigen! Ausgaben ab Juli 2025 Angaben p.A. eine Stelle Leitung BBesG A 13 nach KGSt 123.800 € eine Stelle Mitarbeit TVöD E 11 nach KGSt 93.300 € Sachkosten 8.000 € Gesamt 225.100 € Eigenanteil beide Gebietskörperschaften 72.892 € Eigenanteil je Gebietskörperschaft 36.446 € Ansatz HH Plan 28.500 € Differenz -7.946 € Die Personalkosten sind anhand der KGST Tabelle 2024/2025 dargestellt! Seite 3 von 3
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