Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters gemäß § 18 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz -KWahlG- i.V.m. § 28 Kommunalwahlordnung -KWahlO-
Beschlussvorlage 201274 vom 11.07.2020
Stand: Am 03.08.2020 im Kommunalwahlausschuss (Kommunalwahl 2025) nicht abgestimmt.
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Verlauf
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11.07.2020
Beschlussvorlage
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03.08.2020 zuletzt
Kommunalwahlausschuss (Kommunalwahl 2025)
nicht abgestimmt
TOP 4.1, Entscheidung.
Dokumente
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Beschlussvorlage öffentlich 201274 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters gemäß § 18 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz -KWahlG- i.V.m. § 28 Kommunalwahlordnung -KWahlO- Beratungsfolge Kommunalwahlausschuss 03.08.2020 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Vorlage wird nachgereicht. Begründung Gemäß § 15 Abs. 1 KWahlG können bis zum 48. Tag vor der Wahl, das ist der 27. Juli 2020, Wahlvorschläge für die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters eingereicht werden. Die Beschlussvorlage kann erst nach abschließender Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge durch Amt 33 erstellt und zur Sitzung vorgelegt werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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