Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters gemäß § 18 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz -KWahlG- i.V.m. § 28 Kommunalwahlordnung -KWahlO-
Beschlussvorlage 201274-1 vom 30.07.2020
beschlossen Stand: Am 03.08.2020 im Kommunalwahlausschuss (Kommunalwahl 2025) ungeändert beschlossen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
30.07.2020
Beschlussvorlage
-
03.08.2020 zuletzt
Kommunalwahlausschuss (Kommunalwahl 2025)
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 4.1.1, Entscheidung.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 70.8 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Beschlussvorlage öffentlich 201274-1 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters gemäß § 18 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz -KWahlG- i.V.m. § 28 Kommunalwahlordnung -KWahlO- Beratungsfolge Kommunalwahlausschuss 03.08.2020 Entscheidung Beschlussvorschlag Alle eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters am 13. September 2020 werden zugelassen. Begründung Folgende Wahlvorschläge wurden bis zum 27. Juli 2020, 18:00 Uhr (gesetzliche Ausschlussfrist) eingereicht. Ashok-Alexander Sridharan - CDU - Lissi (Alice) von Bülow - SPD - Katja Dörner - GRÜNE - Werner Hümmrich - FDP – Dr. Michael Faber - Die Linke- Dr. med Christoph Manka - BBB- Kaisa Ilunga - BIG – Frank Rudolf Christian Findeiß - Die PARTEI - Die Vorprüfung dieser Wahlvorschläge führte zu folgendem Ergebnis: Alle Wahlvorschläge wurden fristgerecht auf den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken eingereicht. Sie sind ordnungsgemäß unterzeichnet und tragen eine Kurzbezeichnung. Gem. § 15 Abs. 2 KWahlG können Parteien und Wählergruppen, sofern sie in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der Vertretung des Wahlgebietes vertreten sind, nur dann einreichen, wenn sie nachweisen, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand und eine schriftliche Satzung haben. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Insoweit waren die Wahlvorschläge der Bewerberinnen und Bewerber folgender Parteien von der Nachweispflicht befreit: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke, BBB, BIG. Alle Parteien haben den Nachweis der ordnungsgemäßen Aufstellung der Bewerber und Bewerberinnen durch Niederschriften über die Nominationsveranstaltungen mit den eidesstattlichen Versicherungen der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters und zwei weiteren von der Versammlung beauftragten Teilnehmern bzw. Teilnehmerinnen erbracht. Gemäß § 13 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 müssen Wahlvorschläge, für die nach § 46 d Absatz 1 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, von mindestens dreimal, für die Wahl in Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretung Mitglieder hat. Das heißt für Bonn, dass 258 Unterstützungsunterschriften erforderlich sind. Von dieser Verpflichtung waren folgende Parteien befreit: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke, BBB, BIG. Die „Die PARTEI“ ist nicht im Rat vertreten und musste daher Unterstützungsunter- schriften vorlegen. Ergebnis der Prüfung der Unterstützungsunterschriften: Zu den eingereichten Wahlvorschlägen wurden die erforderlichen Unterstützungs- unterschriften mit der Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen/Unterzeichner vorgelegt. Herr Frank Rudolph Christian Findeiß (Die PARTEI) hat 271 Unterstützungs- unterschriften eingereicht, davon konnte nach eingehender Prüfung die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften festgestellt werden. Weitere Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages war der Nachweis der Wählbarkeit der Bewerberinnen und Bewerber durch eine amtliche Wählbarkeitsbescheinigung sowie deren Zustimmungserklärung zur Bewerbung. Beide Bescheinigungen konnten von allen Bewerberinnen und Bewerbern vorgelegt werden. Alle Wahlvorschläge entsprechen damit den nach dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung aufgestellten Anforderungen. Die Wahlvorschlagsträger haben daher Anspruch auf Zulassung ihrer Wahlvorschläge. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz