Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste II/2024
Beschlussvorlage 240335 vom 22.02.2024
beschlossen Stand: Am 14.03.2024 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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22.02.2024
Beschlussvorlage
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13.03.2024
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.12, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 240335 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste II/2024 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 13.03.2024 Empfehlung Rat 14.03.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2024 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2024 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste II (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. II/2024 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Erhöhung der Gesamtermächtigung in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1,01.23 5100001230300 Fahrzeuge 78.3100 Auszahlung f. d. Erwerb v. Vermögensgegenständen über 800 EUR 4.118.500,00 367.339,87 8,92 1.13.08 5660813085220 Hochwasserschutz Bonn 78.5200 Auszahlung Tiefbaumaßnahmen MA 367.339,87 Da die Kosten für die Fahrzeugan- schaffung deutlich über den Schätz- kosten liegen, werden die Mehrkosten der Beschaffungen durch das Fachamt zur Verfügung gestellt. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Seite 2 von 2
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