Beratung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2020/2021 und Festsetzung der bezirksorientierten Mittel für die Haushaltsjahre 2020 und 2021

Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung  
[Beim Druck ausgeblendeter Text: Hier geht es um eine Verfahrensentscheidung. Bitte wählen Sie eine der drei folgenden Varianten.] 
 
VARIANTE 1 
 Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
 Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
      
 
 Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
     Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 2 
 Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. 
 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
  
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bere its beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 3 
 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
 
 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden. 
Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 2874/2019/1 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beratung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2020/2021 und Festsetzung der 
bezirksorientierten Mittel für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. 
§ 37 Abs. 3 GO für die Haushaltsjahre 2020/2021 unter Bezug auf den Ratsbeschluss vom 
07.11.2019 in Höhe von 156.300 EUR. Die Mittel werden gemäß Anlage 2 aufgeteilt. 
 
Einzelbeschlussvorlagen zu Projekten und Maßnahmen, die aus bezirksorientierten Mitteln gefördert 
und finanziert werden sollen, sind der Bezirksvertretung Nippes zur Entscheidung vorzulegen. 
 
Der ursprüngliche Beschluss vom 19.09.2019 wird bezüglich der Verteilung der bezirksorientierten 
Mittel aufgehoben. 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 07.11.2019 eine Erhöhung der bezirksorientierten Mittel beschlos-
sen und einen Sockelbetrag  von 30.000 EUR und einen Kopfbetrag von 1,07 EUR pro Einwohner 
beschlossen, wobei nur Einwohner mit Hauptwohnsitz berücksichtigt wurden. De bezirksorientierten 
Mittel für den Stadtbezirk Nippes erhöhen sich damit auf 156.300 EUR 
Die Bezirksvertretung Nippes hat nunmehr gem. § 37 GO NRW erneut über die sachliche Verwen-
dung dieser Mittel unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu entscheiden. 
 
Anlagen

BV-5
Teilergebnis-
plan
Bezeichnung Teilergebnis-
/finanzplan Ansatz 2017 Ansatz 20178 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ansatz 2021
0301 Schulträgeraufgaben 6.500,00 6.600,00 6.600,00 9.000,00 9.000,00 
0416 Kulturförderung 2.500,00 2.600,00 2.600,00 3.300,00 3.300,00 
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
interkulturelle Hilfen 24.000,00 24.200,00 24.200,00 36.000,00 36.000,00
0507
Betrieb, Unterhaltung und 
Förderung von Bürgerhäusern und -
zentren
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
0604 Kinder- und Jugendarbeit 57.000,00 57.200,00 57.200,00 85.000,00 85.000,00 
0801 Sportförderung/Unterhaltung von 
Sportstätten 5.700,00 6.000,00 6.000,00 9.000,00 9.000,00 
1301 Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 9.500,00 9.700,00 9.700,00 14.000,00 14.000,00 
105.200,00 106.300,00 106.300,00 156.300,00 156.300,00
Teilergebnis-
plan
Bezeichnung Teilergebnis-
/finanzplan Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ansatz 2021
0111 Innere Verwaltung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
0301 Schulträgeraufgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
0604 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
1201 Verkehrsflächen- und Anlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtsummen
Investiver Bereich
Konsumtiver Bereich
Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NW
Gesamtsummen
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