Beratung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2020/2021 und Festsetzung der bezirksorientierten Mittel für die Haushaltsjahre 2020 und 2021

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 2874/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beratung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2020/2021 und Festsetzung der 
bezirksorientierten Mittel für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Haushaltssatzung 2020/2021, den Haushaltsplan 2020/2021 
einschließlich Finanzplanung bis 2024, den Bezirkshaushalt und den Anlagenband zur Kenntnis. 
 
Sie beschließt weiter die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO für 
die Haushaltsjahre 2020/2021 unter Bezug auf den Ratsbeschluss vom 28.08.2019 in Höhe von 
106.800 EUR. Die Mittel werden gemäß Anlage 2 aufgeteilt. 
 
Einzelbeschlussvorlagen zu Projekten und Maßnahmen, die aus bezirksorientierten Mitteln gefördert 
und finanziert werden sollen, sind der Bezirksvertretung Nippes zur Entscheidung vorzulegen. 
 
Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Nippes den Rat, im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches 
Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, folgende Gelder bereitzustellen: 
 
 100.000 EUR jährlich zur Pflanzung von Bäumen 
 250.000 EUR jährlich zur Bewässerung junger Bäume 
 250.000 EUR zur Sanierung des Denkmals „Alhambra von Nippes“ und Instandsetzung des dorti-
gen Brunnens 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 28.08.2019 den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zur 
weiteren Bearbeitung u.a. in die Bezirksvertretungen verwiesen. 
Die Gemeindeordnung NRW sieht vor, dass die Bezirksvertretungen die Ihnen zugewiesenen Aufga-
ben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Ver-
wendungszweck eines Teils dieser Mittel alleine entscheiden können. Die bezirksorientierten Mittel für 
die Haushaltsjahre 2020/2021 werden im Teilergebnisplan 1801 auf 1.082.904 EUR festgesetzt. 
Ausgehend von einem Sockelbetrag pro Stadtbezirk von 30.000 EUR und einem Kopfbetrag von 0,65 
EUR pro Einwohner, wobei nur Einwohner mit Hauptwohnsitz berücksichtigt werden, entfallen auf den 
Stadtbezirk Nippes 106.800 EUR. 
Die Bezirksvertretung Nippes hat nunmehr gem. § 37 GO NRW über die sachliche Verwendung die-
ser Mittel unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu entscheiden. 
 
Anlagen

BV-5
Teilergebnis-
plan
Bezeichnung Teilergebnis-
/finanzplan Ansatz 2017 Ansatz 20178 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ansatz 2021
0301 Schulträgeraufgaben 6.500,00 6.600,00 6.600,00 6.600,00 6.600,00 
0416 Kulturförderung 2.500,00 2.600,00 2.600,00 2.600,00 2.600,00 
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
interkulturelle Hilfen 24.000,00 24.200,00 24.200,00 24.200,00 24.200,00
0507
Betrieb, Unterhaltung und 
Förderung von Bürgerhäusern und -
zentren
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
0604 Kinder- und Jugendarbeit 57.000,00 57.200,00 57.200,00 57.500,00 57.500,00 
0801 Sportförderung/Unterhaltung von 
Sportstätten 5.700,00 6.000,00 6.000,00 6.000,00 6.000,00 
1301 Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 9.500,00 9.700,00 9.700,00 9.900,00 9.900,00 
105.200,00 106.300,00 106.300,00 106.800,00 106.800,00
Teilergebnis-
plan
Bezeichnung Teilergebnis-
/finanzplan Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ansatz 2021
0111 Innere Verwaltung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
0301 Schulträgeraufgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
0604 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
1201 Verkehrsflächen- und Anlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtsummen
Investiver Bereich
Konsumtiver Bereich
Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NW
Gesamtsummen
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