Zeitplanung Hochwasserschutz-Gutachten
Antrag eingebracht von SPD 221588 vom 18.08.2022
Stand: Am 19.10.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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18.08.2022
Antrag
Gestellt von SPD-Frak.
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19.10.2022 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.30, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 221588 —— Antragsteller/in: Dr. Uli Barth SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg 17.08.2022 gez. Jansen SPD-Antrag: Zeitplanung Hochwasserschutz- Gutachten Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 07.09.2022 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie weit die Arbeiten am Hochwasserschutz-Gutachten für Bad Godesberg gediehen sind und bis wann mit einer Vorlage zu rechnen ist. Begründung Das Hochwasserschutzgutachten lief nach Aussagen der Verwaltung in der BV- Sitzung im Dezember 2020 zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerer Zeit. Die Flut im Ahrtal im Juli 2021 hat die Dringlichkeit von Hochwasserschutzmaßnahmen nochmals vor Augen geführt. Die Verwaltung hat in diesem Kontext auf das laufende Gutachten verwiesen und um Geduld mit weiteren Maßnahmen gebeten. Im März 2022 hat die Ratskoalition den Gutachtenauftrag erweitert und Vorschläge für ober- bzw. unterirdisch Hochwasserentlastungskanäle unterbreitet, die ebenfalls geprüft werden sollten. Seit diesem Zeitpunkt ist bis zur BV-Sitzung im September bereits ein weiteres halbes Jahr vergangen. Angesichts des bereits im März erarbeiteten Stands und der begrenzten Erweiterung des Gutachtenumfangs durch den Koalitionsantrag, die im Wesentlichen in einer Konkretisierung von Maßnahmen zur Abflusssteigerung bestand, sollte das Gutachten in absehbarer Zeit abgeschlossen werden können. Die Verwaltung wird durch den vorliegenden Antrag gebeten, den aktuellen Stand und ihre gegenwärtigen Planungen für den Abschluss des Gutachtens vorzulegen. Mit Blick auf die potentiell gravierenden Auswirkungen von Starkregenereignissen in Bad Godesberg und den Umstand, dass in absehbarer Zeit die Auflage neuer Förderprogramme für Präventionsmaßnahmen zu erwarten ist, ist Eile geboten. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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