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Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6719-2, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau; „Kurt-Schumacher-Straße“

Beschlussvorlage 220195 vom 26.01.2022

beschlossen Stand: Am 10.02.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 26.01.2022

    Beschlussvorlage

  2. 26.01.2022

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.20, Empfehlung.

  3. 08.02.2022

    Bezirksvertretung Bonn

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 8.16, Anhörung.

  4. 10.02.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.14, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 220195 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6719-2, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau; „Kurt- Schumacher-Straße“ Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 26.01.2022 Empfehlung Bezirksvertretung Bonn 08.02.2022 Anhörung Rat 10.02.2022 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Die Beratung dieser Beschlussvorlage ist dringlich, da hiermit die städtebaulichen Ziele für das Plangebiet präzisiert und aktualisiert werden. Dies ist erforderlich, da für das Baugrundstück Fritz-Erler-Str. 9-11 und Kurt- Schumacher-Str. 28, 26, 24 eine Voranfrage (vom 7.12.2021) zur Aufstockung eines Bürogebäudes auf insgesamt 17 Vollgeschosse zuzüglich eines zweigeschossigen Dachgartens vorliegt, die auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 15 BauGB zurückgestellt werden soll. Die verwaltungsinterne Abstimmung über die Zurückstellung konnte erst jetzt abgeschlossen werden. Das Vorhaben widerspricht den Zielen der vom Rat beschlossenen Rahmenplanung Bundesviertel und damit den Zielen des aufzustellenden Bebauungsplanes. Die Zurückstellung muss innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang dem Bauherrn zugestellt sein. Zuvor ist der Aufstellungsbeschluss im Amtsblatt bekanntzumachen und der Bauherr zur beabsichtigten Zurückstellung gemäß § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW anzuhören. Zur Wahrung dieser Fristen ist jetzt eine Entscheidung erforderlich. Zudem ist fraglich, ob ein bedingter Aufstellungsbeschluss mit dem Ziel, ein Bauvorhaben zurückzustellen, zulässig wäre. Bei planrechtsschaffenden Satzungsbeschlüssen ist ein Bedingungsverbot verwaltungsgerichtlich eindeutig geklärt. Da Aufstellungsbeschlüsse ebenfalls baurechtssteuernde Funktion haben, indem sie die Zulässigkeit eines bislang zulässigen Vorhabens einschränken können, sollte vorsorglich ein bedingter oder vorbehaltlicher Aufstellungsbeschluss unterbleiben. Andernfalls wäre die Umsetzung der beschlossenen Ziele des Rahmenplans gefährdet. Beschlussvorschlag 1. Die Beschlussvorlage DS-Nr. 212278 ("Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6719-2, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau; „Kurt-Schumacher-Straße“) wird nicht weiterverfolgt. 2. Der Beschluss vom 18.04.2013 zur Aufstellung der Änderung des Seite 1 von 12 Seite 2 —— Bebauungsplanes Nr. 7920-22 der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau, zwischen Kurt-Schumacher-Straße, Fritz- Erler-Straße, Heinrich-Brüning-Straße, Winston-Churchill-Straße und Heussallee gem. §§ 2 ff. Baugesetzbuch (BauGB) wird aufgehoben. 3. Die Aufhebung des Bebauungsplans Nr.7920-22 der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau, zwischen Kurt-Schumacher- Straße, Fritz-Erler-Straße, Heinrich-Brüning-Straße, Winston-Churchill-Straße und Heussallee ist gemäß §§ 2 ff BauGB aufzustellen. 4. Der Bebauungsplan Nr. 6719-2 der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau, zwischen Kurt-Schumacher-Straße, Fritz- Erler-Straße, Heinrich-Brüning-Straße, Winston-Churchill-Straße und Heussallee ist gemäß §§ 2 ff. BauGB aufzustellen. Begründung zu 1: Die Ziele des Aufstellungsbeschlusses in der Beschlussvorlage DS-Nr. 212278 ("Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6719-2, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau; „Kurt-Schumacher-Straße“) müssen aufgrund eines Antrags auf weitere erhebliche Aufstockung eines Gebäudes im Eckbereich Fritz-Erler-Str. / Kurt-Schumacher-Str. aktualisiert und präzisiert werden. Aus diesem Grund wird die Beschlussvorlage DS-Nr. 212278 nicht weiterverfolgt. Nachrichtlicher Hinweis: Eine Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und lokale Agenda (AUKLA) zu dieser Beschlussvorlage ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich, aber auch nicht erforderlich: Nach Zuständigkeitsordnung ist für diesen Ausschuss bei Bebauungsplänen ohnehin ein Anhörungsrecht lediglich für Zielbeschlüsse und Offenlagebeschlüsse, also nicht für formale Aufstellungsbeschlüsse vorgesehen. Die noch nicht aktualisierte Fassung des Aufstellungsbeschlusses (DS-Nr. 212278) wurde dem AUKLA dennoch zur Beratung vorgelegt und am 20.1.2022 bereits beschlossen. Eine Beschlussfassung des Rates über den jetzt vorgelegten aktualisierten Aufstellungsbeschluss (DS-Nr. 220195) mit dem Vorbehalt der Anhörung des AUKLA hätte zur Folge, dass die o.g. Dreimonatsfrist zur Zurückstellung nicht eingehalten werden könnte. Zudem ist fraglich, ob ein bedingter Aufstellungsbeschluss mit dem Ziel, ein Bauvorhaben zurückzustellen, zulässig wäre. Bei planrechtsschaffenden Satzungsbeschlüssen ist ein Bedingungsverbot verwaltungsgerichtlich eindeutig geklärt. Da Aufstellungsbeschlüsse ebenfalls baurechtssteuernde Funktion haben, indem sie die Zulässigkeit eines bislang zulässigen Vorhabens einschränken können, sollte vorsorglich ein bedingter oder vorbehaltlicher Aufstellungsbeschluss unterbleiben. zu 2 bis 4: Seite 2 von 12 Seite 3 —— Plangebiet: Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau und erstreckt sich zwischen der Kurt-Schumacher-Straße, der Fritz-Erler-Straße, der Heinrich- Brüning-Straße, der Winston-Churchill-Straße und der Heussallee. Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 6719-2 erfasst eine Fläche von ca. 4,3 ha. Das Gebiet ist weitgehend bebaut. Die städtebauliche Struktur ist von überwiegend drei- bis fünfgeschossigen Bürogebäuden geprägt, einzelne Gebäude werden wohnbaulich genutzt. Im Eckbereich Kurt-Schumacher- Str./Fritz-Erler-Str. (ehemalige Landesvertretung Niedersachsen) entsteht zur Zeit ein Gebäude mit bis zu 9 Bürogeschossen zuzüglich zwei Gartengeschossen. Die Bürogebäude im Plangebiet treten entweder als mehrgeschossige Gebäude oder als Umnutzung von um die Jahrhundertwende errichteten Villen an der Kurt-Schumacher-Straße und der Heinrich-Brüning- Straße in Erscheinung. Dabei nehmen die neuzeitlichen Gebäude zunehmend die Stelle der ehemaligen Wohn- und Villenbebauung ein. Die Umgebung des Plangebietes ist ebenso durch ein höchst unterschiedliches Maß der Bebauung gekennzeichnet. Das Spektrum reicht von zweigeschossiger Bebauung –auch in Form von Wohnbebauung- über drei- bis sieben Vollgeschosse bis hin zu Hochhausbauten. Hier sind das zwanziggeschossige Bürogebäude im sogenannten Tulpenfeld, der Posttower mit vierzig Geschossen, das ehemalige Abgeordnetenhochhaus „Langer Eugen“ mit dreißig Vollgeschossen und das WCCB-Hotel mit siebzehn Vollgeschossen zu nennen. Planungsrecht: Der Flächennutzungsplan stellt das Plangebiet als Sonderbaufläche mit der näheren Zweckbestimmung Dienstleistung, Kongress und Verwaltung dar. Darüber hinaus liegt hier der Bebauungsplan Nr. 7920-22 vom 16.04.1982 vor, zuletzt geändert am 11.04.1988. Dieser setzt ein Sondergebiet mit der näheren Zweckbestimmung „Hauptstadteinrichtungen“ in offener Bauweise fest. Zulässig sind Vertretungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland, Einrichtungen der Nachrichtenmedien, Abgeordnetenwohnungen und Kindertagesstätten; Wohnungen sind als Ausnahme zulässig. Bei ein- bis dreigeschossiger Bauweise beträgt die Grundflächenzahl (GRZ) 0,4, die Geschossflächenzahl (GFZ) 1,0. Es sind nur geneigte Dachformen mit einer Neigung von 20 bis 45° zulässig. Stellplätze und Tiefgaragen müssen in den überbaubaren Grundstücksflächen oder in Tiefgaragen untergebracht werden. In der 1. Änderung des Bebauungsplanes 7920-22 wurden unter anderem die Festsetzungen zur Zahl der Vollgeschosse in den Baufenstern an der Heussallee 18-20 von II- auf III und in der Heussallee 22-26 von II- auf IV Geschosse erhöht. Darüber hinaus wurden die überbaubaren Grundstücksflächen geringfügig vergrößert, um eine mögliche Erweiterung der Bebauung zu ermöglichen. Weiter wurde ein südlicher Teil an der Winston- Churchill-Straße, Ecke Fritz-Erler-Straße unter neuer Bebauungsplannummer 7920-40 modifiziert und als eigenständiger Plan beschlossen. Dieser Planbereich soll nicht Bestandteil des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes 6719-2 werden (siehe Übersichtsplan).Nach dem Beschluss des Bundestages, Seite 3 von 12 Seite 4 —— den Sitz der Bundesregierung und einen großen Teil der Ministerien nach Berlin zu verlagern, fand im Bundesviertel ein Strukturwandel hin zu einem zentralen Büro- und Verwaltungsstandort statt. Die Festsetzung eines Sondergebietes mit der näheren Zweckbestimmung "Hauptstadteinrichtungen" des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 7920-22 ist insofern durch die eingetretene Entwicklung überholt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits in seinem Urteil vom 07.02.2000 zum Bebauungsplan Nr. 7920-21 (Fritz-Schäffer-Straße) festgestellt und den entsprechenden Bebauungsplan für nichtig erklärt. Um dieser rechtlichen Situation Rechnung zu tragen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine den neuen städtebaulichen Zielen entsprechende Nutzung zu schaffen, sollen Bebauungspläne, die diese Festsetzung beinhalten, geändert bzw. aufgehoben werden (DS-Nr.0310843). Planverfahren: Im Hinblick auf die konkreten Bauabsichten im Bereich der ehemaligen Landesvertretung Niedersachsen fasste der Rat in seiner Sitzung am 18.04.2013 nach vorangegangener Beratung in der Bezirksvertretung Bonn am 09.04.2013 und im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 17.04.2013 erneut den Beschluss, für den Bebauungsplan Nr. 7920-22 ein Änderungsverfahren mit dem Ziel einzuleiten, den Bebauungsplan rechtssicher zu machen. Dabei sollten Festsetzungen des Bebauungsplanes, die Baugrenzen, Bauhöhen sowie Grund- und Geschossflächenzahlen betreffen, erhalten bleiben. Baugesuche, die den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 7920-22 widersprechen, sollten zunächst zurückgestellt werden. Zwischenzeitlich wurde jedoch bereits die Zulässigkeit eines Bauvorhabens eines Gebäudes mit neun oberirdischen Bürogeschossen im Eckbereich der Kurt-Schumacher-Straße/ Fritz-Erler-Straße, gegenüber dem Posttower, am 06.03.2013 mit einem Bauvorbescheid festgestellt. Da der obengenannte Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 7920-22 zu dieser Zeit noch nicht vorlag, wurde die Zulässigkeit des Vorhabens ausschließlich nach § 34 BauGB beurteilt. Im Zuge des nachfolgenden regulären Bauantragsverfahrens wurde das Vorhaben dann genehmigt, da das Vorhaben dabei im Wesentlichen mit der für den erteilten Vorbescheid gegenständlichen Form übereinstimmte. Somit konnten der Änderungsbeschluss und die damit verbundene Maßgabe, die im ursprünglichen Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen (Baugrenzen, Bauhöhen sowie GRZ und GFZ) einzuhalten, der Zulässigkeit des Vorhabens nicht entgegengehalten werden. Dies galt jedoch nach Auffassung der Verwaltung nicht mehr für den im Mai 2020 eingereichten Nachtrag über die Errichtung des Dachgartens. Die damit verbundene weitere Erhöhung des neungeschossigen Baukörpers um zwei Gartengeschosse war nicht mehr vom erteilten Vorbescheid umfasst, womit ein Erfordernis zur Geltendmachung der mit dem Änderungsbeschluss (Drucksachen-Nr.0310843) beschlossenen Planungsziele gesehen wurde. Dementsprechend wurde der Bauantrag über die Errichtung des Dachgartens mit Bescheid vom 10.02.2021 nach § 15 BauGB zur Sicherung dieser Planungsziele um 12 Monate zurückgestellt, da der nunmehr XI-geschossig wirkende Baukörper gegen die für das Vorhabengrundstück auch künftig Seite 4 von 12 Seite 5 —— vorgesehenen Festsetzungen bezüglich der Baugrenzen, Bauhöhen sowie GRZ und GFZ des Bebauungsplans Nr. 7920-22 verstößt. Gegen den genannten Bescheid wurde erfolgreich Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben. Das Gericht stellte fest, dass eine für eine Zurückstellung nach § 15 BauGB erforderliche hinreichend bestimmte Planung, für welche ein Sicherungsbedürfnis seitens der Gemeinde besteht, nicht gegeben ist. Das Gericht geht zudem von der Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes 7920-22 aus, so dass ein Änderungsverfahren keine passende Verfahrensart zur Korrektur der fehlerhaften Festsetzungen darstellt. Die Baugenehmigung für den Nachtrag "Errichtung eines Dachgartens (2 Geschosse)" musste mittlerweile (am 28.11.2021) erteilt werden. Aufgrund der aktuellen mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts einhergehenden Rechtslage sieht die Verwaltung die Notwendigkeit zu folgenden Beschlussfassungen, um das Planverfahren auf einer rechtssicheren Grundlage durchführen zu können und zukünftig die Planungsziele im Plangebiet ggf. durch die Zurückstellung eines Baugesuchs gem. § 15 BauGB und den Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB sichern zu können: - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 7920-22 vom 18.04.2013; auf Grundlage der oben ausgeführten Entscheidung des VG Köln ist die Änderung eines funktionslosen Bebauungsplans nicht möglich. Daher ist der Aufstellungsbeschluss aufzuheben. - Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 7920- 22: Da die Verwaltung keine Normenverwerfungskompetenz hat, ist der funktionslose Bebauungsplan Nr. 7920-22 in einem förmlichen Verfahren aufzuheben, um seinen Rechtsschein zu beseitigen. Die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 7920-22 kann im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6719-2 erfolgen (siehe folgender Spiegelstrich). - Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6719-2: Zur planungsrechtlichen Sicherung der städtebaulichen Ziele entsprechend den Zielvorstellungen aus der Rahmenplanung Bundesviertel ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Anderenfalls wären zukünftig Bauvorhaben im Plangebiet ausschließlich auf Grundlage des § 34 BauGB zu beurteilen. Ein Bauvorhaben wäre im Wesentlichen dann zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Städtebauliche Ziele: Nach dem Beschluss des Bundestages, den Sitz der Bundesregierung und einen großen Teil der Ministerien nach Berlin zu verlagern, wurde der Strukturwandel im Bundesviertel hin zu einem modernen und attraktiven Büro- und Verwaltungsstandort erfolgreich bewältigt. Seite 5 von 12 Seite 6 —— Auch zukünftig ist es städtebauliches Planungsziel, die Strukturen im Bundesviertel derart zu entwickeln, dass die Voraussetzungen für die weitere bauliche Entwicklung hin zu einem modernen Büro- und Verwaltungsstandort verbunden mit einem hohen Anteil an Wohnnutzung gegeben sind. Der Rat hat daher am 08.12.2016 die Verwaltung beauftragt, für das ehemalige Regierungsviertel eine Rahmenplanung aufzustellen (DS-Nr.:1613311). Darüber hinaus hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 23.03.2017 beschlossen, dass die Verwaltung eine städtebauliche Planung erarbeitet, die Bereiche aufzeigt, wo prioritär größere Ansiedlungen von Büroarbeitsplätzen inkl. Gebäude mit mehr als acht Geschossen städtebaulich vertretbar sind (DS- Nr.:1613819). Die vom Rat beschlossene Rahmenplanung Bundesviertel (Beschluss Rahmenplanung vom 07.05.2020, DS-Nr. 190315; Beschluss Überarbeitung hinsichtlich Wohnanteil vom 28.06.2021, DS-Nr.210819), gegliedert in ein Struktur-, Nutzungs-, Mobilitäts-, Hochhaus- und Umsetzungskonzept, definiert als strategisches Entwicklungskonzept die Ziele und strategischen Ausrichtungen für die künftige Entwicklung des Bundesviertels. Das Nutzungskonzept zeigt für jeden Baublock entwicklungsperspektivisch ein spezifisches Nutzungsspektrum auf. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 7920-22 (neu: 6719-2) ist bezüglich der Art der baulichen Nutzung ein „Hybrid-Büro“ Standort definiert. In der „Hybrid-Büro-Form“ soll ein Nutzungsmix von ca. 40 % Wohnen und 60 % Nicht-Wohnen entstehen. Dabei wird eine Öffnung der Erdgeschosszonen durch entsprechende Nutzungen (Café, Kiosk etc.) angestrebt, um somit eine Belebung und Attraktivierung des öffentlichen Raums zu erreichen. Das Strukturkonzept empfiehlt für den in Rede stehenden Bereich im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung für zukünftige Bebauung Höhenspannen von 3 - 5 Geschossen. Der Geltungsbereich des neuen Bebauungsplans Nr. 6719-2 liegt nicht in einer der in der Rahmenplanung auf Grund der Kriterien "Lage", "Anbindung" und "Angemessenheit" definierten Eignungszonen für Hochpunkte. Diese sind laut Rahmenplan anderen räumlichen Bereichen des Bundesviertels vorbehalten. Im weiteren Aufstellungsverfahren des neuen Bebauungsplans sollen hierfür die spezifischen Zielsetzungen der Rahmenplanung Bundesviertel umgesetzt werden. Für den Eckbereich Fritz-Erler-Str. 9-11 (Gem. Kessenich, Flur 1, Flurstück 1025 teilw.) und Kurt-Schumacher-Straße 28, 26 und 24 (Gem. Kessenich, Flur 1, Flurstücke 1025 teilw., 1008, 1009 und 1167 teilw.) wurde zum Stand vom 25.01.2022 (Stichtag) die Errichtung eines Büro- und Verwaltungsgebäudes genehmigt, welches sich aus zwei Gebäudeteilen zusammensetzt: Auf dem Grundstück Fritz-Erler-Straße 9-11 und Kurt-Schumacher-Straße 28 (Flurstück 1025) wird ein 9-geschossiger Baukörper zuzüglich eines 2-geschossig eingefassten Dachgartens sowie ein an den Baukörper angeschlossener 7- geschossiger Gebäudeteil errichtet. Auf dem Baugrundstück Kurt-Schumacher- Straße 24-26 (Flurstücke 1025 teilw., 1008, 1009 und 1167 teilw.) erstreckt sich im Weiteren ein daran angeschlossener IV-VII-geschossiger Gebäudeteil (vgl. DS-Nr.: 212265). Der Bebauungsfortschritt stellt sich zum Stichtag im Wesentlichen wie folgt dar: Seite 6 von 12 Seite 7 —— Der Rohbau des auf dem Grundstück Kurt-Schumacher-Straße 24-26 (Flurstücke 1025 teilw., 1008, 1009 und 1167 teilw.) geplanten Gebäudeteils wurde bereits vollständig errichtet und abgenommen. Augenscheinlich befinden sich die darauffolgenden Ausbauarbeiten kurz vor ihrer Fertigstellung, eine entsprechende Anzeige ging jedoch bislang noch nicht beim Bauordnungsamt ein. Auf dem Grundstück Fritz-Erler-Straße 9-11 und Kurt-Schumacher-Straße 28 (Flurstück 1025) wird derzeit der Rohbau des 9-geschossigen Gebäudeteils (zzgl. des 2-geschossig eingefassten Dachgartens) sowie des auf dem Grundstück noch verbleibenden 7-geschossigen Gebäudeteils errichtet. Für den zuvor definierten Eckbereich können die zuvor genannten Ziele der Rahmenplanung (3-5 Geschosse, Nutzungsmix Wohnen/Nicht-Wohnen, Verzicht auf Hochpunkte) wegen der beschriebenen Genehmigungslage nicht umgesetzt werden. Um die hier gerade entstehenden Gebäude mit dem neuen Bebauungsplan nicht auf den Bestandsschutz verweisen zu müssen, sollen hier insoweit vom Rahmenplan abweichende Festsetzungen getroffen werden. Art der baulichen Nutzung: Der genannte Nutzungsmix "Hybrid Büro" entspricht dem Gebietscharakter eines Urbanen Gebiets (MU) gemäß § 6a BauNVO. Nach § 6a Abs. 1 und 2 BauNVO sind Wohngebäude in dem Gebiet allgemein zulässig. Hierbei kann gemäß § 6a Abs. 4 BauNVO für urbane Gebiete oder Teile davon innerhalb des Baugebiets eine horizontale oder vertikale Gliederung getroffen werden, um bspw. bestimmte Geschosse nur dem Wohnen vorzubehalten (Abs. 4 Nr. 2). Solche Festsetzungen zum Nutzungsmix sollen nach Möglichkeit für die einzelnen Grundstücke im Plangebiet festgesetzt werden, um die Ziele der Rahmenplanung „Bundesviertel“ planungsrechtlich nachzuvollziehen. Dieser dargestellte Nutzungsmix sowie etwaige Festsetzungen im Sinne des § 6a Abs. 4 BauNVO sind auf dem oben definierten Eckgrundstück durch die aktuell bestehende Baugenehmigung nicht realisiert. Um zu verhindern, dass die hier gerade erst genehmigte und in Errichtung befindliche Nutzung dementsprechend auf den Bestandsschutz verwiesen werden muss, soll der Bebauungsplan für dieses Grundstück der aktuellen Genehmigungslage entsprechend die Zulässigkeit der bereits genehmigten Art der baulichen Nutzung im Plangebiet sicherstellen. Des Weiteren wird bereits jetzt festgelegt, dass die nach § 6a (3) ausnahmsweise im MU zulässigen Vergnügungsstätten der Kategorien Glücksspiel und Sexualität / Erotik entsprechend den Bonner Leitlinien zur Vergnügungsstättensteuerung sowie Tankstellen wegen ihres Raumbedarfs im Bebauungsplan ausgeschlossen werden sollen. Weitere Feinsteuerung der zulässigen Art der baulichen Nutzung bleibt im weiteren Aufstellungsverfahren möglich. Maß der baulichen Nutzung: Das Hochhauskonzept des Rahmenplans ergänzt die Leitlinien des Strukturkonzeptes, das die Hauptbereiche einer baulichen und freiräumlichen Entwicklung aufzeigt. Hochhäuser bieten städtebaulich das Potential, dem Seite 7 von 12 Seite 8 —— Flächenbedarf des Wohnungs- und Büromarktes zu begegnen und gleichzeitig besondere Stadtbausteine zu setzen: Sie wirken als Landmarke und bei entsprechender Programmierung als Anziehungspunkt und Katalysator für öffentliches Leben - auch in bis dato weniger attraktiven oder gar untergenutzten Gebieten. Aufgrund der baulichen Höhe und Dichte beanspruchen Hochhäuser ihr Umfeld jedoch auch stärker als andere Gebäudetypen (u.a. Infrastruktur, Mikroklima, Verschattung und -windung, Privatheit) und müssen mit besonderer Sorgfalt in den Kontext integriert werden. Zu den Zielen des Hochhauskonzeptes im Hinblick auf die gesamtstädtische Einbindung gehört es, die Stadtbild prägende Wirkung der Hochhäuser im Bundesviertel deutlich auszuformulieren. Die Setzung von Hochhäusern soll das Bundesviertel wahrnehmbar rahmen, seine Fernwirkung sowie die Lesbarkeit des Gebietes klären. Es sollen zudem Impulse an den Rändern und untergenutzten Orten gesetzt werden. Insgesamt werden zwölf neue Hochhausstandorte vorgeschlagen. Damit würde sich die Zahl der Hochhäuser von derzeit acht auf zwanzig (davon 7x Kategorie S = 40m) erhöhen. Die Strategie „Ankommen und Ausstrahlen“ formuliert die Ziele einer baulichen Ergänzung des Bundesviertels durch Hochhäuser: Hochhäuser sollen als Landmarks die Orientierung verbessern, wichtige Orte wie „Mitten“ und „Tore“ (Gebietseingänge) markieren und durch die Ausbildung einer Skyline die Identität des Bundesviertels stärken. Die Setzung der Hochhäuser soll die Nord-Süd-Achsen „Magistrale“ und „Meile“ rhythmisieren und in einer ausbalancierten Verteilung das Bundesviertel in seine Gesamtheit ablesbar rahmen. Für Hochhausstandorte werden folgende Leitlinien festgelegt: 1. Hochhäuser sollen in geeigneten Zonen realisiert werden (vgl. Punkt 4+5). 2. Je Zone entsteht ein Hochhaus (Solitärwirkung) - mit Ausnahme des Kreuzes B9/A562. 3. Je Zone wird eine Höhenkategorie (S, M, L) definiert - orientiert an Bestandshöhen und Lage (vgl. Punkt 5). Die Höhenkategorien definieren Höhenspannen für die Ausbildung der Gebäudehöhe (Oberkante Dach über Terrain). Es werden drei Kategorien definiert: a. L = 100-120m, b. M = 60-80m, c. S = 40m. Die Herleitung der Höhenspannen ergibt sich im Einzelnen aus dem Textteil des Rahmenplans. 4. Eignungszonen werden nach Lage, Anbindung und Angemessenheit bestimmt. a. Eignungszonen befinden sich an den großen Straßen und Hauptadressen des Bundesviertels: Seite 8 von 12 Seite 9 —— „Allee“ (Parkstraße), „Magistrale“ (B9), „Meile“ (Bahnparallele) b. Eignungszonen liegen an wichtigen Orten; hier dienen die Hochhäuser als Landmark und Orientierungspunkt: „Tore“, „Kreuz“ / „Herz“, „Mitten“ c. Eignungszonen sind fußläufig von Stationen des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) erreichbar. (Entfernung: 300-600m) 5. Die Höhenkategorien werden wie folgt für die Hochhausstandorte festgelegt: a. Standorte der Kategorie L sind das „Ost-Tor“ und das „Kreuz“. Hier können Gebäude mit einer Höhe von 100 bis 120m (27-32 Geschosse) entstehen. Diese Orte zeichnen sich durch ihre übergeordnete Strahlkraft, ihre weiträumige Sichtbarkeit, die hohe Geschwindigkeit und den großmaßstäblichen Kontext (Rheinauenpark, A-562, Grünbrücke) aus. Das Ost-Tor wird als wichtiger (regionaler) Eingang in das Bundesviertel markiert. Das „Kreuz“ als geografische Mitte des Bundesviertels erhält eine adäquate Fernwirkung; hier sind zwei mögliche Hochhausstandorte vorgesehen, um die Ost-West-Achse (A562) und die Nord-Süd-Achse (B9) städtebaulich zu fassen. b. Standorte der Kategorie M sind das Nord- und Süd-Tor. Hier können Gebäude mit einer Höhe von 60 bis 80m (15-21 Geschosse) entstehen. Nord- und Südtor werden als stadtinterne Hauptzugänge des Bundesviertels markiert, sie bilden den Auftakt für die „Meile“ und die „Magistrale“. c. Standorte der Kategorie S sind die „Mitten“ und das „kleine Tor“. Hier können Gebäude mit einer Höhe von 40m (10 Geschosse) entstehen. Diese „kleinen“ Hochpunkte leiten aus Richtung der „Querachsen“ (Ost-West) und im Südosten in das Bundesviertel. Sie markieren die Mitten an den Achsen und verleihen der Meile einen erkennbaren Rhythmus. 6. Hochhäuser sollen hybrid genutzt werden, es sind mindestens zwei Nutzungsarten vorzusehen. Die Integration von Wohnnutzungen ist obligatorisch, ebenso wie die Beachtung des Bonner Baulandmodells: Bei Hochhäusern der Kategorie L und M (ü. 60m) sollte 20% der Bruttogrundfläche für Wohn- oder wohnähnliche Nutzungen vorgesehen werden, bei Hochhäusern der Kategorie S sollten es zwischen 30% und 50% sein - je nach Lage. Zusätzlich sollten soziale und kulturelle Nutzungen integriert werden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Strukturkonzept des Rahmenplans für das Plangebiet für eine zukünftige Bebauung lediglich Höhenspannen von 3 - 5 Geschossen. Diese sollen im Plangebiet festgesetzt werden. Abweichend davon gilt für den definierten Eckbereich Fritz-Erler-Str./Kurt-Schumacher-Str. folgendes: Bereits die zum Stichtag genehmigten 9 Geschosse zzgl. des 2- geschossig eingefassten Dachgartens verlassen diese Spanne. Der Genehmigungslage entsprechend und um zu vermeiden, dass das in Entstehung befindliche Gebäude auf den Bestandsschutz verwiesen werden muss, soll der Bebauungsplan für das oben definierte Seite 9 von 12 Seite 10 —— Eckgrundstück die Errichtung der genehmigten 4, 7 bzw. 11 Geschosse ermöglichen. Der jetzt genehmigte und hier auch künftig zulässige Baukörper gehört mit seinen bis zu 11 Geschossen in etwa zu der Kategorie von Hochpunkten, die der Rahmenplan mit "S" (40m) bezeichnet und liegt nicht in einer der in der Rahmenplanung auf Grund der Kriterien "Lage", "Anbindung" und "Angemessenheit" definierten Eignungszonen für Hochpunkte. Vor diesem Hintergrund können im definierten Eckbereich keine Aufstockungen über das zuvor beschriebene Maß hinaus im Bebauungsplan vorgesehen werden. Im übrigen Plangebiet beschränkt sich die zulässige Zahl der Vollgeschosse auf 3- 5. Im Hinblick auf das Zusammenwirken der bestehenden und neuen Hochhäuser weist der Rahmenplan auf die Einzigartigkeit des Post-Towers hin, der die Ikone des Bundesviertels darstellt. Auch aus diesem Grund ist die Errichtung eines weiteren Hochpunkts in unmittelbarer Nähe zum Post-Tower nicht gewünscht. Der funktionslose Bebauungsplan setzte für das Sondergebiet eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 (GRZ) und eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,0 für das Plangebiet fest. Für das nun vorgesehene Urbane Gebiet (MU) sieht § 17 BauNVO Orientierungswerte für Obergrenzen der Grundflächenzahl (GRZ) von 0,8 und der Geschossflächenzahl (GFZ) von 3,0 vor. Das Baugesetzbuch formuliert als Maßgabe, dass die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen soll. Dies geht in bereits bebauten Bereichen in der Regel einher mit baulicher Nachverdichtung. Vor diesem Hintergrund soll im weiteren Verfahren geprüft werden, ob die GRZ und GFZ gegenüber dem funktionslosen Plan maßvoll und angemessen erhöht werden können. Begrenzend wirkt hier insbesondere die vorgesehene Zahl der Vollgeschosse. Detailliertere Aussagen können hierzu erst dann getroffen werden, wenn ein grundstücksscharfes Plankonzept für das Plangebiet entwickelt wurde. Für das definierte Eckgrundstück werden Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl so festgesetzt, dass das genehmigte Vorhaben nicht auf den Bestandsschutz verwiesen werden muss. Verfahrensvorschlag: Der Bebauungsplan Nr. 6719-2 soll im beschleunigtem Verfahren nach §13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt werden. Auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 Baugesetzbuch kann so aufgrund des § 13 a Abs. 2 Ziffer 1. Baugesetzbuch verzichtet werden. Im Rahmen des weiteren Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes hat die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch ausreichend Gelegenheit, sich über die Folgen der Aufstellung des Bebauungsplanes zu informieren und gegebenenfalls Stellungnahmen vorzubringen. Die Anwendungsvoraussetzungen des § 13a BauGB liegen vor, da die voraussichtlich festgesetzte Grundfläche mit rd. 16.000 m² und unter dem Schwellenwert von 20.000 m² gem. § 13 a Abs. 1 Satz 2 BauGB liegt. Darüber hinaus liegen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter vor. Ergänzend bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Seite 10 von 12 Seite 11 —— Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Da das Baulandmobilisierungsgesetz die Anwendung des § 13a BauGB auf die Aufhebung eines Bebauungsplans ausgeweitet hat, soll die förmliche Aufhebung des als funktionslos eingestuften Bebauungsplans Nr. 7920-22, welche im Zuge der Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 6719-2 erfolgen soll, ebenfalls im beschleunigten Verfahren erfolgen. Eine förmliche Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) bzw. die Erarbeitung eines Umweltberichtes gemäß § 2a Baugesetzbuch ist im beschleunigten Verfahren nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht erforderlich. Die umweltrelevanten Gesichtspunkte werden dennoch im Rahmen des Bauleitplanverfahrens ohne formale Vorgaben geprüft und in die Planung eingestellt. Mögliche finanzielle Auswirkungen: Der hier vorgelegte Aufstellungsbeschluss hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Allerdings kann eine auf dieser Grundlage ergehende Verwaltungsentscheidung, namentlich die Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB, finanzielle Auswirkungen haben. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass entsprechende Zurückstellungsbescheide, wie in der Vergangenheit bereits erfolgt, beklagt werden. Wie ein Gericht hier konkret entscheiden würde, lässt sich naturgemäß nicht vorhersagen. Falls eine solche Klage jedoch erfolgreich sein sollte und es zu Ersatzansprüchen kommen sollte, dürften diese von erheblichem finanziellen Ausmaß sein. In der Begründung der Dringlichkeit wurde bereits darauf hingewiesen, dass dem Bauordnungsamt konkret bereits eine Bauvoranfrage zur Aufstockung eines Bürogebäudes auf 17 Vollgeschosse (zzgl. 2-geschossig eingefasster Dachgarten) vorliegt. Diese Bauvoranfrage widerspricht den Zielen des aufzustellenden Bebauungsplanes und soll entsprechend auf der Basis des Aufstellungsbeschlusses zurückgestellt werden. Auch insoweit kann ein gerichtliches Vorgehen gegen einen solchen Zurückstellungsbescheid nicht ausgeschlossen werden Anlage/n 1 Anlage 1 Uebersichtsplan 6719-2 (öffentlich) Seite 11 von 12 Bebauungsplan Nr.. 66771199--22 Bundesstadt Bonn,, Stadtplanungsamt Geltungsbereich des Bebauungsplanes Stadtbezirk Bonn Ortsteil Gronau Maßstab 11:: 22550000 Datum:: 1122..1100..22002211 110000 m Seite 12 von 12

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