Bodycams für Ordnungskräfte
Stellungnahme der Verwaltung 201263-1 ST vom 19.08.2020
zur Kenntnis genommen Stand: Am 07.09.2020 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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19.08.2020
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 201263-1 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I 08.07.2020 Bodycams für Ordnungskräfte Beratungsfolge Hauptausschuss 27.08.2020 Empfehlung Rat 01.09.2020 Entscheidung Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1. Die Verwaltung steht dem Antrag positiv gegenüber und vertritt selbst die Auffassung, das Body-Cams für den Stadtordnungsdienst und die Wache GABI beschafft werden sollen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür in Kraft getreten sind. Zu 2. Die Verwaltung wird vor einer Beschaffung von Body-Cams bei der Landespolizei die bis dahin vorliegenden Erfahrungswerte über den praktischen Einsatz dieser Geräte abfragen. Vor der Einleitung des Vergabeverfahrens ist die Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgabeermächtigungen erforderlich. Es sollen 20 Geräte (plus erforderliches Zubehör) beschafft werden. Ein Gerät kann für Schätzkosten von 750,-- EUR erworben werden (konsumtive Ausgaben). Die Gesamtschätzkosten belaufen sich auf ca. 18.000,-- EUR (Geräte plus erforderliches Zubehör). Produktgruppe 1.02.01 Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung Allgem. Sicherheit und Ordnung 1.33.00.02.01.01 Allg. Gefahrenabwehr Investive Kosten der Maßnahme Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Seite 1 von 2 Seite 2 —— Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 18.000,00 EUR 133000201 / 74.1000 2020 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich Zu. 3. Die Verwaltung wird den Funkbetrieb des Stadtordnungsdienstes auf das digitale BOS-Funknetz umstellen, sobald hierfür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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