Zeitnahe Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen als Voraussetzung für den Grundsicherungsbezug von Geflüchteten aus der Ukraine

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An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Daniel Bauer-Dahm 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.05.2022 
AN/1010/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 12.05.2022 
 
Zeitnahe Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen als Voraussetzung für den 
Grundsicherungsbezug von Geflüchteten aus der Ukraine 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. 
Ab 1. Juni sollen die Geflüchteten aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung, in der Regel 
also ALG II haben. Ein dafür notwendiges Gesetz ist bis heute noch nicht beschlossen. Ob ein 
Beschluss noch in diesem Monat erfolgt, ist nicht sicher. Für die Geflüchteten ist ein besonderes 
Antragsformular in Vorbereitung, so dass derzeit noch keine Anträge gestellt werden können.  
Für eine Bewilligung macht das Jobcenter zur Voraussetzung, dass eine Fiktionsbescheinigung 
des Ausländeramtes vorgelegt wird. Sehr viele Geflüchtete aus der Ukraine haben diese 
Bescheinigung nicht. Versuche, dafür einen Termin mit dem Ausländeramt zu vereinbaren, enden 
mit der Auskunft, dass derzeit keine Termine buchbar sind. 
Deshalb bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Kann die Stadt sicherstellen, dass alle Geflüchteten aus der Ukraine rechtzeitig in diesem 
Monat eine Fiktionsbescheinigung erhalten. 
2. Wie soll das angesichts der nicht verfügbaren Termine geschehen? 
3. Was unternimmt die Verwaltung, um sicher zu stellen, dass die Menschen nächsten Monat 
nicht ohne Leistungen da stehen?

Mit freundlichen Grüßen 
Gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer