Zeitnahe Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen als Voraussetzung für den Grundsicherungsbezug von Geflüchteten aus der Ukraine

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Daniel Bauer-Dahm Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221 -27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.05.2022 AN/1010/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 12.05.2022 Zeitnahe Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen als Voraussetzung für den Grundsicherungsbezug von Geflüchteten aus der Ukraine Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. Ab 1. Juni sollen die Geflüchteten aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung, in der Regel also ALG II haben. Ein dafür notwendiges Gesetz ist bis heute noch nicht beschlossen. Ob ein Beschluss noch in diesem Monat erfolgt, ist nicht sicher. Für die Geflüchteten ist ein besonderes Antragsformular in Vorbereitung, so dass derzeit noch keine Anträge gestellt werden können. Für eine Bewilligung macht das Jobcenter zur Voraussetzung, dass eine Fiktionsbescheinigung des Ausländeramtes vorgelegt wird. Sehr viele Geflüchtete aus der Ukraine haben diese Bescheinigung nicht. Versuche, dafür einen Termin mit dem Ausländeramt zu vereinbaren, enden mit der Auskunft, dass derzeit keine Termine buchbar sind. Deshalb bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Kann die Stadt sicherstellen, dass alle Geflüchteten aus der Ukraine rechtzeitig in diesem Monat eine Fiktionsbescheinigung erhalten. 2. Wie soll das angesichts der nicht verfügbaren Termine geschehen? 3. Was unternimmt die Verwaltung, um sicher zu stellen, dass die Menschen nächsten Monat nicht ohne Leistungen da stehen? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer