Bürgerantrag: Einrichtung eines absoluten Halteverbotes im Bereich An der Rheindorfer Burg
Stellungnahme der Verwaltung 242190-01 ST vom 06.02.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.04.2025 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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06.02.2025
Stellungnahme der Verwaltung
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11.03.2025
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.19.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 242190-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Einrichtung eines absoluten Halteverbotes im Bereich An der Rheindorfer Burg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 11.03.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Das Parken vor Grundstückseingängen ist nicht grundsätzlich unzulässig, weswegen dem Antrag zur Einrichtung eines absoluten Halteverbotes nicht entsprochen werden kann. Zur Vermeidung von behinderndem Parken wäre es in diesem Fall angemessen eine Erlaubnis zum Aufstellen von Blumenkübeln zu erteilen, sofern der Antragsteller dies möchte. Dem Antragsteller wurde diese Möglichkeit bereits im Juni 2024 mitgeteilt. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgebli - chen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirks - vertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürge - ranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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