mandari

Bürgerantrag: Einrichtung eines absoluten Halteverbotes im Bereich An der Rheindorfer Burg

Stellungnahme der Verwaltung 242190-01 ST vom 06.02.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.04.2025 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 04.12.2024

    Anregungen und Beschwerden

    242190, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 06.02.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 11.03.2025

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.19.1, Kenntnisnahme.

  4. 08.04.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.15.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 70.1 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 242190-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Einrichtung eines absoluten Halteverbotes im Bereich An der Rheindorfer Burg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 11.03.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Das Parken vor Grundstückseingängen ist nicht grundsätzlich unzulässig, weswegen dem Antrag zur Einrichtung eines absoluten Halteverbotes nicht entsprochen werden kann. Zur Vermeidung von behinderndem Parken wäre es in diesem Fall angemessen eine Erlaubnis zum Aufstellen von Blumenkübeln zu erteilen, sofern der Antragsteller dies möchte. Dem Antragsteller wurde diese Möglichkeit bereits im Juni 2024 mitgeteilt. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgebli - chen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirks - vertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürge - ranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz