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CDU-Antrag: Beschränkung des Autoverkehrs in der Fußgängerzone Brüser Berg

Stellungnahme der Verwaltung 231948-01 ST vom 02.11.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 28.11.2023 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 19.10.2023

    Antrag

    231948, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 02.11.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 28.11.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 10.5.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231948-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I CDU-Antrag: Beschränkung des Autoverkehrs in der Fußgängerzone Brüser Berg Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 28.11.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Bei der Leitstelle des Ordnungsamtes sind im Jahr 2023 12 von außen veranlasste Einsätze im Bereich der Fußgängerzone am Brüser Berg aufgelaufen. Überwiegend liefen die Meldungen telefonisch auf. In der Zeit vom 07.08.2023 – 12.08.2023 wurde ein Dauereinsatz geführt, in dessen Rahmen der Verkehrsaußendienst eigenständige ohne äußere Veranlassung Kontrollen im Früh- und im Spätdienst durchgeführt hat. Hierbei wurden zahlreiche Be- und Entladetätigkeiten festgestellt, die sich alle im rechtlichen Rahmen befanden. Es wurden lediglich vier Fahrzeuge verwarnt bei denen keine Ladetätigkeit festgestellt wurde und auch keine Ausnahmegenehmigung auslag. Fahrzeughalter wurden bei falscher Anwendung der Ausnahmegenehmigung verwarnt. Eine Duldung oder Absprachen bestehen nicht. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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