Beschränkung des Autoverkehrs in der Fußgängerzone Brüser Berg
Antrag eingebracht von CDU 231948 vom 19.10.2023
beschlossen Stand: Am 28.11.2023 in der Bezirksvertretung Hardtberg ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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19.10.2023
Antrag
Gestellt von CDU-Frak.
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02.11.2023
231948-01 ST, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.
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28.11.2023 zuletzt
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 10.5, Anregung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 231948 —— Antragsteller/in: Bert Moll CDU Bezirksfraktion Hardtberg 19.10.2023, gez. Dr. Leonhardt CDU-Antrag: Beschränkung des Autoverkehrs in der Fußgängerzone Brüser Berg Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 28.11.2023 Anregung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird beauftragt, 1. mit Maßnahmen der Verkehrsüberwachung sicherzustellen, dass das Befahren der Fußgängerzone Brüser Berg durch den motorisierten/elektronischen Individualverkehr regelgerecht nur in dem zulässigen Umfang und zu den ausgewiesenen Zeiten stattfindet und 2. über Maßnahmen der Überwachung und zum Umgang mit möglichen Ausnahmeregelungen zu berichten. Begründung Das Befahren der Fußgängerzone im Ortsteil Brüser Berg ist für den motorisierten/elektronischen Individualverkehr nur in begrenztem Umfang und für den Lieferverkehr in festgelegten Zeiten gestattet, was auch ausgeschildert ist. Tatsächlich wird die Fußgängerzone aber häufig regelwidrig vom motorisierten/elektronischen Individualverkehr befahren, um dort u.a. Geschäfte und Verkaufsautomaten zu erreichen. Dieses Verhalten führt zu erheblichen Belästigungen und Beschwerden der Bürgerschaft und kann nicht länger hingenommen werden. In der Vergangenheit ist ohne Ergebnis politisch die Beschränkung der Zufahrt zur Fußgängerzone durch mechanische/elektronische Schranken und Poller diskutiert worden, was insbesondere an den Kosten und dem damit verbundenen personellen Aufwand lag. Zielführend ist es aber die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung zur Einhaltung der beschränkten Befahrung der Fußgängerzone deutlich zu intensivieren. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Sofern Ausnahmen für das eingeschränkte Befahren der Fußgängerzone beantragt werden sollten, berichtet die Verwaltung darüber und über die Durchführung der Verkehrsüberwachung insgesamt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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