Razzia im Pascha – Wurden die Eigentümer*innen jemals überprüft?

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Daniel Bauer-Dahm An Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.06.2024 AN/0835/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 06.06.2024 Razzia im Pascha – Wurden die Eigentümer*innen jemals überprüft? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses am 06.06.2024 auf- zunehmen: Die Medien berichteten in den letzten Wochen, dass es im Kölner Großbordell „Pascha“ eine Steuer- fahndung gegeben habe. Mehrere Steuerfahnder*innen des Landes würden nun wegen Verbindungen zu einer Schleuserbande und wegen Geldwäsche ermitteln. Es wurde bekannt, dass das Pascha seit dem Verkauf 2021 einer Firma einer Chi nesin namens Jing Hu gehören soll. Sie und ihre Geschäfts- partner sollen laut Medienberichten illegal Aufenthaltsgenehmigungen für reiche Menschen u. a. aus China besorgt haben. Die SPD-Fraktion warnte 2021 anlässlich der Diskussion um den Verkauf des Gebä udes in der Horn- straße genau vor einem solchen Szenario und wollte von der Verwaltung wissen, ob die neuen Eigen- tümer überprüft worden seien. 1 Die Antwort darauf und auf andere Fragen der SPD-Fraktion blieb die Verwaltung damals schuldig. In einem Antrag hatte die SPD gefordert, anlässlich der Schließung des Pascha wegen der Auswirkungen der Pandemie 2021 Maßnahmen zu ergreifen, um das Gebäude ei- nem anderen Nutzen zuzuführen. Dies geschah aus der Befürchtung heraus, dass ein Prostitutionsbe- trieb erneut in fragwürdigen geschäftlichen Händen fortgesetzt werden könnte, wie es nun vermutlich der Fall ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Stadt über die jüngsten Ereignisse, über die die Presse berichtete? 2. Hat die Verwaltung wie angekündigt die Einhaltung erteilter Auflagen sowie der geltenden Ge- setze überprüft, und wenn ja: mit welchem Ergebnis? 1 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=101692 - 2 - 3. Wie hat die Stadtverwaltung die Durchführungsverordnung zur Prostitution im Bezug auf das Pa- scha umgesetzt, insbesondere in Bezug auf die Registrierungspflicht, die Gesundheitsberatung und die Einhaltung von Hygienestandards? 4. Welche sozialen Träger kümmern sich um die Belange der im Pascha tätigen Frauen, z. B. auch in Bezug auf Beratungen zu Ausstiegsmöglichkeiten? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender