AN/0835/2024
Razzia im Pascha – Wurden die Eigentümer*innen jemals überprüft?
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SPD Anfrage nach § 4
2903 Zeichen
An den Vorsitzenden des Ausschusses
für Soziales, Seniorinnen und Senioren
Daniel Bauer-Dahm
An Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Köln
Rathaus, Spanischer Bau
50667 Köln
fon 0221. 221 259 50
fax 0221. 221 246 57
mail fraktion@koelnspd.de
web www.koelnspd.de
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.06.2024
AN/0835/2024
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 06.06.2024
Razzia im Pascha – Wurden die Eigentümer*innen jemals überprüft?
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses am 06.06.2024 auf-
zunehmen:
Die Medien berichteten in den letzten Wochen, dass es im Kölner Großbordell „Pascha“ eine Steuer-
fahndung gegeben habe. Mehrere Steuerfahnder*innen des Landes würden nun wegen Verbindungen
zu einer Schleuserbande und wegen Geldwäsche ermitteln. Es wurde bekannt, dass das Pascha seit
dem Verkauf 2021 einer Firma einer Chi nesin namens Jing Hu gehören soll. Sie und ihre Geschäfts-
partner sollen laut Medienberichten illegal Aufenthaltsgenehmigungen für reiche Menschen u. a. aus
China besorgt haben.
Die SPD-Fraktion warnte 2021 anlässlich der Diskussion um den Verkauf des Gebä udes in der Horn-
straße genau vor einem solchen Szenario und wollte von der Verwaltung wissen, ob die neuen Eigen-
tümer überprüft worden seien. 1 Die Antwort darauf und auf andere Fragen der SPD-Fraktion blieb die
Verwaltung damals schuldig. In einem Antrag hatte die SPD gefordert, anlässlich der Schließung des
Pascha wegen der Auswirkungen der Pandemie 2021 Maßnahmen zu ergreifen, um das Gebäude ei-
nem anderen Nutzen zuzuführen. Dies geschah aus der Befürchtung heraus, dass ein Prostitutionsbe-
trieb erneut in fragwürdigen geschäftlichen Händen fortgesetzt werden könnte, wie es nun vermutlich
der Fall ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Stadt über die jüngsten Ereignisse, über die die Presse berichtete?
2. Hat die Verwaltung wie angekündigt die Einhaltung erteilter Auflagen sowie der geltenden Ge-
setze überprüft, und wenn ja: mit welchem Ergebnis?
1 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=101692
- 2 -
3. Wie hat die Stadtverwaltung die Durchführungsverordnung zur Prostitution im Bezug auf das Pa-
scha umgesetzt, insbesondere in Bezug auf die Registrierungspflicht, die Gesundheitsberatung
und die Einhaltung von Hygienestandards?
4. Welche sozialen Träger kümmern sich um die Belange der im Pascha tätigen Frauen, z. B. auch in
Bezug auf Beratungen zu Ausstiegsmöglichkeiten?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Joisten
SPD-Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0835/2024
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 03.06.2024
- Erstellt
- 03.06.2024 10:23