mandari

Umsetzung des Beschlusses zur Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213-2 „Schlossallee“ im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem – Drucksache 211220-03

Stellungnahme der Verwaltung 230240-01 ST vom 17.02.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 29.03.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 30.01.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    230240, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 17.02.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 01.03.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.10.1, Kenntnisnahme.

  4. 29.03.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.8.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 61.8 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230240-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Umsetzung des Beschlusses zur Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213-2 „Schlossallee“ im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem – Drucksache 211220- 03 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung empfiehlt den Bürgerantrag abzulehnen. Begründet wird dies, darin, dass in der Sitzung am 01.03.2023 eine Beschlussfassung (DS-Nr. 211220-03) beraten wird, zu der eine Beschlussvorlage der Verwaltung (DS-Nr. 211220-05) vorliegt, der alle vorhandenen Gutachten im Verfahren „Schlossallee“ beigefügt sind. In der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 18.01.2023 wurde eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung (DS-Nr. 211220-03) zum Beschluss erhoben und der Beschlussvorschlag formuliert, dass alle vorliegenden Gutachten im Rahmen der Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB veröffentlicht werden. Die Verwaltung hatte in dieser Mitteilungsvorlage bereits angekündigt, dass, wie im Beschlussvorschlag formuliert, so vorgegangen wird. Alle bereits vorliegenden Gutachten, sollen während der Beteiligung der Öffentlichkeit am Planverfahren veröffentlicht werden. Des Weiteren wird die Empfehlung der Ablehnung des Bürgerantrags damit begründet, dass es im Bebauungsplanverfahren üblich ist, alle Gutachten zur Offenlage gem. § 3 (2) BauGB finalisiert vorzulegen. Davon soll auch im Verfahren „Schlossallee“ nicht abgewichen werden. Daher wird darauf verwiesen, dass dem Bürgerantrag zum Zeitpunkt der Offenlage – dem auf die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung folgenden Verfahrensschritt der einer erneuten Beschlussfassung durch die politischen Gremien bedarf – entsprochen wird. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt, den Bürgerantrag abzulehnen. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz