Mandari Insight

V/0386/2013

Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 1. Projektbericht zur Umsetzung

Vorlagen 23.05.2013

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V-0386-2013_Anlage

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Anlage zur Vorlage V/0386/2013

H a n d l u n g s p r o g r a m m z u r
n a c h h a l t i g e n k o m m u n a l e n
H a u s h a l t s p o l i t i k

1. Projektbericht zur Umsetzung

Stand: Mai 2013

Rubrik: Seite:

Sofortmaßnahmen ……… ……………………………………………………………………. 1
Einzelmaßnahmen ……………………………………………………………………………. 4
Prüfaufträge …………………………………………………………………………………… 106
Weitere Maßnahmen …………………………………………………………………………. 112

Zuordnung zu den Gremien:

Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung:
Sofortmaßnahmen: Nr. 5
Einzelmaßnahmen: Nr. 1, 2, 3, 5, 22, 23, 24, 27, 32 , 33, 34
Prüfaufträge: Nr. 10, 11
Weitere Maßnahmen: Nr. 1, 2, 3, 4, 5

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften:
Sofortmaßnahmen: Nr. 1, 3, 4, 6
Einzelmaßnahmen: Nr. 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 , 15, 19, 25, 26, 41, 43, 44,
45, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 60, 62, 103,
200
Prüfaufträge: Nr. 1, 2, 9
Weitere Maßnahmen: Nr. 6, 7

Rubrik
Sofortmaßnahmen
Nr.
1
Bezeichnung
Abschätzung der finanziellen Auswirkungen in Vorlagen
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
Beschreibung
Beschluss: In Beschlussvorlagen wird die Verwaltung grundsätzlich eine Abschätzung der
finanziellen Auswirkungen im Sinne von Verbesserungen oder Verschlechterungen bzw.
Haushaltsneutralität als ersten Punkt darlegen. Die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen soll
einmalige und wiederkehrende Kosten und ebenfalls einmalige und wiederkehrende
objektspezifische Einnahmen umfassen. Die Beschlussfassung zu Anträgen nach § 3 Abs. 2
Geschäftsordnung des Rates setzt voraus, dass die Verwaltung neben der fachlichen Prüfung eine
Abschätzung der finanziellen Haushaltsauswirkungen vornimmt.
Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
Umsetzung in zwei Teilbereichen.
a) Ausweis des Sach- und Personal-aufwands für die Erarbeitung und ggf. Umsetzung von politischen Anträgen:
zukünftig in Verfahrensvorlagen zu Anträgen aus den politischen Gremien eine grobe Abschätzung der unmittelbaren
Personal- und Sachaufwendungen durch 1) die Antragsbearbeitung und 2) die ggf. bei Umsetzung des
Antragsanliegens entstehenden weiteren Aufwendungen. Dann Entscheidung Hauptausschuss, ob der Antrag weiter
verfolgt oder abgelehnt wird. Ansatz mit pauschalierten Personal- und Sachkosten.
b) Verbesserte Darstellung der finanziellen Auswirkungen in allen Beschlussvorlagen
Standardisierte Ergänzung der zurzeit in den Beschlussvorlagen im Finanzteil ausgewiesenen Informationen:
haushaltsmäßige Finanzierung der zu beschließenden Maßnahme + evtl. weitere Haushaltsbelastungen, die bisher
nicht veranschlagt sind. Zusätzlich: Angaben zur Pflichtigkeit und weiteres. Details noch offen. Ermittlung und
Darstellung der Personal- und Sachaufwendungen zunächst in Testbereichen (mit Aufwands- und Nutzenanalyse).
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Sofortmaßnahmen
Nr.
2
Bezeichnung
Reduktionsvariante im Rahmen der Planung von Investitionsmaßnahmen – im Hoch-, Tiefbau und
im Ingenieurbau
Dezernat
II / III
Amt
div.
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz und
Bauwesen
Beschreibung
Beschluss: Im Rahmen der Planung von Investitionsmaßnahmen – im Hoch-, Tiefbau und im
Ingenieurbau – stellt die Verwaltung beim Errichtungsbeschluss stets eine zweite (Planungs-
)Variante („Reduktionsvariante“) dar, die zum Ziel hat, 20 Prozent der Kosten gegenüber der
„Normalvariante“ zu verringern. In diesem Zusammenhang sind die Standardveränderungen
(Konzepte, Flächen, Massen und Qualitäten der Bauausführung) in der Vorlage darzulegen. Die
Angabe der Kosten soll sowohl einmalige wie auch dauerhafte Belastungen erkennen lassen und
nach dem Prinzip der Lebenszykluskosten aufgebaut sein. Bei Gebäuden werden neben der
„Normalvariante“ und der „Reduktionsvariante“ die Baukosten ausgewiesen, die für die Errichtung
des Gebäudes laut der Datenbanken des Baukosteninformationszentrums Deutscher
Architektenkammern (BKI) bei Zugrundelegung vergleichbarer Standards entstehen. Das Verfahren
für die Umsetzung dieser Zielsetzung wird durch politische Vorschläge bis Herbst 2012 in die
Beratung gebracht.

Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
Soweit möglich, schlägt die Verwaltung in entsprechenden Beschlussvorlagen die Reduktionsvariante zur Realisierung
vor.
Abschlussbericht?
nein
1

Rubrik
Sofortmaßnahmen
Nr.
3
Bezeichnung
Prüfung von Standards und Richtlinien
Dezernat
II / III
Amt
div.
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
Beschreibung
Beschluss: Mit Blick auf Investitions- und Sanierungsmaßnahmen sind alle hierzu vorhandenen
Standards und Richtlinien mit ihrer Bezugsbasis (gesetzliche Vorgaben, Münster-Standards als
Ratsbeschlüsse etc.) einmal im Jahr dem betreffenden Fachausschuss sowie dem Ausschuss für
Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorzulegen. Soweit in einem Bereich keine Standards
vorhanden sind, sind diese zeitnah von der jeweiligen Fachverwaltung als Mindeststandards zu
entwickeln und mit den politischen Gremien abzustimmen. Beschlüsse mit Abweichungen von
diesen Standards / Richtlinien (Unterschreiten der Standards / Richtlinien) sind – soweit nicht
gesetzlich Mindestnormen verletzt werden – bis zum Erreichen eines dauerhaft ausgeglichenen
Haushalts ausdrücklich zulässig. Standardunterschreitungen dürfen jedoch keine Verschlechterung
der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen im Rahmen der normalen Lebens- und Nutzungsdauer
bewirken. Vorschläge für Standardunterschreitungen müssen deshalb stets durch
Folgekostenberechnungen begründet werden. Nach einem Jahr Erfahrungsbetrieb mit
Entscheidungen auch auf dem Mindeststandard (unter Kenntnis der dann den Entscheidungen zu
Grunde liegenden Normen und Regelungen) sind die zur Zeit existierenden Standards / Richtlinien
kritisch im Hinblick auf eine gegebenenfalls notwendige Anpassung an die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Stadt Münster zu überprüfen. Ebenfalls nach einem Jahr Erfahrungsbetrieb
wird die Wirksamkeit der Darstellung von „Reduktionsvarianten“ bei Investitionsmaßnahmen
überprüft. Dieser Bericht wird im Frühjahr 2014 vorgelegt.

Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
Parallel zur Vorlage "Projektbericht Handlungsprogramm" wird eine Berichtsvorlage zur Prüfung der Standards und
Richtlinien bei Investitions- und Sanierungsmaßnahmen erstellt und den politischen Gremien vorgelegt.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Sofortmaßnahmen
Nr.
4
Bezeichnung
Investitions-Moratorium
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
Beschreibung
Beschluss: Das aktuelle städtische Investitionsprogramm wird grundsätzlich um zwei Jahre
gestreckt (Investitions-Moratorium). Die Verwaltung wird beauftragt, das aktuell bis zum Jahr 2015
geltende Investitionsprogramm bis zum Jahr 2017 fortzuführen und mit dem Haushaltsplanentwurf
2013 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die bisherigen Investitionsmaßnahmen zeitlich neu
veranschlagt werden können. Das Investitions-Moratorium erstreckt sich grundsätzlich auch auf alle
Leistungen der Stadt zu investiven Maßnahmen Dritter (z. B. Baukostenzuschüsse).
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt
Sachstandsbericht
Mit der Vorlage V/0702/2012 hat die Verwaltung über die Umsetzung des Investitions-Moratoriums berichtet. Ähnlich
wie bei der Reduktionsvariante führt die Streckung des Investitionsprogramms gegenüber der bisherigen Planung zu
einer Haushaltsentlastung in den Bereichen Zinsaufwand, Abschreibungen und Bauunterhaltung. Darunter fallen
Maßnahmen wie die geplante Sanierung des Stadthauses 1 oder der geplante Neubau der Feuerwache 3. Bezogen auf
die Summe der Reduzierungen von insgesamt 60,5 Mio. € beträgt die jährliche Haushaltsentlastung rd. 2,4 Mio. €.
Abschlussbericht?
ja
2

Rubrik
Sofortmaßnahmen
Nr.
5
Bezeichnung
Statusbericht der Projektgruppe "Verwaltungsreform"
Dezernat
I
Amt
Personal- und Organisationsamt
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Personal, Recht und
Ordnung
Beschreibung
Kenntnisnahme: Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass unverzüglich unter der Leitung des zuständigen
Beigeordneten eine Projektgruppe „Verwaltungsreform“ eingerichtet wird, die die die zuletzt
eingeleiteten bzw. durchgeführten Anstrengungen insbesondere zur Organisationsentwicklung, zu
E-Government (u.a. Telearbeit, elektronische Akte, integrierte Fachamtsverfahren, elektronische
Identität) und zur interkommunalen Zusammenarbeit intensiviert, ihre Verzahnung sicherstellt und
im Sinne von Prozessoptimierung und effizienten organisatorischen Strukturen weitere konkrete
Umsetzungsvorschläge erarbeitet. Im ersten Halbjahr 2013 wird auch ein Statusbericht zur
Umsetzung sämtlicher politischer Anträge, insbesondere zur Organisationsentwicklung, zum E-
Government und zur interkommunalen Zusammenarbeit sowie zur Erarbeitung weiterer konkreter
Umsetzungsvorschläge den politischen Gremien gegeben.
Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
Hierbei handelt es sich um eine breite Palette komplexer Ansätze der Organisationsentwicklung, deren
Bearbeitungsstand und Handlungsschritte mit der Vorlage V/0702/2012 vom 14.09.2012 zusammenfassend dargestellt
wurden. Zum jeweiligen Umsetzungsstand wird laufend im APRO bzw. zu gegebener Zeit im Rat berichtet; der
angekündigte Statusbericht befindet sich in der Erstellung.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Sofortmaßnahmen
Nr.
6
Bezeichnung
Haushaltsentlastend wirkende Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
Beschreibung
Beschluss: Der Rat nimmt die haushaltsentlastend wirkenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt
zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, neben den Vorschlägen aus der Bestenliste, die den
politischen Gremien ohnehin vorgelegt werden, auch eine Kurzeinschätzung zu allen
haushaltsentlastend wirkenden Vorschlägen vorzunehmen und diese dem für die September-
Sitzung vorgesehenen Haushaltskonzept beizufügen.
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt
Sachstandsbericht
Mit der Vorlage V/0702/2012 hat die Verwaltung alle haushaltsentlastend wirkenden Vorschläge aus dem
Bürgerhaushalt 2012 mit einer Stellungnahme versehen (vgl. Anlage 2 der Vorlage V/0702/2012) und dem Rat im
September 2012 vorgelegt.
Abschlussbericht?
ja
3

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
1
Bezeichnung
Zusammenfassung des Amtes des Rates und des Oberbürgermeisters mit dem Amt für
Bürgerangelegenheiten
Dezernat
I
Amt
Personal- und Organisationsamt
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Personal,
Recht und Ordnung
Beschreibung
Beschreibung: siehe Begründungstext zu Beschlussziffer 2.2
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung: mindestens in Höhe einer A 15-Stelle, weitere Einsparungen werden im Zuge der
Umsetzung geprüft
Flächenwirkung: mindestens ein Büro

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -99.720 -99.720 -99.720 -99.720
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 99.720 99.720 99.720 99.720 99.720 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Zusammenfassung ist zum 01.07.2013 vorgesehen.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
2
Bezeichnung
Zusammenfassung des Zentralen Justiziariats mit dem Amt für Ausländerangelegenheiten
Dezernat
I
Amt
Personal- und Organisationsamt
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Personal,
Recht und Ordnung
Beschreibung
Beschreibung: siehe Begründungstext zu Beschlussziffer 2.2
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung: mindestens in Höhe einer A 14-Stelle, weitere Einsparungen werden im Zuge der
Umsetzung geprüft
Flächenwirkung: mindestens ein Büro

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -86.510 -86.510 -86.510 -86.510
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 86.510 86.510 86.510 86.510 86.510 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Zusammenfassung ist zu Ende 2013 vorgesehen.
Abschlussbericht?
nein
4

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
3
Bezeichnung
Die verschiedenen Geschäftsberichte der Ämter werden zu einem zentralen Leistungsbericht
zusammengefasst
Dezernat
I
Amt
Personal- und Organisationsamt
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Personal,
Recht und Ordnung
Beschreibung
Beschreibung: Viele Ämter der Verwaltung erstellen einen jährlichen Geschäftsbericht. Zukünftig sollen
diese Geschäftsberichte eingestellt und stattdessen ein im Umfang begrenzter und standardisierter
zentraler Leistungsbericht herausgebracht werden.
Bürgerwirkung: Allgemeine Informationen über die Leistungen der städtischen Ämter werden zukünftig
nur in komprimierter Form veröffentlicht.
Personalwirkung: breit gestreute Stellenanteile mit einem Umfang von rd. 25.000 €.
Flächenwirkung: vorauss. keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
5
Bezeichnung
Einsparung von Stellenanteilen im juristischen Dienst durch Aufgabenverlagerung und -verdichtung
Zusatz: Über die Konsolidierungssumme hinaus sollen jährlich 20.000 € bei externen Rechtsgutachten
eingespart werden.
Dezernat
OB
Amt
Personal- und Organisationsamt
Produktgruppe
01 03
Gremium
Ausschuss für Personal,
Recht und Ordnung
Beschreibung
Beschreibung: Durch personelle Veränderungen im juristischenDienst ergeben sich Möglichkeiten des
Neuzuschnitts der Aufgaben in diesem Arbeitsbereich. Im Ergebnis können sich bei entsprechender
Umsetzung bis zu 0,5 Stellenanteile ergeben, die eingespart werden können.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): 0,4 - 0,5 Stelle A 15
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -33.240 -49.860 -49.860 -49.860
Sachaufwendungen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000
Saldo 20.000 53.240 69.860 69.860 69.860 69.860 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Umsetzung, soweit sie die benannten Stellenanteile umfasst, ist erst bei Ausscheiden eines juristischen
Mitarbeiters (Mitte 2014) und im Rahmen der Neuorganisation der juristischen Aufgaben anlässlich der
Zusammenführung des Zentralen Justiziariates und des Ausländeramtes möglich.
Abschlussbericht?
nein
5

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
6
Bezeichnung
Kürzung der Mittel "Konzept bürgernahe Verwaltung"
Dezernat
OB
Amt
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters
Produktgruppe
01 03
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Mit den Mitteln (Ansatz: 22.000 € / Jahr) werden bürgerorientierte Projekte und
Maßnahmen durchgeführt, z. B. "direkt zu…", Bürger veranstaltungen, kleinere Maßnahmen im Bereich
Bürgerpartizipation und e-government. Es wird eine Kürzung um 15.000 € / Jahr vorgeschlagen.
Bürgerwirkung: Maßnahmen werden entsprechend eingeschränkt
Personalauswirkungen: Keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000
Saldo 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
7
Bezeichnung
Reduzierung der Repräsentationsmittel um 15.000 Euro
Dezernat
OB
Amt
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters
Produktgruppe
01 03
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Die Repräsentationsmittel des OB, der Bürgermeister/-innen und
Beigeordneten/Dezernenten betragen zusammen rund 88.000 €. Dieser Betrag wird pauschal um
15.000 Euro gekürzt.
Bürgerwirkung: Sowohl Zahl der Veranstaltungen wird reduziert, als auch das jeweilige Niveau
abgesenkt (z. B. teilweiser Verzicht Bewirtung/Umtrunk bei Empfängen/städtischen Veranstaltungen).
Personalwirkung (Stellen): Keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000
Saldo 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht Abschlussbericht?
nein
6

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
8
Bezeichnung
Reduzierung der Sachausgaben um 10 %
Dezernat
OB
Amt
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters
Produktgruppe
01 03
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Die Sachausgaben (Büromittel, Fachliteratur und Zeitungen, Fortbildung, Porto) werden pauschal um
ca. 10 % gekürzt.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung: keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
9
Bezeichnung
Reduzierung der Mittel "Einheitlicher Ansprechpartner Münsterland"
Dezernat
OB
Amt
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters
Produktgruppe
01 03
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Die bisherigen Mittel in Höhe von 20.000 € / Jahr werden um die 50% gekürzt.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000
Saldo 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht Abschlussbericht?
ja
7

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
10
Bezeichnung
Anzahl der freiwilligen Ausschüsse und sonstigen Gremien reduzieren
Zusatz: Die Verwaltung soll ein entsprechendes Konzept erarbeiten, um konkrete Hinweise zu erhalten,
wie diese Vorschläge umgesetzt werden können und welche Folgen dies hätte. Dazu ist eine Liste zu
erarbeiten, aus der hervorgeht, welche Ausschüsse und Gremien pflichtig sind, wie hoch die
Mindestanzahl der Mitglieder ist und in welchen Bereichen die Zahl der sachkundigen Einwohnerinnen
und Einwohner reduziert werden kann. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob alle fakultativen Aufsichtsräte
abgeschafft werden und durch einen zentralen Kontrollausschuss ersetzt werden können.
Dezernat
OB
Amt
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters
Produktgruppe
01 02
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Grundsätzlich sollte bei der Bildung, bei der Festlegung der Größe und bei der
Besetzung der Ausschüsse an eine Entlastung der Mandatsträger gedacht werden. Vorbera-tungen von
Vorlagen in vielen Gremien, die in dieser Wahlperiode in großem Maße durchgeführt wurden, sind zu
reduzieren. Ausschüsse mit einer geringen Tagungsfrequenz und mit nur einer geringen Anzahl von
Beratungspunkten sind auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Unausgelastet Ausschüsse versuchen
in der Regel ihre Beratungskompetenzen zu erweitern und mahnen die Beteiligung im Beratungsgang
von Vorlagen an, bei denen der Rat auch ohne die Vorberatung dieses Ausschusses entscheiden
könnte.
Darüber hinaus muss in die Überlegungen einfließen, dass im Verhältnis zu der hohen Anzahl von
Doppelberatungen nur relativ wenige abweichende Beschlussvorschläge der Ausschüsse zu Vorlagen
gefasst wurden.
Auch die bisherigen Entscheidungszuständigkeiten der Ausschüsse sollten in die Überlegungen
einfließen. Ausschüsse, die in der Vergangenheit fast ausschließlich nur vor beratend tätig geworden
sind und hierbei in fast allen Fällen entsprechend der Vorlagen der Verwaltung
entschieden haben, sollten entweder mit anderen Ausschüssen zusammengelegt oder
aber wesentlich verkleinert werden.
Hier muss der Grundsatz angewandt werden, dass die Ausschüsse ausschließlich für den Zweck
gebildet werden, den Rat zu entlasten. Dies zum einen, indem Entscheidungskompetenzen des
Rates auf die Ausschüsse übertragen werden und zum anderen, indem Ausschüsse
Angelegenheiten fachlich für den Rat vor beraten, wenn besondere fachliche Aspekte zu
berücksichtigen sind. Eine klare Orientierung an dieser Grundvorgabe würde die Möglichkeit
bieten, mindestens 2 Ausschüsse einzusparen.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung: 0,25 Stelle pro Ausschuss bzw. Gremium
Flächenwirkung: in der Regel ab der Einsparung einer 1,0 Stelle kann Büroraumfläche eingespart
werden.

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Es wird ein umfassendes Konzept zum III. Quartal 2013 erstellt.
Abschlussbericht?
nein
8

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
11
Bezeichnung
Größe der Gremien verringern
Zusatz: Die Verwaltung soll ein entsprechendes Konzept erarbeiten, um konkrete Hinweise zu erhalten,
wie diese Vorschläge umgesetzt werden können und welche Folgen dies hätte. Dazu ist eine Liste zu
erarbeiten, aus der hervorgeht, welche Ausschüsse und Gremien pflichtig sind, wie hoch die
Mindestanzahl der Mitglieder ist und in welchen Bereichen die Zahl der sachkundigen Einwohnerinnen
und Einwohner reduziert werden kann. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob alle fakultativen Aufsichtsräte
abgeschafft werden und durch einen zentralen Kontrollausschuss ersetzt werden können.
Dezernat
OB
Amt
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters
Produktgruppe
01 02
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Sinnvoll erscheint es für alle Ausschüsse eine Standardgröße von 9-11 bzw. 13-15
Mitgliedern festzulegen. Für die Verteilung der Ausschusssitze findet nach § 50 Abs. 3 GO NRW das
Hare-Niemeyer Verfahren Anwendung. Die Größe der Ausschüsse danach zu bestimmen, dass auch
kleine Fraktionen des Rates einbezogen werden, ist nicht erforderlich, da Fraktionen, die kein
stimmberechtigtes Mitglied in einen Aus-schuss entsenden können, nach § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW
das Recht haben, ein Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden. Darüber hinaus ist zu
berücksichtigen, dass nach § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW jedes Ratsmitglied das Recht hat, mindestens
einem Ausschuss als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. Entsprechend müssen die
fraktionslosen Ratsmitglieder nach der Bildung der Ausschüsse den Ausschuss auswählen, dem sie
angehören möchten.
Neben einer wesentlichen Entlastung der Ratsmitglieder sind auch Einsparungen bei der Auflage von
Vorlagen und bei der zu zahlenden Entschädigung für sachkundige Bürger/innen zu erwarten. Darüber
hinaus würde die Terminplanung der Sitzungen wesentlich erleichtert und es
könnten möglicherweise erheblich straffere Beratungsketten für die Vorlagen vorgesehen
werden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, der zurzeit bestehenden Ausschussgrößen mit
19 bzw. 15 stimmberechtigten Mitgliedern und unter Berücksichtigung von ca. 8 Sitzungen
eines Ausschusses jährlich ist mit Einsparungen für Sitzungsgelder und Ver-dienstausfall in
Höhe von ca. 6.000 € jährlich zu rechnen.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung: in Abhängigkeit von konkreter Ausgestaltung
Flächenwirkung: in Abhängigkeit von konkreter Ausgestaltung

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Es wird ein umfassendes Konzept zum III. Quartal 2013 erstellt.
Abschlussbericht?
Nein
9

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
12
Bezeichnung
Zahl der sachkundigen Einwohner/innen verringern
Zusatz: Die Verwaltung soll ein entsprechendes Konzept erarbeiten, um konkrete Hinweise zu erhalten,
wie diese Vorschläge umgesetzt werden können und welche Folgen dies hätte. Dazu ist eine Liste zu
erarbeiten, aus der hervorgeht, welche Ausschüsse und Gremien pflichtig sind, wie hoch die
Mindestanzahl der Mitglieder ist und in welchen Bereichen die Zahl der sachkundigen Einwohnerinnen
und Einwohner reduziert werden kann. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob alle fakultativen Aufsichtsräte
abgeschafft werden und durch einen zentralen Kontrollausschuss ersetzt werden können.
Dezernat
OB
Amt
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters
Produktgruppe
01 02
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Insgesamt hat der Rat ca. 35 sachkundige Einwohner/innen als ordentliche Mitglieder in die
Ausschüsse entsandt. Hierbei handelt es sich aber nicht um Einzelpersonen, sondern in der Regel um
Vertreter/innen von Fachverbänden oder Organisationen. Darüber hinaus wurden Vertreter/innen auf
Vorschlag der kommunalen Seniorenvertretung, des Integrationsrates und der Kommission zur
Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen sachkundige Einwohner/innen durch den Rat
in die Ausschüsse entsandt.
Die Zahl der sachkundigen Einwohner/innen sollte generell reduziert werden. Sollte es zum Beispiel
wieder zur Bildung eines Integrationsrates kommen, wäre dieses Gremi-um im Beratungsverfahren
direkt zu beteiligen, sodass eine Entsendung „ausländischer“ sachkundiger Einwohner/innen nicht mehr
erforderlich ist. Gleiches gilt für die kommunale Seniorenvertretung und die Kommission zur Förderung
der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Vorlagen, die für diese Gremien relevant sind, werden
auch in den Gremien beraten. Eine Entsendung von Vertreter/innen dieser Gremien in die übrigen
Ausschüsse, die im Beratungsgang beteiligt sind,
ist daher nicht erforderlich.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass zurzeit Ausschussgrößen mit 19 bzw. 15
stimmberechtigten Mitgliedern und unter Berücksichtigung von ca. 8 Sitzungen eines
Ausschusses jährlich ist mit Einsparungen für Sitzungsgelder und Verdienstausfall in
Höhe von ca. 5.000 € jährlich zu rechnen.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung: in Abhängigkeit von konkreter Ausgestaltung
Flächenwirkung: in Abhängigkeit von konkreter Ausgestaltung

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Es wird ein umfassendes Konzept zum III. Quartal 2013 erstellt.
Abschlussbericht?
nein
10

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
13
Bezeichnung
Bei externen Veranstaltungen werden in jedem Fall die Selbstkosten für die Vergabe von
Räumlichkeiten in Rechnung gestellt.
Dezernat
OB
Amt
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters
Produktgruppe
01 02
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Bisher werden bei externen Veranstaltungen im Stadtweinhaus die Räumlichkeiten
entweder zu einem reduzierten Satz (in Höhe der Selbstkosten) oder aber kostenfrei zur Verfügung
gestellt. Künftig werden Räumlichkeiten in keinem Fall mehr kostenfrei an externe Veranstalter zur
Verfügung gestellt, sondern stets die Selbstkosten (Umräumkosten usw.) in Rechnung gestellt. Dies gilt
auch für den Fall, dass ein städtisches Amt oder eine städtische Einrichtung an der Veranstaltung
beteiligt ist.
Bürgerwirkung: Keine unmittelbare Auswirkung auf einzelne Bürger/-innen. Es entsteht jedoch eine
mittelbare Auswirkung durch nicht mehr kostenfreie Nutzung der Räumlichkeiten durch Vereine, Firmen,
öffentliche Einrichtungen oder sonstige Organisationen.
Personalwirkung: Keine, da die die Räumlichkeiten weiterhin vergeben und bereitgestellt werden
müssen. Ggf. ist ein erhöhter Aufwand für vermehrtes Ausstellen von Rechnungen an die Mieter
aufzufangen.
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Gemäß Beschluss des Ältestenrates wird es weiterhin vergünstigte Raumbereitstellungen geben.
Abschlussbericht?
ja

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
14
Bezeichnung
Reduzierung der im Bereich Städtepartnerschaften anfallenden Aufgaben bzw. Verpflichtungen
Zusatz: Die Stelle soll gestrichen werden, die Sachmittel sollen erhalten werden.
Dezernat
OB
Amt
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters
Produktgruppe
01 02
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Es erfolgt eine Reduzierung der finanziellen Förderung von Projekten / Begegnungen
und eine Beschränkung der Ausgaben für Delegationsreisen des OB bzw. der Vertreter/-in sowie ggf.
mitreisender Verwaltungsmitarbeiter/-innen. Zudem erfolgt eine Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit.
Bürgerwirkung: Es gibt eine mittelbare Auswirkung auf die im Bereich Städtepartnerschaften
ehrenamtlich engagierten Bürger/-innen der Stadt. Zudem ergeben sich Folgen für die Außenwirkung
der Stadt Münster.
Personalwirkung: E11, 0,125 Stellenanteil
Flächenwirkung: Keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -8.540 -8.540 -8.540 -8.540
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 8.540 8.540 8.540 8.540 8.540 0 8.540 8.540 8.540 8.540
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht Abschlussbericht?
ja
11

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
15
Bezeichnung
Ausweitung der Tätigkeiten im europäischen Kontext
Zusatz: Die A11-Stelle wird auf drei Jahre befristet (2014-2016). Je nach Ausgang der
Abschlussevaluation über Aufwand und Nutzen der Stelle (messbar an den jährlich eingeworbenen
Fördergeldern) ist eine Verlängerung denkbar.
Dezernat
OB
Amt
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters
Produktgruppe
01 02
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Es gelang bereits, beispielsweise Fördermittel der EU für bestimmte projektbezogene
Vorhaben der Verwaltung zu akquirieren. Nachdem im Jahr 2011 ein Betrag in Höhe von ~3.500 €
beschafft werden konnte, wurden im Jahr 2012 bereits Mittel in Höhe von ~130.000 € für die Dauer von
36 Monaten akquiriert. Eine intensive Ausrichtung des Fokus auf Fördermittel der Bundes-, der Landes-
und insbesondere auch der europäischen Ebene würde trotz des dafür -zunächst- erforderlichen
personellen Ressourceneinsatzes mittel- bzw. langfristig Einsparungen in den verschiedenen Bereichen
der Verwaltung erreichen.
Bürgerwirkung: Bürger/-innen profitieren von den mit Drittmitteln finanzierten Projekten, die aus Mitteln
des städtischen Haushaltes sonst nicht durchgeführt werden könnten.
Personalwirkung (Stellen): zusätzlich 1,0 Stelle A11
Flächenwirkung: zusätzlich 0,5 Büroraum

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 128.250 128.250 128.250 0
Personalaufwendungen 68.250 68.250 68.250 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo -68.250 60.000 60.000 128.250 0 0 -68.250 60.000 60.000 128.250 0
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
19
Bezeichnung
Keine Medienauswertung von Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und Online-Medien; kein
Medien-Newsfeed im Portal muenster.de
Dezernat
OB
Amt
Presse- und Informationsamt
Produktgruppe
01 07
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Folgende Dienste werden eingestellt:
1) Auswertung von Lokalzeitungs-Stadtteilausgaben, ausgewählten Regionalzeitungen und
überregionalen Printmedien, mit Info-Service für Dezernate und Ämter;
2) Auswertung WDR-Lokalzeit, mit Info-Service für Ämter und Dezernate; Mitschnitt und Auswertung
sonstiger Radio- und Fernsehsendungen;
3) Auswertung des regionalen Fernsehsenders center.tv;
4) Auswertung von tausenden Online-Publikationen (Homepages, Zeitungen, Zeitschriften etc.); auch
z.B. in Krisenfällen zur Online-Recherche geeignet, auch im Bereich Social Media. Info-Service für
Ämter und Dezernate. "Treffer"-Auswahl wird täglich als Newsfeed "Münster in anderen Medien" auf
muenster.de und auf der Homepage des Presseamtes veröffentlicht.
Bürgerwirkung: Informationsgrundlage für bürger- und serviceorientierte Kommunikation mit der
Bürgerschaft sowie für frühzeitiges Handeln bei sich abzeichnenden Problemen und Defiziten wird
eingeschränkt. Stadt ist weniger über das Bild von Münster in den Medien informiert. Medienauswertung
als Informationsbasis für städtische Aktivitäten einschließlich
der Öffentlichkeitsarbeit - ggf. auch mit dem Ziel der Korrektur von Fehlern in der
Berichterstattung - entfällt. Das gilt auch in Krisensituationen.
Personalwirkung (Stellen): ca. 0,50 summarischer Stellenanteil, verteilt auf rund 10 Stellen.
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -31.000 -31.000 -31.000 -31.000
Sachaufwendungen -5.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000
Saldo 5.000 39.000 39.000 39.000 39.000 39.000 5.000 39.000 39.000 39.000 39.000
Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
Für 2013 wird die Sachkosten-Einsparung von 5.000 durch Kündigung von Medien-Ausschnittdienst und Zeitungen
realisiert.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
22
Bezeichnung
Wegfall des Leistungentgeltes für Beamte/-innen
Dezernat
I
Amt
Personal- und Organisationsamt
Produktgruppe
01 08
Gremium
Ausschuss für Personal,
Recht und Ordnung
Beschreibung
Beschreibung:
Nach § 6 des LbesG NRW zahlt die Stadtverwaltung auf der Basis der Dienstvereinbarung über die
leistungsorientierte Bezahlung gemäß § 18 TvöD auf freiwilliger Grundlage Leistungsbezüge auch für
Beamtinnen und Beamte. Diese werden abgeschafft. Das betrifft 1180 Mitarbeiter/-innen. Für
Tarifbeschäftigte (ca. 4650) besteht weiterhin ein tarifrechtlicher Anspruch auf Teilnahme am
Leistungsentgelt. Insofern entstünde eine Ungleichbehandlung bei gleichwertiger Arbeit(sleistung).
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen -848.230 -848.230 -848.230 -848.230 -848.230
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 848.230 848.230 848.230 848.230 848.230 848.230 848.230 848.230 848.230 848.230 848.230
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Ab dem Haushaltsjahr 2013 wird kein Leistungsentgelt mehr an die Beamtinnen und Bematen der Stadtverwaltung
Münster gezahlt.
Abschlussbericht?
Ja
13

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
23
Bezeichnung
Firmenabo outsourcen
Zusatz: Die Verwaltung soll prüfen, ob dieses Angebot von den Stadtwerken Münster übernommen
werden kann.
Dezernat
I
Amt
Personal- und Organisationsamt
Produktgruppe
01 13
Gremium
Ausschuss für Personal,
Recht und Ordnung
Beschreibung
Beschreibung: Die Abwicklung des Firmenabos (aktuell 820 Abos, im Winter bis zu 920 Abos), kann
durch einen externen Anbieter erfolgen.
Vorteile:
- Personalkosten bei der Stadt entfallen
Nachteile:
- Die Mitarbeiter/-innen können nicht mehr verpflichtet werden, das Firmenabo für dienstliche Fahrten
zu nutzen.
- Die Mitarbeiter/-innen müssten die Kosten für den mit der Abwicklung des Firmenabos beauftragten
externen Anbieters zusätzlich zahlen.
- Für Mitarbeiter/-innen mit Wohnsitz in Münster, die die Preisstufe 0 nutzen, wird das Firmenabo
preislich unattraktiv. Es ist mit ca. 200 Kündigungen zu rechnen.
- Für die dienstliche Nutzung von Bussen sind steigende Kosten zu erwarten. Sobald monatlich mehr
als 60 Busfahrten (Break-Even-Point) zusätzlich bezahlt werden, übersteigen die Buskosten die
einsparbaren Personalaufwendungen.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): 0,05 Stelle (A9mD)
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -2.600 -2.600 -2.600 -2.600
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 2.600 2.600 2.600 2.600 2.600 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Das Outsourcing an die Stadtwerke wird aktuell von den Stadtwerken geprüft. Eine Entscheidung wird in den
nächsten Wochen erwartet.
Abschlussbericht?
nein
14

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
24
Bezeichnung
Einführung von Parkgebühren für die Verwaltungsführung und Amtsleiter/-innen
Zusatz: Die WBI soll zeitnah ein Konzept vorlegen, wie die Tiefgarage privat vermarktet werden kann,
z.B. an Dauerparker aus der unmittelbaren Nachbarschaft. Die finanziellen Wirkungen sind darzustellen.
Dezernat
I
Amt
Personal- und Organisationsamt
Produktgruppe
01 13
Gremium
Ausschuss für Personal,
Recht und Ordnung
Beschreibung
Beschreibung:
Die bisher kostenfrei für den Oberbürgermeister, den Verwaltungsvorstand, die Dezernenten sowie die
Amts- und Betriebsleitungen zur Verfügung gestellten Parkplätze werden nur noch gegen eine
Kostenpauschale überlassen.
Durchschnittskosten bei externen Parkanbietern:
Innenstadt: 150 €
Stadthaus II: 50 €
Stadthaus III: 50 €
Die Erlöse sind auf der Grundlage der oben aufgeführten Durchschnittskosten berechnet. Das
finanzielle Risiko, dass nicht alle Parkplätze für das gesamte Jahr vergeben werden können, ist durch
einen Abschlag in Höhe von 500 € / Monat (jeweils 2 Parkplätze pro Stadthaus) in der
Ertragsberechnung eingeflossen. Für die Bewirtschaftung der Parkplätze sind Kosten in Höhe von ca.
600 € / Jahr berücksichtigt.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 33.600 33.600 33.600 33.600 33.600
Personalaufwendungen 600 600 600 600 600
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 33.000 33.000 33.000 33.000 33.000 33.000 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Maßnahme befindet sich in der Umsetzung. Die WBI hat den Prüfauftrag erledigt und dazu mitgeteilt, dass die
WBI aufgrund des baulich schlechten Zustandes der Tiefgarage im Stadthaus 1 eine Vermarktung an Dritte nicht für
machbar halte, da ansonsten Regressansprüche wegen Beschädigungen zu befürchten seien. Nach einer Sanierung
könne eine Vermarktung erneut geprüft werden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung sodann die in Eigenregie
geplante zunächst interne Vermarktung vorgenommen. Nach Einschätzung der Verwaltung kann der Einsparbeitrag in
der ursprünglich vorgesehenen Höhe nicht erreicht werden.
Abschlussbericht?
Nein
15

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
25
Bezeichnung
Standzeitverlängerung von Hardware in Münster
Dezernat
I
Amt
citeq
Produktgruppe
01 15
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Die Standzeit der PC wird nach Einführung von Windows 7 von 4,5 auf 5,5 Jahre und die
der Monitore von 5 auf 6 Jahre verlängert. Durch die längere Standzeit und Veränderungen in der
Organisation können die Einsparungen realisiert werden. Wegen der verlängerten Nutzungsdauer ist mit
geringfügig steigenden Ausfallraten bei den PC und Monitoren zu rechnen. Außerdem können neueste
Anwendungsversionen nicht immer sofort umgesetzt werden, da die eingesetzten PC möglicherweise
die technischen Anforderungen nicht erfüllen. Ggfls. Müssen die Updates bis zur nächsten Re-
Investition zurückgestellt werden. Um dem entgegen zu wirken, werden alle PC mit zusätzlichem
Hauptspeicher ausgestattet.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
26
Bezeichnung
Reduzierung des Einsatzes von SAP-Beratern
Dezernat
I
Amt
citeq
Produktgruppe
01 15
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Der Einsatz von externen Beratern zur Unterstützung des Customizings und bei der
Einführung neuer Release-Versionen im Bereich SAP-NKF wird reduziert.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000
Saldo 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht Abschlussbericht?
Nein
16

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
27
Bezeichnung
Reduzierung des reagierenden Kontrolldienstes
Dezernat
I
Amt
Ordnungsamt
Produktgruppe
02 01
Gremium
Ausschuss für Personal,
Recht und Ordnung
Beschreibung
Der reagierende Kontroll- und Streifendienst durch den Sicherheits- und Ordnungsdienst (SOS) in den
Abend- und Nachtstunden – auch an Sonn- und Feiertagen – aufgrund konkreter Anzeigen und
Meldungen der Besucher, Bürger, Kaufmannschaft, Polizei etc. wird reduziert.
Bürgerwirkung: Meldungen der oben anführten Personen, Institutionen und Behörden werden nicht
mehr angenommen. Die Beschwerdeführer erhalten keine Hilfe in ihrer jeweiligen Situation/Lage.
Lärmpegelmessungen zur Objektivierung werden nicht mehr durchgeführt. Gleiches gilt für ein
Einschreiten bei störenden Grillvorgängen, Hundegebell, Störungen auf Kinderspielplätzen, Schulhöfen,
wildem Urinieren etc.. Es ist hierdurch mit Mehraufwänden für Dritte, wie z. B. Polizei, priv.
Grundstückseigentümer, priv. und öffentl. Verwaltungen und sozialen Einrichtungen zu rechnen.
Personalwirkung (Stellen): 1 Stelle
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -47.840 -47.840 -47.840 -47.840
Sachaufwendungen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000
Saldo 3.000 50.840 50.840 50.840 50.840 50.840 3.000 50.840 50.840 50.840 50.840
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Freistellung/Pensionierung eines AP-Inhabers 32.22.66 (32.22.68)
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
32
Bezeichnung
Zusammenlegung von zwei Leitungsstellen Bezirksverwaltung
Dezernat
I
Amt
Amt für Bürgerangelegenheiten
Produktgruppe
02 04
Gremium
Ausschuss für Personal,
Recht und Ordnung
Beschreibung
Beschreibung: Die Leitungsstellen von zwei Bezirksverwaltungen können zusammengelegt werden.
Dadurch entfällt eine 1,0 Stelle.
Bürgerwirkung: Koordinierende Funktionen der Bezirksverwaltungsleitung in den Stadtbezirken nur noch
eingeschränkt möglich.
Personalwirkung: 1,0 Stelle A13 hD
Flächenwirkung: ein Büroraum

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 -102.920 -102.920 -102.920
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 102.920 102.920 102.920 102.920 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird, wie geplant, zum Haushaltsjahr 2015 umgesetzt.
Abschlussbericht?
Nein
17

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
33
Bezeichnung
Veränderungen des Angebotes der Stadthalle Hiltrup
Dezernat
I
Amt
Amt für Bürgerangelegenheiten
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Personal,
Recht und Ordnung
Beschreibung
Beschreibung: Das Leistungsangebot der Stadthalle Hiltrup ist im Kontext der laufenden Prüfungen so
zu optimieren, dass auch eine finanzielle Entlastung für den städtischen Haushalt mindestens in der
angeführten Größenordnung erreicht wird.
Bürgerwirkung: Veränderung des Leistungsangebotes der Stadthalle Hiltrup
Personalwirkung: voraussichtlich keine
Flächenwirkung: in Abhängigkeit vom zukünftigen Leistungsangebot

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 25.000 25.000 25.000
Personalaufwendungen 0 0 -25.000 -25.000 -25.000
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 50.000 50.000 50.000 50.000 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Umsetzung der Maßnahme soll planmäßig zum Haushaltsjahr 2015 erfolgen.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
34
Bezeichnung
Anhebung von Standesamtsgebühren
Dezernat
I
Amt
Standesamt
Produktgruppe
02 05
Gremium
Ausschuss für Personal,
Recht und Ordnung
Beschreibung
Beschreibung:
Das Gebührengesetz GebG NRW erlaubt den Gemeinden in § 2 Abs. 3 für dort genannte
Amtshandlungen eigene Gebührenordnungen (Satzungen) zu erlassen. Mit der Maßnahme werden die
Gebühren für die Erteilung von Personenstandsurkunden sowie für Nachbeurkundungen von
Personenstandsfällen im Ausland erhöht. Bei der Anmeldung der Eheschließung werden die Gebühren
für deutsche und ausländische Paare vereinheitlicht.
Bürgerwirkung:
Finanzielle Mehrbelastung im konkreten Fall einer Amtshandlung des Standesamtes.

Personalwirkung:
Keine
Flächenauswirkung:
Keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 75.000 100.000 100.000 100.000 100.000
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 75.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 75.000 100.000 100.000 100.000 100.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die neue Gebührensatzung ist am 01.01.2013 in Kraft getreten. Das Gbührenaufkommen hat sich im ersten Quartal
erwartunggemäß erhöht
Abschlussbericht?
Nein
18

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
35
Bezeichnung
Verzicht auf Teile der Sachbearbeitung zur Kampfmittelbeseitigung. Die vorsorgliche Auswertung von
Bauanträgen mit dem Ziel, Bauherrn anzuschreiben und auf die mögliche Veranlassung der
Antragstellung zur Kampfmittelbeseitigung hinzuweisen, entfällt.
Zusatz: Die Einsparsumme soll erreicht werden. Allerdings soll die Feuerwehr Münster über die
konkrete Umsetzung selbst entscheiden und dies den zuständigen Gremien zeitnah vorlegen.
Dezernat
I
Amt
Feuerwehr
Produktgruppe
02 09
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung:
Durch die Feuerwehr erfolgt eine systematische Auswertung aller Bauanträge sowie im Anschluss daran
in den erforderlichen Fällen ein Anschreiben an die Bauherren zur Veranlassung der Antragstellung zur
Kampfmittelbeseitigung. Die Datenbasis der eingehenden Anträge zur Kampfmittelüberprüfung ist
Grundlage für die Veranlassung weiterer Überprüfungsmaßnahmen bis hin zur gezielten
Blindgängersuche und deren Entschärfung.
Bürgerwirkung:
Die Anschreiben erinnern die Bauherren an deren Pflichten nach § 16 BauO. Ohne gezielte
Anschreiben würden zahlreiche Bauherren auf nicht kampfmittelüberprüftem Grund potenziell
gefährliche bodeneingreifende Maßnahmen vornehmen. Lebensgefahr bei bodeneingreifenden
Maßnahmen im Bereichen mit Bombenblindgängern besteht üblicher Weise im Mindesten in einem
Radius von 300 m.
Personalwirkung (Stellen): 0,05 Stellen x A12 für das Anschreiben an die Bauherren. Bei Entfall der
Aufgabe ergäbe sich durch wegbrechende Fallzahlen bei der Kampfmittelüberprüfung eine
Aufwandreduzierung i.H.v. insgesamt 0,25 Stellen A12.
Flächenwirkung: 0,05 bzw. 0,25 Büroarbeitsplätze.

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -17.610 -17.610 -17.610 -17.610
Sachaufwendungen 0 -1.760 -1.760 -1.760 -1.760
Saldo 0 19.370 19.370 19.370 19.370 19.370 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit Wirkung vom 01.12.2013 durch Einsparung einer Stelle (A 09 mD Fn 3).
Mit Bezug auf den in Spalte f ausgewiesenen Auftrag zur Berichterstattung teilt die Feuerwehr Münster mit, dass es
nicht möglich ist, die Einsparsumme ohne Aufgabe der beschriebenen, bisher wahrgenommenen, Tätigkeiten zu
erzielen.
Abschlussbericht?
nein
19

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
36
Bezeichnung
Verzicht auf Brandschauen nach örtlicher Gefahreneinschätzung
Zusatz: Die Einsparsumme soll erreicht werden. Allerdings soll die Feuerwehr Münster über die
konkrete Umsetzung selbst entscheiden und dies den zuständigen Gremien zeitnah vorlegen.
Dezernat
I
Amt
Feuerwehr
Produktgruppe
02 09
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung:
Die Durchführung von Brandschauen nach FSHG, auch in Objekten nach örtlicher
Gefahreneinschätzung, ist gemäß der aktuellen Erlasslage möglich. In Münster bestehen nach
Einschätzung der Feuerwehr besondere Gefahren auch in kleineren Gaststätten, die sich häufig in
Bestandsgebäuden mit mehreren anderen Nutzungen befinden. Aufgrund der Bestandssituation fehlen
häufig wirksame brandschutztechnische Abtrennungen zu Nachbarnutzungen, insbesondere zu
Wohnungen in Obergeschossen. Ähnliches gilt für weitere Bestandsbauten in der Altstadt. Geprüft
werden soll, inwieweit die Aufgabe auch im Rahmen der sog. "wiederkehrenden Prüfungen" der
Bauaufsicht miterledigt werden kann.
Bürgerwirkung:
Die Brandschauen verbessern den Nachbarschutz in brandschutztechnischer Hinsicht erheblich. Da
häufig die Verbindung zu Nutzungseinheiten mit Wohnnutzung in Obergeschossen betroffen ist, wirkt
die Brandschau insbesondere für die dortigen Bewohner auf einen Mindestschutz entsprechend der
Bestandssituation des Gebäudes hin, die Gefahr der Verrauchung von Rettungswegen und der
Brandausbreitung auf Nachbarnutzungen wird erheblich und zum Teil mit
einfachen (betrieblichen) Maßnahmen reduziert.
Personalwirkung (Stellen): 0,27 Stellen x A 9 mD.
Flächenwirkung: 0,27 Büroarbeitsplätze.

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -16.560 -16.560 -16.560 -16.560
Sachaufwendungen 0 -1.660 -1.660 -1.660 -1.660
Saldo 0 18.220 18.220 18.220 18.220 18.220 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit Wirkung vom 01.12.2013 durch Einsparung einer Stelle (A 09 mD Fn 3).
Die Feuerwehr weist darauf hin, dass in der Vorlage V/0702/2012 in der Beschreibung dieser Maßnahme noch der
Hinweis enthalten ist, dass geprüft werden soll, ob die Brandschau in den Objekten nach örtlicher
Gefahreneinschätzung im Rahmen der sogenannten „wiederkehrenden Prüfungen“ der Bauaufsicht mit erledigt
werden kann. Die Prüfung dieser Alternative hat ergeben, dass sie für den Großteil der Objekte nicht umsetzbar ist.
Mit der Umsetzung der Maßnahme wird daher die Brandschau in diesen Objekten eingestellt. Hierzu gehören auch
zahlreiche Gaststätten, die am Wochenende regelmäßig von einer großen Zahl Jugendlicher aufgesucht werden. Mit
Bezug auf den in der Spalte f ausgewiesenen Auftrag zur Berichterstattung teilt die Feuerwehr Münster mit, dass es
nicht möglich ist, die Einsparsumme ohne Aufgabe der beschriebenen, bisher wahrgenommenen, Tätigkeiten zu
erzielen.
Abschlussbericht?
Nein
20

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
37
Bezeichnung
Verzicht auf die Koordinierung der Brandschutzerziehung der Freiwilligen Feuerwehr, das Servicetelefon
des Vorbeugenden Brandschutzes und die Brandschutzunterweisung für städtische Mitarbeiter
Dezernat
I
Amt
Feuerwehr
Produktgruppe
02 09
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung:
Der Bereich der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung wird in Münster im wesentlichen
durch die ehrenamtlichen Mitglieder der Löschzüge der Freiwillige Feuerwehr durchgeführt. Nur zur
Koordinierung der Aktivitäten der 20 Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr und zur Versorgung mit
geeignetem, zentral ausgewählten Informationsmaterial erfolgt eine gewisse Wahrnehmung dieser
SOLL-Aufgabe nach FSHG durch die Berufsfeuerwehr. Weiterhin werden Bürgeranfragen, z.B. zum
Thema Rauchmelder, über das Servicetelefon der Abteilung Vorbeugender Brandschutz bedient.
Zudem erfolgen Brandschutzunterweisungen städtischer Mitarbeiter gemäß den für die jeweiligen
Einrichtungen geltenden Anforderungen nach SbauVO oder Arbeitsschutzrecht.
Bürgerwirkung:
Die Aufgabenwahrnehmung ermöglicht innerhalb Münsters eine einheitliche Bürgerinformation durch
definierte fachliche Aussagen und ebenso eine Versorgung mit entsprechendem Informationsmaterial
für die Brandschutzunterweisung und –aufklärung. Für städtische Einrichtungen wird der Service
geboten, Brandschutzunterweisungen mit der Kompetenz der
auch im Einsatzfall zuständigen Feuerwehr durchzuführen.
Personalwirkung (Stellen): 0,1 Stellen x A 12 + 0,09 Stellen x A 9 mD.
Flächenwirkung: 0,19 Büroarbeitsplätze.

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -12.570 -12.570 -12.570 -12.570
Sachaufwendungen -1.260 -1.260 -1.260 -1.260 -1.260
Saldo 1.260 13.830 13.830 13.830 13.830 13.830 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit Wirkung vom 01.12.2013 durch Einsparung einer Stelle (A 09 mD Fn 3).
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
38
Bezeichnung
Standardreduzierung bei der Koordinierung und Begleitung von Schulalarmproben
Dezernat
I
Amt
Feuerwehr
Produktgruppe
02 09
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Die flächendeckende und regelmäßige Durchführung von Schulalarmproben, häufig in
Verbindung mit Unterricht zur Brandschutzerziehung, ist eine Serviceleistung der Feuerwehr für die
Schulen. Gleiches gilt für die Koordinierung und Vereinbarung der entsprechenden Termine.
Vorgeschlagen wird eine deutlich geringere Beteiligung der Feuerwehr mit größeren Intervallen.
Gleichzeitig sollen die Schulen verpflichtet werden, regelmäßig Schulalarmproben ohne Beteiligung der
Berufsfeuerwehr durchzuführen.

Bürgerwirkung: Für die Schulen wächst der Koordinierungsbedarf. Eine qualitativ hochwertige
Unterweisung ist nicht mehr durchgängig sichergestellt.
Personalwirkung (Stellen): 0,45 Stellen x A 9 mD.
Flächenwirkung: 0,45 Büroarbeitsplätze.

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -13.794 -13.794 -13.794 -13.794
Sachaufwendungen 0 -1.380 -1.380 -1.380 -1.380
Saldo 0 15.184 15.184 15.184 15.184 15.184 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit Wirkung vom 01.12.2013 durch Einsparung einer Stelle (A 09 mD Fn 3).
Abschlussbericht?
Nein
21

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
39
Bezeichnung
Kostenersatz bei Fehlalarmen
Dezernat
I
Amt
Feuerwehr
Produktgruppe
02 09
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Verschärfung der Kriterien zum Kostenersatz bei Fehlalarmen. Die Stadt Münster
verzichtet derzeit weitgehend auf den (gesetzlich möglichen) Kostenersatz bei Fehlalarmierungen aus
Brandmeldeanlagen. Ein Kostenersatz wird nur gefordert bei Vorsatz oder bei einer außerordentlichen
Häufung von Fehlalarmen, welche auf eine mangelhafte Wartung und Aufsicht zurückgeführt werden
müssen. Die diesbezüglichen Anwendungskriterien werden moderat verschärft.
Bürgerwirkung: Keine unmittelbare. Es besteht jedoch die Gefahr einer Vermeidungsstrategie, bei der
die automatische Übertragung der Brandmeldung zur Feuerwehr durch den jew. Betreiber zur
Vermeidung von Kosten außer Funktion gesetzt wird. Bei einem realen Brandereignis würde dieses
(strafrechtlich relevante) Verhalten zu erheblichen Folgen für die zu schützenden Personen und/oder die
Handlungspflichtigen führen. Diese Überlegung führte bislang dazu, den Kostenersatz nur bei
eklatantem Fehlverhalten zu fordern.
Personalwirkung: keine bezüglich der zu fertigenden Bescheide über Kostenersatz. Es ist möglich, dass
die Kostenpflichtigen vermehrt den Rechtsweg beschreiten. Dies kann
Personalressourcen binden, die derzeit nicht kalkuliert sind.
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Maßnahme ist nur durch eine deutlich rigidere Beurteilung des Fehlverhaltens von Anlagenbetreibern zu erzielen.
Aufgrund der Erfahrungen der zurückliegenden Jahre ist davon auszugehen, dass der Ertrag jeweils im 3. bzw. 4
Quartal des Haushaltsjahres erreicht wird.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
41
Bezeichnung
Verzicht auf den Bürgerhaushalt in jedem 2. Jahr
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
01 09
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Das Bürgerhaushaltsverfahren wurde 2011 eingeführt. Der Bürgerhaushalt 2011
(Nachlauf) und der Bürgerhaushalt 2012 (zum Haushaltsplan 2013) befindet sich zurzeit in der
Durchführung. Ein Verzicht auf dieses Instrument in jedem 2. Jahr führt zu regelmässigen
Einsparungen.
Bürgerwirkung: Die Beteiligungsmöglichkeit über das Bürgerhaushaltsverfahren wird verringert. Dabei
ist zu bedenken, dass das Instrument BHH nur zu ca. 10 % für direkte haushaltsrelevante Anliegen
genutzt wurde.
Personalwirkung (Stellen): Zusammengefasste Wirkung der Maßn. 40, 41 und 42 in Maßnahme 40
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
43
Bezeichnung
Verzicht auf Druck des beschlossenen Haushaltsplans
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
01 09
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Zurzeit wird nach Beschluss des Haushaltsplans durch den Rat der zweibändige Plan
nochmals gedruckt und den Ratsmitgliedern, BV´s, der Verwaltung etc. zur Verfügung gestellt.
Zusätzlich wird der Plan auf der Internetseite des Amtes 20 veröffentlicht. Der Entwurf des
Haushaltsplans wird weiterhin gedruckt, da dies zurzeit für die Beratung erforderlich ist (ggf. Ablösung
durch IT-Lösung).
Bürgerwirkung: sehr gering bis keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
44
Bezeichnung
Verzicht auf Finanzamtanfragen
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
01 09
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Verzicht auf Anfragen beim Finanzamt zu ausstehenden Gewerbesteuermessbescheiden
Bürgerwirkung: Qualitätsminderung bei der Pflege der Steuerkonten
Personalwirkung (Stellen): 0,33 Stellenanteile mD einschl. Maßnahme 45
Flächenwirkung keine
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -1.370 -1.370 -15.030 -15.030
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 1.370 1.370 15.030 15.030 15.030 0 1.370 1.370 15.030 15.030
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die personellen und organisatorischen Details der Umsetzung werden zurzeit geklärt.
Abschlussbericht?
Nein
23

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
45
Bezeichnung
Optimierung des Veranlagungsverfahrens (TFA-Anwendung)
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
01 09
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Optimierung des Veranlagungsverfahrens (TFA-Anwendung) in der Fachstelle
Gewerbesteuer
Bürgerwirkung: Vermeidung von Anwendungsfehlern, kürzere Bearbeitungsdauer
Personalwirkung (Stellen): siehe Maßnahme 44
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
sh. Maßnahme 44
Abschlussbericht?
Ja

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
47
Bezeichnung
Minderaufwand Gesamtabschluss
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
01 09
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Stellenreduzierung für den Gesamtabschluss nach Abschluss der „Einführungsphase“.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stellenanteile gD
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 -31.230 -31.230
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 31.230 31.230 31.230 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Eine Stellenreduzierung für den Gesamtabschluss soll nach Abschluss der „Einführungsphase“ (ab 2016) erfolgen.
Inzwischen ist bereits, u.a. aufgrund der schwierigen Personalsituation, eine Verzögerung von ca. einem Jahr
eingetreten. Aufgrund der aktuell schwierigen Personalsituation (zwei Schwangerschaften, ein befristetes
Beschäftigungsverhältnis) ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen und eine Personalreduzierung in 2016 fraglich
geworden.
Die rechtzeitige Umsetzung der Maßnahme ist gefährdet.
Abschlussbericht?
Nein
24

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
48
Bezeichnung
Reduzierung des städtischen Zuschusses bei der Wirtschaftsförderung Münster GmbH
Zusatz: Die Verwaltung wird gebeten, bei Umsetzung der Maßnahme die steuerlichen Konsequenzen zu
berücksichtigen. Für 2013 wird ein Sperrvermerk eingerichtet.
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
15 01
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung:
Es besteht ein in der Satzung festgelegtes Einlagesystem mit einem festgelegten Zuschuss.
Die Gesellschaft erhält incl. Ihrer Untergesellschaften einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 2.350 T€.
Für eine Anpassung des Zuschusses auf 2.100 T€ müssen das Einlagesystem (Satzung) und der
Betrauungsakt entsprechend geändert werden.
Bürgerwirkung: Mögliche Einschränkung bei den Leistungen der Wirtschaftsförderung inkl. ihrer
Untergesellschaften.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
49
Bezeichnung
Reduzierung des städtischen Zuschusses bei der Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
15 01
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Es besteht ein Managementkontrakt bis 2015. Die Gesellschaft erhält einen jährlichen
Zuschuss in Höhe von 4.136 T€. Für eine Anpassung des Zuschusses auf 4.000 Tsd. € muss der neue
Managementkontrakt ab 2016 entsprechend geändert werden.
Bürgerwirkung: Mögliche Einschränkung bei den Leistungen des Zoos.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
50
Bezeichnung
Steuerliche Optimierung im Bäderbereich (1. Stufe)
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
15.01
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Aufgrund einer neuen Rechtslage (nach Betriebsprüfung in 2011) besteht die
Möglichkeit der Zusammenfassung der beiden bestehenden Betriebe gewerblicher Art (BgA Bäder mit
BHKW und BgA Bäder ohne BHKW) und damit die Möglichkeit der Zusammenfassung der
Bäderverluste mit den Dividenden der Stadtwerke Münster GmbH. Hierdurch kann eine Minderung der
Kapitalertragssteuer in Höhe von ca. 554 T€ p. a. erreicht werden. Dieser Steuervorteil soll ab sofort
(und rückwirkend ab 2009) generiert werden. Die Effekte 2009 bis 2012 werden 2013 ergebniswirksam
werden.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -
2.216.000 -554.000 -554.000 -554.000 -554.000
Saldo 2.216.000 554.000 554.000 554.000 554.000 554.00 0 2.216.000 554.000 554.000 554.000 554.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Es handelt sich bei der Steueroptimierung um eine Verminderung der Kapitalertragssteuer-zahlung in der Zukunft
(keine Erstattung, sondern Vermeidung einer Ausgabe) und eine Erstattung zuviel gezahlter Steuer für
zurückliegende Jahre. Die Höhe dieser „Ausga-benvermeidung“ ist dabei abhängig vom Verlust im BgA Bäder und
der Gewinnaus-schüttung der Stadtwerke. Die Angaben zur finanziellen Wirkung beruhen deshalb auf Annahmen zur
zukünftigen Entwicklung und sind insoweit unter Vorbehalt. Ferner können sich aus der Zusammenarbeit mit den
Finanzbehörden bei der Realisierung der Optimierungseffekte zeitliche Verzögerungen gegenüber dem Planansatz
ergeben. Der Erstattungsanspruch für 2013 wird voraus-sichtlich geringer sein, weil er teilweise bereits 2012 realisiert
wurde. Die Entwicklung der tatsächlichen steuerlichen Ergebnisse in den nächsten Jahren bleibt abzuwarten.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
51
Bezeichnung
Erhöhte Gewinnausschüttung der Wohn + Stadtbau GmbH
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
15 01
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Es besteht ein Managementkontrakt bis 2015. Die Gesellschaft zahlt eine jährliche
Vorabgewinnausschüttung von 2,5 Mio. €. Für eine Anpassung der Gewinnausschüttung auf 3,5 Mio. €
muss der neue Managementkontrakt ab 2016 entsprechend geändert werden. Die dargestellte
finanzielle Wirkung ergibt sich netto, d.h. nach Steuern.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 841.750 841.750
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 841.750 841.750 841.750 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Es ist vorgesehen, diese Maßnahme im 2015 für diese Gesellschaft zu entwickelnden Managementkontrakt ab 2016
umzusetzen.
Abschlussbericht?
Nein
26

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
52
Bezeichnung
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer A
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
16 01
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung:
Der Hebesatz für die Grundsteuer A soll angehoben werden. Grundsteuer A
neu: zum 1.1.2013 um 10 Punkte von 230 auf 240, zum 1.1.2015 erfolgt zur Erzielung des allgemeinen
Inflationsausgleiches eine weitere Erhöhung um 15 Punkte auf 255 Punkte.
Bürgerwirkung: steuerliche Mehrbelastung um 4,3 % (zum 1.1.2013) und um weitere 6,25 % zum
1.1.2015.
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 17.000 17.000 41.000 41.000 41.000
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 17.000 17.000 41.000 41.000 41.000 41.000 17.000 17.000 41.000 41.000 41.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht Abschlussbericht?
Ja

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
53
Bezeichnung
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
16 01
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung:
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll angehoben werden. Grundsteuer B
neu: zum 1.1.2013 um 20 Punkte von 460 auf 480, zum 1.1.2015 erfolgt zur Erzielung des allgemeinen
Inflationsausgleiches eine weitere Erhöhung um 30 Punkte auf 510 Punkte. Bei der Grundsteuer B ergeben
sich pro Jahr
steigende Effekte, weil von einer steigenden Bemessungsgrundlage ausgegangen
wird (Einheitswerte).
Bürgerwirkung: steuerliche Mehrbelastung um 4,3 % (zum 1.1.2013) und um weitere 6,25 % zum 1.1.2015.
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 2.200.000 2.200.000 5.700.000 5 .700.000 5.700.000
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 2.200.000 2.200.000 5.700.000 5.700.00 0 5.700.000 5.700.000 2.200.000 2.200. 000 5.700.000 5.700.000 5.700.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht Abschlussbericht?
Ja
27

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
54
Bezeichnung
Anhebung der Steuersatzes auf Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit bei der Vergnügungsteuer
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
16 01
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Der Steuersatz für Apparate mit Gewinnmöglichkeit bei der Vergnügungsteuer wird von
15 v.H. auf 19 v.H erhöht.
Bürgerwirkung: Mehrbelastung der Automatenaufsteller um 27%
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht Abschlussbericht?
Ja

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
55
Bezeichnung
Kürzung der Umbaumaßnahmen
Zusatz: Die Einsparsumme wird auf 125.000 € reduziert unter der Maßgabe, dass KITAs und Schulen
von den Einsparungen nicht betroffen werden.
Dezernat
II
Amt
Amt für Immobilienmanagement
Produktgruppe
01 11
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Es wird auf Umbaumaßnahmen, die auf Wünsche der Nutzer zurückgehen, zur Hälfte
verzichtet.
Bürgerwirkung: Umbauten verzögern sich.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -125.000 -125.000 -125.000 -125.000 -125.000
Saldo 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000
Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
In den verwaltungsinternen Budgets sind die Mittel gekürzt. Somit wird die Verausgabung für diese Zwecke
unterbunden. Das Einsparziel wird erreicht.
Abschlussbericht?
Nein
28

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
56
Bezeichnung
Optimierung des Portfolios „Allgemeines Grundvermögen“
Dezernat
II
Amt
Amt für Immobilienmanagement
Produktgruppe
01 11
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
PRÜFAUTRAG: Die Verwaltung wird beauftragt, das allgemeine Grundvermögen im Rahmen eines
Portfolio-Managements weiter zu optimieren und dadurch eine zusätzliche finanzielle Entlastung von
jährlich bis zu 60.000 Euro zu erzielen.
Beschreibung: Die Stadt Münster hält Gebäude im Portfolio, deren ursprünglicher Erwerbszweck nicht
mehr angestrebt wird. Durch Optimierung des Portfolios werden Erträge (Mieten) zurückgeführt.
Gleichzeitig werden aber Sachaufwendungen eingespart. Zu den dargestellten Einsparungen bei den
Sachaufwendungen kann der Haushalt auch um AfA in Höhe von 44.000 € entlastet werden. Durch die
Veräußerung werden Liquiditätszuflüsse erfolgen und ggf. stille Reserven aufgelöst. Die Umsetzung ist
nur möglich, wenn – nach VV-Beschluss – konkrete Verwertungsoptionen den politischen Gremien zur
Beschlussfassung vorgelegt werden.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: 4.000 m²

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge -6.000 -26.000 -40.000 -40.000 -40.000
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -17.000 -80.000 -100.000 -100.000 -100.000
Saldo 11.000 54.000 60.000 60.000 60.000 60.000 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die derzeitigen personellen Ressourcen ermöglichen nicht, die für 2013 angestrebte Immobilienvermarktung in
diesem Projekt zu realisieren. Eine Korrektur der Haushaltsansätze ist nicht notwendig. Die angestrebte Einsparung
wird anderweitig erfolgen.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
57
Bezeichnung
Erhöhung der landwirtschaftlichen Pachten
Dezernat
II
Amt
Amt für Immobilienmanagement
Produktgruppe
01 11
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Die Stadt Münster verpachtet landwirtschaftliche Flächen. Durch eine Anpassung der
Pachten an die Marktgegebenheiten können zusätzliche Erträge erzielt werden. Die Umsetzung ist nur
möglich, wenn es entsprechende politische Beschlüsse gibt, die Pachten zu erhöhen.
Bürgerwirkung: Landwirte zahlen in Zunkunft marktübliche Pachten bei städtischen Flächen
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 35.000 45.000 45.000 45.000
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 35.000 45.000 45.000 45.000 45.000 0 35.000 45.000 45.000 45.000
Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Verwaltung geht davon aus, dass die prognostizierten Mehrerträge vollständig realisiert werden können.
Abschlussbericht?
Nein
29

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
59
Bezeichnung
Mietanpassungen an die Entwicklung der Marktmieten
Dezernat
II
Amt
Amt für Immobilienmanagement
Produktgruppe
01 11
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Die aktuellen Mietkonditionen für das Stadthaus 3 belaufen sich auf 15,12 €/m². Diese
Höhe ist durch Indexanpassungen in den letzten Jahren erreicht worden. Die Büromarktstudie der
Wirtschaftsförderung Münster weist für Mietobjekte in vergleichbaren Lagen Mietpreise zwischen 8,33
€/m² und 15,47 €/m² (inkl. Umsatzsteuer) aus. Im Mittel ergibt sich ein Mietwert von 11,90 €/m². Bei
einer Anpassung des Mietvertrages auf die durchschnittliche Größe können sich die dargestellten
Einsparungen ergeben. Dies ist im Rahmen einer Vertragsverlängerung mit den Stadtwerken als
Eigentümerin zu verhandeln.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -650.000 -650.000 -650.000 -650.000 -650.000
Saldo 650.000 650.000 650.000 650.000 650.000 650.000 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Das Einsparziel wird erreicht.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
60
Bezeichnung
Angebot verschiedener freiwilliger Dienstleistungen
Zusatz: Die Einsparsumme wird für alle Jahre auf 250.000 € erhöht.
Dezernat
II
Amt
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster
Produktgruppe
11 02
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Überschüsse aus der Reinigung für Dritte, Containerdienst, Sickerwasserverarbeitung für
Dritte, Fremdreparaturen von Fahrzeugen anderer Ämter etc.
Bürgerwirkung: keine Auswirkung
Personalwirkung (Stellen): keine Auswirkung
Flächenwirkung: keine Auswirkung

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Überschüsse aus Nebengeschäften werden bis zu einer Höhe von 250.000 Euro je nach Feststellung des
Jahresabschlusses 2013 durch den Rat der Stadt Münster dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.
Abschlussbericht?
Nein
30

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
62
Bezeichnung
Einsatz von kalk. Zinsen
Dezernat
II
Amt
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster
Produktgruppe
11 02
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Zurverfügungstellung der kalk. Zinsen aus den Gebührenkalkulationen
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Anteilige kalkulatorische Zinsen in Höhe von 300.000 Euro werden nach Feststellung des Jahresabschlusses 2013
durch den Rat der Stadt Münster dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
63
Bezeichnung
Reduzierung statistischer Dienstleistungen; Reduzierung der kartografischen Grundlagenarbeit
Dezernat
III
Amt
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
Produktgruppe
02 07
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Die Vierteljahresstatistik wird eingestellt; weitere diverse statistische Dienstleistungen
werden im Standard reduziert (u. a. in den Themenfeldern Erwerbstätigkeit, Wirtschaft, Tourismus,
Verkehr, Gesundheit, Soziales). Im Bereich kartografischer Dienstleistungen wird die Pflege und
Fortschreibung kartografischer Grundlagen in Zshg. Mit statistischen Dienstleistungen im Aufwand
entsprechend reduziert.
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung in der Breite; mittelbare Wirkung in Bezug auf die
sachinteressierte Bürgerschaft sowie Politik und Verwaltung.
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 -31.230 -31.230 -31.230
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 31.230 31.230 31.230 31.230 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam.
Abschlussbericht?
Nein
31

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
64
Bezeichnung
Reduzierungen des Engagements im Städtenetzwerk MONT
Dezernat
III
Amt
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
Produktgruppe
09 01
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Die Stadt Münster reduziert ihr Engagement im Städtenetzwerk MONT (Münster,
Osnabrück, Netwerkstad Twente).
Bürgerwirkung: Keine unmittelbare Bürgerwirkung, da Kooperation MONT bis dato ldgl.
Programmatischer / konzeptioneller Art.
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 -17.070 -17.070 -17.070
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 17.070 17.070 17.070 17.070 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
65
Bezeichnung
Reduzierung des Aufwands bei stadtregionaler Zusammenarbeit in der „Stadtregion Münster“
Dezernat
III
Amt
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
Produktgruppe
09 01
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Deutliche Verringerung des koordinierenden Aufwands der Stadt Münster für die
„Stadtregion Münster“ (= Stadt MS und Anrainerkommunen) durch Abgabe der Geschäftsführung an
eine andere Mitgliedskommune der „Stadtregion Münster“.
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 -17.070 -17.070 -17.070
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 17.070 17.070 17.070 17.070 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam
Abschlussbericht?
Nein
32

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
66
Bezeichnung
Reduzierung der Standards bei der Prüfung von Einzelhandelsvorhaben
Dezernat
III
Amt
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
Produktgruppe
09 01
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Eine deutliche Reduzierung des Standards der Erbringung von Fachleistungen und
Stellungnahmen (an Amt 63) führt zu einer Verlängerung der Bearbeitungszeit und Reduzierung des
inhaltlichen Prüf- u. Bewertungsrahmens bei einzelhandelsstrukturellen Verträglichkeitsuntersuchungen.
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung; aber direkte Wirkung auf Investoren von
Einzelhandelsvorhaben im Vorfeld von und im Baugenehmigungsverfahren.
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle
Flächenwirkung: ggf. 0,25 Büroraum

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 -17.070 -17.070 -17.070
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 17.070 17.070 17.070 17.070 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
67
Bezeichnung
Aufwandsreduzierung in der Sachbearbeitung im Aufgabenbereich „Innenentwicklungsinitiative“
Dezernat
III
Amt
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
Produktgruppe
09 01
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Straffung des Projektaufwands, Verlängerung der Projektbearbeitungszeit.
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung, aber zeitliche Einschränkung in der Erstellung
konkreter Umsetzungsvorschläge (für Dritte / Immobilieneigentümer) für die Quartiersentwicklung.
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 -17.070 -17.070 -17.070
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 17.070 17.070 17.070 17.070 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam.
Abschlussbericht?
Nein
33

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
68
Bezeichnung
Reduzierung der Teilnahme an Bundes- / Landesprojekten bzw. Konzentration auf strategisch
bedeutsame Entwicklungsprojekte der Stadt Münster mit hoher direkter Bürgerrelevanz
Dezernat
III
Amt
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
Produktgruppe
09 01
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Nach Auslaufen der ZukunftsWerkStadt (BMBF) keine weitere Mitwirkung an neuen,
extern initiierten Stadtentwicklungsprojekten bzw. Mitwirkung nur bei hoher und unmittelbarer
Bürgerrelevanz.
Bürgerwirkung: Es entsteht keine unmittelbare Bürgerwirkung; evtl. ergeben Einschränkungen bei der
allgemeinen Positionierung der Stadt Münster in innovativen Stadtentwicklungsthemen.
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle ab 2015
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 -17.070 -17.070 -17.070
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 17.070 17.070 17.070 17.070 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
69
Bezeichnung
Reduzierung des übergreifenden „Handlungsprogramms Demografischer Wandel“ bzw. Konzentration
auf die originäre Fachzuständigkeit im Thema Demografischer Wandel
Dezernat
III
Amt
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
Produktgruppe
09 01
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Verzicht auf die übergreifende Bearbeitung und Koordinierung allgemeiner
programmatischer Handlungsansätze. Dies ist möglich, da die in dezentraler Fachzuständigkeit
vorhandenen sektoralen Handlungs- und Aufgabenfelder im Bereich des demografischen Wandels
verankert sind und jeweils ressortbezogen fachadäquat bearbeitet werden. Praktische
Grundlagenunterstützung wird weiterhin geleistet durch ein von Amt 61 zu erstellendes Demografie-
Monitoring (regelmäßiges Berichtswesen) mit für die Stadtentwicklung (im weiteren Sinne) relevanten
Indikatoren als Grundlage für sektorlae öffentliche Infrastrukturplanungen.
Bürgerwirkung: mittelbar bzw. bei entsprechenden Bedarfs- / Zielgruppen.
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 -34.130 -34.130 -34.130 -34.130 -34.130
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 34.130 34.130 34. 130 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 03/2013 (geplant 2015) haushaltswirksam umgesetzt.
Abschlussbericht?
Ja
34

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
70
Bezeichnung
Reduzierung von bauleitplanerischer Planungs- und Beratungsleistungen für Vorhabenträger /
Investoren
Dezernat
III
Amt
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
Produktgruppe
09 01
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung:
Konsequente Verpflichtung Dritter (Vorhabenträger / Investoren) auf Erbringung der vorhaben- /
projektbezogenen Planungs- und Verfahrensleistungen mit Ausnahme der hoheitlichen Aufgaben;
deutliche Einschränkung der inhaltlich-fachlichen beratenden Verfahrensbegleitung Dritter bei
projektgebundenen bzw. vorhebanbezogenen Bebauungsplanverfahren
Bürgerwirkung:
keine unmittelbare Bürgerwirkung; direkte Auswirkungen auf Vorhaben- und Projektträger
Personalwirkung (Stellen):
0,25 Stelle
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum i.V.m. Maßnahme 71.

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 -19.240 -19.240 -19.240
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 19.240 19.240 19.240 19.240 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
71
Bezeichnung
Teilverzicht auf Abgabe planungsrechtlicher Stellungnahmen bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB an
Amt 63; Verzicht auf Bürgerberatung in diesen Fällen bei Amt 61.

Dezernat
III
Amt
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
Produktgruppe
09 01
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Im Vollzug (Bauvorhaben) des Bebauungsplanes erfolgt nur noch die Prüfung des sog.
Planerfordernisses sowie die Abgabe von Stellungnahmen im Falle von Anträgen auf sog. Befreiungen
vom Bebauubgsplan durch Amt 61; es erfolgt grundsätzlich keine Beteiligung mehr von Amt 61 im
Baugenehmigungsverfahren.
Bürgerwirkung: Unmittelbare Bürgerwirkung, da nur noch eingeschränkte Beratung durch Amt 61 in dem
durch diese Maßnahme eingeschränkten Umfang angeboten werden kann; Ansprechpartner ist
maßgeblich allein Amt 63 als Baugenehmigungsbehörde.
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle
Flächenwirkung: 0,5 Raum i.V.m.Maßnahme 70

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 -34.130 -34.130 -34.130
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 34.130 34.130 34.130 34.130 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam.
Abschlussbericht?
Nein
35

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
72
Bezeichnung
Reduzierung der Standards in der Beratungsleistung und der Öffentlichkeitsarbeit im Bereich
Denkmalpflege
Dezernat
III
Amt
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
Produktgruppe
10 02
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Erhebliche Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit für den „Tag des offenen Denkmals“
sowie die Straffung der Beratungsleistungen im Vorfeld der formellen denkmalrechtlichen
Erlaubnisverfahren.
Bürgerwirkung: Unmittelbar – bezogen auf die fachinteressierte Öffentlichkeit und bezogen auf
Bauherrn, Investoren und Interessenten mit Blick auf denkmalwerte Immobilien.
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 -34.130 -34.130 -34.130
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 34.130 34.130 34.130 34.130 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
73
Bezeichnung
Aufwandsreduzierung im Bereich ÖPNV-Trägerschaft / Fortschreibung Nahverkehrsplan
Dezernat
III
Amt
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
Produktgruppe
12 02
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Verlängerung der Bearbeitungszeiten der „3. Fortschreibung Nahverkehrsplan“ und von
Konzessionsanträgen Bus-ÖPNV (Vollausschöpfung der Fristsetzung); Reduzierung der
Gremienteilnahme auf Ebene ZVM und RVM; Reduzierung der Abstimmung mit benachbarten
Aufgabenträgern ÖPNV auf ein Minimum
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -20.930 -20.930 -20.930 -20.930
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 20.930 20.930 20.930 20.930 20.930 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam.
Abschlussbericht?
Nein
36

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
74
Bezeichnung
Aufwandsreduzierung / Aufgabenverzicht im Bereich Verkehrstechnische Entwürfe
Dezernat
III
Amt
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
Produktgruppe
12 02
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Verlängerung von Bearbeitungszeiten und vollständige Aufgabe von nicht etatisierten
Planungen (z. B. im Rahmen von Rats- und BV-Anträgen) sowie „Vorratsplanungen“ auf Grundlage von
Arbeitsprogrammen
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung, jedoch mittelbar für BV`en und Fachausschüsse.
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum in Verbindung mit Maßnahme 71

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -34.130 -34.130 -34.130 -34.130
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
75
Bezeichnung
Aufwandsreduzierung / Teilaufgabe im Bereich Radverkehrsplanung/-förderung
Dezernat
III
Amt
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
Produktgruppe
12 02
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Verlängerung von Bearbeitungszeiten und vollständige Aufgabe von nicht etatisierten
Planungen (z. B. im Rahmen von Rats- und BV-Anträgen) sowie von „Vorratsplanungen“ ohne konkrete
Auftragsgrundlage (Gremienbeschlüsse) z. B. Radverkehrskonzept; Folge: ggf. Verzicht auf Fördermittel
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum i.V.m. Maßnahme 70

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -17.070 -17.070 -17.070 -17.070
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 17.070 17.070 17.070 17.070 17.070 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam.
Abschlussbericht?
Nein
37

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
76
Bezeichnung
Aufwandsreduzierung / Teilaufgabe bei der erarbeitung von Stellungnahmen im Aufgabenbereich
Verkehrsplanung
Dezernat
III
Amt
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
Produktgruppe
12 02
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Deutliche Verlängerung der Bearbeitungszeiten für Bürgeranfragen sowie Anträge nach
§ 24 GO; deutlich verlängerte Bearbeitungszeit für erbetene Stellungnahmen Dritter (z. B. in
Planfeststellungsverfahren, der Politik, von Verbänden usw.)
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -17.070 -17.070 -17.070 -17.070
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 17.070 17.070 17.070 17.070 17.070 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
77
Bezeichnung
Reduzierung der Überwachung der Gebäudeeinmessungspflicht
Dezernat
III
Amt
Vermessungs- und Katasteramt
Produktgruppe
09 02
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Reduzierung der Personalstärke bei der Überwachung der Gebäudeeinmessungspflicht
nach Abarbeitung der Altfälle.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): 1,0
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -57.120 -57.120 -57.120 -57.120
Sachaufwendungen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000
Saldo 2.000 59.120 59.120 59.120 59.120 59.120 2.000 59.120 59.120 59.120 59.120
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wurde zum 01.04.2013 vorzeitig umgesetzt
Abschlussbericht?
Ja
38

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
78
Bezeichnung
Einstellung der Mikroverfilmung als Querschnittsaufgabe für die Gesamtverwaltung
Zusatz: Die Einsparsumme soll erreicht werden. Es soll geprüft werden, inwieweit das Stadtarchiv
eingebunden werden kann.
Dezernat
III
Amt
Vermessungs- und Katasteramt
Produktgruppe
09 02
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Keine Schrift- und Plangutverfilmung, Scannen von Archiven und Büchern, Verfilmen von
Zeitungen und anderen Werken sowie Archivierungen für andere Ämter. Folge: Finanzielle Mittel und
Personal für die Vergabe dieser Dienstleistungen müssen bei anderen Ämtern bereitgestellt werden.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): 1,0
Flächenwirkung: 1 Raum

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
79
Bezeichnung
Ausweitung von Fortführungsvermessungen
Dezernat
III
Amt
Vermessungs- und Katasteramt
Produktgruppe
09 02
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Einnahmeerhöhung für Vermessungsleistungen durch erhöhtes Auftragsaufkommen
(Auftragsverlagerung)
Bürgerwirkung:keine

Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 50.000 100.000 100.000 100.000 100.000
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 50.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 50.000 100.000 100.000 100.000 100.000
Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
Weitere Einnahmen werden im Laufe des Jahres erwartet
Abschlussbericht?
Nein
39

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
80
Bezeichnung
Abrechnung von Vermessungsleistungen
Dezernat
III
Amt
Vermessungs- und Katasteramt
Produktgruppe
09 02
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Abrechnung von Vermessungsleistungen mit Amt 66 für Fördermaßnahmen im Bereich
Straßenbau. Dies führt bei Amt 66 zu höheren Landeszuschüssen in der angegebenen
Größenordnung.
Bürgerwirkung:./.
Personalwirkung (Stellen):.keine.
Flächenwirkung:.keine.

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000
Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
Weitere Einnahmen werden im Laufe des Jahres erwartet
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
81
Bezeichnung
Reduzierung bei der Erneuerung des Liegenschaftskatasters
Dezernat
III
Amt
Vermessungs- und Katasteramt
Produktgruppe
09 02
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Durch Streckung der Neuvermessungen im Produkt 090201 Nr. 3 (Örtl. Neuvermessung)
kann im Innendienst im Laufe des Jahres 2014 eine Stelle eingespart werden.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): 1,0
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
82
Bezeichnung
Reduzierung bei der Erneuerung des Liegenschaftskatasters
Dezernat
III
Amt
Vermessungs- und Katasteramt
Produktgruppe
09 02
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Nach Abschluss der Datenmigration in das neue Programmsystem ALKIS im Laufe des
Jahres 2014 kann die Personalstärke um eine Vermessungstechnikerstelle reduziert werden.

Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen):1,0
Flächenwirkung: 1 Raum

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
83
Bezeichnung
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von bauordnungsrechtlichen Bescheingungen
Zusatz: Die Verwaltung soll darstellen, welche konkreten Nachteile den Bürgern durch die Umsetzung
entstehen (u.a. Bearbeitungsstau).
Dezernat
III
Amt
Bauordnungsamt
Produktgruppe
10 01
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Anteilige Reduzierung einer SB-Stelle im Sachgebiet Ordnungsrechtliche
Angelegenheiten/Baukontrolle; Umfang ingesamt = 0,5 Stelle im Verbund der Maßnahmen 99, 100, 101
.
Bürgerwirkung: Im Sachgebiet Ordnungsrechtliche Angelegenheiten/Baukontrolle werden u.a.
Bescheinigungen zur Fertigstellung des Rohbaues und zur abschließenden Fertigstellung ausgestellt.
Diese Bescheinigungen bestätigen das Erreichen eines bestimmten Bauzustandes und sind erforderlich
um die Bauarbeiten fortsetzen zu können. Zudem müssen diese Bescheinigungen oftmals von den
Bauherren im Rahmen von Baufinanzierungen vorgelegt werden. Die Reduzierung der Stelle führt zu
einer längeren Bearbeitungszeit für das Erteilen der v.g. Bescheinigungen.
Personalwirkung (Stellen): 0,15 Stelle A 10
Flächenwirkung:keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Durch die anteilige Stellenbesetzung können die aus jährlich ca. 2.500 Baukontrollen und 700 Bauabnahmen
resultierenden Mängelverfahren in diesem Sachgebiet nur noch zeitverzögert bearbeitet werden. Hierbei geht es um
Nachforderungen, die sich auf die Beseitigung baulicher Mängel sowie auf die Vorlage erforderlicher
Bescheinigungen (Wärmeschutznachweis, Schallschutznachweis, Statik etc.) beziehen. Erst nach Ausräumen dieser
Mängel können Bauarbeiten fortgesetzt bzw. Gebäude in Benutzung genommen werden. Dadurch ergeben sich
direkte Auswirkungen auf die endgültige Fertigstellung von Bauvorhaben. Davon sind ca. 400 Fälle betroffen.
Abschlussbericht?
Nein
41

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
84
Bezeichnung
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von bauordnungsrechtlichen Verfahren
Zusatz: Die Verwaltung soll darstellen, welche konkreten Nachteile den Bürgern durch die Umsetzung
entstehen (u.a. Bearbeitungsstau).
Dezernat
III
Amt
Bauordnungsamt
Produktgruppe
10 01
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr
und Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: Anteilige Reduzierung einer SB-Stelle im Sachgebiet Ordnungsrechtliche
Angelegenheiten/Baukontrolle; Umfang ingesamt = 0,5 Stelle im Verbund der Maßnahmen 99, 100, 101
Bürgerwirkung: Im Sachgebiet Ordnungsrechtliche Angelegenheiten/Baukontrolle werden hauptsächlich
ordnungsrechtliche Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (Stilllegung,
Nutzungsverbote, Abbrüche etc.) bei Bauvorhaben aller Art sowie Anträge Dritter (z.B. Nachbarn) auf
ordnungsrechtliches Einschreiten bearbeitet. Die Bearbeitungszeit dieser Verfahren wird sich durch die
hälftige Reduzierung der Stelle verlängern.
Personalwirkung (Stellen): 0,3 Stelle A 10
Flächenwirkung:keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Durch die anteilige Stellenbesetzung werden die ordnungsrechtlichen Verfahren sowie die Bußgeldverfahren in
diesem Sachgebiet nur noch zeitverzögert bearbeitet. Ordnungsrechtliche Verfahren werden daher nicht in der
vorgesehenen 6-Wochen-Frist abgearbeitet, sondern dauern nunmehr im Schnitt 10 Wochen. Davon betroffen sind
ca. 120 Fälle. Ausgenommen sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr, welche aufgrund der bedrohten hochwertigen
Schutzgüter (Leib und Leben von Personen) unverzüglich durchzuführen sind.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
86
Bezeichnung
Reduzierung der betrieblichen Unterhaltung der Straßenabläufe in Wohngebieten (Reinigungsintervalle
strecken)
Zusatz: Die Aufgabe soll weiterhin gewährleistet werden, die Einsparsumme wird durch Kürzung im
gesamten Etat des Tiefbauamtes gewährleistet.
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
12 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz von 190.000 € werden pro Jahr alle
Straßenabläufe gereinigt. In den Wohngebieten wird z. B. das Reinigungsintervall von 1 auf 2 Jahre
gestreckt.
Bürgerwirkung:
• Es kann zu verzögertem Wasserablauf kommen und bei Starkregenereignissen zu massiven
Stauungen.
• Aus den Rückstauungen kann ein erhöhtes Regressrisiko entstehen.
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet
• Komfort für den Verkehrsteilnehmer sinkt
• Steigerung von Beschwerden
Personalwirkung (Stellen): keine, Ausschreibung und Überprüfung der Fremdleistung ist weiterhin
erforderlich; erhöhter Kommunikationsaufwand mit Bürgern.
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.000
Saldo 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die einzusparenden Summen müssen zusätzlich bei der „Reduzierung der Standards bei der Instandsetzung“
(Maßnahme 92) erfolgen. Der Vermögensverlust der Stadt Münster wird dadurch forciert.
Abschlussbericht?
Nein
42

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
87
Bezeichnung
Reduzierung der Reinigungsarbeiten um 50% durch Streckung der Reinigungsintervalle
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
12 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz von rd. 312.000 € werden zusätzliche
Reinigungsarbeiten auf städtischen Flächen vergeben. Als Beispiel seien hier die Promenade,
Stadthafen, Plätze (Picassoplatz, Adolf-Kolping-Platz, Domplatz) und Parkplätze genannt. Durch die
Streckung der Reinigungsintervalle könnten die Kosten halbiert werden.
Bürgerwirkung:
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet, da der Abfall (Glasbruch und Verpackungen) länger liegen
bleibt.
• Steigerung von Beschwerden
Personalwirkung (Stellen): keine, Auswirkung auf Personalanteile bei den AWM muss geprüft werden.
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -80.000 -156.000 -156.000 -156.000 -156.000
Saldo 80.000 156.000 156.000 156.000 156.000 156.000 80.000 156.000 156.000 156.000 156.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Reduzierung der Reinigunsaktivitäten wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden
gesammelt und dem AUB zu gegebener Zeit ein Zwischenfazit berichtet.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
88
Bezeichnung
Reduzierung von Grasschnitt an Bankette und Gräben und Gehölzpflege an untergeordneten
Wirtschaftswegen
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
12 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Intervallstreckung (Verdoppelung) des Räumschnittes und der Gehölzpflege an
untergeordneten Wirtschaftswegen.
Bürgerwirkung:
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet,
• Steigerung von Beschwerden
• Mögliche Entwässerungsproblematik durch zugewachsene Straßenseitengräben
Personalwirkung (Stellen): keine, Auschreibung und Überprüfung der Fremdleistung ist weiterhin
erforderlich,
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -18.000 -18.000 -18.000 -18.000 -18.000
Saldo 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Reduzierung wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem AUB zu
gegebener Zeit ein Zwischenfazit berichtet.
Abschlussbericht?
Nein
43

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
89
Bezeichnung
Reduzierung der wegweisenden Beschilderung
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
12 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung:
• Reduzierung der Ersatzbeschaffungen der Verkehrszeichen zur Wegweisung (Richtzeichen) und der
Ersatzbeschaffungen verblichener Schilder.
• Alle Gefahren- und Vorschriftszeichen haben nach der STVO einen gewissen Standard zu erfüllen.
Bürgerwirkung:
• Die Orientierung im Stadtgebiet, insbesondere von Ortsfremden, wird erschwert.
• Das Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
90
Bezeichnung
Reduzierung bei der Erneuerung verblasster Markierungen
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
12 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Erneuerung verblasster Straßenmakierungen und Rotbeschichtungen wird gestreckt.
Bürgerwirkung:
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet
• Komfort für den Verkehrsteilnehmer sinkt
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung:keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -22.000 -22.000 -22.000 -22.000 -22.000
Saldo 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Reduzierung der Reinigunsaktivitäten wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden
gesammelt und dem AUB zu gegebener Zeit ein Zwischenfazit berichtet.
Abschlussbericht?
Nein
44

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
91
Bezeichnung
Reduzierung bei der Beseitigung von Unebenheiten an Pflaster- und Asphaltkleinflächen
Zusatz: Die Einsparsumme soll erreicht werden, ohne dass die genannten Maßnahmen so umgesetzt
werden. Entsprechende Vorschläge des Tiefbauamtes sind den zuständigen Gremien zeitnah
vorzulegen.
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
12 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Beseitigung von Schäden an Pflaster- und Asphaltkleinflächen wird auf die
Verkehrssicherungspflicht reduziert. Konzentration der Ausbesserung auf die Innenstadt.
Bürgerwirkung:
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet
• Komfort für den Verkehrsteilnehmer sinkt
• Steigerung von Beschwerden
Personalwirkung (Stellen): keine, Ausschreibung und Überwachung der Fremdleistung weiter
erforderlich; erhöhter Kommunikationsaufwand mit Bürgern
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000
Saldo 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die einzusparenden Summen müssen zusätzlich bei der „Reduzierung der Standards bei der Instandsetzung“
(Maßnahme 92) erfolgen. Der Vermögensverlust der Stadt Münster wir dadurch forciert.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
92
Bezeichnung
Reduzierung der Standards bei der Instandsetzung
Zusatz: Die Verwaltung soll nach spätestens zwei Jahren einen Bericht über die konkreten
Standardreduzierungen und deren Folgen vorlegen.
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
12 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Reduzierung des Ansatzes für Instandsetzung der Verkehrsflächen (i.d.R.
Asphaltmaßnahmen die zur Erhaltung der veranschlagten Nutzungsdauer und zur gebrauchsfähigen
Nutzung erforderlich sind) um 1/3. Eine unterlassene Instandhaltung erfordert ggf. die Bildung von
Rückstellungen.
Bürgerwirkung:
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet und das Vermögen der Stadt Münster wird verringert.
• Steigerung von Beschwerden
• Eine Reduzierung der Unterhaltungsmittel hat mittelfristig auch Auswirkungen auf erforderliche
Investitionen. Ein Verzicht hierauf würde die Straßen soweit schädigen, dass nur noch die mindestens
fünfmal teurere Grunderneuerung nach einer wesentlich verkürzten Lebensdauer technisch möglich ist.
Dies hat einerseits eine weitere Kostenbeteiligung der Anlieger und andererseits höhere Aufwendungen
durch Sonderabschreibungen für die Vermögensvernichtung zur Folge.
Personalwirkung (Stellen): keine, Ausschreibung und Überprüfung der Fremdleistung und Qualifizierung
der Schäden ist weiter erforderlich
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000
Saldo 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Maßnahme wird umgesetzt. Zusätzlich müssen laut Ratsbeschluss 100.500 € für die Maßnahmen 86, 91, 93 und 94
eingespart werden. Über die Auswirkungen dieses Sparens wird die Verwaltung im 2. Halbjahr 2013 im AUB
berichten.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
93
Bezeichnung
Reduzierung bei der Reparatur von Rinnenabläufen
Zusatz: Die Einsparsumme soll erreicht werden, ohne dass die genannten Maßnahmen so umgesetzt
werden. Entsprechende Vorschläge des Tiefbauamtes sind den zuständigen Gremien zeitnah
vorzulegen.
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
12 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Die Reparatur von defekten Straßenabläufen in Wohngebieten wird verschoben.
Ansatzreduzierung um 10 %.
Bürgerwirkung:
• Es kann zu verzögerten Wasserablauf kommen und bei Starkregenereignissen zu massiven
Stauungen.
• Aus den Rückstauungen kann ein erhöhtes Regressrisiko entstehen.
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet
• Komfort für den Verkehrsteilnehmer sinkt
• Steigerung von Beschwerden
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
94
Bezeichnung
Reduzierung bei den Grabenräumarbeiten
Zusatz: Die Einsparsumme soll erreicht werden, ohne dass die genannten Maßnahmen so umgesetzt
werden. Entsprechende Vorschläge des Tiefbauamtes sind den zuständigen Gremien zeitnah
vorzulegen.
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
12 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Intervallstreckung der Grabenräumung an Wirtschaftswegen. Ansatzreduzierung um 25
%.
Bürgerwirkung:
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet
• Steigerung von Beschwerden
• Mögliche Entwässerungsproblematik durch verschlammte Straßenseitengräben
• Komfort für den Verkehrsteilnehmer sinkt
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
96
Bezeichnung
Bedarfsorientierte Streckung des barrierefreien Ausbaus von Gehwegen durch Bordsteinabsenkungen
Zusatz: Vor Umsetzung dieses Vorschlags erarbeitet die Verwaltung eine Prioritätenliste für die noch
nicht umgesetzten Maßnahmen. Nach Prüfung in den zuständigen Gremien kann evtl. eine
entsprechende Einsparung erfolgen.
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
12 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz von 65.000 € werden u. a. folgende Leistungen
für mobilitätseingeschränkte Menschen erbracht: Bordsteinabsenkungen, Blindensignalgeber,
Nachrüstungen von Auffindestreifen an Haltestellen und an Ampeln, Treppenmarkierungen, Handläufe,
Rampen, Piktogramme an Querungsstellen, Abbau von Pfosten und behindernden Umlaufschranken.
Bürgerwirkung:
• geringerer Abbau von Alltagsbarrieren für Menschen mit Behinderungen
• langsamerer Aufbau von Orientierungshilfen für Menschen mit Behinderungen
• Widerspricht den Anforderungen an eine immer älter werdende Gesellschaft und erschwert die
Inklusion von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
Personalwirkung (Stellen): keine, jedoch entsteht ein erhöhter Kommunikations- und
Abstimmungsaufwand
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
97
Bezeichnung
Neufestsetzung der abflusswirksamen Flächen der öffentlichen Verkehrsflächen für die Berechnung der
Niederschlagswassergebühren.
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
12 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Neufestsetzung der abflusswirksamen Flächen der öffentlichen Verkehrsflächen für die
Berechnung der Niederschlagswassergebühren. Durch genauere, geodatenbasierte
Überprüfungsmöglichkeiten kann der Anteil der Stadt Münster an den Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung reduziert werden.
Bürgerwirkung: Die Niederschlagswassergebühren steigen durch die Verminderung der anrechenbaren
Flächen um 0,03 € je qm.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -512.000 -512.000 -512.000 -522.200 -522.200
Saldo 512.000 512.000 512.000 522.200 522.200 522.200 512.000 512.000 512.000 522.200 522.200
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Umsetzung mit der seit dem 01.01.2013 gültigen Satzung erfolgt
Abschlussbericht?
ja

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
98
Bezeichnung
Senkung des städtischen Anteils für die Straßenreinigung um 5%-Punkte
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
12 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Der Anteil der Stadt Münster an den Aufwendungen für die Straßenreinigung wird von 25
% auf 20 % gesenkt. Fachlich zuständig sind die AWM.
Bürgerwirkung: Reduzierung des Standards und Erhöhung der Gebühren für die Straßenreinigung.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
99
Bezeichnung
Reduzierung der Mängel- und Schadensbeseitigung bei Brücken, Lärmschutzwänden und
Schilderbrücken
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
12 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz von 160.000 € werden die konstruktiven
Bauwerke betrieblich unterhalten sowie Reparaturen und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Eine
Reduzierung der Mittel um 10% schränkt die Möglichkeiten zur Mängel- und Schadensbeseitigung ein.
Bürgerwirkung:
• Der Zustand der konstruktiven Bauwerke wird auf Dauer nicht mehr dem gewohnten Standard
entsprechen
• Verschmutzungsgrad (durch z. B. Graffitti) der Bauwerke nimmt zu
• Verstopfte Einläufe und damit verbundene Pfützenbildung nimmt zu
• Nicht beseitigte Vandalismusschäden müssen in Kauf genommen werden
• Sanierungsmaßnahmen verzögern sich und die Qualität der Sanierungen wird auf das Notwendigste
beschränkt
• Rostbeseitigung und Erhaltungsanstriche entfallen.
Personalwirkung (Stellen): keine, Ausschreibung und Prüfung der Fremdleistung ist weiter erforderlich
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -16.000 -16.000 -16.000 -16.000 -16.000
Saldo 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Reduzierung wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem AUB zu
gegebener Zeit ein Zwischenfazit berichtet.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
100
Bezeichnung
Reduzierung der Schadensbeseitigung bei Lichtsignalanlagen (Ampeln) sowie der Verbesserung der
Verkehrsabläufe
Zusatz: Die Einsparsumme für alle Jahre wird auf 15.000 € reduziert.
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
12 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz von 200.000 € werden 272 Lichtsignalanlagen
baulich unterhalten sowie Umschaltungen zur Verbesserung der Verkehrsabläufe vorgenommen. Eine
Reduzierung der Mittel um 7,5 % schränkt die Möglichkeiten zur Schadensbeseitigung und zur
Verbesserung der Verkehrsabläufe weiter ein.
Bürgerwirkung:
• Der Zustand der Lichtsignalanlagen wird auf Dauer nicht mehr dem gewohnten Standard entsprechen.
Schief stehende Signalmaste, abgerissene Kontrastblenden, fehlende Schuten an den Signalkammern
und nicht beseitigte Vandalismusschäden müssen in Kauf genommen werden.
• Vorschläge von Bürgern, Politikern und auch Empfehlungen aus der Arbeitsgruppe für Verkehrsfragen
zur Verbesserung von Verkehrsabläufen durch Optimierung der Schaltungen können nur noch
eingeschränkt umgesetzt werden.
Personalwirkung (Stellen): • keine, Ausschreibung und Überprüfung der Fremdleistung und
Qualifizierung der Schäden ist weiter erforderlich
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000
Saldo 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Reduzierung wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem AUB zu
gegebener Zeit ein Zwischenfazit berichtet.
Abschlussbericht?
nein
49

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
101
Bezeichnung
Reduzierung des Standards bei der Straßenbeleuchtung
Zusatz: Bei der Umsetzung dieses Vorschlages muss sichergestellt werden, dass die Einsparungen
ohne einen Qualitätsverlust für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden kann. Der Vertrag mit
den Stadtwerken Münster soll finanztechnisch überprüft werden und dazu Vergleichszahlen aus
anderen Kommunen herangezogen werden.
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
12 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Die Stadtwerke Münster GmbH sind als Betreiber der Straßenbeleuchtung aufgefordert
einen Einsparvorschlag in Höhe von 10 % zu liefern. Intensive Gespräche mit der Stadtwerke Münster
GmbH sind erforderlich.
Bürgerwirkung: Es ist sicher unvermeidlich, dass Einsparungen in dieser Höhe auch Komforteinbußen
für die Bürger zur Folge haben (z.B. nächtliche Abschaltung der Beleuchtung in Wohngebieten).
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
102
Bezeichnung
Verschiebung der Einführung Handyparken
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
12 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Die in 2013 vorgesehene Einführung der Bezahlmöglichkeit der Parkgebühren per Handy
wird in Abstimmung mit der WBI verschoben. Die veranschlagten Einnahmenausfälle entfallen.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 20.000 40.000 40.000 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 20.000 40.000 40.000 0 0 0 20.000 40.000 40.000 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht Abschlussbericht?
ja
50

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
103
Bezeichnung
Zuschüsse Turnier der Sieger und K+K Cup
Dezernat
III
Amt
Münster Marketing
Produktgruppe
15 02
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Reduzierung der Zuschüsse für das Turnier der Sieger und den K+K Cup von 55.200 €
auf 30.000 €. Die Turniere im Bereich des wichtigen Imagefaktors Pferde- und Reitsport sind bei Wegfall
des Zuschusses gefährdet. Vor allem bei einer Aufgabe des Turniers der Sieger geht Münster eine der
wenigen Veranstaltungen in Münster verloren, die überhaupt bundesweite Beachtung insbersondere
auch in der Wahrnehmung durch die Medien (öffentlich-rechtliches Fernsehen) genießt.
Bürgerwirkung: Gefährdung zweier medienwirksamer und beliebter Veranstaltungen.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -25.200 -25.200 -25.200 -25.200 -25.200
Saldo 25.200 25.200 25.200 25.200 25.200 25.200 25.200 25.200 25.200 25.200 25.200
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Zuschüsse wurden prozentual gekürzt.
Abschlussbericht?
ja

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
106
Bezeichnung
Einstellung der Förderung (einschließlich durchlaufender Gelder) für den Schüleraustausch an
münsterschen Schulen ab dem Schuljahr 2015/2016
Dezernat
IV
Amt
Amt für Schule und Weiterbildung
Produktgruppe
03 01
Gremium
Ausschuss für Schule und
Weiterbildung
Beschreibung
Beschreibung: Die derzeitige Förderung der Organisationsteams für den Schüleraustausch mit
Partnerstädten, dem internationalen Schüleraustausch münsteraner Schulen und die Weiterleitung von
Geldern Dritter für den deutsch-französischen und deutsch-polnischen Schüleraustausch wird ab dem
Schuljahr 2015/2016 eingestellt.
Bürgerwirkung: Die Organisation und Finanzierung von Schüleraustauschaktivitäten für die Schulen wird
erschwert.
Personalwirkung (Stellen): Hierdurch entfallen 0,1 Stellenanteile E 08
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 -5.000 -10.000 -10.000
Personalaufwendungen 0 0 -2.000 -4.790 -4.790
Sachaufwendungen 0 0 -7.970 -17.130 -17.130
Saldo 0 0 4.970 11.920 11.920 11.920 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Einstellung des Schüleraustauschs soll zum Jahr 2015/2016 erfolgen. Derzeit wurden die Schulen noch nicht im
Detail darüber informiert, zumal noch eine Klärung bezüglich der ebenfalls betroffenen "durchlaufenden Mittel" der
Bezirksregierung erforderlich ist. Es ist vorgesehen, die Schulen in der ersten Hälfte des Jahres 2014 zu informieren,
damit ab dann die Entscheidung bei Planungen berücksichtigt werden kann.
Abschlussbericht?
nein
51

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
107
Bezeichnung
Kündigung des Vertrages zur Führung der Stadtbildstelle durch das Landesmedienzentrum des LWL
über den 31.12.2013
Dezernat
IV
Amt
Amt für Schule und Weiterbildung
Produktgruppe
03 01
Gremium
Ausschuss für Schule und
Weiterbildung
Beschreibung
Beschreibung:
Das Landesmedienzentrum des LWL nimmt die Aufgaben einer Stadtbildstelle für die Stadt Münster mit
wahr. Hierfür erfolgt eine Kostenerstattung für ca. 1,5 Stellen (ca. 85.000,- €) sowie die Bereitstellung
von Sachmitteln für die Beschaffung von Medien bzw. Durchführung von Projekten (Veranschlagt:
17.000,- € im Ergebnisplan und 37.000,- € im Finanzplan). Die aus städtischen Mitteln beschafften
Medien / Lizenzen würden von der Stadt übernommen. An welcher Stelle und in welchem Umfang die
Aufgaben in städtischer Regie wahrgenommen werden können, ist noch konzeptionell zu entwickeln.
Von der kompletten Vertragssumme (112.210 €) werden vorbehaltlich einer weiteren Prüfung im
Ergebnisplan 30.000 € für die Fortführung in städt. Trägerschaft vorgehalten. Nach Vertragsende am
31.12.2013 erfolgt keine Verlängerung.
Bürgerwirkung:
Grundsätzlich stehen die Medien für die berechtigten Institutionen (insbesondere Schulen) weiterhin zur
Verfügung. Die Inanspruchnahme erfolgt ggf. -je nach "Eigentum"der Medien- bei der Stadt oder beim
LWL. In wie weit dies Auswirkungen auf den Betrieb und die
Medienbereitstellung für Bereiche außerhalb Münsters durch den LWL
hat, kann nicht konkret eingeschätzt werden.
Personalwirkung (Stellen): 0,1 Stelle E 08
Flächenwirkung: vermutlich keine (Für die Unterbringung und Bereitstellung des
Medienbestandes wird in 2013 ein Konzept entwicklet)

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 -4.880 -4.880 -4.880
Sachaufwendungen 0 -75.870 -78.990 -82.210 -82.210
Saldo 0 75.870 83.870 87.090 87.090 87.090 0 75.870 83.870 87.090 87.090
Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
Der Vertrag mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe wurde fristgemäß zum 31.12.2013 gekündigt. Derzeit
erfolgen verwaltungsweite Abstimmungen, wie und mit welchem Aufwand der Medienverleih in den Betrieb der
Stadtbücherei integriert werden kann.
Abschlussbericht?
Nein
52

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
108
Bezeichnung
Aufgabe der Kreisverbandsgeschäftsführung ab 2014
Dezernat
IV
Amt
Amt für Schule und Weiterbildung
Produktgruppe
03 01
Gremium
Ausschuss für Schule und
Weiterbildung
Beschreibung
Beschreibung: Im Amt für Schule und Weiterbildung wird die Geschäftsführung für den Kreisverband
(Vorsitzender: Dez. I) und koordinierende Aufgaben zusammen mit der Bezirksverbandsgeschäftsstelle
in Münster wahrgenommen. Hierzu gehören u.a. auch die Aktivitäten am Volkstrauertag oder im
Zusammenhang mit Sammlungen. Gleichzeitig zahlt die Stadt Münster einen Förderbeitrag in Höhe von
jährlich 520,- €. Diese Aufgaben werden ab 2014 nicht mehr durch das Amt für Schule und
Weiterbildung wahrgenommen.
Bürgerwirkung: Die Außenwirkung der Nichtwahrnehmung der Geschäftsführung und der Streichung
des Verbandsbeitrages kann nicht beurteilt werden. Da die Anliegen des Volksbundes –auch mit Blick
auf den Garnisonsstandort Münster- zumindest von Teilen der Bevölkerung als wichtig angesehen
werden, ist ein „Imageverlust“ für die Stadt Münster vorstellbar. Entsprechende Gedenk- und
Sammlungsaktivitäten entfallen oder müssten von Dritten übernommen werden.
Personalwirkung (Stellen): 0,1 Stellen E 08
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -4.880 -4.880 -4.880 -4.880
Sachaufwendungen 0 - 520 - 520 - 520 - 520
Saldo 0 5.400 5.400 5.400 5.400 5.400 0 5.400 5.400 5.400 5.400
Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Aufgabe soll zum Jahresende 2013 erfolgen, insoweit sind derzeit noch alle Tätigkeiten zu erledigen;
vorbereitende Arbeiten für die Aufgabe der Geschäftsführung erfolgen derzeit. Der Volksbund –Bezirksverband-
wurde in Abstimmung mit dem Kreisverbandsvorsitzenden –Herrn Stadtrat Heuer- über die Aufgabe der
Geschäfstführung informiert. Die Aufgabe der Geschäftsführung hat sowohl beim Bezirksverband wie auch bei
anderen Beteiligten (z.B. Bundeswehr im Zusammenhang mit Sammlungen oder den veranstaltungen zum
Volkstrauertag) zu erheblichen Irritatitionen und Unverständnis über die Haltung der Stadt Münster geführt.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
110
Bezeichnung
Overhead Amt 40
Dezernat
IV
Amt
Amt für Schule und Weiterbildung
Produktgruppe
03 01
Gremium
Ausschuss für Schule und
Weiterbildung
Beschreibung
Beschreibung: Durch Reduzierung der Zahl der Abteilungen im Amt 40 werden die Personalkosten im
Bereich des Overheads um 83.630 € reduziert.
Bürgerwirkung: mittelbar durch Verdichtung der Aufgabenwahrnehmung
Personalwirkung (Stellen): 1,0 A14 / E14
Flächenwirkung: 1 Büro rund 25 qm

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 -83.630 -83.630
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 83.630 83.630 83.630 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Umsetzung steht erst in 2015 mit Wirkung ab 2016 an. Vorbereitungen dazu sind getroffen
Abschlussbericht?
Nein
53

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
111
Bezeichnung
Kürzungen beim Medienentwicklungsplan
Zusatz: Die Kürzung darf nicht bei den Grundschulen erfolgen.
Dezernat
IV
Amt
Amt für Schule und Weiterbildung
Produktgruppe
03 01
Gremium
Ausschuss für Schule und
Weiterbildung
Beschreibung
Kurzfristige Einsparungen könnten nur zu zu Lasten der Endgeräteanzahlen gehen. In der Folge würde
der MEP-Nutzen für die Schulen massiv sinken. Unterschreitet man eine bestimmte Untermenge an
Endgeräten und Software, wäre der Sinn des MEP in Frage zu stellen.
Es bietet sich daher an, den MEP neu zu konzipieren und dabei insbesondere die im Folgenden
aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
- reduzierter Haushaltsansatz
- die sich insbesondere im Hauptschulbereich verändernden Schülerzahlen
- Markt- und gesellschaftliche Entwicklungen (wachsende Zahl der Internet-Services für Schulen sowie
die Zahl internetfähiger Endgeräte in Schülerhand)
- die technischen Änderungsnotwendigkeiten (Wechsel Betriebssystem, Wechsel Server-
Betriebssystem, Umstellung der
Leitungsanbindungen von bisher 14 Schulen von angemieteten Datenleitungen auf eigene
Lichtwellenkabel).
Der MEP wird in 2013/2014 neu formuliert. Im Ergebnis soll der MEP technisch und vor allem bzgl. der
veränderten Lehr- und Lernsituation an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden.
Gleichzeitig soll der Nutzen für die Schulen trotz ab dem Jahr 2017
um 538.290,00 € reduzierter Mittel möglichst weitgehend erhalten bleiben.
Folgende Maßnahmen können ab 2013 greifen:
- Verzicht auf eine Ausweitung der Hardwareausstattung in Grundschulen
(Einsparung 68.580,00 €)
- Anpassung der Hardwareausstattung in den Hauptschulen an die
zurückgehenden Schülerzahlen (Einsparung 22.000,00 €)
Bürgerwirkung:
- Keine bei den beiden v.g. Maßnahmen.
- Die Bürgerwirkung des neuen MEPKonzeptes ist aktuell nicht bekannt,
da ergebnisoffen.
Personalwirkung: Ergeben sich erst aus dem Konzept
Flächenwirkung: Ggf. Reduzierung der Anforderungen an Serverräume

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
112
Bezeichnung
Reduzierung um 0,5 Personalstelle
Dezernat
IV
Amt
Amt für Schule und Weiterbildung
Produktgruppe
03 01
Gremium
Ausschuss für Schule und
Weiterbildung
Beschreibung
Beschreibung: Im Bereich Statistik, Prognosen, Auswertungen und Berichte für die allgemeinbildenden
Schulen sind 2 Mitarbeiter/-innen tätig (1 x Vollzeit, 1 x 25 Stunden); es erfolgt die Reduzierung der
Vollzeitstelle, um weiterhin Vertretungsregelungen sicherzustellen.
Bürgerwirkung:
> Auswertungen, Anfragen, Berichte etc. für die Schulentwicklung, Vorlagen und das Berichtswesen
können nur verzögert bearbeitet werden; die zentrale Daten- und Planuungsgrundlage für die
Schulentwicklungsplanung wird so eingeschränkt.
> Aktuelle Entwicklungen (Stichwort Konversion) können nicht zeitnah aufgegriffen werden.
> Die Bearbeitung von Anfragen zum Schulwahlverhalten, zu Auswirkungen von Schulneugründungen,
Schülerprognosen für einzelne Schulstandorte etc. verzögert sich
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle A 11

Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -31.430 -31.430 -31.430 -31.430 -20.000
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 31.430 31.430 31.430 31.430 31.430 20.000 31.430 31.430 31.430 31.430
Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
Eine befristete Arbeitszeitreduzierung in diesem Jahr hat zu der Aufwandssenkung 2013 geführt. Die abschließende
organisatorische Umsetzung ist für das 2. Halbjahr 2013 geplant.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
113
Bezeichnung
Reduzierung um 0,5 Personalstelle
Dezernat
IV
Amt
Amt für Schule und Weiterbildung
Produktgruppe
03 01
Gremium
Ausschuss für Schule und
Weiterbildung
Beschreibung
Beschreibung: in der Fachstelle Schulbaumaßnahmen und Ausstattung werden über zwei 0,5 Stellen
Maßnahmen wie Offener Ganztag, Lehrmittelbeschaffung bei Renovierung, Neubau und Erweiterung
sowie Schulhofgestaltung koordiniert und umgesetzt
Bürgerwirkung: Die o.a. Maßnahmen erfordern i.d.R. ein hohes Maß an Koordination und Abstimmung
mit vielen Beteiligten. Dabei gilt es, die Wünsche und Forderungen der Schulen mit den Möglichkeiten in
Einklang zu bringen, was ein hohes Maß an Kommunikation erfordert. Durch Personalreduzierung in
diesem Bereich wird der gesamte Ablauf von Maßnahmen verzögert umgesetzt. Folge: Maßnahmen
können ggf. nicht immer fristgerecht abgeschlossen werden.
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle A10
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -27.000 -27.000 -27.000 -27.000 -22.500
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 27.000 27.000 27.000 27.000 27.000 22.500 27.000 27.000 27.000 27.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Eine 0,5 Stelle ist bereits seit dem 26.02.2013 nicht mehr besetzt (entsprechende Aufwandssenkung 2013).
Abschlussbericht?
ja
55

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
117
Bezeichnung
Beförderung mit dem Schulbus bei weiterer Bereitstellung der pflichtigen Schülerfahrkosten ab dem
Schuljahr 2013/2014.
Beschluss: Der Einsparbetrag soll erzielt werden, jedoch nicht durch eine Einstellung des
Schülerspezialverkehrs, sondern durch geeignete Einbeziehung der Eltern und Schulen. Wie schon zu
den Haushaltsberatungen 2011 per Antrag gefordert, sollen Wege gefunden werden, die Eltern stärker
an den Beförderungskosten zu beteiligen. Darüber hinaus müssen nun endlich die Gespräche mit den
jeweiligen Schulen geführt werden, um z.B. durch Betreuungsmodelle die Zahl der Fahrten deutlich zu
reduzieren.
Dezernat
IV
Amt
Amt für Schule und Weiterbildung
Produktgruppe
03 02
Gremium
Ausschuss für Schule und
Weiterbildung
Beschreibung
Beschreibung:
Derzeit werden an verschiedenen Grundschulen (sowie der Uppenbergschule und den Schulen im
Schulzentrum Hiltrup) die Schüler/-innen, die in den Randbereichen der Stadt wohnen, bei Vorliegen der
Voraussetzungen mit dem Schulbus zur Schule transportiert. Verpflichet ist die Stadt Münster nach
Schulgesetz nur zur Fahrkostenübernahme (in der Regel in Höhe der ÖPNV-Kosten / "goCard"; in
Einzelfällen der Kilometerpauschale).
Bürgerwirkung:
Die
Fortführung des Schulbustransportes wurde im Januar 2012 vom Ausschuss für Schule
und Weiterbildung für weiterhin sinnvoll erachtet (siehe Vorlage V/0920/2011).
Personalwirkung (Stellen):
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 -324.980 -324.980 -324.980
Saldo 0 0 324.980 324.980 324.980 324.980 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Aufgrund des Konsolidierungsbeschlusses stehen für die Durchführung des Schülerspezialverkehrs
(„Schulbustransport“) ab 2015 keine Mittel mehr zur Verfügung. Die Schulen wurden befragt, ob und in welchem
Umfang eine Reduzierung der Anzahl der Schülerspezialverkehre vorstellbar wäre. Aufgrund der Rückmeldungen ist
in diesem Bereich mit keinen nennenswerten Einsparungen zu rechnen. Gespräche mit Elternvertertretungen und den
betroffenen Schulen sind für das 2. Quartal 2013 geplant, damit Regelungen möglichst so frühzeitig geklärt werden
sollen, damit sie vor Beginn des Anmeldeverfahrens 2014 bekannt sind. Die Verwaltung plant eine entsprechende
Ratsvorlage für den Sommer 2013.
Abschlussbericht?
Nein
56

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
118
Bezeichnung
Umwandelung des hauptamtlichen Lotsendienstes in einen nebenamtlichen Lotesendienst für die
Richard-von-Weizsäcker-Schule (Primarstufe) ab 2013
Dezernat
IV
Amt
Amt für Schule und Weiterbildung
Produktgruppe
03 02
Gremium
Ausschuss für Schule und
Weiterbildung
Beschreibung
Beschreibung:
Aufgrund eines Unfalls wurde am Überweg auf der Mecklenburger Str. im Bereich der Bushaltestelle
„Bon-hoeffer Str“ ab Oktober 2008 ein Lotsendienst eingerichtet, um die Kinder der Richard-von-
Weizsäcker Schule bei der Überquerung der Straße zu unterstützen. Dieser Lotsendienst wird ab
1.1.2013 eingestellt mit dem Ziel ehrenamtliche Kräfte zu gewinnen.
Bürgerwirkung:
Die Kinder der Richard-von-Weizsäcker Schule (Primarstufe) überqueren bei der Nutzung des ÖPNV
die Mecklenbecker Straße selbständig. Durch das Amt 23 sind großformatige Fahrbahnmarkierungen
vorge-nommen worden, als Reaktion auf die zum Teil eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit der
Kinder. Unter-stützungskräfte für das Überqueren der Fahrbahn werden als notwendig angesehen, da
die Konzentrations-fähigkeit der Kinder nicht immer gewährleistet ist. Ob sich Ehrenamtliche in
ausreichender Zahl und mit der nötigen Verlässlichkeit finden lassen, bleibt zu prüfen.
Personalwirkung (Stellen):
keine
Flächenwirkung:
keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -24.850 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000
Saldo 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 24.850 30.000 30.000 30.000 30.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Nach intensiven Gesprächen mit der Schule und den Stadtwerken konnte erreicht werden, dass die Schüler/innen
nach den Osterferien 2013 eine andere Bushaltestelle nutzen können. Hierdurch kann der Lotsendienst gänzlich
entfallen, so dass die Umsetzung des Konsolidierungsvorschlags abgeschlossen ist. Für den Übergangszeitraum bis
April 2014 wurde der Lotsendienst noch finanziert (Ca. 5.180,- €)
Abschlussbericht?
ja
57

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
119
Bezeichnung
Streichung einer 0,25 Verwaltungsfachkraft
Dezernat
IV
Amt
Amt für Schule und Weiterbildung
Produktgruppe
03 02
Gremium
Ausschuss für Schule und
Weiterbildung
Beschreibung
Beschreibung:
Streichung 0,5 Verwaltungsfachkraft für allgemeine Büroangelegenheiten (Beschaffung, Abrechnung,
Vertretung des Sekretariats). Die Aufgaben müssen verlagert werden, in Folge müssen die
Schulpsycholog/-innen mehr Arbeitszeit für Verwaltungsaufgaben aufwenden.
Bürgerwirkung:
Verzögerungen im Verwaltungsbereich (z. B. Bearbeitung von Rechnungen, Benachrichtigung von
Eltern oder schulischen Fachkräften, Bearbeitung von Anfragen). Die Besetzung des Sekretariats kann
in Urlaubszeiten nicht gesichert werden. Die Erreichbarkeit der Beratungsstelle ist nicht kontinuierlich
gewährleistet. Dies kann Auswirkungen auf die Erreichbarkeit und damit Reaktionszeit der
Schulpsychologie z.B. bei Krisensituationen an Schulen haben, bei denen ein sofortiges Tätigwerden
oftmals Zuspitzungen verhindert. Durch die Verlagerung von Verwaltungsaufgaben an die
Schulpsycholog/-innen können weniger Einzelfälle schulpsychologisch betreut werden, um negative
Schulverläufe zu vermeiden und geringere Bildungschancen durch geeignete eigene oder vermittelte
Maßnahmen auszugleichen.
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle Verwaltungsfachkraft (E06)
Flächenwirkung: 0,5 Büro mit ca. 12 qm

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -11.210 -11.210 -11.210 -11.210
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 11.210 11.210 11.210 11.210 11.210 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Maßnahme wird noch planmäßig umgesetzt
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
121
Bezeichnung
BAFF-Projekt keine Neubewilligung
Dezernat
IV
Amt
Amt für Schule und Weiterbildung
Produktgruppe
03 02
Gremium
Ausschuss für Schule und
Weiterbildung
Beschreibung
Beschreibung:
Die Maßnahme BAFF (Betriebliche Ausbildung für Frauen in Teilzeit) wird ab 2013 nicht mehr aus
kommunlaen Mitteln kofinanziert, um die sozialpädagogische Betreuung sicherzustellen. Der Träger
kann die Maßnahme incl. der sozialpädagogischen Betreuung zertifizieren lassen und das Jobcenter
kann die Kosten in voller Höhe erstatten.
Bürgerwirkung: keine, wenn die Maßnahme aus Bundesmitteln (Jobcenter) weiter gefördert wird
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -35.640 -35.640 -35.640 -35.640 -35.640
Saldo 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Das Projekt BAFF - Betriebliche Ausbildung für Frauen in Teilzeit wurde im Jahr 2013 nicht mehr bewilligt, sod ass die
Einsparung bei der Projektförderung vorgenommen wurde.
Abschlussbericht?
ja
58

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
122
Bezeichnung
Reduzierung 0,5 Stelle
Dezernat
IV
Amt
Amt für Schule und Weiterbildung
Produktgruppe
03 02
Gremium
Ausschuss für Schule und
Weiterbildung
Beschreibung
Beschreibung: Reduzierung um 0,5 Stelle
Bürgerwirkung: Das Land beabsichtigt, ein neues Übergangssystem Schule-Beruf einzuführen. In
diesem Zusammenhang fördert das Land zusätzliches Personal für diesen Aufgabenbereich. Dadurch
besteht die Möglichkeit, den Wegfall der Stelle auszugleichen.
Personalwirkung: 0,5 Stelle E13
Flächenwirkung: 1 Büro ca. 12 qm

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -37.890 -37.890 -37.890 -37.890
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 37.890 37.890 37.890 37.890 37.890 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Maßnahme wird noch planmäßig umgesetzt
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
126
Bezeichnung
Entgelterhöhung

Dezernat
IV
Amt
Amt für Schule und Weiterbildung
Produktgruppe
04 02
Gremium
Ausschuss für Schule und
Weiterbildung
Beschreibung
Beschreibung:
Erhöhung der Teilnehmerentgelte um 7 % bei gleichzeitig differenzierter Berechnung nach Adressaten
und Veranstaltung. Eine Erhöhung ist erst mit dem neuen Semester 2013/2014 (Beginn: 01.09.2013)
möglich.
Bürgerwirkung: ggf. Teilnehmerrückgang
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 35.000 105.000 105.000 105.000 105.000
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 35.000 105.000 105.000 105.000 105.000 105.000 35.000 105.000 105.000 105.000 105.000
Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Entgeltordnung (Ortsrecht) ist vom Rat zu beschliessen.
Beratungsplan:
18.06.2013 ASW
10.07.2013 Hauptausschuss
10.07.2013 Rat
Abschlussbericht?
nein
59

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
130
Bezeichnung
Streichung des Zuschusses an die Kirchengemeinde St. Norbert
Dezernat
IV
Amt
Kulturamt
Produktgruppe
04 01
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Der Zuschuss an die Kirchengemeinde St. Norbert für das Freizeitheim St. Norbert wird
ab 2014 gestrichen.
Bürgerwirkung: Das Freizeitheim St. Norbert der Zentralrendantur der kath. Kirchengemeinden im
Dekanat MS-Mauritz einen jährlichen Betriebskostenzuschuss i.H.v. 4.460 Euro. Das Programm besteht
aus wöchentlichen Treffen zur Wirbelsäulengymnastik, Seniorentanz etc., aus Seniorennachmittagen,
Pfarrfesten, Gemeindekarneval, Elternabenden, Sommerlager etc. und rein kirchlichen Veranstaltungen
(Gottesdienste, Generalversammlungen, Chorproben, Mitarbeitertreffen etc.). Die Regelförderung einer
Kirchengemeinde aus dem Kulturetat stellt bislang eine absolute Ausnahme dar. Keine andere
Kirchengemeinde erhält aus Kulturfördermitteln einen Regelzuschuss. Der Wegfall des Zuschusse
müsste aus eigenen Mitteln kompensiert werden.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
131
Bezeichnung
Einsparung beim Veranstaltungsangebot
Dezernat
IV
Amt
Kulturamt
Produktgruppe
04 01
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Bei der Kinder- und Familientheaterreihe "Roter Hund" im Sommer (Kulturamt in
Kooperation mit dem Theater Scintilla) wird künftig ein Betrag von 2.000 Euro eingespart.
Bürgerwirkung: Die Veranstaltungsreihe wird seit 12 Jahren jährlich in den Sommerferien durchgeführt
und erfreut sich eines enormen Publikumszuspruches bei Familien. Die Reihe ist als eintrittsfreies
Open-Air-Theaterangebot konzipiert und schafft ein einzigartiges Ambiente für erste Theatererfahrungen
für Kinder ab 4 Jahren. Dieses Veranstaltungsangebot des Kulturamtes ist fester Bestandteil des
Förderkonzeptes "Kindertheater". Dieses müsste bezogen auf Auftrittsmöglichkeiten und -bedingungen
neu gefasst werden.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
132
Bezeichnung
Einsparung beim Veranstaltungsangebot
Dezernat
IV
Amt
Kulturamt
Produktgruppe
04 01
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Die Einsparung soll durch Erhöhung der Eintrittspreise bei der Reihe "Kabarett im
Schlossgarten" im Sommerprogramm des Kulturamtes erfolgen.
Bürgerwirkung: Die Veranstaltungsreihe bildet ein traditionelles, seit 17 Jahren existierendes,
Unterhaltungsangebot in den Sommerferien im Schlossgarten. Es ist das einzige
Veranstaltungsangebot dieser Art in den Sommermonaten in der Stadt. Es erreicht unterschiedliche
Publikumskreise und hat eine entsprechend hohe Zuschauerfrequenz (ca. 400 - 800 Zuschauer pro
Veranstaltung).
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540
Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
Das Ertragssoll in der Produktgruppe 0401 wurde ab dem Haushalt 2013 um 15.540 Euro angehoben. Dadurch ist
das Einsparergebnis haushaltstechnisch zunächst erreicht. Die Konzeption von "Kabarett im Schlossgarten wurde
teilweise verändert, die Eintrittspreise wurden in moderatem - vertretbaren - Maße angehoben. (Ein Bericht, ob die
Einnahmeverbesserung tatsächlich erreicht werden kann, kann erst nach Ablauf der Veranstaltungsreihe im Sommer
erfolgen).
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
134
Bezeichnung
Kürzung des Zuschusses an das Theater Titanick
Dezernat
IV
Amt
Kulturamt
Produktgruppe
04 01
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Der Zuschuss an das Theater Titanick wird ab 2014 um 10 % gekürzt.
Bürgerwirkung: Das Theater Titanick ist die zentrale Initiative im Bereich des Straßentheaters in Münster
mit internationaler Ausstrahlung und weltweitem Aktionsradius. Titanick hat in diesem Sinne
Alleinstellungsmerkmal. Die aufwändige Produktions- und Projektarbeit wird regelmäßig mit nicht
unerheblichen öffentlichen Förderungen (Land NRW, Bundeskulturstiftung, EU etc.) unterstützt. Basis
dafür ist eine kontinuierliche kommunale Förderung der Stadt Münster als Sitz des Theaters Titanick.
Bei einer Streichung des Zuschusses wäre diese Basis entzogen, bei einer Kürzung empfindlich gestört.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
135
Bezeichnung
Medienforum
Beschluss: Die Verwaltung erarbeitet bis Mai 2013 ein Konzept, das die Bündelung der vorhandenen
Angebote im Bereich Bürgerfunk (Medienforum, VHS) ermöglicht. Auf Grundlage dieses Papiers ist eine
Einsparung möglich.
Dezernat
IV
Amt
Kulturamt
Produktgruppe
04 01
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Die Verwaltung erarbeitet bis Mai 2013 ein Konzept, das die Bündelung der vorhandenen
Angebote im Bereich Bürgerfunk (Medienforum, VHS) ermöglicht. Auf Grundlage dieses Papiers ist eine
Einsparung möglich.
Bürgerwirkung: Das Medienforum ist der Radioförderverein für den Bürgerfunk in Münster. Er bietet
Bürgern ein Forum, selbst Rundfunk zu machen und ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen. Es ist
Sprachrohr und wichtiger Kooperationspartner vor allem auch für interkulturelle Bürgergruppen durch
die Bündelung der Initiativen Medienforum, Radio Kactus e. V., Verein Bürgernetz, GGUA, Alevitischer
Kulturverein, Deutsch-Lateinamerikanischer Verein in einem Haus. Bei Wegfall der Förderung steht die
Existenz des Medienforums in Frage.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Erste Gespräche haben stattgefunden. Erst nach Klärung der Situation der VHS und der angekündigten Novellierung
des Landesmediengesetzes in 2014 kann eine Neukonzeption abgeschlossen werden. Ein Zwischenbericht erfolgt
vor der Sommerpause im Kulturausschuss.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
136
Bezeichnung
Reduktion des Zuschusses für das Bennohaus
Dezernat
IV
Amt
Kulturamt
Produktgruppe
04 01
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Der Betriebs- und Programmkostenzuschuss wird ab 2015 um 20.000 Euro reduziert.
Bürgerwirkung: Das Bennohaus ist eine soziokulturelle, kultur- und medienpädagogische, fach- und
generationsübergreifende, offene Begegnungsstätte und Stadtteilkulturhaus. Unter Trägerschaft des
Arbeitskreises Ostviertel e. V. (AKO) ist es Forum für die Aktivitäten der Menschen im Stadtteil und dient
der Vermittlung von Medienkompetenz und Qualifizierung der Bürgerinnen und Bürger. Das Bennohaus
ist als Medienkompetenzzentrum auch Ausbildungsstätte und akquiriert in erheblichem Maße öffentliche
Förderungen (u.a auch EU-Mittel), für die die kommunale Förderung Basis ist. Bei einer Reduzierung
des Zuschusses wird sich der AKO neu aufstellen müssen. Eine neue Vertragsregelung mit dem AKO
müsste verhandelt und geschlossen werden. Der gesamte Medienförderbereich müsste ab 2015 mit
neuen Standards neu gestaltet werden.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
137
Bezeichnung
Projektmittel Stadtteilkultur ab 2015
Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die betroffenen kulturellen Angebote den bestehenden
Initiativen im Bereich Stadtteilmarketing zu übertragen. In Stadtteilen ohne Stadtteilmarketing soll noch
einmal der Anstoß zur Gründung bzw. Intensivierung entsprechender Initiativen erfolgen.
Dezernat
IV
Amt
Kulturamt
Produktgruppe
04 01
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Die Verwaltung wird gebeten, die betroffenen kulturellen Angebote den bestehenden
Initiativen im Bereich Stadtteilmarketing zu übertragen. In Stadtteilen ohne Stadtteilmarketing soll noch
einmal der Anstoß zur Gründung bzw. Intensivierung entsprechender Initiativen erfolgen.
Bürgerwirkung: Mit den Projektförderungen werden stadtteilkulturelle Projekte und Veranstaltungen in
allen 17 Stadtteilen gefördert. Gefördert werden u.a. die Reihen Kammermusik im Rüschhaus,
KinderKultur Hiltrup, Programm im Drostenhof Wolbeck, RoKuLa (Roxeler Kulturlandschaft),
Stadtteiloffensive Hiltrup, Veranstaltungen im Kulturforum Nienberge etc. Die halbe Stelle des
Stadteilkulturbeauftragten läuft in 2014 aus. Danach werden die Projektförderungen "Stadtteilkultur"
eingestellt. Die Förderung von Stadtteilkulturprojekten müsste dann aus Mitteln der Bezirksverwaltungen
bestritten werden, denen dann ein entsprechend stärkeres Engagement für die Kulturarbeit in ihren
jeweiligen Stadtteilen zufiele.
Personalwirkung (Stellen):
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
138
Bezeichnung
Keine Zuschussgewährung an die kirchlichen öffentlichen Büchereien
Prüfauftrag: Der Sparbetrag soll möglichst erreicht werden. Die betroffenen Büchereien sollen bei der
Prüfung möglicher Alternativfinanzierungen, z.B. über die Bürgerstiftung, unterstützt werden.
Dezernat
IV
Amt
Stadtbücherei
Produktgruppe
04 04
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Auf die Gewährung eines jährlichen Zuschusses an das Bischöfliche Generalvikariat (zur
Verteilung an die kirchlichen öffentlichen Büchereien) wird zukünftig verzichtet. Der Zuschuss wird für
die Anschaffung von Büchern und Medien verwendet. Die Ausgaben sind von den kirchlichen
Büchereien zukünftig anders zu decken, z. B. durch die Erhebung von Entgelten vergleichbar zur
Stadtbücherei.
Bürgerwirkung: Die Kirchengemeinden erhalten keine Zuweisungen mehr. Die Kunden der kirchlichen
Büchereien müssen Entgelte zahlen wie auch die Kunden der Stadtbücherei.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Am 10.04.2013 fand ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bürgerstiftung statt. Die Bürgerstiftung sieht es
zwar als ihre Aufgabe an, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, aber nicht indem sie anstelle der
öffentlichen Hand die Finanzierung übernimmt.
Abschlussbericht?
nein
63

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
143
Bezeichnung
Aufgabe des eigenen Betriebes eines Museumsshop
Prüfauftrag: Diese Maßnahme soll nur umgesetzt werden, wenn die Erträge durch die Vermietung des
Museumsshops den aktuellen Erträgen mindestens entsprechen und die Mieterträge dem Stadtmuseum
zugute kommen.
Dezernat
IV
Amt
Stadtmuseum
Produktgruppe
04 05
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung:
Aufgabe des eigenen Betriebes eines Museumsshops und Verpachtung an einen Betreiber, wenn dieser
Auskunftstätigkeiten für das Stadtmuseum und allgemeine touristische Aukünfte, Kasseneinnahmen für
Führungsentgelte, Verkauf der Publikationen des Stadtmuseums übernimmt und den Shop innerhalb
der Öffnungszeiten des Stadtmuseums betreibt.
Bürgerwirkung: evtl. anderes Sortiment
Personalwirkung (Stellen):
Flächenwirkung: Der Museumsshop befindet sich im Foyer des Stadtmuseums und damit innerhalb des
Gebäudeteils, der vom Stadtmuseum Münster genutzt wird. Eine Abtrennung ist nicht möglich, da er
den einzigen Zugang zum Museum darstellt. Die Fläche kann an einen Betreiber eines Museumsshops
verpachtet werden, müsste aber für Veranstaltungen des Stadtmuseums (z. B.
Ausstellungseröffnungen) auch während der üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung stehen.

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme nicht umsetzbar
Sachstandsbericht
Begründung s. Berichtsvorlage V/0202/2013
Abschlussbericht?
ja

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
144
Bezeichnung
Historische Bildungsarbeit/Archivpädagogik - Geschichtswettbewerb um den Preis des
Bundespräsidenten: Die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse der Arbeiten aus Münster wird
reduziert.
Dezernat
IV
Amt
Stadtarchiv
Produktgruppe
04 06
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Die Wettbewerbsarbeiten der Schülerinnen und Schüler aus Münster, die gewonnen
haben, werden in einer Ausstellung präsentiert.
Bürgerwirkung: Demotivier. Schüler/innen, Imageverlust
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 -5.000 0 -5.000
Saldo 0 0 5.000 0 5.000 5.000 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Maßnahme wird erst 2015 wirksam
Abschlussbericht?
nein
64

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
145
Bezeichnung
Historische Bildungsarbeit/Archivpädagogik - Geschichtswettbewerb um den Preis des
Bundespräsidenten: Die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse der Arbeiten aus Münster
(Werkverträge) wird nicht mehr durchgeführt.
Zusatz: Die Einsparsumme wird auf 2.750 € reduziert.
Dezernat
IV
Amt
Stadtarchiv
Produktgruppe
04 06
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung:
Die Wettbewerbsergebnisse müssen aufbereitet werden für eine Ausstellung. Hierzu werden
Werkverträge vergeben.
Bürgerwirkung:
Demotivierung der Schüler/innen. Imageverlust
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -2.750 0 -2.750 0 -2.750 -1.350
Saldo 2.750 0 2.750 0 2.750 2.750 1.350 0 2.750 0 2.750
Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Kosten für die Ausstellung mit den münsterischen Ergebnissen zum Geschichts-wettbewerb des
Bundespräsidenten 2012/2013 setzen sich aus Ausgaben für Materialkosten und für Werkverträge zusammen. Mit
Hilfe der Werkverträge werden die weit über 100 Beiträge für die Ausstellung bearbeitet. Diese Kosten sind für die
Vorjahre mit 4.875 Euro beziffert.
2013 konnten die Ausgaben für Werkverträge auf 4.100 Euro reduziert werden. Eine weitere Reduzierung war in
diesem Jahr nicht möglich, da dazu erst ein neues Konzept der Ausstellung überlegt, diskutiert und geschrieben
werden muss. Die didaktischen Begründungen und motivationalen Aspekte zur Beschäftigung mit der Stadtgeschichte
durch Kinder und Jugendliche, die diesem Ausstellungskonzept zugrunde liegen, können dann nicht mehr aufrecht
erhalten werden. Für das Jahr 2013 waren die Vorbereitungen, Vorabsprachen und Planungen schon so weit
gediehen, dass unter den gegebenen zeitlichen Notwendigkeiten eine Neukonzeptionierung nicht mehr möglich war.
Demgegenüber sind die Materialkosten im vorgegebenen Rahmen reduziert worden.
Abschlussbericht?
Nein
65

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
150
Bezeichnung
Erschließung von Archivgut durch Werkverträge wird reduziert.
Dezernat
IV
Amt
Stadtarchiv
Produktgruppe
04 06
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Vergabe von Werkverträgen an externe Personen, die noch unverziechnetes Archivgut
erschließen
Bürgerwirkung: Eine Nutzung des Archivguts ist bei Nichterschließung nicht möglich bzw. wird zeitlich
stark verzögert.
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
152
Bezeichnung
Archivgesetz NRW § 2 Abs. 7 – Publikationen des Stadtarchivs werden reduziert.
Zusatz: Die Einsparsumme wird dadurch erreicht, dass die Publikationen nur noch alle zwei Jahre
erfolgen.
Dezernat
IV
Amt
Stadtarchiv
Produktgruppe
04 06
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Quellen und Forschungen zur Geschichte der Stadt Münster
Bürgerwirkung:
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
153
Bezeichnung
Unterstützende Tätigkeiten durch studentische Hilfskräfte werden reduziert.
Zusatz: Die Einsparsumme wird für alle Jahre ab 2014 auf 3.000 € reduziert.
Dezernat
IV
Amt
Stadtarchiv
Produktgruppe
04 06
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Unterstützende Tätigkeit in den Bereichen Historische Bildungsarbeit, wissenschaftliche
Forschungs- und Publikationsprojekte, Archivleitung sowie archivischer Erschließung.
Bürgerwirkung: Reduktion bzw. Verzögerung in den Bereichen Historische Bildungsarbeit,
wissenschaftliche Forschungs- und Publikationsprojekte, Archivleitung sowie archivischer Erschließung.
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Maßnahme wird erst 2014 wirksam
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
154
Bezeichnung
Reduzierung des Ansatzes für die Aufwendungen im Bereich der Mittagsverpflegung aufgrund von
gewonnenen Erfahrungswerten und Fallzahlen hinsichtlich der Gewährung von BUT-Leistungen
(Bildung- und Teilhabe)
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 01
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Reduzierung des Ansatzes für die Aufwendungen im Bereich der Mittagsverpflegung
aufgrund von gewonnenen Erfahrungswerten und Fallzahlen hinsichtlich der Gewährung von BuT-
Leistungen (Bildung und Teilhabe).
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000
Saldo 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt.
Abschlussbericht?
Nein
67

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
155
Bezeichnung
Steigerung der Landeszuwendungen für den u3-Ausbau im Rahmen des Gesetzes zur Regelung des
Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen
Jugendhilfe (Konnexität) – Konsolidierungseffekt durch Kompensation
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 01
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung:
Steigerung der Landeszuwendungen für den u3-Ausbau im Rahmen des Gesetzes zur Regelung des
Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Konnexität) – Konsolidierungseffekt durch
Kompensation. VORLÄUFIGE SCHÄTZUNG! Ein Ansatz kann derzeit noch nicht verlässlich errechnet
werden, da die Ausgangsdaten (Anteil der Stadt an den u3-Plätzen NRW und Anzahl der vom Land
anerkannten U3-Plätze) unklar sind. Weder der Städtetag noch der LWL konnten hierzu belastbare
Informationen geben.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 500.000 700.000 700.000 950.000 1.200.000
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 500.000 700.000 700.000 950.000 1.200.000 1.200. 000 500.000 700.000 700.000 950.000 1.200.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
156
Bezeichnung
Die Beitragstabelle für Kindertagespflege wird der für KITAs angeglichen.
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 01
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Die Beitragstabelle für Kindertagespflege wird der für KITAs angeglichen. Damit werden
Einkommen bis 37.000 € beitragsfrei gestellt, was eine jährliche Mindereinnahme nach sich zieht. Durch
die gleichzeitige Erhöhung der Elternbeiträge für Familien mit Einkommen über 62.000 Euro ergibt sich
allerdings ein Konsolidierungsbetrag von 12.700,- Euro in 2013 sowie jährlichen 30.000,- Euro ab 2014
ff.
Bürgerwirkung: höhere Elternbeiträge. Die höheren Beiträge kommen zweckgebunden der
Kindertagespflege zugute.
Personalwirkung (Stellen): KEINE!
Flächenwirkung: KEINE!

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 12.700 30.000 30.000 30.000 30.000
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 12.700 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 12.700 30.000 30.000 30.000 30.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt.
Abschlussbericht?
Nein
68

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
157
Bezeichnung
Steigerung der Elternbeiträge für die Kitas durch die Einführung vier weiterer Einkommensgruppen ab
95.000 € (bis über 150.000 €), mit einer Steigerung um je 10%
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 01
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Steigerung der Elternbeiträge für die Kitas durch die Einführung vier weiterer
Einkommensgruppen ab 95.000 € (95.000 €, 105.000 €, 125.000 €, 150.000 €, über 150.000 €), mit
einer Steigerung um je 10%
Bürgerwirkung: höhere Elternbeiträge für Familien mit Einkommen ab 95.000 Euro. Die höheren
Beiträge kommen zweckgebunden den Kindertageseinrichtungen zugute.
Personalwirkung (Stellen): KEINE!
Flächenwirkung: KEINE!

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 290.000 700.000 700.000 700.000 700.000
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 290.000 700.000 700.000 700.000 700.000 700.000 290.000 700.000 700.000 700.000 700.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
158
Bezeichnung
Prozentuale Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas für alle Einkommensgruppen ab 37.000 € bis 95.000
€ um 5%, weitere EK-Gruppen wie vorherige Zeile
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 01
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Prozentuale Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas für alle Einkommensgruppen ab 37.000
€ bis 95.000 € um 5%, weitere EK-Gruppen wie vorherige Zeile
Bürgerwirkung: höhere Elternbeiträge für Familien mit Einkommen zwischen 37.000 Euro und 95.000
Euro. Die monatliche Mehrbelastung liegt bei Kinder unter 3 Jahre zwischen 7,00 € und 23,00 € und bei
Kind über 3 Jahre zwischen 3,00 € und 17,00 €. Die höheren Beiträge kommen zweckgebunden den
Kindertageseinrichtungen zugute.
Personalwirkung (Stellen): KEINE!
Flächenwirkung: KEINE!

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 148.000 354.000 354.000 354.000 354.000
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 148.000 354.000 354.000 354.000 354.000 354.000 148.000 354.000 354.000 354.000 354.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt.
Abschlussbericht?
Nein
69

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
159
Bezeichnung
Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse zu den Betriebskosten für Überhangplätze in kirchlichen Kitas
von derzeit 12% auf 9% des Trägeranteils
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 01
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse zu den Betriebskosten für zukünftige
Überhangplätze in kirchlichen Kitas von derzeit 12% auf 9% des Trägeranteils in Anlehnung an die
Regelung bei den Wohlfahrtsverbänden.
Bürgerwirkung: Erhöhung des Trägeranteils für kirchliche Kitas um 3% in Anlehnung an die Regelung
bei den Wohlfahrtsverbänden; eventuell sinkende Bereitschaft der Träger, Überhangplätze vorzuhalten
(KG-Jahr 2010/2011: 865 Überhangplätze).
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -63.000 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000
Saldo 63.000 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 63.000 150.000 150.000 150.000 150.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
160
Bezeichnung
Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse für Qualifizierungs- und Flexiblisierungssangebote in
Kindertagesbetreuung
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 01
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse für Qualifizierungs- und
Flexiblisierungssangebote in Kindertagesbetreuung.
Bürgerwirkung: Reduzierung der Angebote im Bereich der Qualifizierungs- und
Flexiblisierungssangebote (Präventionsgruppen und Sprachförderung für Eltern).
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000
Saldo 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt.
Abschlussbericht?
Nein
70

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
161
Bezeichnung
Kürzung der Programmmittel in den Einrichtungen der freien Träger um 10%
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 02
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Kürzung der Programmmittel in den Einrichtungen der freien Träger um 10%.
Bürgerwirkung: Angebotsreduzierung, sofern kein Finanzausgleich durch den freien Träger erfolgen
kann.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -24.000 -24.000 -24.000 -24.000 -24.000
Saldo 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Bei 35 Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird der Konsolidierungsbeitrag in den Förderungsbescheiden
für 2013 anteilig in Größenordnungen von < 500 € bis über 2.000 € berücksichtigt. Eine Reduzierung des Angebotes
kann vorauss. Vermieden werden.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
162
Bezeichnung
Kürzung der Programmmittel aller städtischen Einrichtungen um 10%
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 02
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Kürzung der Betriebs- und Programmmittel aller städtischen Einrichtungen um 10%.
Bürgerwirkung: Angebotsreduzierung
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung:keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 -70.000
Saldo 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Konsolidierungssumme ist anteilig bei den Budgets der städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen abgezogen
worden. Durch Effizienzmaßnahmen kann eine Reduzierung des Angebotes vorauss. Vermieden werden.
Abschlussbericht?
Nein
71

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
163
Bezeichnung
Betrieb und Aufsicht beim „Maxi-Sand“ werden – soweit erforderlich/möglich – durch andere
Dienststellen mit übernommen (Organisationsoptimierung)
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 02
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Betrieb und Aufsicht beim „Maxi-Sand“ werden – soweit erforderlich/möglich – durch das
Kinderbüro mit übernommen (Organisationsoptimierung).
Bürgerwirkung:keine
Personalwirkung (Stellen): Reduzierung im Bereich geringfügig Beschäftiger
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -21.100 -21.100 -21.100 -21.100
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 21.100 21.100 21.100 21.100 21.100 0 21.100 21.100 21.100 21.100
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird entsprechend des in der Beschreibung genannten Verfahrens umgesetzt.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
166
Bezeichnung
Reduzierung des Ansatzes OGS-Verpflegungskostenzuschüsse
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 02
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung:
Reduzierung des Ansatzes für die Aufwendungen für Verpflegungskostenzuschüsse im Bereich der
OGS aufgrund von gewonnenen Erfahrungswerten und Fallzahlen hinsichtlich der Gewährung von BuT-
Leistungen (Bildung und Teilhabe).
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000
Saldo 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird entsprechend der Beschreibung umgesetzt; bisher gewährte Leistungen können im Rahmen des
Bildungs- und Teilhabepaketes ohne negative Auswirkungen auf die Bürgerschaft aufrecht erhalten werden.
Abschlussbericht?
Nein
72

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
167
Bezeichnung
Einstellung der Förderung der Mototherapie
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 03
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Einstellung der Förderung der Mototherapie
Bürgerwirkung: Leistung soll über Selbstzahler und ggf. durch Krankenversicherung im Rahmen
freiwilliger Zusatzleistungen übernommen werden
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000
Saldo 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird entsprechend des in der Beschreibung genannten Verfahrens umgesetzt. Notwendige
Ergänzungen in den Leistungsvereinbarungen mit den freien Trägern werden vorgenommen.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
168
Bezeichnung
Reduzierung der Gewährung von Wohnhilfen
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 03
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Reduzierung der Gewährung von Wohnhilfen: Begrenzung des berechtigten Kreises auf
Personen bis 21 Jahre sowie Begrenzung der Dauer der Hilfegewährung auf 3 Jahre mit dem Ziel der
schnelleren Verselbständigung (ggf. besondere Einzelfallprüfung).
Bürgerwirkung: Eingrenzung des berechtigten Personenkreises und der max. Leistungsdauer.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung:keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000
Saldo 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die in der Beschreibung genannten Verfahrensänderungen wurden mit den freien Trägern kommuniziert und durch
den KSD umgesetzt.
Abschlussbericht?
Nein
73

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
169
Bezeichnung
Reduzierung des Ansatzes: Förderung der Lernhilfen auf Antrag nach § 13 Abs. 1 SGB VIII
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 03
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Reduzierung des Ansatzes zur Förderung der Lernhilfen auf Antrag nach § 13 Abs. 1
SGB VIII (Sprachförderung, Förderinseln) aufgrund von gewonnenen Erfahrungswerten und Fallzahlen
hinsichtlich der Gewährung von BuT-Leistungen (Bildung und Teilhabe).
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -133.000 -133.000 -133.000 -133.000 -133.000
Saldo 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird entsprechend der Beschreibung umgesetzt; bisher gewährte Leistungen können im Rahmen des
Bildungs- und Teilhabepaketes ohne negative Auswirkungen auf die Bürgerschaft aufrecht erhalten werden.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
170
Bezeichnung
Aufgabe der Förderinsel „Sternstraße“ / Bodelschwinghschule
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 03
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Aufgabe der Förderinsel „Sternstraße“/ Bodelschwinghschule, Ziel: räumlich-integratives
Konzept in der Bodelschwinghschule und Prüfung der Nutzung der Räumlichkeiten an der Sternstraße
für den Kita-Bereich
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -35.590 -71.180 -71.180 -71.180 -71.180
Saldo 35.590 71.180 71.180 71.180 71.180 71.180 35.590 71.180 71.180 71.180 71.180
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Mit der Vorlage V/0110/2011 „Einrichtung von Förderinseln“, Beschluss des Rates am 25.05.2011, wurden die
Förderangebote der Jugendhilfe für Grundschulkinder im offenen Ganztag dauerhaft neu konzeptioniert, wobei die
Schulstandorte zunächst auf 2 Jahre befristet wurden. Im Rahmen der für das Schuljahr 2013/14 vorgesehenen
Standortuntersuchung wird die Einzelmaßnahme umgesetzt.
Abschlussbericht?
Nein
74

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
172
Bezeichnung
Kürzung der finanziellen Förderung
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 05
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Die Rahmenverträge I und II gemäß § 78 f SGB VIII für die Übernahme von
Leistungsentgelten wurden von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW
ordentlich zum 31.12.2012 gekündigt. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien wird
Entgelterhöhungen dann nur noch für tarifvertraglich bedingte Personalkostensteigerungen vornehmen.
Bürgerwirkung:keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000
Saldo 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Den Trägern der stationären Hilfen zur Erziehung in Münster wurde die Maßnahme vorab erläutert.Die bisher
durchgeführten Entgeltverhandlungen konnten einvernehmlich abgeschlossen werden.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
173
Bezeichnung
Kürzung der finanziellen Förderung
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 05
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Die Rahmenverträge I und II gemäß § 78 f SGB VIII für die Übernahme von
Leistungsentgelten wurden von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW
ordentlich zum 31.12.2012 gekündigt. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien wird
Entgelterhöhungen im stationären Bereich (Heimerziehung und Gemeinsame Wohnformen für
Mütter/Väter und Kinder) dann nur noch unter Anhebung der Auslastungsquote auf 96 % (bisher: 93 %)
vornehmen. Hier liegt, vorsichtig geschätzt, ein Einsparpotential von rund 100.000 € ( 114.132
Berechnungstage x 1 €)
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000
Saldo 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Den Trägern der stationären Hilfen zur Erziehung in Münster wurde die Maßnahme vorab erläutert.Die bisher
durchgeführten Entgeltverhandlungen konnten einvernehmlich abgeschlossen werden.
Abschlussbericht?
Nein
75

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
174
Bezeichnung
Kürzung der finanziellen Förderung
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 05
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Die Rahmenverträge I und II gemäß § 78 f SGB VIII für die Übernahme von
Leistungsentgelten wurden von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW
ordentlich zum 31.12.2012 gekündigt. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien wird
Entgelterhöhungen dann nur noch unter Berücksichtigung von tatsächlichen Aufwendungen und
Personalkostenrichtwerten vornehmen.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000
Saldo 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Den Trägern der stationären Hilfen zur Erziehung in Münster wurde die Maßnahme vorab erläutert.Die bisher
durchgeführten Entgeltverhandlungen konnten einvernehmlich abgeschlossen werden.
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
175
Bezeichnung
Integrative Lerngruppen statt intensiver Einzelfallförderung
Zusatz: Dieser Punkt muss vor dem Hintergrund eines umfassenden Inklusionskonzeptes erfolgen, das
von der Verwaltung zeitnah erarbeitet und den zuständigen Gremien vorgelegt wird.
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 05
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Modellhafte Einführung von integrativen Lerngruppen für autistische Kinder an 3
Modellschulen (1 Gymnasium, 1 Realschule, 1 Grundschule) mit dem Ziel einer präventiven und
niedrigschwelligen integrativen Förderung anstatt einer intensiven Einzelfallförderung
Bürgerwirkung:
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Aufgrund der geänderten Beschlussfassung ist dieser Punkt Bestandteil der Konzeptionierung / Weiterentwicklung der
Förderinseln. Die Evaluation der bisherigen Ergebnisse liegt vor. Die Entscheidung über die weitere Entwicklung der
Förderinseln ist bis Sommer geplant.
Abschlussbericht?
Nein
76

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
176
Bezeichnung
Halbierung des Zuschusses für Betreuungsvereine
Dezernat
IV
Amt
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Produktgruppe
06 05
Gremium
Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung
Beschreibung: Halbierung des städtischen Zuschusses für Betreuungsvereine unter Berücksichtigung
der vorrangigen Finanzierung durch das Land
Bürgerwirkung: Keine
Personalwirkung (Stellen): Keine
Flächenwirkung: Keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -110.000 -110.000 -110.000 -110.000 -110.000
Saldo 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Halbierung des städtischen Zuschusses für Betreuungsvereine wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt
Abschlussbericht?
Nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
177
Bezeichnung
Kürzung des städt. Zuschusses zum „K+K-Cup“ (Hallenreitturnier) und Kürzung des Zuschusses an den
Reiterverband Münster e. V.
Zusätzlich zu der Konsolidierungssumme von 5.000 € wird ein jährlicher Sperrvermerk in Höhe von
2.500 € eingerichtet.
Dezernat
IV
Amt
Sportamt
Produktgruppe
08 01
Gremium
Sportausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Kürzung des städt. Zuschusses zum „K+K-Cup“ (Hallenreitturnier) und Kürzung des
Zuschusses für die Durchführung des Jugendreitturnieres.
Bürgerwirkung: Der Zuschuss zum K+K-Cup zählt nicht zum Profi-Reitturnier (betroffen sind unmittelbar
alle Reitvereine im Münster), sondern ist der Preis der Stadt Münster (Wanderstandarte) für die im
Rahmenprogramm des K+K-Cup ausgetragenen Amateurveranstaltung der Münsterländer
Reitsportvereine. Beim Jugendreitturnier handelt sich um eine jährliche Jugend-, Reit- und
Springveranstaltung des Reiterverbandes Münster e. V. für münsterische und in der Nähe beheimatete
Reitervereine. Der Zuschuss wurde im Jahr 1974 durch eine Entscheidung des Rates der Stadt Münster
gewährt.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
179
Bezeichnung
Kürzung des Zuschusses an den Stadtsportbund Münster e. V. (SSB)
Dezernat
IV
Amt
Sportamt
Produktgruppe
08 01
Gremium
Sportausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Kürzung der übertragenen Sportfördermittel (Teilübertragung) an den SSB um 10 % ab
2015 (Vertragsende).
Bürgerwirkung: Zur Stärkung der Selbstorganisation im Sport werden ab 1994 städtische Zuschussmittel
an den SSB zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung gestellt. Trotz nachweislich
kontinuierlicher Steigerung der Mitgliederzahlen im SSB wurden im Rahmen von
Konsolidierungsprogramme bereits in den Jahren 2004 und 2007 die Mittel um jeweils 5 % gekürzt. Eine
weitere Kürzung um 10% wirkt sich mittelbar auf eine Vielzahl von Sportvereinen aus. Entsprechende
Gespräche sind mit dem SSB zu führen.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
180
Bezeichnung
Kürzung des Zuschusses an den SC Preußen 06 e. V. Münster (SCP)
Dezernat
IV
Amt
Sportamt
Produktgruppe
08 01
Gremium
Sportausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Kürzung des Zuschusses um 10 % aus dem Überlassungvertrag Stadt – SCP
Bürgerwirkung: Im Anschluss an die Sanierungsmaßnahme des Städtischen Preußen-Stadion im Jahr
2001 wurde zwischen der Stadt und dem SCP ein Überlassungsvertrag geschlossen. Mit diesem
Vertrag wurde dem SCP die kostenlose Nutzung am bestehenden Stadion sowie die bislang von der
Stadt selbst erledigten Arbeiten wie Betrieb, Bauunterhaltung und zur Instandhaltung des Stadions der
Nebenflächen und der Gebäude übertragen. Obschon der Zuschuss im Jahr 2006 um 5 % gekürzt
wurde, ist im Interesse einer Gleichbehandlung eine weitere Zuschusskürzung nicht vermeidbar. Da der
Vertrag bis zum 31.12.2025 Gültigkeit hat, sind entsprechende Vertragsgespräche mit dem SCP zu
führen. Ob der SCP den Vertrag bei einer erneuten Kürzung des Zuschusses weiterführt, ist in den
Vertragsgesprächen zu klären.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
181
Bezeichnung
Wegfall des Zuschuss an den SSB für den Ball des Sports
Zusatz: Die Einsparsumme in Höhe von 10.000 € soll über Sponsoren eingeworben werden.
Dezernat
IV
Amt
Sportamt
Produktgruppe
08 01
Gremium
Sportausschuss
Beschreibung
Beschreibung:
Die Stadt Münster beteiligt sich mit einem Betrag von 10.000 € an der Organisation für den Ball des
Sports.
Bürgerwirkung:
Es ist zu erwarten, dass der Ball des Sports künftig mit einem reduzierten Standard stattfinden wird.
Details dazu sind mit dem SSB zu abzustimmen.
Personalwirkung (Stellen):
Keine
Flächenwirkung:
Keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
182
Bezeichnung
Abschluss weiterer Überlassungsverträge
Dezernat
IV
Amt
Sportamt
Produktgruppe
08 01
Gremium
Sportausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Die Verwaltung wird im Zeitraum 2012 bis 2017 versuchen, weitere kommunale
Sportanlagen an Vereine per Vertrag zu überlassen. Durch dieses bewährte Verfahren sind in der
Vergangenheit bereits 24 kommunale Sportanlagen erfolgreich an Vereine überlassen worden. So
konnten stabile Einsparungen erzielt werden.

Bürgerwirkung: Die Überlassung kommunale Sportanlagen bringen eine Kosteneinsparung der Sach-
und Personalkosten für den Betrieb von ca. 30%. Daneben ist festzustellen, dass der jeweilige
Sportverein zur ihm übertragenen kommunalen Sportanlage ein völlig neues Verhältnis (hohe
Eigenverantwortlichkeit) entwickelt. Mutwillige Beschädigungen nehmen rapide ab, das äußere
Erscheinungsbild verändert sich in der Regel einerseits durch allgemeine Sauberkeit und anderseits
durch arbeitsaufwendigere Verschönerungen positiv.
Personalwirkung (Stellen): Betroffene Stellen sind bei Amt 67 verortet. Das Amt 67 wurde von der
Sportverwaltung über das weitere Vorgehen informiert.
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -111.550 -164.700 -253.900 -368.800
Sachaufwendungen 0 59.110 87.270 134.530 195.430
Saldo 0 52.440 77.430 119.370 173.370 173.370 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Für 2014 war von Seiten der Sportverwaltung geplant, die kommunalen Sportanlagen Große Wiese in Münster-
Kinderhaus und die kommunale Sportanlage Brandhoveweg in Münster-Wolbeck zu überlassen.
Mit der öffentlichen Beschlussvorlage V/0880/2012 hat der Rat in seiner Sitzung am 12.12.2012 entschieden, den SC
Westfalia Kinderhaus von der kommunalen Sportanlage Wangeroogeweg zur städtischen Bezirkssportanlage Große
Wiese zu verlagern. Mit dieser Entscheidung sind u. a. verschiedene bauliche Maßnahmen (z. B. Errichtung von
Hochbauten) verbunden, mit deren Beginn ca. September 2013 (nach Erteilung Baubeschluss) zu rechnen sind. Mit
der Fertigstellung ist ca. Mitte bis Ende 2014 zu rechnen. Dadurch bedingt wird die Überlassung der Sportanlage nicht
schon in 2014 möglich sein. Die Verwaltung geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die Überlassung ab 2015
greift.
Bei der weiteren Überlassung der kommunalen Sportanlage Brandhoveweg in Münster-Wolbeck geht das Sportamt
auch weiterhin davon aus, dass dies in 2014 umgesetzt wird.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
183
Bezeichnung
Kürzung im 2 Mio.-Topf
Dezernat
IV
Amt
Sportamt
Produktgruppe
08 01
Gremium
Sportausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Auch die im "2-Mio-Topf" veranschlagten Sanierungsmittel sind im Zuge einer
Gleichbehandlung mit sonst. Budgetpositionen mit bis zu max. 10 % als Konsolidierungsbeitrag
anzusetzen. Die Auswirkungen im "2-Mio-Topf" werden noch konkret dargestellt. Sie sind realistich
umsetzbar, da ab 2014 (zumindest) im investiven Teil noch nicht verplante Mittel vorhanden sind.

Bürgerwirkung: Die Kürzung hat zur Folge, dass Maßnahmen finanziell und zeitlich neu verortet werden
müssen.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
185
Bezeichnung
Abgabe der Tätigkeiten für das Deutsche Sportabzeichen
Dezernat
IV
Amt
Sportamt
Produktgruppe
08 01
Gremium
Sportausschuss
Beschreibung
Beschreibung der bisherigen Tätigkeiten:
- Beratungsgespräche
- Beurkundung der von Angehörigen von Schulen/Vereinen und der Bürgerschaft abgelegten
Sportabzeichen
- finanzielle Abwicklung
- Sportstätten bereitstellen
- Kontakte zu Schulen, Vereinen, Bürgerschaft, Stadtsportbund
- Saisonvorbereitung und -nachbereitung
- Öffentlichkeitsarbeit
- Statistik, Auswertungen
- DV (Programmschulung,-anwendung)
- Schwerpunktaktionen
- Austausch mit anderen Städten und Gemeinden
Bürgerwirkung:
- Verlagerung von Beratung, Beurkundung, finanzieller Abwicklung vom Sportamt zum Stadtsportbund
Münster e. V.
- Weniger Kontakt zwischen Bürgerschaft und Sportamt
- Weniger Einflussmöglichkeiten des Sportamts auf die Sportabzeichenaktion
- ggf. Schwerpunktänderung
Personalwirkung (Stellen):
- Reduzierung anteiliger Arbeitsleistungen auf zwei Arbeitsplätzen
- bedingt stellenwirksam
Flächenwirkung:
- keine mittelbare,
- ggf. bei Schwerpunktverlagerung des SSB Belegungsänderung (+/-) auf den Sportanlagen

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -7.110 -6.720 -6.720 -6.720
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 7.110 6.720 6.720 6.720 6.720 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Begründung zum Umsetzungsstand: Der Vorschlag „greift“ erst ab 2014.
Abschlussbericht?
Nein
81

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr. Bezeichnung
Konsolidierungsbeitrag des Theaters Münster

Dezernat
IV
Amt
Theater Münster
Produktgruppe
04 07
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Das Theater Münster leistet im Rahmen des Handlungsprogramms 2012—2017 einen
Konsolidierungsbeitrag, der bis zu Spielzeit 2016/2017 eine Gesamthöhe von 700.000 € in der
Ergebnisrechnung erreicht. Dieser setzt sich zusammen aus z. Z. noch nicht finanzierten
Tarifsteigerungen der Spielzeit 2013/2014 in Höhe von 563.000 € sowie einem zusätzlichen
Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 137.000 €. Dazu sind Ertragssteigerungen sowie
Aufwandsreduzierungen bis zur geforderten Höhe stufenweise umzusetzen. Die Verwaltung wird
beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Siehe hierzu die Berichtsvorlage V/0165/2013.
Abschlussbericht?
Ja

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr. Bezeichnung
Sparbeitrag für die Villa ten Hompel
Dezernat
IV
Amt
Villa ten Hompel
Produktgruppe
04 08
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Der Sparbeitrag für die Villa ten Hompel wird auf eine Gesamtsumme von 15.000 €
festgelegt. Die konkrete Umsetzung soll von der Villa vorgeschlagen werden.
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000
Saldo 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht Abschlussbericht?
Ja
82

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
200
Bezeichnung
Reduzierung der Sachaufwendungen um 10 %
Dezernat
V
Amt
V/Stift.
Produktgruppe
01 14
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und
Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Reduzierung der Sachaufwendungen um 10 %.
Bürgerwirkung: -
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
210
Bezeichnung
Reduzierung der Stellen des Amtes 50 im Infobüro Pflege (Pflege- und Wohnraumanpassungsberatung)
Dezernat
V
Amt
Sozialamt
Produktgruppe
05 03
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung im Hinblick auf Pflegeberatung:
a) Öffnungszeiten auf montags und donnerstags beschränken, Einschränkung der telefonischen
Erreichbarkeit.
b) Kapazitätenabfragen entfallen.
c) Reduzierung der Netzwerkarbeit (Teilnahme an Arbeitsgruppen etc.), von Vorträgen, der Teilnahme
an Veranstaltungen und Messen.
d) Synergieeffekt: Die MitarbeiterInnen können räumlich im Sozialamt bei der Fachstelle angesiedelt
werden – dadurch schnellere Vertretungsmöglichkeit gegeben; dadurch auch Einsparung der Miete im
Gesundheitshaus.
Bürgerwirkung:
a) Eingeschränkte Erreichbarkeit, längere Wartezeiten,
b) Pflegeberatungen weniger umfassend als bisher, keine konkreten Angaben zu den Kapazitäten;
Eigeninitiative der Angehörigen gefordert.
Personalwirkung (Stellen): Die Stellenzahl wird um 0,5 reduziert.
Flächenwirkung: Es würden Mietkosten von 4.878,60 € jährlich entfallen.

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -34.510 -34.510 -34.510 -34.510 -25.880 -34.510 -34.510 -34.510 -34.510
Sachaufwendungen 0 -4.880 -4.880 -4.880 -4.880 -2.290 -3.050 -3.050 -3.050 -3.050
Saldo 0 39.390 39.390 39.390 39.390 39.390 28.170 37.560 37.560 37.560 37.560
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die vorgeschlagene Personaleinsparung im Umfang von 0,5 VZÄ wird zum 18.03.2013 durch Umsetzung einer MA
(0,5 VZÄ) auf eine freie Stelle im Sozialen Fachdienst Senioren und Pflege realisiert.Dadurch kommt es v. a. zu einer
Einschränkung der Öffnungszeiten, zu einer deutlichen Reduzierung der Kapazitätenkoordination (um die Angebot
der Tagespflege und ambulanten Angebote) sowie zu einer Reduzierung der Netzwerkarbeit. Bei der Umsetzung des
Konsolidierungsanteils "Mietkosten" ist zu berücksichtigen, dass der Konsolidierungsbeschluss zwar eine
Reduzierung der vorgeschlagenen Personalkonsolidierung beinhaltet, jedoch nicht berücksichtigt, dass die
entsprechende Mietersparnis sich in der Konsequenz ebenfalls reduziert. Gleichwohl ist im Zusammenhang mit dem
Stellenwechsel der o. a. MA ein Büroraum freigezogen worden und es kommt damit ab 01.03.2013 zu einer
Mietersparnis i. H. v. rd. 3.050 €/Monat.
Abschlussbericht?
ja

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
211
Bezeichnung
Reduzierung der Stellen des Amtes 50 im Infobüro Pflege (Pflege- und Wohnraumanpassungsberatung)
Zusatz: Die räumliche Verlegung ins Sozialamt soll erfolgen.
Dezernat
V
Amt
Sozialamt
Produktgruppe
05 03
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung im Hinblick auf Wohnberatung:
a) Wegfall der Öffnungszeiten, ausschließlich Terminvergabe
b) Wegfall der Beratung von Institutionen
c) Reduzierung der Netzwerkarbeit (Teilnahme an Arbeitsgruppen etc.), von Vorträgen, der Teilnahme
an Veranstaltungen und Messen,
d) Synergieeffekt:der vorhandene Mitarbeiter kann räumlich im Sozialamt bei der Fachstelle angesiedelt
werden; dadurch auch Einsparung der Miete im Gesundheitshaus
Bürgerwirkung:
a) Eingeschränkte Erreichbarkeit, längere Wartezeiten
b) Kontaktaufnahme zu Firmen, Absprachen mit Vermieter etc. muss eigenständig durch Beratenden
durchgeführt werden
Personalwirkung (Stellen): Die Stellenzahl wird um 0,25 reduziert.
Flächenwirkung: Es würden Mietkosten von 1.626,20 € jährlich entfallen.

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 -8.250 -8.250 -8.250 -8.250
Personalaufwendungen 0 -12.630 -12.630 -12.630 -12.630
Sachaufwendungen 0 -1.626 -1.626 -1.626 -1.626
Saldo 0 6.010 6.010 6.010 6.010 6.010 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die vorgeschlagene Personalreduzierung im Umfang von 0,25 VZÄ wird zum 01.01.2014 erfolgen. Hinsichtlich der
ursprünglich vorgeschlagenen Mietkostenersparnis s. die Ausführungen zu Maßnahme 210.
Abschlussbericht?
nein
84

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
213
Bezeichnung
Keine weitere Teilnahme am Benchmarking (interkommunale Vergleiche)
Dezernat
V
Amt
Sozialamt
Produktgruppe
05 03
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung: Keine weitere Teilnahme am interkommunalen Vergleich der mittleren Großstädte in
NRW für die Bereiche Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zur Pflege nach
dem SGB XII.
Bürgerwirkung: -
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
214
Bezeichnung
Wegfall des Berichts über schwerbehinderte Menschen im Beruf
Dezernat
V
Amt
Sozialamt
Produktgruppe
05 03
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung: Der jährliche Bericht über die Aktivitäten der Fachstelle Behinderte Menschen im Beruf
würde nicht mehr erstellt.
Bürgerwirkung: Für die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, den
Ausschuss für Gleichstellung sowie den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung
würden die jährlichen Berichtsvorlagen entfallen, mit denen die Fachstelle über die Verwendung der
Mittel der Ausgleichsabgabe, die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen und die
Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Münster informiert. Zu diesem
Themenfeld würden lediglich noch grundlegende, vornehmlich statistische Informationen im Rahmen
der Geschäftsberichte des Sozialamtes zur Verfügung gestellt.
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
219
Bezeichnung
Kürzung der Zuschüsse an Chance e. V., Sozialbüro im cuba und GGUA
Dezernat
V
Amt
Sozialamt
Produktgruppe
05 03
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung: Reduzierung der Zuschüsse an Chance e. V., Sozialbüro im cuba sowie GGUA um 5 %
ab 2015 (die geltenden Verträge enden am 31.12.2014).
Bürgerwirkung: Die Reduzierung kann Kapazitätseinschränkungen (z. B. kürzere Öffnungszeiten,
Einstellung einzelner Angebote) bewirken.
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
220
Bezeichnung
Kürzung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die (vier) Beratungsdienste für arbeitsuchende
Menschen mit Migrationsvorgeschichte
Prüfauftrag: Es soll geprüft werden, ob und inwieweit dieses Angebot vom Jobcenter übernommen bzw.
geleistet werden kann.
Dezernat
V
Amt
Sozialamt
Produktgruppe
05 03
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung: Die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die (vier) Beratungsdienste für
arbeitsuchende Menschen mit Migrationsvorgeschichte werden um 25 % gekürzt. Die
Beratungskapazitäten (60 Betreuungen pro Jahr und Beratungsstelle) kann das Jobcenter im Rahmen
der Leistungen nach § 16a Nr. 3 SGB II in vollem Umfang nutzen; der Kapazitätenumfang entspricht
zugleich den Zielvorgaben, die im Zeitraum Januar bis Juni 2012 teilweise deutlich unterschritten
wurden. Außerhalb von, mittels Eingliederungsvereinbarungen mit dem Jobcenter, gesteuerter
Inanspruchnahme werden die Dienste von Ratsuchenden auch direkt aufgesucht (vertragliche Bindung
bis Ende 2014).
Bürgerwirkung: Der Kürzungsumfang wird eine Enschränkung des Angebots bzw. zur Einstellung einer
Beratungsstellen führen.
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Ergebnisse der Prüfung, ob und inwieweit das Angebot vom Jobcenter übernommen bzw. geleistet werden kann,
wird die Verwaltung in einer Berichtsvorlage vorstellen, die den ASGAf voraussichtlich zum 26.06.2013 erreichen
wird.
Abschlussbericht?
nein
86

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
221
Bezeichnung
Aufgabe der Verlängerungsoption über 2013 hinaus für das Beratungsangebot der LAG Selbsthilfe
NRW
Prüfauftrag: Es soll geprüft werden, ob dieses Angebot von Dritten, z.B. dem LWL, übernommen bzw.
geleistet werden kann.
Dezernat
V
Amt
Sozialamt
Produktgruppe
05 03
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung: Die städtische Förderung des Beratungsangebots der LAG Selbsthilfe NRW ist bis Ende
2013 befristet (Beschluss des ASGAf vom 09.02.2010 zur Vorlage V/0921/2010).
Bürgerwirkung: Für Menschen mit Behinderung entfällt ein Informations- und Beratungsangebot i. S.
"Persönliches Budget" in freier Trägerschaft. Die Pflichten der öffentlichen Sozialleistungsträger gem. §§
13 ff. SGB I bleiben unberührt.
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Der Träger wurde mit Schreiben vom 27.12.2012 über den Beschluss informiert. Die Ergebnisse der Prüfung, ob das
Angebot von anderen Dritten, z. B.dem LWL, übernommen werden kann, wird die Verwaltung in einer Berichtsvorlage
vorstellen, die den ASGAf voraussichtlich zum 26.06.2013 erreichen wird.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
222
Bezeichnung
Kürzung der Zuschüsse an die Cuba-Arbeitslosenberatung, Münster-Tafel, Arbeitslose brauchen
Medien e. V.
Dezernat
V
Amt
Sozialamt
Produktgruppe
05 03
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung: Als jährlicher Konsolidierungsbetrag ab 2013 ergibt sich 10.050,- von der MS-Tafel sowie
22.500,- vom CUBA.
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
224
Bezeichnung
Beendigung der Geschäftsführung für das Gesunde-Städte Netzwerk (GSN) zum 31.12.2015
Dezernat
V
Amt
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten
Produktgruppe
07 01
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung: Das Gesundheitsamt führt gem. Ratsbeschluss Nr. 0037/2011 das Sekretariat für das
GSN z.Zt. bis Ende 2015. Diese Aufgabe kann ab dem 01.01.2016 von einer anderen
Mitgliedskommune des GSN wahrgenommen werden.
Bürgerwirkung: Da es sich um eine bundesweite Geschäftsführung handelt, hat diese Maßnahme keine
unmittelbare Bürgerwirkung in Münster.
Personalwirkung (Stellen): Einsparung einer 0,5 Stelle A 14
Flächenwirkung: keine (Umwandlung Vollzeit- in Teilzeitstelle)

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 -43.260 -43.260
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 43.260 43.260 43.260 0 0 0 43.260 43.260
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Gem. Beschluss des Hauptausschusses v. 16.02.11 (Vorlage V/0037/2011/1): Weiterführung der Geschäftsstelle des
GSN bis zum Jahresende 2015; damit ist die Beendigung der Tätigkeit ab 2016 grds. ohne weiteren Beschluss
möglich. Die Geschäftsstelle des GSN ist informiert. Die vorgesehene Stelleneinsparung (0,5 Stelle) wird zum
Stellenplan 2016 vorgemerkt.
Abschlussbericht?
ja

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
225
Bezeichnung
Streichung des Stellenanteils und des Sachkostenzuschusses für das Gesundheitshaus im Etat des
Gesundheitsamtes
Dezernat
V
Amt
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten
Produktgruppe
07 01
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung:
Neben der Dauervermietung von Büroräumen finden im Gesundheitshaus zu den Themen Gesundheit,
bürgerschaftliches Engagement und Selbsthilfe auch zahlreiche Einzelvermietungen von
multifunktionalen Besprechungs- und Fachräumen an externe Nutzer/Nutzergruppen statt. Aus heutiger
Sicht sollte das Thema Gesundheitsförderung aber nicht auf einen Standort beschränkt werden. Das
Gesundheitsamt verfolgt inzwischen dezentrale bzw. quartiersbezogene Ansätze. Die für den Betrieb
des Gesundheitshauses im Etat des Gesundheitsamtes vorgehaltenen Personal- und Sachmittel
könnten angesichts dieser Strategieänderung eingespart werden. Da die Personalkosten aus
Stiftungsmitteln refinanziert werden, ergibt sich im Haushalt des Gesundheitsamtes nur eine finanzielle
Einsparung in Höhe der Sachaufwendungen.
Bürgerwirkung:
Das Gesundheitshaus bleibt für Dauermieter und Selbsthilfegruppen (in Eigenorganisation) erhalten. Die
Anbieter von öffentlichen Einzelveranstaltungen (Kurse, Vorträge) müssen andere Räumlichkeiten für ihr
jeweiliges Angebot suchen.
Personalwirkung (Stellen): 0,6 Stelle x S 12 und 0,6 üpl. Stellenanteil x E 03
Flächenwirkung: 4 Büroräume im Gesundheitshaus können aufgegeben werden.

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 -53.200 -53.200 -53.200 -53.200
Personalaufwendungen 0 -53.200 -53.200 -53.200 -53.200
Sachaufwendungen 0 -35.340 -35.340 -35.340 -35.340
Saldo 0 35.340 35.340 35.340 35.340 35.340 0 35.340 35.340 35.340 35.340
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Stiftungsverwaltung und die Mieter des Gesundheitshauses sind informiert; die Aufgabenverlagerung auf Dritte ist
im erforderlichen Umfang realisiert. Die Stelleneinsparung ist zum Stellenplan 2014 vorgemerkt.
Abschlussbericht?
ja
88

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
226
Bezeichnung
Kürzung des Zuschusses an den Verein für Mototherapie und psychomotorische Entwicklungsförderung
e.V. ab 2013
Dezernat
V
Amt
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten
Produktgruppe
07 01
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung:
Seit 2006 wird in sechs Kindertageseinrichtungen, die einen konstant hohen Anteil von Kindern mit
besonderem Unterstützungsbedarf in Bezug auf körperliche/geistige Auffälligkeiten haben,
motopädische Förderung der Kinder sowie Elternberatung u. Schulung der Erzieherinnen durch den
städtisch finanzierten Einsatz des Vereins durchgeführt. Grundlage dafür war eine
Leistungsvereinbarung des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien. Das Ziel dieser Maßnahme war
es u. a., den Anteil der Kinder mit schulärztlichen Einschränkungen bei der Einschulung zu verringern
und die Eigenkompetenz der Erzieherinnen zu erhöhen, diesen Kindern pädagogisch gerecht zu
werden. Die Erzieherinnen in den sechs bislang geförderten Kitas sind inzwischen so gut geschult, dass
sie in Zukunft die Kinder in ihren Einrichtungen eigenständig fördern können. Eine Fortführung der
Maßnahme ist daher aus fachlicher Sicht nicht unbedingt erforderlich und die Bezuschussung könnte ab
dem Jahr 2013 eingestellt werden.
Bürgerwirkung: Aufgrund des erreichten Maßnahmezieles bzgl. der Kompetenz des
Erziehungspersonals wird keine größere Auswirkung erwartet.
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
229
Bezeichnung
Kürzung des Zuschusses an die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Ortsvereinigung für Münster
und Umgebung e.V. in drei Stufen
Dezernat
V
Amt
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten
Produktgruppe
07 01
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung: Die DMSG leistet Beratung, Betreuung u. längerfristige Begleitung für an MS erkrankte
Menschen u. ihre Angehörigen. Die aktuelle Leistungsvereinbarung stammt aus 2010 und läuft 2012
aus. Der städtische Zuschuss (Pauschalfinanzierung) macht ca. 20% der Einnahmen des Vereins aus.
Das Jahresergebnis wies in den letzten Jahren regelmäßig einen Überschuss von ca. 10.000 € aus.
Bürgerwirkung: geringe Auswirkung, da zugleich allgemeine Leistung der Krankenversicherung und der
Rehaträger
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
230
Bezeichnung
Wegfall des Zuschusses an das Tumornetzwerk im Münsterland-TiM e.V. in drei Stufen
Zusatz: Es soll geprüft werden, ob und inwieweit dieses Angebot von den Krankenkassen übernommen
bzw. geleistet werden kann.
Dezernat
V
Amt
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten
Produktgruppe
07 01
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung: Das Tumornetzwerk leistet psychosoziale Beratung u. längerfristige Begleitung für an
Krebs erkrankte Menschen und stellt allgemeine Information für die Bevölkerung zur Verfügung. Die
Leistungsvereinbarung ist von 2012, die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Der städtische Zuschuss
(Pauschalfinanzierung) macht ca. 6% der Einnahmen des Vereins aus. Die vom Verein in den letzten
Jahren eingereichten Jahresergebnisse wiesen regelmäßig (bis auf 2010) einen Überschuss auf, der
über dem städtischen Zuschussbetrag lag, so dass eine Fortführung der Tätigkeit auch ohne finanzielle
Unterstützung durch die Stadt möglich sein müsste.
Bürgerwirkung: begrenzte Auswirkung; vermutlich tlw. Verlagerung zu den Leistungen der
Krankenversicherung.und der Rehaträger
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Verwaltung ist mit dem Tumornetzwerk hierzu im Gespräch. Ein endgültiges Ergebnis liegt noch nicht vor.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
231
Bezeichnung
Verein "Fachklinik Hornheide e.V."
Zusatz: Es soll nur noch der Mindestbeitrag gezahlt werden.
Dezernat
V
Amt
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten
Produktgruppe
07 01
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung: Es handelt sich um einen freiwilligen Vereinsbeitrag, die Mitgliedschaft besteht seit den
1930iger Jahren; im Jahr 2001 erfolgte die freiwillige Erhöhung durch die Stadt Münster von 1.000 DM
auf 10.000 DM.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen - 610 - 610 - 610 - 610 - 610
Saldo 610 610 610 610 610 610 610 610 610 610 610
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Sachkosteneinsparung im Haushalt ist planmäßig erfolgt. Der Verein ist in Beantwortung seiner Anregung nach §
24 GO NW entsprechend informiert worden.
Abschlussbericht?
ja
90

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
232
Bezeichnung
Wegfall der orthopädischen Sprechstunde an der Regenbogenschule
Dezernat
V
Amt
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten
Produktgruppe
07 01
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung: Die fachärztliche Sprechstunde einer Honorarkraft in der Förderschule entfällt.
Bürgerwirkung: keine, da allgemeine Leistung der Krankenversicherung
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
233
Bezeichnung
Wegfall des Zuschusses an den Förderkreis für Sozialpsychiatrie e.V. Münster in drei Stufen
Dezernat
V
Amt
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten
Produktgruppe
07 01
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung: Es handelt sich hierbei um einen Zuschuss für die allgemeine Vereinsarbeit und für ein
kleines Angebot. Aufgrund der engen Verknüpfung mit dem Psychosozialen Zentrum wird
vorgeschlagen, die separate Finanzierung des Förderkeises einzustellen.
Bürgerwirkung: geringfügig, differenzierte Angebotsstruktur in Münster vorhanden
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
238
Bezeichnung
Das Förderprogramm „Altbausanierung und Qualitätssicherung beim Neubau“ wird reduziert. Die
jährliche Konsolidierungssumme soll 100.000 € betragen.
Dezernat
V
Amt
Amt für Wohnungswesen
Produktgruppe
10 03
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung: Das Förderprogramm, das eine wesentliche Maßnahme des vom Rat am 28.04.2010
beschlossenen Klimaschutzkonzeptes 2020 (Maßnahmenkatalog ‘Stadt als Motor’) darstellt, wird
reduziert.
Bürgerwirkung:
Personalwirkung (Stellen): 0,3
Flächenwirkung: -

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -16.170 -16.170 -16.170 -16.170
Sachaufwendungen -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000
Saldo 100.000 116.170 116.170 116.170 116.170 116.170 100.000 116.170 116.170 116.170 116.170
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Das Förderbudget für die Altbausanierung wurde für 2013, wie beschlossen, um 100.000 € reduziert. Einsparungen
bei den Personalaufwendungen sind erst für 2014 beschlossen worden.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
239
Bezeichnung
Personaleinsparung bei der technischen Prüfung im Rahmen der Wohnraumförderung
Dezernat
V
Amt
Amt für Wohnungswesen
Produktgruppe
10 03
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und
Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung: Aufgrund der Verringerung der Antragszahlen bei der Eigenheimförderung wird auf die
erneute Besetzung der Stelle, die zunächst mit einer Mitarbeiterin mit befristetem
Beschäftigungsverhältnis besetzt war, verzichtet.
Bürgerwirkung: -
Personalwirkung (Stellen): 0,5
Flächenwirkung: 1 Büro

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -31.230 -31.230 -31.230 -31.230 -31.230
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die im Jahr 2012 freigewordene Stelle ist nicht neu besetzt worden, so dass die Maßnahme bereits für 2013 zu
entsprechenden Einsparungen führt und damit bereits abgeschlossen ist.
Abschlussbericht?
ja
92

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
240
Bezeichnung
Reduzierung des Pflegestandards in ausgewählten Grünflächen
Zusatz: Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Beschlussfassung über den Vorschlag dem AUB
ausführliche Vorschläge über die genauen Möglichkeiten zur Umsetzung vorzulegen.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
13 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Der Pflegestandard in ausgewählten Grünflächen wird auf ein Mindestmaß (z.B.
Mähfrequenz max. 1 x jährlich, Sicherstellen der Verkehrssicherheit) abgesenkt, die Ersparnis beträgt
0,48 € pro m². Das bedeutet, dass Wuchshöhen von Gras bzw. Wildkräutern auf bisherigen
Rasenflächen bis zu 50 cm betragen können. Die Flächen werden nach stadtstrategischen
Gesichtspunkten in Anlehnung an die stadtübergreifenden Ziele priorisiert. Es handelt sich hierbei um
ca. 34 ha umzuwandelnde Flächen (Gesamtbestand 355 ha). Das Konzept hierzu wird im Jahr 2013
erstellt und die notwendigen Beschlüsse eingeholt. Die Umsetzung erfolgt schrittweise ab 2014.
Bürgerwirkung: Die Anlagen verlieren an Substanz und erhalten ein völlig anderes Bild. Rasenflächen
und Grünflächenausstattung können z.B. als Spiel- und Liegewiesen nicht mehr benutzt werden. Das
Wegenetz wird erheblich verkleinert und Einrichtungen wie Bänke und Papierkörbe abgebaut. Flächen
verbuschen und wirken teilweise verwahrlost. Die Aufenthaltsqualität verändert sich massiv.
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
241
Bezeichnung
Keine Ersatzpflanzungen, Rückbau von pflegeaufwendigem Grün in öffentlichen Grünanlagen
Zusatz: Die Personalmittel sollen gestrichen werden. Die Aufgabe und die Sachmittel sollen erhalten
werden.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
13 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Abgestorbene oder gefällte Bäume werden in den Grünanlagen (von Maßnahmen
abgesehen) regelmäßig nicht ersetzt. Bei den wenigen noch existierenden Blumenpflanzungen wird auf
einjährige Blumen verzichtet (z.B. Servatiiplatz, Engelenschanze, Aegidiimulde). Nicht hiervon betroffen
sind Flächen, deren Unterhaltung von Amt 67 bei Sponsoren eingeworben wird (z.B. Kreisverkehre).
Weitere gehölzbestandene Flächen mit hohem Pflegeaufwand (z.B. Überhangschnitt) werden gerodet
und in Grasflächen umgewandelt.
Bürgerwirkung: Rodungen und nicht vorgenommene Ersatzpflanzungen werden das Erscheinungsbild
der Grünflächen verändern, negative Reaktionen aus der Bürgerschaft nicht zu vermeiden sein. Damit
würde der letzte öffentliche Blumenschmuck der Stadt Münster beseitigt, der u.a im Rahmen der
Teilnahme an der "Entante Florale" entstanden ist. Im Rahmen von Bürgerumfragen wurde von den
Bürger/Innen der Wunsch nach öffentlichem Blumenschmuck geäußert. Hier sind Eigenengagements
durch Sponsoring oder Patenschaften eine Möglichkeit, die Folgewirkungen zumindestens zu lindern.
Personalwirkung (Stellen): 1,0
Flächenwirkung: -

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -47.780 -47.780 -47.780 -47.780
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 47.780 47.780 47.780 47.780 47.780 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Das Konzept zur Umsetzung des Sparvorschlags ab 2014 wird zurzeit durch das Amt 67 erarbeitet und den
politischen Gremien rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen vorgelegt.
Abschlussbericht?
nein
93

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
242
Bezeichnung
Aufgabe und Rückbau weiterer Spiel- und Bolzplätze
Zusatz: Die Personalmittel sollen gestrichen werden. Die Liste der Spielplätze soll noch einmal geprüft
werden, wobei möglichst keine Spielplätze aufgegeben werden. Die Sparsumme wird ab 2015ff. auf
40.000 € reduziert.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
13 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Die bisherige Gesamtanzahl an Kinderspiel- und Bolzplätzen kann nicht mehr so
unterhalten werden, dass sie einen hohen Spiel- bzw. Nutzwert aufweisen. Deshalb soll die
Gesamtanzahl an Spiel- und Bolzplätze (zurzeit 312) soweit reduziert werden, dass die restliche Anzahl
in einem ordentlichen Zustand bleibt. Im Rahmen der Umsetzung des Konsolidierungskonzepts 2010
wurden insgesamt 24 Kinderspielplätze geschlossen. Um die neuen Einsparziele zu erreichen, müssen
weitere etwa 10 Spielplätze und 5 Bolzplätze geschlossen und rückgebaut werden. In 2013 sollen die
Vorschläge für die Aufgabe der weiteren Spiel- und Bolzplätze erarbeitet werden und die notwendigen
Beschlüsse gefasst werden, 2014 soll mit der Umsetzung begonnen werden.
Bürgerwirkung: Kinder und Eltern müssen auf gewohnte, wohnungsnahe Spielangebote und Treffs
verzichten. Der Versorgungsgrad an Spielflächen sinkt.
Personalwirkung (Stellen): 1,0 ab 2015
Flächenwirkung: -

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 -35.840 -40.000 -40.000
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 35.840 40.000 40.000 40.000 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Der Bestand an Spiel- und Bolzplätzen wird zurzeit hinsichtlich des Einsparpotentials unter Berücksichtigung der
politischen Vorgaben untersucht. Die Ergebnisse werden den politischen Gremien rechtzeitig vor dem
Umsetzungszeitpunkt 2015 vorgelegt.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
243
Bezeichnung
Reduzierung des Pflegestandards im Straßenbegleitgrün
Zusatz: Die Reduzierung soll auf 4 Schnitte pro Jahr reduziert werden.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
13 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Der Hauptaufwand für die Pflege des Straßenbegleitgrün entsteht an den großen
Ausfallstraßen. Deshalb können dort die höchsten Einsparungen erzielt werden. Folgende Maßnahmen
sollen ergriffen werden: die Pflege der Straßenbäume wird reduziert, Rasenstreifen im
Straßenbegleitgrün werden außer in Verkehrsübersichtsbereichen nur noch in geringer Frequenz
gemulcht (Reduzierung von 12 auf 4 Schnitte bei Einfallstraßen wie z.B. Weseler Straße), Wildkraut in
Pflanzungen wird nicht mehr bekämpft, nur noch in Randbereichen abgemäht, Gehölze werden nur
noch seitlich geschnitten, Wildwuchs wird toleriert. Das Konzept hierzu wird im Jahr 2013 erstellt und
die notwendigen Beschlüsse eingeholt. Die Umsetzung erfolgt schrittweise ab 2014.
Bürgerwirkung: Das Straßenbild verändert sich erheblich.
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
245
Bezeichnung
Pflege- und Ausstattungsstandard werden gesenkt
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
13 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Der Pflegestandard an Außenanlagen der Verwaltungs- und Betriebsgebäuden wird
erheblich reduziert. (z.B. Rasenmulchen statt mähen, in Gehölzflächen wird kein Wildkraut mehr
beseitigt). Die Anzahl der Bänke und Abfallkörbe wird reduziert.
Bürgerwirkung: Der äußere Eindruck von gering gepflegten Außenanlagen an diesen Gebäuden
verändert deren Gesamteindruck.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
247
Bezeichnung
Überführung des Aufwands des Grünflächenanteils auf den Friedhöfen in die Grabnutzungsgebühren
Zusatz: Die Einsparsumme soll zu jeweils 50 % durch Gebührenerhöhung und 50% durch Reduzierung
der Pflege erfolgen.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
13 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Der Aufwand für die Unterhaltung der öffentlich genutzen Flächen auf Friedhöfen wird
zukünftig in die Friedhofgebühr eingerechnet. Bisher wurde dieser Aufwand durch den städtischen
Haushalt getragen. Eine rechtliche Verpflichtung zur Ausweisung eines öffentlich genutzten
Flächenanteils auf den Friedhöfen besteht nicht. Um das Vorgehen rechtssicher zu gestalten, soll im
Jahr 2013 ein entsprechendes Konzept unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen im Gebührenrecht
erarbeitet und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Bürgerwirkung: Die Grabnutzungsgebühren auf den städtischen Friedhöfen steigen in zwei Stufen
zunächst um mindestens 5,5%, dann um mindestens 11%.
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 126.420 126.420 252.840 252.840 252.840
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 126.420 126.420 252.840 252.840 252.840 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Das Amt 67 prüft zurzeit unter Mitwirkung eines externen Beraters die rechtliche Umsetzbarkeit der Einsparvorschläge
und deren Auswirkungen auf die Friedhofs- und -gebührensatzung. Anschließend werden die Vorschläge zur
Änderung der Satzung in die politische Beratung eingebracht mit dem Ziel, die geänderte Satzung zum 01.01.2014 in
Kraft treten zu lassen.
Abschlussbericht?
nein
95

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
248
Bezeichnung
Reduzierung der Projektförderung von Naturschutzmaßnahmen
Zusatz: Die Projektförderung wird lediglich um 10 % gesenkt.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
13 03
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Die Förderung von Naturschutzprojekten soll um 10.000 €/Jahr gekürzt werden (bisher ca. 23.000
€/Jahr). Seit 1996 fördert die Stadt Münster Projekte der Naturschutzverbände zur Entwicklung und zum
Erhalt gefährdeter Arten (Obstwiesenschutz, Laubfroschprojekt, Sandtrockenrasen, Ringelnatter,
Eisvogel, artenreiche Feldflur). Die Entscheidung über die Projektförderung erfolgt jährlich
projektbezogen im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den AUB.
Einsparungsanforderungen sind auch in Teilbeträgen des HH- Ansatzes umsetzbar, da pro Jahr
mehrere Projekte gefördert wurden.
Bürgerwirkung: Mit der Projektförderung wird das ehrenamtliche Engagement der Naturschutzverbände
unterstützt. Die Projekte sind z.T. öffentlichkeitsrelevant und erbringen Grundlagen und
Handlungsbedingungen zum Biotop und Artenschutz.
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
249
Bezeichnung
Reduzierung der Förderung von Naturschutzprojekten
Zusatz: Die Projektförderung wird lediglich um 10 % gesenkt.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
13 03
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Die Förderung von Naturschutzmaßnahmen soll schrittweise reduziert werden (bisher ca. 93.000
€/Jahr). Diese erfolgt bereits seit ca. 30 Jahren und ist ein etabliertes Instrument zur Umsetztung von
Arten- und Naturschutzaktivitäten, wie Kopfbaumschnitt, Wallhecken und Heckenpflege,
Amphibienschutzaktivitäten usw.. Empfänger sind Naturschutzvereine und -verbände, Landwirte und
sonstige Personen. Insbesondere der Amphibienschutz wird regelmäßig von langjährig Aktiven
wahrgenommen. Ebenso wird die Unterstützung der Heckenpflege bei der Landwirtschaft regelmäßig
wahrgenommen.
Bürgerwirkung:s.o Die Förderung geht sehr weit in die Breite und unterstützt Verbände, Vereine,
Landwirte und andere Personen bei der Durchführung von Maßnahmen.
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
250
Bezeichnung
Aufgabe des Monitorings des Gewässerzustands
Zusatz: Die Einsparsumme soll auf 7.365 € reduziert werden.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
13 03
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Das Monitoring der Wasserqualität am Aasee und am Hiltruper See soll nicht mehr durchgeführt
werden. Stattdessen erfolgt nur noch Durchführung von stichprobenartigen Überwachungsmaßnahmen
im Rahmen der ordnungsbehördlichen Tätigkeit mit Einbindung des Grundstückseigentümers (Hiltruper
See) bzw. des Unterhaltungspflichtigen (Aasee) bei Bedarf.
Bürgerwirkung: keine direkte
Personalwirkung (Stellen): keine wesentlichen, da lediglich Verzicht auf Fremdvergaben
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
251
Bezeichnung
Reduzieren der Waldbewirtschaftung
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
13 05
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Der Aufwand für Durchforstungen und Wiederaufforstungen im Sinne eines ökologischen
Umbaus von Monokulturen zu naturnahen Mischwäldern wird reduziert, ebenso der Aufwand für das
Unterhalten und Instandsetzen von Waldwegen.
Bürgerwirkungen: weniger Biodiversität und nachhaltige Bewirtschaftung der städtischen Forsten. Die
Freizeit- und Erholungsfunktionen in den Wäldern (z. B. Dyckburg, Kiesekampsbusch, Coerder Wald
und Rohrbusch) werden durch eingeschränkte Nutzbarkeit verringert.
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -17.000 -17.000 -17.000 -17.000 -17.000
Saldo 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird ab 2013 in voller Höhe umgesetzt, die Bewirtschaftung der Forsten wird entsprechend reduziert.
Abschlussbericht?
ja
97

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
252
Bezeichnung
Klimschutzpartnerschaften aufgeben
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
14 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Klimaschutzpartnerschaften sollen nicht mehr unterstützt werden (Unterstützung an
münstersche Organisationen, Vereine, etc. für Projekte zum Einsatz Erneuerbarer Energien in
Entwicklungsländern [Namibia, Ghana, Malawi, etc.], Zuschuss an Dritte (lokale Organisationen).
Bürgerwirkung: Gering, da die Mittel in die Entwicklungsländer gehen
Personalwirkung (Stellen): nein
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
253
Bezeichnung
Unterstützung der Energieberatung der Verbraucherzentrale
Zusatz: Die Kürzung soll auf 5.750 € für die Jahre 2015 ff. reduziert werden.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
14 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Diese Maßnahme ist wie auch die Maßnahme Nr. 238 und die Maßnahmen 254 bis 261
Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Bei Nichtumsetzung der Maßnahmen
können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr erreicht werden. Eine Anpassung des
entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig.
Bürgerwirkung: ja, da weniger Beratung angeboten würde
Personalwirkung (Stellen): nein
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
254
Bezeichnung
Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen im Sektor GHD
Zusatz: Die Einsparsumme soll um 50 % auf 25.000 € gesenkt werden.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
14 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Die Entwicklung eines Förderprogramms mit kleinen finanziellen Zuschüssen für
Unternehmen wird aufgegeben. Das Programm soll dabei als Anreizsystem funktionieren und der
Breitenförderung kleinerer Maßnahmen dienen. Diese Maßnahme ist, wie auch die Maßnahme Nr. 238
und die Maßnahmen 253 und 255 bis 261, Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020.
Bei Nichtumsetzung der Maßnahmen können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr
erreicht werden. Eine Anpassung des entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig
(Klimaschutzkonzept 2020 gemäß V/0592/2010 + E1 vom 08.12.2010 = Maßnahme G7: Förderung -
Energieeffizienzmaßnahmen im Sektor GHD).
Bürgerwirkung: gering, da Unternehmen betroffen sind.
Personalwirkung (Stellen): nein
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000
Saldo 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Fördermittel wurden gemäß politischem Beschluss ab dem Jahr 2013 gekürzt.
Abschlussbericht?
ja

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
255
Bezeichnung
Gestaltungs- und Integrationsförderung für Solarthermie und Fotovoltaik
Zusatz: Die Projektförderung wird um 10% (3.000 € ab 2016) gesenkt.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
14 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Diese Maßnahme ist Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Bei
Nichtumsetzung der Maßnahme können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr
erreicht werden (siehe auch weitere Maßnahmen). Eine Anpassung des entsprechenden
Ratsbeschlusses wird notwendig. Klimaschutzkonzept 2020 gemäß V/0592/2010 + E1 vom 08.12.2010
= Maßnahme E6 ab 2016: Gestaltungs- und Integrationsförderung für Solarthermie und Fotovoltaik.
Gute gestaltete Solaranlagen sollten über ein Förderprogramm mit einem Investitionszuschuss
unterstützt werden, um technische Lösungen für architektonisch gut integrierte Anlagen voranzubringen
- es handelt sich um einen Zuschuss an Dritte (Bürger)
Bürgerwirkung: gering, auf Grund der Höhe der verfügbaren Fördermittel könnten voraussichtlich nur
wenige Modellprojekte gefördert werden
Personalwirkung (Stellen): nein
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
256
Bezeichnung
Unterstützung des Ausbaus der Fernwärme in der Fläche nicht durchführen
Zusatz: Die Stadtwerke Münster werden beauftragt, diese Aufgabe zu übernehmen.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
14 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Diese Maßnahme ist wie auch die Maßnahme Nr. 238 und die Maßnahmen 253 bis 255
und 257 bis 261 Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Bei Nichtumsetzung der
Maßnahmen können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr erreicht werden. Eine
Anpassung des entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig. Klimaschutzkonzept 2020 gemäß
V/0592/2010 + E1 vom 08.12.2010 = Maßnahme E1: Ausbau der Fernwärme in der Fläche
Bürgerwirkung: gering, da die Hauptaktivitäten von den Stadtwerken Münster ausgehen
Personalwirkung (Stellen): nein
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000
Saldo 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Projektmittel wurden gemäß politischem Beschluss ab dem Jahr 2013 gekürzt.
Abschlussbericht?
ja

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
257
Bezeichnung
Gebäudesanierungsprogramme nicht durchführen
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
14 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Das öffentlichkeitswirksame Aufzeigen von Sanierungen sowohl in klimaschutzrelevanter
als auch in wirtschaftlicher Hinsicht könnte ein wichtiger Impuls für die Initiierung weiterer Maßnahmen
in der Stadt sein. Diese Maßnahme soll gestrichen werden. Sie ist wie auch die Maßnahme Nr. 238 und
die Maßnahmen 253 bis 256 und 258 bis 261 Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts
2020. Bei Nichtumsetzung der Maßnahmen können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht
mehr erreicht werden. Eine Anpassung des entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig.
Klimaschutzkonzept 2020 gemäß V/0592/2010 + E1 vom 08.12.2010 = Maßnahme B3 bis 2014:
Konjunkturprogramm Klimaschutz – Gebäude-Sanierungsprogramm
Bürgerwirkung: ja
Personalwirkung (Stellen): nein
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
258
Bezeichnung
Die Unterstützung des Veggietags einstellen
Zusatz: 2013 erfolgt keine Kürzung. Es soll im Verlauf des Jahres 2013 ein Bericht über die Wirkung
vorgelegt werden, anschließend läuft die weitere Finanzierung aus.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
14 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Diese Maßnahme ist Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Die
Stadt unterstützt die Aktivitäten der Verbände finanziell mit 5.000 € zur Erstellung von z.B.
Werbematerialien. Diese Unterstützung soll eingestellt werden.
Bürgerwirkung: gering
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: -

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
259
Bezeichnung
Beirat für Klimaschutz aufgeben
Zusatz: 2013 erfolgt keine Kürzung. Ab 2014 erfolgt ein Sperrvermerk. Auf Grundlage eines Berichtes
soll über eine weitere Finanzierung entschieden werden.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
14 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Der Rat der Stadt Münster hat am 28.04.2010 die Einrichtung eines unabhängigen
Klimabeirates beschlossen (V/0791/2009/1.Erg), der aus Persönlichkeiten des Umwelt- und
Klimaschutzes zusammengesetzt sein sollte und die Stadt ehrenamtlich bei der Umsetzung des
Klimaschutzkonzeptes beraten soll. Da der Beirat unabhängig sein soll, ist eine externe Betreuung und
Unterstützung des Beirates für Klimaschutz eingerichtet worden. Der Einsparungsvorschlag wird
letztendlich die Aufgabe des Beirats für Klimaschutz bedeuten. Diese Maßnahme ist wie auch die
Maßnahme Nr. 238 und die Maßnahmen 253 bis 258 und 260 und 261 Teil des vom Rat beschlossenen
Klimaschutzkonzepts 2020. Bei Nichtumsetzung der Maßnahmen können die beschlossenen CO² Ziele
voraussichtlich nicht mehr erreicht werden. Eine Anpassung des entsprechenden Ratsbeschlusses wird
notwendig. Klimaschutzkonzept 2020 gemäß V/0592/2010 + E1 vom 08.12.2010 = Beirat für
Klimaschutz (Zusatzmaßnahme) sowie V/0519/2010 +V/0358/2011
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): nein
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Das Amt 67 wird im Jahr 2013 über die bisherigen Aktivitäten im Rahmen einer Vorlage berichten. Danach wird über
eine weitere Finanzierung politisch entschieden.
Abschlussbericht?
nein
101

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
260
Bezeichnung
Erarbeitung eines Konzepts -Stromverbrauchsminderung in städtischen Gebäuden nicht durchführen
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
14 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Erarbeitung von Stromsparkonzepten in städtischen Gebäuden zu unterschiedlichen
Anwendungen. Diese Maßnahme ist wie auch die Maßnahme Nr. 238 und die Maßnahmen 253 bis 259
und 261 Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Bei Nichtumsetzung der
Maßnahmen können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr erreicht werden. Eine
Anpassung des entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig. Klimaschutzkonzept 2020 gemäß
V/0592/2010 + E1 vom 08.12.2010 = Maßnahme B13:
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000
Saldo 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß
Sachstandsbericht
Die Maßnahme wird ab 2013 in voller Höhe umgesetzt.
Abschlussbericht?
ja

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
261
Bezeichnung
Keine Wieder-Einführung des Energiespar-Intractings (Kürzung in 2013 - 2015)
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
14 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Die Wieder-Einführung des Energiespar-Intractings (Ansatz 155.000 € in den Jahren
2013 bis 2015) wird nicht umgesetzt. Intracting ist ein Finanzierungsmodell, das es erlaubt,
Energiesparinvestitionen stadtintern durch das Energiemanagement vorzufinanzieren und damit flexibel
agieren zu können. Diese Maßnahme ist wie auch die Maßnahme Nr. 238 und die Maßnahmen 253 bis
261 Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Bei Nichtumsetzung der Maßnahmen
können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr erreicht werden. Eine Anpassung des
entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig. Klimaschutzkonzept 2020 gemäß V/0592/2010 + E1
vom 08.12.2010 = Maßnahme B11:
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
262
Bezeichnung
Reduzierung des Betriebskostenzuschusses an den Trägerverein Emshof
Zusatz: Der Betriebskostenzuschuss wird lediglich um 10% (4.920 €) gesenkt.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
14 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Reduzierung des Betriebskostenzuschusses an den Trägerverein Emshof auf den Stand
2009. Der Rat hatte nach einer Anregung gemäß § 24 GO NRW Nr. 10/2010 den Zuschuss von 2010
bis 2013 erhöht.
Bürgerwirkung: Pädagogische Leistungsfähigkeit des Vereins wird beeinträchtigt. Ob eine
Bestandsgefährdung mittelfristig zu besorgen ist, muss mit dem Träger abgestimmt werden.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
263
Bezeichnung
Reduzierung der Zuschüsse für Umweltprojekte
Zusatz: Die Projektförderung wird lediglich um 10 % gesenkt.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
14 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Reduzierung der Zuschüsse für verschiedene Antragsteller/Innen für Umweltprojekte. Es
bestehen keine vertraglichen Verpflichtungen.
Bürgerwirkung: Reduzierung von Umweltaktionen durch Private, Vereine und Verbände
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
264
Bezeichnung
Aufgabe des Zuschusses für den landwirtschaftlichen Verein Münster e.V.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
14 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Die Zuschüsse für das Projekt "Landwirtschaft macht Schule" des landwirtschaftlichen
Vereins Münster e.V. sollen ab 2014 aufgegeben werden, weil die gesamtstädtische Wirkung als relativ
gering eingeschätzt wird und Teilprojekte auch aus den Maßnahmen zum bürgerschaftlichen
Engagement auf Antrag finanziert werden können.
Bürgerwirkung: gering
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
265
Bezeichnung
Reduzierung des Zuschusses an das Umweltforum Münster
Zusatz: Die Projektförderung wird lediglich um 10 % gesenkt.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
14 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Reduzierung der Zuschüsse für Betriebs- und Personalkosten sowie Umweltaktionen.
Bürgerwirkung: Das Angebot des Umweltforums für die Bürger der Stadt Münster muss eingeschränkt
werden und der Umfang der Koordinierungstätigkeiten für die Mitgliedsvereine im Umweltforum muss
reduziert werden.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Einzelmaßnahmen
Nr.
266
Bezeichnung
Prüfauftrag: Der Umweltpreis soll nur noch alle 2 Jahre verliehen werden, und es soll eine weitere
Kooperation mit der Bürgerstiftung geprüft werden.
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
14 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz
und Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Die Verleihung des Umweltpreises findet nur noch alle zwei Jahre statt.
Bürgerwirkung: Honorierung von Umweltaktivitäten durch die Stadt Münster gegebenenfalls in größeren
zeitlichen Abständen, alternative Angebote sind überregional vorhanden, Bewerbungsinteresse
allerdings stark rückläufig
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Hinweis: In der Haushaltssitzung des AUB am 20.11.2012 wurde darauf hingewiesen, dass der Umweltpreis zurzeit
schon nur alle drei Jahre verliehen wird. Aus haushalterischen Gründen wird der Ansatz hierfür jedoch auf drei Jahre
verteilt.Das Amt 67 wird die Kooperation mit der Bürgerstiftung prüfen und hierzu eine Vorlage erstellen.
Abschlussbericht?
nein
105

Rubrik
Prüfaufträge
Nr.
1
Bezeichnung
Prüfauftrag: Einführung eines Belegungsmanagements für städtische Immobilien
Dezernat
II
Amt
Amt für Immobilienmanagement
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Mit Hilfe eines Belegungsmanagements soll zukünftig für sämtliche städtischen
(Veranstaltungs-)Räumlichkeiten (Verwaltungsgebäude, Schulen, Sportimmobilien etc.) eine
einfache und reibungslose Raumvergabe verwaltungsintern und an Dritte möglich werden.
Gleichzeitig kann die tatsächliche Belegung der Gebäude / Räume ausgewertet werden. Dies ist
beispielsweise für kurzfristige Unterbringungsnotwendigkeiten bzw. für langfristige Planungen von
neuen Gebäuden oder Räumlichkeiten sinnvoll und erforderlich.
Bürgerwirkung: Vereine / Organisationen, die kurzfristig Veranstaltungsräume benötigen, kann mit
Hilfe des Belegungsmanagements ggf. schneller geholfen werden.
Personalwirkung (Stellen): -
Flächenwirkung: Kurzfristig keine. Gegebenenfalls kann zukünftiger Mehrbedarf in vorhandenen
Räumlichkeiten gedeckt werden.

Umsetzungsstand
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Ziele: Transparenz über den vorhandenen Raumbestand, bessere Ausnutzung der vorhandenen Räumlichkeiten und
Bestimmung der Auslastung. Voraussetzungen: einheitliche DV-Lösung, vollständige Aufnahme und Erfassung der
verschiedenen Raumresourcen (z.B. Besprechungsräume, Vortragsräume, Bühnen, Sportflächen, Räume für Bildung
und Weiterbildung). Der hierfür erforderliche ämterübergreifende Prozess ist anzustoßen, vorab erfolgt noch ein
Erfahrungsaustausch mit der WWU über die dort eingesetzte zentrale Datenbank zur Belegungssteuerung.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Prüfaufträge
Nr.
2
Bezeichnung
Prüfauftrag: Prüfung der städtischen Mitgliedschaften
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Alle Mitgliedschaften, die jährlich 5.000 Euro oder mehr an Belastungen für den
städtischen Haushalt verursachen, sollen intensiv auf ihre weitere Notwendigkeit hin überprüft
werden. Die Stadt Münster ist Mitglied in zahlreichen Gremien, Vereinen, Vereinigungen und
Organisationen. Die Mitgliedschaften werden im jährlichen Beteiligungsbericht vollständig
aufgeführt. Zuletzt hat die Verwaltung mit der Vorlage Nr. V/0182/2011 über den Stand der
Mitgliedschaften die politischen Gremien informiert.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung: (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Umsetzungsstand
Prüfauftrag teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
Es wurden 17 städtische Mitgliedschaften ermittelt, bei denen der jährliche Beitrag über 5.000 Euro liegt. Mit den
verantwortlichen Ämtern/Einrichtungen wird zurzeit geklärt, inwieweit eine Kündigung möglich und sinnvoll ist bzw. ob
eine Reduzierung der Mitgliedsbeiträge erreicht werden kann.
Abschlussbericht?
nein
106

Rubrik
Prüfaufträge
Nr.
3
Bezeichnung
Prüfauftrag: Anpassung der Standards bei der Straßenbeleuchtung
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz und
Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Die Stadtverwaltung wird mit den Stadtwerken Münster GmbH als Betreiber der
Straßenbeleuchtung nach Lösungen suchen, wie die bisherigen Standards bei der
Straßenbeleuchtung verändert werden können. Zielrichtung soll es sein, 10 % der bisherigen
städtischen Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung einzusparen. Dabei handelt es sich um eine
finanzielle Größenordnung von rund 500.000 Euro.
Bürgerwirkung: Es ist sicher unvermeidlich, dass Einsparungen in dieser Höhe auch
Komforteinbußen für die Bürger zur Folge haben (z.B. nächtliche Abschaltung der Beleuchtung in
Wohngebieten).
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Umsetzungsstand
Prüfauftrag umgesetzt
Sachstandsbericht
Prüfauftrag entspricht Einzelmaßnahme 101, daher hier keine weitere Dokumentation erforderlich
Abschlussbericht?
ja

Rubrik
Prüfaufträge
Nr.
4
Bezeichnung
Prüfauftrag: Übertragung des Parkleitsystems
Dezernat
III
Amt
Tiefbauamt
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz und
Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz von 37.000 € wird das Parkleitsystem
betrieblich und baulich unterhalten. Die Stadtverwaltung wird gemeinsam mit der Westfälischen
Bauindustrie GmbH (WBI) prüfen, ob und unter welchen Konditionen eine Übertragung des
Parkleitsystems auf die WBI möglich ist. Zielrichtung dabei ist es, zu haushaltsentlastenden
Wirkungen zu kommen.
Bürgerwirkung: keine, das Parkleitsystem soll weiter betrieben werden
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Umsetzungsstand
Prüfauftrag nicht umsetzbar
Sachstandsbericht
Das Parkleitsystem wir derzeit baulich und betrieblich durch das Tiefbauamt unterhalten. Die Arbeiten vor Ort werden im
Rahmen eines Jahresauftrages in der Größenordnung von rund 37.000 € durch eine Privatfirma durchgeführt. Der
Personalbedarf im Tiefbauamt für diese Aufgabe liegt bei 0,2 Stellen.
Das Parkleitsystem hat zu sehr großen Teilen ein Alter von 20 Jahren. In den nächsten 2 bis 3 Jahren wäre eine
Reinvestition erforderlich. Es ist beabsichtigt, Ende 2013 den AUB über verschiedenen Lösungsvarianten mit den
entsprechenden Kosten zu informieren und ggf. einen Grundsatzbeschluss einzuholen.
Unter den Gesprächsteilnehmern bestand Einvernehmen, dass insbesondere aus folgenden Gründen derzeit ein
Übergang des Betriebes auf die WBI keinen wirtschaftlichen Vorteil bringt:
• Auch die WBI würde die Arbeiten vor Ort an einen Dritten vergeben. Günstigere Angebotspreise sind nicht zu
erwarten.
• Der Personalaufwand bei der WBI wäre nicht geringer als im Tiefbauamt.
• Voraussetzung des Betriebes durch die WBI wären Anbindungs- und Umstellungskosten in der Größenordnung von
grob geschätzt mindestens 10.000 €.
Tiefbauamt und WBI schlagen daher vor, die Frage der Betriebsführung derzeit zurückzustel-len und erneut im
Zusammenhang mit der Reinvestitionsentscheidung zu thematisieren.
Abschlussbericht?
ja
107

Rubrik
Prüfaufträge
Nr.
5
Bezeichnung
Prüfauftrag: Möglichkeiten einer Beitragsreduzierung des Vereins Münsterland e.V.
Dezernat
III
Amt
Münster Marketing
Produktgruppe
Gremium
Werksausschuss Münster
Marketing
Beschreibung
Beschreibung: Die Stadt Münster ist (gemeinsam mit den Münsterlandkreisen) Mitglied im Verein
Münsterland e.V. Der städtische Beitrag ist an die Einwohnerzahl gekoppelt und beträgt jährlich
über 200.000 Euro. Die Stadtverwaltung wird gemeinsam mit den Münsterlandkreisen nach
Möglichkeiten einer Beitragsreduzierung suchen. Dabei sei darauf hingewiesen, dass seitens der
Münsterlandkreise kürzlich bereits eine Beitragsanhebung zur Diskussion stand.
Bürgerwirkung: Unmittelbar keine; der regionale Konsens muss hergestellt werden.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Umsetzungsstand
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Verwaltungsspitze, Wirtschaftsförderung Münster und Münster Marketing führen mit Münsterland e.V. Gespräche über
die Umsetzung des Prüfauftrags.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Prüfaufträge
Nr.
6
Bezeichnung
Prüfauftrag: Einstellung der Taxi-Beförderung bei weiterer Bereitstellung der pflichtigen
Schülerfahrtkosten
Dezernat
IV
Amt
Amt für Schule und Weiterbildung
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Schule und
Weiterbildung
Beschreibung
Beschreibung: Derzeit werden die Förderschüler/innen in der 1. und 2. Klasse bei Vorliegen der
Voraussetzungen per Taxi zur Schule transportiert. Verpflichet ist die Stadt Münster nach dem
Schulgesetz nur zur Fahrkostenübernahme (in der Regel in Höhe der ÖPNV-Kosten/"goCard"; in
Einzelfällen der Kilometerpauschale). Die Verwaltung wird eine Rückführung auf den gesetzlichen
Standard prüfen.
Bürgerwirkung: Die Förderschulkinder der 1. und 2. Klasse müssen dann mit dem ÖPNV bzw. durch
die Eltern transportiert zur Schule kommen. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung.
Personalwirkung (Stellen): Hierdurch entfallen ca. 0,3 Stellenanteile E 10.
Flächenwirkung: keine

Umsetzungsstand
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Förderschulen und das Gesundheitsamt sind um eine Einschätzung zu einer etwaigen Einstellung des
Taxitransportes für die Erst- und Zweitklässler mit Förderbedarf gebeten worden. Hierzu bestehen von allen Beteiligten
erhebliche Bedenken, ob die Kinder in der Lage sind, den ÖPNV mit ausreichender Sicherheit zu bewältigen. Weitere
Überlegungen und Prüfungen sind noch erforderlich.
Abschlussbericht?
108

Rubrik
Prüfaufträge
Nr.
7
Bezeichnung
Prüfauftrag: Privatisierung der Kantine des Theaters Münster
Dezernat
IV
Amt
Theater Münster
Produktgruppe
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Ausgliederung/Privatisierung der städtischen Kantine im Gebäude des Theaters
Münster (derzeit 2 Stellen). Der finanzielle Effekt insgesamt inkl. möglicher positiver finanzieller
Auswirkungen dieser Maßnahme ist derzeit nicht kalkulierbar. Zu klärende Fragen: rechtliche
Möglichkeiten einer Ausgliederung, Personal- und Sachkosten, Unterhaltung der Kantinenräume
usw.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): derzeit nicht kalkulierbar
Flächenwirkung: keine

Umsetzungsstand
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
laufende Gespräche innerhalb der Verwaltung, nächster Termin 24.04.2013
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Prüfaufträge
Nr.
8
Bezeichnung
Prüfauftrag: Einführung von Parkgebühren auf städtischen Stellplatzflächen
Dezernat
IV
Amt
Amt für Schule und Weiterbildung
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Schule und
Weiterbildung
Beschreibung
Beschreibung: Auf städtischen Stellplatzflächen, z.B. an den städtischen Schulen, stehen in
unterschiedlicher Anzahl Stellplätze zur Verfügung. Teilweise können diese städtischen Stellplätze
bislang unentgeltlich genutzt werden. Die Stadt Köln führt derzeit probeweise in einem Stadtbezirk
einen Modellversuch zur Parkraumbewirtschaftung an Schulen durch. Damit soll festgestellt werden,
ob und unter welchen Bedingungen und mit welchem technischen und/oder baulichen Aufwand dies
(wirtschaftlich) umsetzbar ist.
Bürgerwirkung: Abhängig vom Prüfungsergebnis könnten Stellplätze zukünftig nicht mehr
unentgeltlich zur Verfügung stehen.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: Abhängig vom Prüfungsergebnis.

Umsetzungsstand
Prüfauftrag teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht Abschlussbericht?
nein
109

Rubrik
Prüfaufträge
Nr.
9
Bezeichnung
Prüfauftrag: Optimierungspotenzial im Bereich Bäder, Einlagemodell 2
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Das Verrechnungspotential im steuerlichen Querverbund könnte durch die Schaffung
einer zusätzlichen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung zu den übrigen Bädern - Bereich des
Betriebes gewerblicher Art (BgA) Bäder ohne Blockheizkraftwerk (BHKW) - steigen. Hierzu sollen
Gespräche zwischen Technikern und Steuerexperten geführt werden. In Abhängigkeit von den
Ergebnissen dieser Gespräche, ergeben sich weitere Untersuchungsschritte (siehe auch
Ausführungen in Anlage 1b, Textziffer 3).
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Umsetzungsstand
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Es werden weitere Verrechnungspotentiale durch die Schaffung einer zusätzlichen technisch-wirtschaftlichen
Verflechtung untersucht. Hierzu liegt inzwischen ein Technikgutachten vor. Weitere steuerliche Fragen sind zu klären
und Gespräche mit der Finanzverwaltung sind zu führen.
Der Prüfauftrag befindet sich noch in der Bearbeitung. Zwischenergebnisse sind Mitte des Jahres zu erwarten.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Prüfaufträge
Nr.
10
Bezeichnung
Prüfauftrag: Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Auslagerung von Versorgungs-, Beihilfe- und
Familienkasseangelegenheiten
Dezernat
I
Amt
Personal- und Organisationsamt
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Personal, Recht und
Ordnung
Beschreibung
Beschreibung: Vergleich der Personal- und Sachkosten der städt. Bearbeitung von
Versorgungsangelegenheiten, Beihilfeangelegenheiten und Familienkasseangelegenheiten mit
externen Angeboten - auch unter Berücksichtigung von Qualitätsaspekten. Das Ergebnis der
Prüfung ist offen. Abhängig vom Prüfungsergebniss können sich finanzielle Verbesserungen
ergeben.
Bürgerwirkung: Die Kunden - aktive Beamte und Versorgungsempfänger - haben keinen
Ansprechpartner mehr in der Verwaltung.
Personalwirkung (Stellen): Zzt. bestehen Personalaufwendungen für rund 6,5 Stellen.
Flächenwirkung: Zzt. 6 Büro-Arbeitsplätze.

Umsetzungsstand
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die genannten Aufgabenbereiche wird zurzeit durchgeführt. Ergebnisse liegen
noch nicht vor.
Abschlussbericht?
nein
110

Rubrik
Prüfaufträge
Nr.
11
Bezeichnung
Prüfauftrag: Optimierung von Schnittstellen beim Tiefbauamt, Amt für Grünflächen und
Umweltschutz und den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster
Dezernat
I
Amt
Personal- und Organisationsamt
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Personal, Recht und
Ordnung
Beschreibung
Beschreibung: Die Schnittstellen beim Tiefbauamt, beim Amt für Grünflächen und Umweltschutz
und bei den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster sollen auf Optimierungsmöglichkeiten überprüft
werden. Dabei sind die Bereiche Grünflächenunterhaltung, Pflegen und Reinigung besonders in den
Blick zu nehmen.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): Abhängig vom Prüfungsergebnis.
Flächenwirkung: keine

Umsetzungsstand
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Projektgruppe, bestehend aus Vertretern der Ämter 66, 67, AWM sowie 10, hat verschiedene Objekte (z.B.
Grünanlagen, Papierkörbe, Spielplätze, Friedhöfe) identifiziert, bei denen eine optimierte Aufgabenwahrnehmung für die
Bereiche Reinigung und Abfallabfuhr möglich erscheint.
Die Fachämter/Einrichtungen gleichen jetzt die vorliegenden Leistungsdaten (Flächen, Arbeiten und Standards) ab und
entwickeln Vorschläge für eine optimierte Aufgabenwahrnehmung.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Prüfaufträge
Nr.
12
Bezeichnung
Prüfauftrag: Zusammenlegung von Schulen
Dezernat
IV
Amt
Amt für Schule und Weiterbildung
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Schule und
Weiterbildung
Beschreibung
Beschreibung: An mehreren Standorten liegen Grundschulen entweder direkt nebeneinander oder
in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Auslastung der einzelnen Schulen und Räume ist aktuell hoch.
Auch wenn komplette Schulgebäude durch die organisatorische Zusammenlegung von
Grundschulen nicht aufgegeben werden können, wird die Schulverwaltung prüfen, ob und welche
Synergien durch die Zusammenlegung entstehen. Dabei gilt jedoch weiterhin das Prinzip "kurze
Beine, kurze Wege" als Maßstab.

Umsetzungsstand
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht Abschlussbericht?
nein
111

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
1
Bezeichnung
Zusammenfassung des Stadtmuseums mit dem Stadtarchiv
Dezernat
I
Amt
Personal- und Organisationsamt
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Personal, Recht und
Ordnung
Beschreibung
Beschreibung: siehe Begründungstext zu Beschlussziffer 2.2
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung: mindestens in Höhe einer A 15-Stelle ab 2019, weitere Einsparungen werden im
Zuge der Umsetzung geprüft
Flächenwirkung: mindetens ein Büro

Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Zurzeit laufen die Vorbereitungen in Abstimmung mit den genannten Ämtern. Als erster Schritt ist eine enge fachliche
Zusammenarbeit vorgesehen.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
2
Bezeichnung
Zusammenfassung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes mit dem Gesundheitsamt
Dezernat
I
Amt
Personal- und Organisationsamt
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Personal, Recht und
Ordnung
Beschreibung
Beschreibung: siehe Begründungstext zu Beschlussziffer 2.2
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung: mindestens in Höhe einer halben A 15-Stelle ab 2018, weitere Einsparungen
werden im Zuge der Umsetzung geprüft
Flächenwirkung: mindetens ein Büro

Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht
Beide Ämter sind zum 01.01.2013 zum "Amt für Gesundheit, Lebensmittel- und Veterinärangelegenheiten"
zusammengefasst worden. Bis zum 01.07.2013 werden die wesentlichsten Querschnittsfunktionen vereinheitlicht und
zusammengeführt. Außerdem wird geprüft, ob es weitere als die in der Anlage 1 d enthaltenen Synergie- und
Einsparansätze gibt.
Abschlussbericht?
nein
112

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
3
Bezeichnung
Verlagerung der Villa ten Hompel zum Amt für Schule und Weiterbildung
Dezernat
I
Amt
Personal- und Organisationsamt
Produktgruppe
Gremium
Ausschuss für Personal, Recht und
Ordnung
Beschreibung
Beschreibung: siehe Begründungstext zu Beschlussziffer 2.2
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung: wird im Zuge der Umsetzung geprüft
Flächenwirkung: wird im Zuge der Umsetzung geprüft

Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Zurzeit wird zunächst die Zusammenfassung der Ämter 45 und 47 vorbereitet. Spätestens im 2. Halbjahr 2013 soll die
Fusion der Villa ten Hompel angegangen werden.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
4
Bezeichnung
Reduzierung der Sekretariatskräfte durch Aufgabenreduzierung und -verdichtung
Dezernat
OB
Amt
Personal- und Organisationsamt
Produktgruppe
01 03
Gremium
Ausschuss für Personal, Recht und
Ordnung
Beschreibung
Beschreibung: Es teilen sich zwei Beigeordnete/Dezernenten insgesamt 1, 5 Stellen Sekretariat
Voraussetzung: gemeinsame räumliche Unterbringung; Beispiel:
Beigeordnetenbüro/Dezernentenbüro - gemeinsames Sekretariat -
Beigeordnetenbüro/Dezernentenbüro.
Umsetzung daher - aus Kostengründen - erst nach Optimierung der Raumzuweisung für die
Verwaltungsführung - im Zuge der Sanierung Stadthaus I - möglich.
Bürgerwirkung: Reduzierung der Erreichbarkeit der Verwaltungsführung.
Personalwirkung (Stellen): bis zu 2,0 Stellen.
Flächenwirkung: Bei optimaler räumlicher Organisation Wegfall von bis zu 4 Büroräumen (je 16 qm).

Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Maßnahme erfordert - wie in der Maßnahmenbeschreibung auch angemerkt - dass räumlich für die Umsetzung die
Voraussetzungen geschaffen werden. Dies ist erst mit der Sanierung und Modernisierung des Stadthauses 1 möglich,
da erhebliche bauliche Veränderungen notwendig sind. Zur mittelfristigen Büroflächenplanung ist eine Vorlage an den
Rat bis zum Sommer 2013 geplant.
Abschlussbericht?
nein
113

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
5
Bezeichnung
Einsparung einer Sekretariatskraft - KW-Vermerk (Referenten/in des Oberbürgermeisters) durch
Aufgabenreduzierung und -verdichtung
Dezernat
OB
Amt
Personal- und Organisationsamt
Produktgruppe
01 03
Gremium
Ausschuss für Personal, Recht und
Ordnung
Beschreibung
Beschreibung: Stelle wird mit KW-Vermerk versehen. Mittelfristig soll die Stelle in Abhängigkeit von
den personellen Möglichkeiten und der Aufgabenentwicklung eingespart werden.
Bürgerwirkung: Die Erreichbarkeit wird eingeschränkt, der Standard der Vorbereitung der OB-
Termine wird ggf. reduziert, da beispielsweise weniger Zeit für Rechercheaufgaben verbleibt.
Personalwirkung: (Stellen):1,0 E08
Flächenwirkung: Einsparung eines Büroraumes (16 qm).

Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Eine direkte Einsparung ist sowohl aus personellen als auch aufgabenbezogenen Gründen derzeit - wie auch in der
Maßnahmenbeschreibung angegeben - nicht möglich. Wie im Vorschlag angegeben soll mittelfristig, wenn die
Stelleninhaberin in den Ruhestand wechselt, angesichts der dann gegebenen Arbeitssituation, die Stelleneinsparung
geprüft und entschieden werden.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
6
Bezeichnung
Reduzierung der Gebäudemiete
Dezernat
II
Amt
Amt für Immobilienmanagement
Produktgruppe
01 15
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Die aktuelle Büromarktstudie der WFM weist für den Bereich Scheibenstraße eine
durchschnittliche Miete von 8,10 € aus. Das Amt 23 sollte eine Nachverhandlung mit dem Vermieter
führen. Auf Basis des durchschnittlichen Mietpreises könnte die Einsparung in Höhe von 43.950 €
erzielt werden.
Bürgerwirkung: keine
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Büromarktstudie 2012 der Wirtschaftsförderung Münster weist für Bestandsbauten mit Standardausstattung in
Cityrandlage eine Durchschnittsmiete von 8,00 €/m² nettokalt aus. Zu der Nettokaltmiete ist die Umsatzsteuer
hinzuzurechnen. Es ergibt sich eine Bruttokaltmiete von 9,52 €/m² für Büroimmobilien mit Standardausstattung. Für
modernisierte und repräsentative Altbauflächen beträgte die Durchschnittsmiete brutto 11,90 €/m². Dennoch ist die
Verwaltung in Verhandlung getreten, mit dem Ziel, die Mietzahlung zukünftig zu senken.
Abschlussbericht?
nein
114

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
7
Bezeichnung
Standardreduzierung bei der Kreditorenbuchhaltung
Dezernat
II
Amt
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Produktgruppe
01 09
Gremium
Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
Beschreibung
Beschreibung: Es erfolgt ein reduzierter Personaleinsatz in der Kreditorenbuchhaltung; dadurch
erfolgt ggf. ein späterer Ausgleich von Rechnungen, da Zeitstandards nicht mehr gehalten werden
können - dies kann zu Skontoverlusten führen, sowie zu Qualitätseinbußen in der Buchhaltung
(Vernachlässigung der Stammdatenpflege, redundante Daten)
Bürgerwirkung: ggf. Verzögerungen beim Ausgleich externer Rechnungen
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stellenanteil mD
Flächenwirkung: keine

Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die angestrebte reduzierte Personaleinsatz soll im Wege der normalen Fluktuation erreicht werden. Bis dahin sollen
organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, um wirtschaftliche und qualitative Risiken zu minimieren.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
8
Bezeichnung
Standardreduzierung bei der bauordnungsrechtlichen Beratung
Dezernat
III
Amt
Bauordnungsamt
Produktgruppe
10 01
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr und
Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 vollständiger Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich
Bürgerwirkung: Aufgrund des Wandels in der Landwirtschaft bestehen vielfältige Bauwünsche der
Landwirte sowie sonstiger Eigentümer, die auf eine Umnutzung bzw. einen Umbau bisher
landwirtschaftlich genutzter Betriebs- und Wohngebäude gerichtet sind. Aufgrund der komplizierten
Rechtsvorschriften lassen sich viele Bauherren vor Antragstellung beraten. Die Anzahl und Umfang
der Beratungen wird duch den Wegfall der Stelle verringert.
Personalwirkung (Stellen): 0,1 Stelle A 12
Flächenwirkung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 ggf. 0,5 Büroraum

Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Der durch eine Umorganisation mögliche Verzicht auf die Stelle ist im Rahmen der HH-Konsolidierung 2011 im Jahre
2010 angeboten worden (damalige Maßnahme Nr. 151). Aus der Tabelle des Personal- und Organisationsamtes vom
06.10.2011 (Anlage 1 - Personalaufwendungen in der Säule 2, Fußnote 6) geht hervor, dass die Maßnahme aus
personellen Gründen nicht umgesetzt werden kann und an einer Lösung gearbeitet wird.
Abschlussbericht?
nein
115

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
9
Bezeichnung
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von Bauanträgen
Dezernat
III
Amt
Bauordnungsamt
Produktgruppe
10 01
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr und
Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 vollständiger Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich
Bürgerwirkung: Vor dem Hintergrund des Wandels in der Landwirtschaft und angesichts der
steigenden Antragszahlen (2006: 1.923, 2011: 2.613 Bauanträge) ist die Anzahl der Bauanträge im
Außenbereich auf ca. 200 pro Jahr gestiegen. Die Bearbeitung dieser Anträge ist durch die strengen
Vorgaben des Planungsrechtes (Prüfen des § 35 BauGB) sowie die regelmäßig erforderliche
Beteiligung anderer Dienststellen zeitlich aufwendiger als die Prüfung anderer Bauvorhaben. Durch
den Wegfall der Stelle verlängern sich die Bearbeitungszeiten bei diesen Bauanträgen. Das
Serviceversprechen "move" (Erteilen der Baugenehmigung innerhalb von 6 Wochen) wird
regelmäßig nicht mehr eingehalten.
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle A 12
Flächenwirkung: keine

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
10
Bezeichnung
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von Bauvoranfragen
Dezernat
III
Amt
Bauordnungsamt
Produktgruppe
10 01
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr und
Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 vollständiger Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich
Bürgerwirkung:Vor dem Hintergrund des Wandels in der Landwirtschaft steigt auch die Anzahl der
Bauvoranfragen im Außenbereich. Die Bearbeitung dieser Anträge ist durch die strengen Vorgaben
des Planungsrechtes (Prüfen des § 35 BauGB) soiwie die regelmäßig erforderliche Beteiligung
anderer Dienststellen sehr zeitaufwendig. Durch den Wegfall der Stelle verlängern sich die
Bearbeitungszeiten bei diesen Bauvoranfragen.
Personalwirkung (Stellen): 0,2 Stellen A 12
Flächenwirkung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 ggf. 0,5 Büroraum

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
11
Bezeichnung
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von bauordnungsrechtlichen Verfahren
Dezernat
III
Amt
Bauordnungsamt
Produktgruppe
10 01
Gremium
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr und
Wirtschaft
Beschreibung
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 vollständiger Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich
Bürgerwirkung: Im Sachgebiet Außenbereich werden neben Bauvoranfragen und Bauanträgen
ordnungsrechtliche Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (Nutzungsverbote,
Abbrüche etc.) bei ungenehmigten Bauvorhaben bearbeitet. Die Bearbeitungszeit dieser Verfahren
wird sich durch den Wegfall der Stelle verlängern.
Personalwirkung (Stellen): 0,2 Stellen A 12
Flächenwirkung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 ggf. 0,5 Büroraum

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
12
Bezeichnung
Keine Durchführung von Ausstellungen und Veranstaltungen Dritter
Dezernat
IV
Amt
Stadtbücherei
Produktgruppe
04 04
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Für die Durchführung von Ausstellungen; Informationsständen und Veranstaltungen
Dritter werden ab 01.07.2014 keine Räume und Flächen mehr bereitgestellt. Die Raumvergabe und
Betreuung dieser Termine durch die Stadtbücherei entfällt.
Bürgerwirkung: Betroffen sind bürgerschaftliche Gruppen u. Vereine, Selbsthilfegruppen,
Institutionen, freie Theater etc., die dann keinen Ort mehr haben, um sich öffentlich zu präsentieren.
Hauptveranstalter ist der Literaturverein. Die Veranstaltungen Dritter wurden 2011 von ca. 3.300
Personen besucht. Die Zahl der Besucher von Informationsständen u. Ausstellungen kann nicht
benannt werden.
Personalwirkung (Stellen): Wegfall 0,25 x E09 sowie Abendhausmeisterdienste (Abrufkraft)
Flächenwirkung: Keine

Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Vor einer möglichen Umsetzung dieser Maßnahme wird die Verwaltung die Vor- und Nachteile sowie die finanzielle
Wirkung der Umsetzung in einer gesonderten Vorlage darstellen und um ein politisches Votum bitten.
Abschlussbericht?
nein
117

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
13
Bezeichnung
Schließung der Zweigstelle am Hansaplatz
Dezernat
IV
Amt
Stadtbücherei
Produktgruppe
04 04
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Schließung der Zweigstelle am Hansaplatz
Bürgerwirkung: Von der Schließung sind 1945 Bürger betroffen, die 2011 regelmäßig die Bücherei
besucht haben. 12,5 % davon nutzen ausschließlich die Zweigstelle, die übrigen suchen auch
andere Einrichtungen der Stadtbücherei auf. 2011 wurden in der Bücherei 45.893 Ausleihen
getätigt, davon entfielen 56,2 % auf Kinderbücher u. -medien. Kontakte (Führungen,
Veranstaltungsbesuche, Ausleihen von Thementaschen u. Bilderbuchboxen) bestehen zu 5 KiTas
und 3 Grundschulen. 2011 wurden 41081 Besuche gezählt. Die Fachkraft wird von 16 Freiwilligen in
ihrer Arbeit unterstützt. Es engagiert sich ein Förderverein.
Personalwirkung (Stellen): Wegfall von 0,76 x E09
Flächenwirkung: 117 qm

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
14
Bezeichnung
Schließung der Zweigstelle im Aaseemarkt
Dezernat
IV
Amt
Stadtbücherei
Produktgruppe
04 04
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Schließung der Zweigstelle im Aaseemarkt zum 01.01.2018. Hinzuweisen ist dabei
auf Folgendes: Aus Sparkassenrückflussmitteln wurden dem Förderverein für die Stadtteilbücherei
im Aaseemarkt für dieses Jahr Mittel in Höhe von 29.500 € für das Projekt "Offene Bücherei
Aaseestadt" zur Verfügung gestellt. Damit sollen folgende Maßnahmen realisiert werden: 1.
Erweiterte Öffnungszeiten von 15 auf 28 Stunden. Die Ausleihe soll in dieser Zeit über
Selbstverbuchungsstationen abgewickelt werden. 2. Für Schulen, Kitas und andere Gruppen aus
dem Stadtteil wird mit einem Zahlenschloss die Möglichkeit eröffnet auch außerhalb der
Öffnungszeiten die Bücherei aufzusuchen und dann an den Selbstverbuchungsstationen
auszuleihen. Für die Beschaffung der Selbstverbuchungsstationen / Rückgabebriefkasten /
Sicherungsgates wurden der Stadtbücherei Landesmittel in Höhe von 22.000 € bereit gestellt.
Bürgerwirkung: Von der Schließung sind 1448 Bürger betroffen, die 2011 regelmäßig die Bücherei
besucht haben. 27,6 % davon nutzen ausschließlich die Zweigstelle, die übrigen suchen auch
andere Einrichtungen der Stadtbücherei auf. 2011 wurden in der Bücherei 51.702 Ausleihen
getätigt, davon entfielen 62,2 % auf Kinderbücher u. -medien. Kontakte (Führungen,
Veranstaltungsbesuche, Ausleihen von Thementaschen u. Bilderbuchboxen) bestehen zu 8 KiTas
und 2 Grundschulen. 2011 wurden 31.376 Besuche gezählt. Die Fachkraft wird von 16 Freiwilligen
in ihrer Arbeit unterstützt. Es engagiert sich ein Förderverein mit regelmäßigen Veranstaltungen und
Betreuung der Freiwilligen.
Personalwirkung (Stellen): Wegfall von 0,76 x E09
Flächenwirkung: 172,52 qm

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
15
Bezeichnung
Kündigung des Kooperationsvertrages mit der Bücherei St.Michael Gievenbeck
Dezernat
IV
Amt
Stadtbücherei
Produktgruppe
04 04
Gremium
Kulturausschuss
Beschreibung
Beschreibung: Beendigung der Kooperation mit der kirchlichen Bücherei St. Michael Gievenbeck
durch Kündigung des bestehenden Vertrages.
Bürgerwirkung: Die kirchliche Bücherei St. Michael in Gievenbeck kann auch ohne städtische
Zuschüsse und Unterstützung durch städtisches Personal weiterbetrieben werden, wie dies auch in
anderen kirchlichen Büchereien der Fall ist. Es kann sein, dass die Ausleihen von 42.409 im Jahr
2011 wieder auf das Niveau von 2001 sinken. Vor Beginn der Kooperation im Jahr 2002, wurden
ohne fachliche Begleitung durch Personal der Stadtbücherei 22.714 Ausleihen erzielt.
Personalwirkung (Stellen): Wegfall von 0,3 x E09
Flächenwirkung: keine
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Vor einer möglichen Umsetzung dieser Maßnahme wird die Verwaltung die Vor- und Nachteile sowie die finanzielle
Wirkung der Umsetzung in einer gesonderten Vorlage darstellen und um ein politisches Votum bitten.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
16
Bezeichnung
Einsparung einer 1,0 Stelle "Arzthelferin / Assistenz" im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst
Dezernat
V
Amt
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten
Produktgruppe
07 01
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung: Einschränkung der Assistenz in der schul- und zahnärztlichen Versorgung.
Bürgerwirkung: Standardsenkung, längere Warte- und Gutachtenzeiten
Personalwirkung (Stellen): 1,0 Stelle x E 3 (Ist: E 5)
Flächenwirkung: 1 Büroraum

Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Einsparung einer 1,0 Stelle "Arzthelferin / Assistenz" bedeutet für dieses Stellenkontingent eine Ressourcenkürzung
um über 20% ; die Umsetzung bedarf daher umfangreicher organisatorischer, technischer und fachlicher
Vorbereitungen und ist - auch fluktuationsbedingt - von Beginn an mittelfristg (frühestens ab 2017ff) angelegt gewesen.
Abschlussbericht?
nein
119

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
17
Bezeichnung
Einsparung einer 0,5 Stelle "Arzthelferin/ Assistenz" im Medizinischen Dienst
Dezernat
V
Amt
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten
Produktgruppe
07 01
Gremium
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und Arbeitsförderung
Beschreibung
Beschreibung: Einschränkung der Assistenz im Medizinischen Dienst.
Bürgerwirkung: Standardsenkung, längere Warte- und Gutachtenzeiten
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle x E 3 (Ist E 5)
Flächenwirkung: 1 Büroraum
Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Einsparung einer 0,5 Stelle "Arzthelferin / Assistenz" bei einem eher zunehmenden Aufgabenvolumen in diesem
Bereich bedarf umfangreicher organisatorischer, technischer und fachlicher Vorbereitungen und ist - auch
fluktuationsbedingt - von Beginn an mittelfristig (frühestens ab 2017ff) angelegt gewesen.
Abschlussbericht?
nein

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
18
Bezeichnung
Aufgabe und Rückbau von Wegeflächen in öffentlichen Grünflächen
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
13 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz und
Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Das Wegenetz in Parks und Grünanlagen wird in Teilbereichen durch Aufgabe und
Rückbau von Wegabschnitten reduziert. Wege erfordern regelmäßige Pflege gleichzeitig entstehen
auch Ansprüche an die Verkehrssicherheit. Rindenmulchwege müssen in kurzen Abständen
nachgedeckt werden. Viele Wege, speziell Rindenmulchwege, sollen aufgegeben werden (z.B.
Haus Kump am Aasee). In den öffentlichen Grünanlagen (wie z.B. im Waldpark Hiltrup,
Wienburgpark, Duesbergbusch, Sternbusch) müssen ca. 17 Km Wege (Gesamtbestand ca. 142
Km) aufgegeben werden. Das Konzept hierzu wird im Jahr 2013 erstellt und die notwendigen
Beschlüsse eingeholt. Die Einsparung an Sachmitteln sind relativ gering, im wesentlichen könnten
Personalkosten gespart werden.
Bürgerwirkung: Die Bewegungs- und Erlebnisräume werden eingeschränkt. Beliebte Laufstrecken
(Joggingwege) stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Nutzung auf den verbleibenden Wegen
verdichtet sich.
Personalwirkung (Stellen): 1,0 ab 2018
Flächenwirkung: -

Umsetzungsstand
Maßnahme noch nicht umgesetzt
Sachstandsbericht
Die Umsetzung dieser Maßnahme würde erst ab dem Jahr 2018 erfolgen. Wenn sich im Jahr 2017 im Rahmen der
Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2018 herausstellt, da diese Maßnahme erforderlich ist, wird im Jahr 2017 hierzu
das entsprechende Konzept erstellt und die notwendigen Beschlüsse eingeholt.
Abschlussbericht?
nein
120

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
19
Bezeichnung
Verzicht auf Zierbrunnen
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
13 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz und
Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Ca. 10 Zierbrunnen (z. B. Begegnungszentrum Berg Fidel, Neubrückenstraße,
Martinibrunnen, Brunnen vor der Michaelkirche in Gievenbeck) von insgesamt 30 werden außer
Betrieb genommen. Der Aufwand für den Betrieb und die Pflege der Brunnen ist hoch. Sie sind
regelmäßig zu reinigen und zu warten. Durch missbräuchliche Nutzung, Vandalismus und Frost sind
regelmäßig aufwändige Reparaturen erforderlich. Ein Beispiel für außer Betrieb gesetzte Brunnen
ist die Anlage vor dem Stadthaus 2. Das Konzept hierzu wird im Jahr 2013 erstellt und die
notwendigen Beschlüsse eingeholt. Die Einsparung an Sachmitteln sind relativ gering, im
wesentlichen könnten Personalkosten gespart werden.
Bürgerwirkung: Brunnen in öffentlichen Grünanlagen erhöhen gerade in den Sommermonaten die
Aufenthaltsqualität in den Anlagen. Dieses Qualitätsmerkmal entfällt zukünftig an den noch zu
benennenden Stellen.
Personalwirkung (Stellen): 0,5 ab 2018
Flächenwirkung: -

Rubrik
Weitere Maßnahmen
Nr.
20
Bezeichnung
Aufgabe von Rad- und Wanderwegen in der freien Landschaft sowie Reduzierung des Pflege- und
Ausstattungsstandards
Dezernat
V
Amt
Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Produktgruppe
13 01
Gremium
Ausschuss für Umweltschutz und
Bauwesen
Beschreibung
Beschreibung: Es müssen ca. 30 Km vom Gesamtbestand von 125 Km Wegen aufgegeben werden.
Die Pflege der Wegrandbereiche wird reduziert (nur noch ein Schnitt im Jahr), die Anzahl der
Sitzgelegenheiten und Abfallkörbe an den Wegen wird erheblich reduziert. Gestattungsverträge
müssen ggf. gekündigt werden. Das Konzept hierzu wird im Jahr 2013 erstellt und die notwendigen
Beschlüsse eingeholt. Die Umsetzung erfolgt schrittweise, wird aber wegen der Vertragslaufzeiten
und anderer Bindungen voraussichtlich erst ab 2018 die volle Einsparwirkung erbringen können.
Bürgerwirkung: Die Aufgabe von 25% der Wege führt zu Einschränkungen der
Erholungsmöglichkeiten.
Personalwirkung (Stellen): 1,0 ab 2018
Flächenwirkung: -

Berichtsvorlage

8162 Zeichen

V/0386/2013
DER OBERBÜRGERMEISTER
Dezernat II

Betrifft

Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 1. Projektbericht zur Umsetzung

Beratungsfolge

27.06.2013 Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung Bericht
09.07.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht
10.07.2013 Hauptausschuss Bericht
10.07.2013 Rat Bericht

Bericht:

Anlass des Berichtes

Am 12. Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Münster zusammen mit dem Haushaltsbeschluss
ein umfassendes Handlungsprogramm zur nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik beschlos-
sen. Das Handlungsprogramm umfasst Maßnahmen und Aufträge mit einer den städtischen
Haushalt entlastenden Wirkung von 11,8 Mio. Euro im Jahr 2013 aufsteigend auf 20,7 Mio. Euro
im Jahr 2017 und teilt sich wie folgt auf Ertragssteigerungen bzw. Personal- und Sachaufwands-
senkungen auf:
4,8 5,9
9,6 10,6 10,70,8
1,8
2,4
2,8 2,9
6,3
5,8
6,5
6,9 7,1
0,0
5,0
10,0
15,0
20,0
2013 2014 2015 2016 2017
Mio. Euro
Erträge Personalaufwendungen Sachaufwendungen

Abbildung 1: Aufteilung des beschlossenen Handlungsprogramms auf Ertragssteigerungen
und Aufwandssenkungen

Vorlagen-Nr.:

V/0386/2013
Auskunft erteilt:
Herr Möller
Ruf:
492 70 22
E-Mail:
MoellerFrank@stadt-muenster.de
Datum:
10.06.2013
Öffentliche Berichtsvorlage

2
V/0386/2013

In seiner Sitzung am 8. Januar 2013 hat der Verwaltungsvorstand für die Umsetzung des vom
Rat beschlossenen Handlungsprogramms regelmäßige Berichtspflichten definiert und die verwal-
tungsseitige Bearbeitung festgelegt. Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsvorstandes wird der
aktuelle Sach- und Verfahrensstand halbjährlich sowohl dem Verwaltungsvorstand als auch den
politischen Gremien berichtet. Den politischen Gremien sollen die Projektberichte immer im Juni
und im November vorgelegt werden. Berichtet wird solange, bis alle Maßnahmen und Aufträge
einen abschließenden Sach- und Verfahrensstand erreicht haben.

Aufbau des Projektberichts

 Die Maßnahmen und Aufträge des Handlungsprogramms sind (mit der vom Rat beschlosse-
nen Vorlage V/0702/2012/1. Erg.) in folgende Rubriken eingeteilt worden:
Sofortmaßnahmen / Einzelmaßnahmen / Prüfaufträge / Weitere Maßnahmen.

 Um den jeweiligen Umsetzungsstand einer Maßnahme bzw. eines Auftrags zu verdeutlichen,
sind mehrere Kategorien gebildet worden. Bei den Einzelmaßnahmen handelt es sich um die
folgenden fünf Kategorien:

Kategorie 1 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss
Kategorie 2 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss
Kategorie 3 = Maßnahme teilweise umgesetzt
Kategorie 4 = Maßnahme noch nicht umgesetzt
Kategorie 5 = Maßnahme nicht umsetzbar.

 Stellt sich die finanzielle Wirkung einer Maßnahme anders als vom Rat beschlossen dar, sind
die Abweichungen in der rechten Hälfte der Tabelle bei jeder Einzelmaßnahme ablesbar.

Bei den Prüfaufträgen, Sofortmaßnahmen und weiteren Maßnahmen sind die oben dargestellten
Kategorien 1 und 2 zusammengefasst, da hierzu keine finanziellen Haushaltswirkungen be-
schlossen wurden:

Kategorie 1 = Prüfauftrag / Maßnahme umgesetzt
Kategorie 2 = Prüfauftrag / Maßnahme teilweise umgesetzt
Kategorie 3 = Prüfauftrag / Maßnahme noch nicht umgesetzt
Kategorie 4 = Prüfauftrag / Maßnahme nicht umsetzbar.

 Außerdem wird im Projektbericht für jede Maßnahme und jeden Auftrag dargestellt, ob es
sich um einen Zwischenbericht oder bereits den Abschlussbericht für diese Maßnahme bzw.
den Auftrag handelt.

Der Aufbau des Berichts ist exemplarisch nachfolgend dargestellt. Die oben aufgeführten,
schwarz unterlegten Ziffern sind zur besseren Orientierung hier ebenfalls eingefügt:

3
V/0386/2013

Berichterstattung in den politischen Gremien

Der gesamte Projektbericht, das heißt alle Sofortmaßnahmen, Einzelmaßnahmen, Prüfaufträge
und weiteren Maßnahmen werden dem

Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung,
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
Hauptausschuss und
Rat

zur Kenntnis gegeben.

Die relevanten Auszüge des Projektberichts werden über separate Vorlagen in den Gremien be-
handelt, die die Zuständigkeit für die jeweilige Produktgruppe des städtischen Haushalts im
Rahmen der Etatberatungen haben.

1. Projektbericht zum Handlungsprogramm 2012 bis 2017

Mit dem 1. Projektbericht stellt sich der Umsetzungsstand wie folgt dar:

Sofortmaßnahmen
2 Maßnahmen = Kategorie 1 (Maßnahme umgesetzt)
4 Maßnahmen = Kategorie 3 (Maßnahme teilweise umgesetzt)

Einzelmaßnahmen
91 Maßnahmen = Kategorie 1 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Be-
schluss)
5 Maßnahmen = Kategorie 2 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politi-
scher Beschluss)
12 Maßnahmen = Kategorie 3 (Maßnahme teilweise umgesetzt)
77 Maßnahmen = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt)
1 Maßnahme = Kategorie 5 (Maßnahme nicht umsetzbar)

Prüfaufträge
1 Prüfauftrag = Kategorie 1 (Prüfauftrag umgesetzt)
2 Prüfaufträge = Kategorie 2 (Prüfauftrag teilweise umgesetzt)
8 Prüfaufträge = Kategorie 3 (Prüfauftrag noch nicht umgesetzt)
1 Prüfauftrag = Kategorie 4 (Prüfauftrag nicht umsetzbar)

Weitere Maßnahmen
1 Maßnahme = Kategorie 3 (Maßnahme teilweise umgesetzt)
19 Maßnahmen = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt)

Von den insgesamt 224 Maßnahmen und Aufträgen sind damit rund ein halbes Jahr nach dem
politischen Beschluss bereits 99 Maßnahmen umgesetzt. Bei insgesamt 60 Maßnahmen und
Aufträgen haben die Ämter und Einrichtungen bereits einen Abschlussbericht vorgelegt, das
heißt, zu diesen Maßnahmen und Aufträgen muss zukünftig nicht neu berichtet werden. Mit Blick
auf die finanzielle Wirkung ist die Umsetzung ebenfalls auf dem richtigen Weg: Von der im Jahr
2013 geplanten Haushaltsverbesserung in Höhe von rund 11,8 Mio. Euro sind aus heutiger Sicht
rund 11 Mio. Euro erreicht (entspricht 93,4 %).

In den Folgejahren nimmt der Umsetzungsgrad noch ab (2017: 73,9 %). Das hängt damit zu-
sammen, dass bei vielen der noch nicht umgesetzten Maßnahmen die finanzielle Wirkung erst
später beginnt (z. B. 2014 oder 2015).

4
V/0386/2013

Der Umsetzungsgrad kann auch der nachfolgenden Darstellung entnommen werden:

11,9
13,5
18,5
20,2 20,7
11,1 11,2
14,8 15,0 15,2
0,0
5,0
10,0
15,0
20,0
25,0
2013 2014 2015 2016 2017
Mio. Euro
beschlossene Einsparsumme bislang erzielte Einsparsumme

Abbildung 2: Vergleich der vom Rat beschlossenen Einsparsumme und der bislang erzie l-
ten Einsparsumme1

Berichterstattung zum Konsolidierungsprogramm 2011 bis 2014

Mit der Entscheidung über den Haushalt 2011 im Dezember 2010 hat der Rat der Stadt Münster
unter anderem eine pauschale Kürzung der Personalaufwendungen um 1,75 Prozent beschlos-
sen (vgl. Vorlage V/0438/2010 vom 08.06.2010). Die Kürzung in den einzelnen Budgets für das
Haushaltsjahr 2011 ff. ist daraufhin zentral vorgenommen worden. Die entsprechenden fakti-
schen Einsparungen der Stellen bzw. Stellenanteile in den Ämtern und Einrichtungen sind zwi-
schenzeitlich weitestgehend auch erbracht. Dort, wo dies nicht möglich war, sind ersatzweise
finanzielle Beiträge geleistet worden. Die sechs Ämter, die noch in einem nennenswerten Um-
fang (jeweils ca. eine Stelle) einen Sparbeitrag erbringen müssen, werden dies in einem mit dem
Personal- und Organisationsamt abgestimmten Verfahren bis spätestens 2017 erledigen. Betref-
fende Stellen werden in den künftigen Stellenplänen mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend)
gekennzeichnet. Die Maßnahmen zur Säule 3 des Konsolidierungsprogramms 2011 bis 2014
können deshalb als abgeschlossen betrachtet werden.

In Vertretung

gez.
Reinkemeier
Stadtkämmerer

Anlage: 1. Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms 2012 bis 2017

1 Die bislang erzielte Einsparsumme stellt den aktuellen Prognosewert (Stand: Mai 2013) durch die Ämter
und Einrichtungen dar. Ob sich beispielswei se die Ertragserwartungen des Jahres 2013 tatsächlich reali-
sieren lassen, kann erst am Jahresende festgestellt werden.

Beratungsverlauf (4)

27.06.2013 Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung

TOP 7 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

09.07.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

TOP 3.1 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

10.07.2013 Hauptausschuss

TOP 10 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

10.07.2013 Rat

TOP 12 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (17)

Mecklenburger Straße
Mecklenbecker Straße
Sternstraße
Weseler Straße
Neubrückenstraße
Picassoplatz
Servatiiplatz
Hansaplatz
Schlossgarten
Engelenschanze
Scheibenstraße
Große Wiese
Brandhoveweg
Wangeroogeweg
Promenade
Kinderhaus
Sternbusch

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Details

Vorlagen-Nr.: V/0386/2013
Typ: Vorlagen
Datum: 23.05.2013
Erstellt: 06.10.2020 14:37

Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 1. Projektbericht zur Umsetzung

KI-Zusammenfassung

Beratungsverlauf (4)

Orte (17)

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