Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt Bonn
Große Anfrage eingebracht von BBB 200179-12 vom 24.01.2023
beantwortet Stand: Am 09.02.2023 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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24.01.2023
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 200179-12 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 19.01.23 BBB-Anfrage: Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Rat 09.02.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Liegen der Stadt zwischenzeitlich die Antworten zu den mit Schriftsatz vom 23.02.2021 eingereichten Ergänzungsfragen sowie auch der fachfremden Ergänzungsfragen vor und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Ist seitens des Landgerichtes ein Hinweisbeschluss zur Klärung der Frage, welche Entsorgungskosten für belasteten Aushub angemessen waren, erlassen und der Stadt zugestellt worden und wenn ja, wie bewertet die Oberbürgermeisterin diesen? 3. Haben in den letzten Monaten in der Frage der Entsorgungskosten für Schadstoffe zwischen der Stadt und dem Investor Ewald Hohr Verhandlungen zwecks gütlicher Einigung stattgefunden und wenn ja, mit welchen Ergebnis? 4. Kosten in welcher Höhe werden der Stadt Bonn im Falle eines Obsiegens des Investors aufgrund der Zinsentwicklung und des langen Verfahrensablaufes zusätzlich zur eigentlichen Forderung voraussichtlich entstehen? Begründung Zur Begründung wird auf die Drucksachengruppe 200179 und frühere Vorgänge verwiesen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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