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Mietspiegelerstellung

Stellungnahme der Verwaltung 221766-01 ST vom 28.09.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 28.09.2022 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 07.09.2022

    Antrag

    221766, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 28.09.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 28.09.2022 zuletzt

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.6.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221766-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 62 Amt für Bodenmanagement und Geoinformation Dezernat: Dez. III Mietspiegelerstellung Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 28.09.2022 Kenntnisnahme Hauptausschuss 20.10.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die am 01.07.2022 in Kraft getretene Mietspiegelverordnung gibt den Kommunen nun erstmals ein enges Zeitfenster vor. Der Mietspiegel soll spätestens 9 Monate nach Erhebungszeitraum veröffentlicht werden. Für Bonn bedeutet dies, dass zum 1.10.2023 der Erhebungszeitraum beginnt und am 30.06.2024 der neue Mietspiegel 2024 veröffentlicht sein muss. Es erfordert einen enormen Kraftakt, diesen vorgegebenen Zeitplan bei der Erstellung des Mietspiegels durch die Verwaltung einzuhalten, vor allem vor dem Hintergrund, dass ein langjähriger und sehr erfahrener Mitarbeiter beabsichtigt, noch vor der termingerechten Fertigstellung des neuen Mietspiegels in den Ruhestand zu gehen. Gerade die Erfahrungen aus dem vergangenen Mietspiegel mit einer Erstelldauer von über zwei Jahren und der Bindung von zwei Mitarbeitenden für die komplette Zeitdauer, hat gezeigt, dass die Verwaltung mit ihren personellen Möglichkeiten an ihre Grenze gelangt ist. Die Verwaltung wird insofern unter Abwägung der absehbar zu erwartenden personalwirtschaftlichen Situation, qualitativer sowie wirtschaftlicher Entscheidungskriterien ein Modell erarbeiten, welches eine fristgemäße Erstellung des Mietspiegels ermöglicht. Darüber hinaus gibt die Verwaltung noch den Hinweis, dass die Entscheidung über eine externe Vergabe der Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin unterliegt und ein eventueller Beschluss in eine Anregung an die Oberbürgermeisterin umgewidmet werden müsste. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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